Der Verlust der Normalität

Mit einem Blick auf die letzte Dekade wird deutlich: Das politische Klima in Deutschland wandelt sich. Betrachtet man die letzten 5 Jahre so fällt auf, dass der politische Diskurs besonders durch zahlreiche Proteste nachhaltig beeinflusst wurde. Abgesehen von „Fridays for Future“ waren es vor allem die Gegenproteste, welche die Demonstrationslandschaft dominierten. Angefangen bei den Protesten gegen die Flüchtlingspolitik, über die Leugnung des menschgemachten Klimawandels, sind es heute die Coronamaßnahmen wogegen sich gerichtet wird. Welche Konsequenzen können wir bezogen auf linke Politik aus diesen Protesten ziehen und gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen den Demonstrationen der letzten Jahre?

Den Anfang einer langen Protestkette machen die Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik 2015. Bereits im Oktober 2014 gründete sich die Bewegung Pegida[1], die zusammen mit der AfD, der Hauptinitiator der damaligen Demos war und Tausende Menschen mobilisiert konnte[2]. „Merkel muss weg“-Schilder,  zahlreiche Deutschlandflaggen, sowie der Ausruf „Wir sind das Volk“ gehörten zum Bild der Aufmärsche von 2015. Dabei vermittelten die Demonstranten in ihrer Gesamtheit einen sehr homogenen Eindruck. Aus einer (annähernd repräsentativen) Studie der TU Dresden[3] geht hervor, dass das Durchschnittsalter auf Pegida-Demos bei rund 47 Jahren liegt. Von den Befragten waren 72% männlich, 28% weiblich. Dabei ordnet sich die überwiegende Mehrheit politisch mittig oder eher rechts ein. Umgangssprachlich könnte man sagen, dass der durchschnittliche Pegida-Anhänger dem Bild des „Alten weißen Mannes“ entspricht. Auch Klimawandelleugner können sich in der AfD bestätigt sehen. Selbst die obersten Köpfe der Partei streiten den menschgemachten Klimawandel, entgegen jeder wissenschaftlichen Befunde, ab[4].

Nun könnte man vermuten, dass die Homogenität auf den Corona-Demonstrationen 2020 erhalten bleibt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die soziale Zusammensetzung scheint deutlich komplexer zu sein als 2015[5]. Peace- und Regenbogenflaggen wehen neben Deutschland- und Reichsfahnen. Esoteriker und Homöopathen marschieren neben Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen. Obwohl die so genannten „Hygiene-Demos“ deutlich „bunter“ gemischt sind, werden doch einige Parallelen zwischen den Corona-Demos und den Protesten gegen die Flüchtlingspolitik deutlich. So kann man den Hauptorganisator der meisten Corona-Demos, Querdenken 711, durchaus als Äquivalent zu Pegida verstehen. Beide Bewegungen nehmen letztlich die Rolle des Organisators ein und spiegeln den Demonstrationsinhalt wieder. Dabei unterscheiden sie sich jedoch inhaltlich. Was für Pegida Rassismus ist, ist für Querdenken Wissenschaftsfeindlichkeit. Eine weitere Parallele ist die Regierungsfeindlichkeit, die auf beiden Demos zum Ausdruck kommt. Auch auf den Corona-Demos, wie am 29.08, gehören „Wir sind das Volk“-Rufe und die Verspottung hochrangiger Politiker zum Demonstrationsbild[6].

Wie kann es trotz dieser Gemeinsamkeiten sein, dass die Corona-Proteste eine deutlich breite Gesellschaftsgruppe ansprechen? Die Antwort liegt im Zusammenhang aller Krisen der letzten Jahrzehnte. Flüchtlings-, Klima- und Coronakrise markieren das Ende der Normalität, wie wir sie kennen. Die Ausbeutung ganzer Kontinente, angefangen in der Kolonialzeit bis heute, das Jahrzehnte lange Schleudern von CO2 in die Atmosphäre, die Bereicherung an Kriegen durch Waffenexporte, sowie das Vorantreiben des Kapitalismus und die damit einhergehende Globalisierung fallen auf uns zurück. „Der Kapitalismus ist in einer chronischen Krise und laboriert an einer Überdosis von sich selbst.“[7] Der Verlust der Normalität äußert sich nun in einer Rebellion gegen die Realität und trifft dabei die gesamte Gesellschaft; genau wie die Corona-Pandemie.

