EU-Ministerrat beschließt Artikel 13

Nun ist es endgültig entschieden: Artikel 13 wird kommen. Gestern stimmte der EU-Ministerrat der umstrittenen Reform zu.

Nachdem es im EU-Parlament trotz heftiger Proteste und schwerwiegender Kritik eine knappe Mehrheit für den Vorschlag gab, musste noch der europäische Ministerrat seine Zustimmung geben. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die EU Richtlinie in nationale Gesetze zu überführen.Besonders interessant: Hätte Deutschland der Reform nicht zugestimmt oder sich enthalten, hätte es keine Mehrheit gegeben und die Reform wäre gescheitert.

Stattdessen wagt die Bundesregierung den offenen Bruch des Koalitionsvertrags, wonach Uploadfilter auf jeden Fall verhindert werden sollen. Beschwichtigt werden sollen die Menschen durch eine unverbindliche Absichtserklärung, wonach die Regelungen so umgesetzt werden sollen, dass keine Uploadfilter nötig sind. Wie die Bundesregierung das umsetzen will, bleibt völlig unklar.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei die LINKE erklärt dazu: „Uploadfilter mit nationalen Lösungen verhindern zu können, ist bei dem international organisierten Internet doch wirklich eine Illusion.“

Damit hat die EU nun den Weg für eine unglaublich gefährliche Zensurmaschine freigemacht, die am Ende auch in keinster Weise den Urhebern, die angeblich von dieser Reform profitieren sollten, dienen wird. Die einzige Partei,die geschlossen gegen Uploadfilter gestimmt hat, war DIE LINKE. Bei der Europawahl ist jede Stimme für die Linke eine Stimme gegen Uploadfilter, Zensur und für ein freies Internet

Fußnoten

1: Hannoversche Allgemeine Zeitung „EU-Urheberrecht endgültig beschlossen – Auch Deutschland stimmt mit Ja“ (abgerufen am 16.04.19): http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Neues-EU-Urheberrecht-endgueltig-beschlosse

2: Tagesschau vom 15.04.2019, Beitrag über die Urhberrechtsreform ab 05:55 (abgerufen am 16.04.19): https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-30879.html

Artikel 13

Das EU-Parlament ignoriert über 100.000 Menschen, die europaweit demonstrierten, über 5 Millionen Unterschriften auf change.org und beschließt trotzdem eine katastrophale Urheberrechtsreform, die das Internet so wie wir es heute kennen, unmöglich machen wird.

Artikel 11, 12 und besonders 13 werden die Urheber nicht besser schützen, sondern in erster Linie große Konzerne und mächtige Netzwerke stärken. Aber der Kampf um ein freies Internet geht weiter.
Die Linke ist die einzige Partei, die geschlossen gegen die Reform gestimmt hat. Wer bei der Europawahl die Linke wählt, wählt die Stimme für ein freies Internet!

Fridays for Future

Über 13.000 Demonstrant*Innen haben sich heute am Kröpke versammelt um einen entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen zu fordern. Die Linksjugend [‘solid] Hannover kämpft an ihrer Seite für eine Abkehr von der Kohleverstromung und fordert einen massiven Ausbau bei den erneuerbaren Energien. Die Abkehr vom Wachstum ist gelebte internationale Solidarität, denn unser Lebensstil wird bis Ende des Jahrhunderts, große Teile der Welt unbewohnbar machen. Dabei sind sich „Profis“ und Schüler einig, denn sie Maßnahmen liegen auf der Hand.
Photovoltaik und Wind sind nicht nur nachhaltig, sondern bereits jetzt schon deutlich günstiger als Kohle und Gas. Noch 2018 flossen über 20mrd Euro von staatlicher Seite in Fossile Energien. Das wäre eine Million für jeden der 20.000 Beschäftigten im Kohlebau. Stattdessen wurde in den letzten Jahren die Anzahl der Beschäftigten in der Solar- und Photovoltaik Industrie in Deutschland von 120.000 auf 40.000 reduziert der Ausbau dieser Technologien gedrosselt wurde. Die Bundesregierung kämpft nicht nur nicht für den Klimaschutz, sondern aktiv dagegen. Gleiches lässt sich beim Protektionismus gegenüber der deutschen Autoindustrie erkennen. Die große Koalition gefährdet hier die Gesundheit hunderttausender Risikopatienten, um eine 150 Jahre alte Erfindung am Leben zu halten. Statt halbherziger Sympathiebekundungen, wie Merkel und Steinmeier sie zuletzt verlauten ließen, brauchen wir eine Revolution und neue Prioritäten.