Dabei scheint auch die Regierung den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Das hat sie am Beispiel Klimapolitik bewiesen, als das von ihr beschlossene Klimapaket von mehreren Umweltverbänden scharf kritisiert wurde[8]. Damit stellt das „Klimapaket“ von 2019 nichts weiter als eine Ohnmachtserklärung der Regierung dar.

Was können wir aus dieser Erkenntnis über den Verlust der Normalität bezogen auf linke Politik folgern? Es ist und wird Aufgabe der Linken sein die Probleme unserer Zeit auszusprechen und auf den Tisch zu legen, die Gesellschaft und auch die an der Macht Sitzenden zu desillusionieren. Erst wenn die Krise tatsächlich als solche erkannt wird, kann effektiv gegen sie vorgegangen werden. Es müssen endlich die wichtigen Fragen angegangen werden. Wie ist das 1,5 Grad-Ziel (ernsthaft) zu erreichen und vor allem, welche Folgen sid mit den dafür nötigen Maßnahmen verbunden? Wie verhindert man also weiter aufkommende soziale Ungleichheit im Kampf gegen den Klimawandel? Wie kann es überhaupt Wohlstand für die gesamte Gesellschaft geben, wenn man immer einer noch größeren Perversion des Kapitalismus hinterherjagt? Erst wenn begriffen wurde, dass unter anderem diese Fragen einige der größten Probleme unserer Zeit behandeln, erst wenn der Verlust unserer heutigen Normalität akzeptiert wurde, können Folgekonzepte für eine Neue entwickelt werden.


[1]Pegida – Eine Protestbewegung zwischen Ängsten und Ressentiments (bpb.de, 2015)

[2]8000 Menschen protestieren gegen Flüchtlingspolitik (spiegel.de, 2015)

[3]    Was und wie denken PEGIDA-Demonstranten? Analyse der PEGIDA-Demonstranten am 25. Januar   2015,

       Dresden.Ein Forschungsbericht. (Prof. Dr. Werner J. Patzelt, 2015)

[4]Alexander Gauland leignet den Klimawandel – und beweist damit, dass er absolut keine Ahnung hat (spiegel.de, 2015)

[5]Agenten unserer Angst (zeit.de, 2020)

[6]Kampf um die Straße: Hyginedemo in Berlin (1/2) (Der Spiegel, youtube.de, 8:37)

[7]Blätter für deutsche und internationale Politik, Wolfgang Streek

[8]Das ist nicht unser Klimapaket (zeit.de, 2019)

die linksjugend Niedersachsen unterstützt den Wahlkampf zur Kommunalwahl in NRW

Vom 4-6. September waren wir mit 9 Genossinnen der linksjugend Niedersachsen in Köln, um unseren Genossinnen beim Kommunalwahlkampf zu helfen. Los ging es direkt am Freitag, nach knapp 3 ½ Stunden Autofahrt hatten wir kurz Zeit unsere Sachen im Ferienhaus abzulegen, um uns dann einer Fridays-For-Future Demo mit anschließender Podiumsdiskussion anzuschließen. Geklatscht wurde bei dieser Diskussion vor allem für unseren Gastgeber in Köln und Kandidat für DIE LINKE in Kerpen: Jan Schiffer. Am Abend haben wir dann noch besprochen wie die nächsten Tage geplant sind, uns connectet und zusammen Pizza gegessen, um am Samstag richtig mit dem Wahlkampf durchstarten zu können.
Am Samstag teilte sich unsere Gruppe gleich morgens auf, um an verschiedenen Standorten in Köln und Kerpen Flyer, Sticker, Wahlprogramme zu verteilen, bei Infoständen zu helfen und mit Leuten ins Gespräch zu kommen.

Grade in den Stadtteilen von Köln, in denen soziale Verwerfungen besonders deutlich erkennbar sind, ist die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Aus diesem Grund haben wir uns vor allem dort bemüht, die Wähler*innen davon zu überzeugen am nächsten Sonntag von ihrem Wahlrecht gebraucht zu machen. Währenddessen hat eine andere Gruppe aber auch DIE LINKE.queer beim Wahlkampf in der Innenstadt unterstützt.

„die linksjugend und DIE LINKE bedankt sich für die eure tolle Unterstützung bei unserem Wahlkampf. “

Zum Abend hin trafen wur uns wieder alle, stärkten uns und machten uns dann geschlossen zu einem besonderen Infostand auf, ein Stand mit Wahlprogramm und freien Shots (natürlich alles in Rot). Durch dieses Format kamen wir besonders mit jüngeren Menschen ins Gespräch und konnnten viele von ihnen überzeugen nächstes Wochenende doch DIE LINKE zu wählen. Außerdem konnten wir mit den Genoss*innen aus Köln noch einen Neueintritt feiern.
Sonntag war dann auch schon unser letzter Tag in Köln, es wurde noch zusammen gefrühstückt und, auch wenn der Abschied schwerfiel, kurz vor Mittag losgefahren. Das ganze aber mit einigen tollen Erfahrungen und neuen Kontakten im Gepäck. Für viele von uns war es der erste richtige Wahlkampf. Für unsere Wahlkämpfe im nächsten Herbst, hat uns die linksjugend Köln bereits fest ihre Unterstützung zugesagt!

Podiumsdiskussion zu den Folgen des Klimawandels

„all die zur Eingrenzung des Klimawandels nötigen Maßnahmen, können wir nur umsetzen, wenn klar ist, dass die Rechnung dieses Mal gerecht verteilt wird. Das heißt, wir müssen die Reichen zur Kasse bitten.“

unter dem Titel „Klimawandel, Dürre, Mobilität … was ist zu tun?“ haben BOs aus dem Nordosten Hannovers zu einer Diskussion über die Folgen des Klimawandels eingeladen.
Nach kurzer Anmoderation durch Ingo Jäger hatte ich die Chance mit Zora Altensinger von Fridays for Future, Maxim Matthias von Extinction Rebellion, Dr. Thomas Köhler von Transition Town und Karsten Plotzki, der für uns im Bezirksrat sitzt, zu diskutieren.
Mir war dabei wichtig das Klimathema mit der sozialen Frage zu verknüpfen und konkrete Lösungen anzubieten. Die anschließende Diskussion hat gezeigt, dass wir in der Analyse der Ursachen und nötigen Schritte oft schon sehr nah beieinander sind. Damit diese in die Tat umgesetzt werden, brauchen wir aber Leute in den Parlamenten, die sich der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst sind und bereit sind entsprechend zu handeln!

Protest gegen Verschwörungsideologien

Nach Berlin kommt Hannover:
Reichsbürger*innen rufen zu Großdemonstration auf

„Nach Berlin kommt Hannover“ war das Motto der Coronleugnerinnen und Querdenkerinnen, die für den 12. September nach Hannover zur Demonstration aufgerufen hatten. Nach den letzten Protesten in Berlin schien ihre Selbstsicherheit gestiegen zu sein, denn sie meldeten weit mehr Teilnehmende an, als dann tatsächlich kamen.
Für das stadteigene Bündnis gegen Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus „Auf die Plätze“ habe ich die Versammlung an der Ecke des Waterloo Platzes angemeldet. Das Bündnis besteht aus vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden und Fridays for Future. Mit einem sorgfältig ausgearbeiteten Hygienekonzept konnten wir unsere Versammlung so sicher wie möglich für alle gestalten und trotzdem klare Kante gegen Verschwörungstheorien zeigen.

Im Gegensatz zu den Coronaleugner*innen übertrafen wir die angemeldete Teilnehmendenzahl deutlich und konnten fast 800 friedliche Demonstrantinnen am Waterlooplatz mobilisieren. Heidi Reichinnek hat für die Linke die Eröffnungsrede gehalten, gefolgt von Repräsentant*innen anderen Parteien und einem Seenotrettungskapitän. Spontan entschlossen wir uns noch eine Laufdemonstration zu starten und konnten daraufhin erfolgreich und laut durch die Stadt ziehen, während die „Querdenker*innen“ alle paar Meter angehalten wurden, weil sie nicht in der Lage wahren sich an die auferlegten Hygienemaßnahmen zu halten. Wir beendeten unsere Demonstration am Opernplatz, wo von u.a. den Omas gegen Rechts und dem Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung angemeldet war und schlossen uns vor Ort noch an. Die Enttäuschung über die schwache Mobilisierung auf der Gegenseite war deutlich zu hören.

Tag der Arbeit – Gender Pay Gap zuschütten

Wenn ein Thema bei der Diskussion um gute und gerechte Arbeit nicht fehlen darf, dann ist es der Gender Pay Gap. Noch immer liegt der durchschnittliche Stundenlohn für Frauen 20% unter dem von Männern. Das obwohl Frauen in der Bildung mittlerweile mit den Männern gleichgezogen haben.Das hat mehrere Gründe: Zum einen fallen Frauen trotz Verbesserungen im Vergleich zu früher häufiger aus und können weniger Erfahrung sammeln und aufsteigen. Zum Beispiel ist die Kleinkindversorgung noch sehr ungleich verteilt, obwohl Männer sich genauso kümmern könnten. Dann arbeiten Frauen (oft mit ähnlichen Ursachen) öfter in schlechter bezahlter Teilzeit. Und schließlich darf die Überrepräsentation der Frauen in sogenannten Pflege- und Erziehungsberufen, auch genannt „soziale Berufe“ nicht fehlen. Diese zwar für die Gesellschaft absolut essentiellen Berufe schaffen in der kapitalistischen Logik keinen Profit und werden trotz der gewaltigen Leistungen miserabel bezahlt.
Was dann noch bleibt ist der sogenannte bereinigte Gender Pay Gap, der nicht einmal handfeste Gründe zu haben scheint und immernoch je nach Berechnung verlässlich Frauen 2-7% benachteiligt.

Die Rollenbilder und gesellschaftlichen Erwartungen drängen nach wie vor Männer und Frauen in unterschiedliche Richtungen. Erzieher*innen und Grundschullehrer*innen sind nach den Eltern die ersten, die unsere Kinder aufziehen, eine verantwortungsvolle und wichtige Arbeit. Trotzdem wird ein Mann in diesen Berufen immernoch häufig belächelt. Frauen stehen Männern in Sachen Intelligenz und Qualifikation nichts nach und dennoch werden Frauen in Führungspositionen oftmals nicht respektiert.

Was klingt wie Probleme aus dem letzten Jahrhundert ist noch lange nicht Vergangenheit. Um wirkliche Gleichberechtigung zu erreichen ist hier noch einiges an Arbeit nötig.
Also: Kinder von Rollenbildern befreien, soziale Berufe angemessen bezahlen und Gender Pay Gap zuschütten!

Tag der Arbeit – Werksvertrag oder Leiharbeit

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Aktuell werden Leiharbeiter wesentlich schlechter bezahlt als Festangestellte obwohl sie die oft die gleiche Arbeit machen. Dazu müssen sie durchgehend damit leben theoretisch von einen Tag auf den nächsten Nächsten entlassen zu werden. Diese aufgezwungene Flexibilität sollte extra bezahlt werden. So hätten die Leidtragenden wenigstens etwas davon. Daher fordern wir 120% der Tariflohnes für Leiharbeiter

Tag der Arbeit – Ausbildung retten

Auszubildende sind wegen Corona zurzeit in dreifacher Hinsicht benachteiligt. Viele von ihnen sind in Kurzarbeit oder können die Schulen nicht besuchen. Noch größere Probleme haben Azubis, die sich auf ihre Abschlussprüfungen vorbereiten. Sie haben zurzeit keine Chance, sich zu Lerngruppen zu treffen, Vorbereitungskurse zu besuchen, und verlieren im schlimmsten Fall mehrere Monate praktische Erfahrung vor ihren Abschlussprüfungen. Wir begrüßen in diesem Kontext die Entscheidung einiger IHKs, die Abschlussprüfungen weit nach hinten zu verschieben oder sogar abzusagen. Doch selbst wenn der oder die Auszubildende seinen Abschluss dieses Jahr mit guten Noten erhält, hat er oder sie kaum eine Chance einen Job zu bekommen. 10.000.000 Erwerbstätige, was fast einem Viertel aller Arbeitnehmer*innen entspricht, sind in Kurzarbeit und 300.000 haben schon ihren Job verloren. Die wenigsten Azubis werden unter diesen Umständen von ihren Betrieben übernommen. Ähnlich geht es Schüler*innen, die bereits für den Herbst einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag in der Tasche hatten. In den meisten Fällen machen Betriebe von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, weshalb sie ihre Ausbildungen im Herbst gar nicht erst antreten können. Grade hier brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Gehälter von neuen Auszubildenden müssen voll übernommen werden. Außerdem fordern wir die Übernahme der ersten 3 vollen Gehälter nach der Ausbildung, falls der Betrieb den Auszubildenden unbefristet übernimmt.

Tag der Arbeit – Demokratie darf nicht am Wektstor enden

Demokratie darf nicht am Werkstor enden
Auch für junge Menschen ist die Mitbestimmung im Betrieb ein wichtiges Gut, denn die Demokratie darf nicht am Werktor enden! Gibt es Zoff mit Chef, Verstöße bei Arbeitsschutzgesetzen oder ähnliches kann sich der Betriebsrat einschalten und sich für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einsetzen. Leider ist die Zahl der Unternehmen mit Betriebsräten rückläufig. Unternehmen lassen keinen Trick aus um mit sogenanntem „Union Busting“ gegen die betriebliche Interessensvertretung vorzugehen, teilweise werden von Anwaltskanzleien sogar Seminare angeboten unter dem Titel „Besser leben ohne Betriebsrat“. Die Politik muss sich hier klar schützend vor die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten stellen und Union Busting konsequent verfolgen und bestrafen! Ihr habt noch keinen Betriebsrat, der sich für eure Rechte einsetzt? Dann setzt euch doch mal mit euren Kolleg*innen und eurer Gewerkschaft zusammen und gründet einen!

Tag der Arbeit – 30 Stunden sind genug!

30 Stunden sind genug – für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohnausgleich
Zwei Stunden später zur Arbeit gehen und gleichzeitig früher gehen? Das muss kein Traum bleiben! In Deutschland steigen seit Jahren die Produktivität und die Gewinne der Unternehmen immer weiter an, bei den Beschäftigten kommt jedoch nichts an. 40 Prozent der Beschäftigten haben heute sogar weniger Einkommen als noch vor 15 Jahren. Es wird höchste Zeit die Arbeiter*innen an dem Reichtum, den sie erarbeiten teilhaben zu lassen und eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu fordern. Bei vollem Lohnausgleich versteht sich. Immer mehr Mensch wollen eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit haben und mehr Zeit mit Familie und Freunden verbringen. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung würde es auch vielen Männern ermöglichen mehr Care-Arbeit zu übernehmen. Gleichzeitig würde die neue Verteilung des Arbeitsvolumens auch neue Arbeitsplätze schaffen und so neue Perspektiven für Arbeitslose schaffen.

CSD in Niedersachsen

Der mittlerweile in vielen Städten jährlich gefeierte CSD, der Christopher Street Day, entstand in Reaktion auf den Stonewall-Aufstand im Jahre 1969,  bei dem die New Yorker Polizei eine Razzia im Stonewall Inn in der Christopher Street durchführen wollte.
Bei diesem sollten homo- und transsexuelle Personen, wegen „anstößigem Verhalten“ verhaftet werden.
Die Betroffenen leisteten jedoch Widerstand gegen die ungebetenen Besucher*innen und es gelang ihnen, die Polizisten zu verjagen.

Das Ereignis gilt heute als Stein des Anstoßes für die in den darauf folgenden Jahren geführten und und bis heute andauernden Kämpfe um die Anerkennug und gleichberechtigung der queeren Comminity.
Die heutzutage oft ausgelassen, bunt und friedlich gefeierten CSDs erinnern noch immer an den mutigen Widerstand in Stonewall.

Nachdem wir auch in Deutschland mittlerweile die Ehe für alle, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Möglichkeit zur Eintragung des dritten  Geschlecht für Intersexuelle etc. haben, werden immer wieder Stimmen laut, die  meinen nun sei doch alles erreicht und man solle doch endlich Ruhe geben.
Und es stimmt, wir sind in Sachen Gleichstellung in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen.
Wir dürfen, wenn wir über die Erfolge die schon erzielt wurden sprechen, aber nie vergessen, dass diese Errungenschaften nicht vom Himmel gefallen sind oder uns gar geschenkt wurden.
Sie sind der Verdienst vieler Aktivist*innen, Politiker*innen und Kämpfer*innen, die sich unermüdlich und gegen den teils erbitterten Widerstand aus konservativen, rechten und religiösen Kreisen für die Belange von queeren Menschen eingesetzt haben, die trotz Anfeindungen, Bedorhungen und Gewalt nie den Mund gehalten haben.

Aber auch heute gibt es noch einiges zu tun.
In Deutschland ist z.B die sexuelle Orientierung noch immer nicht im Benachteiligungsverbot in Artikel 3 GG aufgeführt und es besteht weiterhin ein diskrimierendes Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer.
Auch nicht konsensuale Operationen an intersexuellen Kindern sind noch immer üblich und haben im Erwachsenenalter oft schwerwiegende psychologische Folgen die die Betroffenen ein Leben lang begleiten.
Weltweit betrachtet, sieht die Lage noch viel bedrückender aus.
In 73 Ländern steht Homsexualität noch immer unter Strafe!
So wird im Iran Homosexualität mit dem Tode bestraft und Schwule- und Lebsen teils öffentlich  hingerichtet.
In der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden schwule Männer von der Regierung toleriert verschleppt, gefoltert und ermordet.
In Brunei stehen Steinigungen und Auspeitschungen für Homosexuelle an der Tagesordnung.
Ihr seht also, bis zur vollständigen Gleichstellung ist es noch ein weiter Weg.

Du hast jetzt Lust ein Zeichen für Menschenrechte und Gleichberechtigung zu setzen?

Dann kannst du deine Solidarität auf folgenden CSDs in Niedersachsen zum Ausdruck bringen:

  • 30. Mai in Hannover
  • 20. Juni in Oldenburg
  • 27. Juni in Cloppenburg
  • 27. Juni in Stade
  • 11. Juli in Göttingen
  • 11. Juli in Osnabrück
  • 8. August in Braunschweig
  • 15. August in Aurich

(Aufgrund der momentanen Lage durch Covid-19 sieht es momentan aus, dass die CSDs abgesagt werden müssen, was uns natürlich sehr traurig macht. Noch ist abzuwarten wie sich die Lage weiterentwickelt. Der Schutz von Menschenleben geht aber natürlich vor)