SYSTEM CHANGE – NOT CLIMATE CHANGE

Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen die schlimmsten Klimakiller! Keine Steuer mehr auf Zug und Busfahrkarten und eine hohe Steuer auf Kerosin, um damit International Aufforstung zu betreiben. Wie Förderung von Landwirtschaft nach Anzahl der gehaltenen Tiere oder auf Basis von Quadratmetern muss ein Ende haben. Keine Subventionen für Massentierhaltung und ein Ende von fadenscheinigen Selbstverpflichtungen. Wir stehen Seite an Seite mit den Schüler*Innen auf der Straße. Solange wie nötig!

Artikel 13

Quelle: geklaut

Wir wollen es kurz machen, denn vieles wurde schon gesagt. Anstatt sich mit dem Problem der sich immer weiter manifestierenden Monopole oder der nicht vorhandenen Besteuerung von Digitalkonzernen zu befassen, hat es sich die große Koalition zur Aufgabe gemacht, das Internet ein für alle Mal in eine Profitmaschine für Konzerne umzuwandeln. In den frühen zweitausender Jahren, war das Internet eine Bühne für Kreative, um ihre Ideen einer breiten Masse zur Verfügung zu stellen, sich frei zu entfalten und Gleichgesinnte zu finden. Frei seine Meinung zu teilen, mit allen, ohne Zensur.
Doch von diesem Gedanken ist kaum etwas übrig geblieben. Wieder stehen die Geldinteressen im Vordergrund und zwei Konzerne sind für über 50% des Datenverkehrs im Internet verantwortlich.
Artikel 13 zwingt Webseiten dazu, jeden hochgeladenen Inhalt zu kontrollieren, was jedoch bei über 300 Stunden Videomaterial pro Minute allein auf YouTube unmöglich ist! Aus diesem Grund sind Unternehmen entgegen der Aussage von Vertretern der Regierung gezwungen Upload Filter einzuführen, die auf Basis von Machinelearning entscheiden, welche Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Dies ist aber schlicht nicht möglich, denn keine Software kann Rechtssicher entscheiden, worüber Anwälte und Richter im Streitfall Monate lang debattieren.
Fällt eine Videoaufnahme vom Festivalzeltplatz unter das Urheberrecht, wenn im Hintergrund Musik eines Gema-Künstlers zu hören ist? Kein Algorithmus kann rechtssicher feststellen, ob mein Video oder Bild unter das Zitatrecht fällt und erst recht nicht, ob ich mir die Rechte beim Künstlers eingeholt habe. Einzig die größten Konzerne könnten einem solchen Ergebnis nahe kommen. Sofern eine solche Technologie patentiert würde, könnte ein nicht mehr ausgleichbarer Wettbewerbsvorteil entstehen.
Die CDU versucht nun das Gesetz im Eilverfahren zu beschließen und so der Großdemonstration am 23.03 zuvor zu kommen, doch das lassen wir ihnen nicht durchgehen!

Kämpft mit uns zusammen morgen um 15:30 vor der CDU Zentrale an der Hindenburgstraße 30 in Hannover für ein offenes Internet – denn unser Netz bleibt frei!

Die Linksjugend Hannover auf dem #LPTNDS19

Auf dem heute zu Ende gegangenen Landesparteitag der LINKEN Niedersachsen ist gelungen, wovon andere Parteien immer nur reden. Die LINKE Niedersachsen hat den Generationswechsel geschafft und ist jünger, charismatischer und weiblicher geworden. Wir gratulieren Heidi Reichinnek, die nach toller Arbeit im LSPR der Linksjugend zur neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt wurde! Nach einer der besten Reden des Parteitags hat sie das Vertrauen von über 86 % der Delegierten erhalten.

Auch Salim Hemeed, Johannes Drücker, Daphne Weber und Ann-Christin Huber haben das Votum der Delegierten erhalten und wurden in den Landesvorstand gewählt, wobei Salim als Erster zum jugendpolitischen Sprecher gewählt wurde. Insgesamt sind 11 der 20 Vorstandsmitglieder unter 40, was beweist, dass Solid und SDS eine immer größere Rolle in der Partei spielen.

Dave, der wie Salim einen großen Anteil am Aufbau der Linksjugend [‘solid] Hannover und Niedersachsen hatte, ist mit einem starken Ergebnis trotz Konkurrenz in die Landesschiedskommission gewählt worden. Auch ihn beglückwünschen wir!

Trotz einiger enger Abstimmungen, ist der Landesverband so geschlossen aufgetreten, wie man es kaum jemals gesehen hat. Der Leitantrag, sowie unsere Anträge zur Unterstützung der Seebrücke und gegen eine Intervention in Venezuela, wurden mit überwältigender Mehrheit angenommen und der Wille mit der Rückkehr in den Landtag, den Burgfrieden zwischen GroKo und Opposition zu beenden, war förmlich zu spüren. Wenn wir diese Energie mit in den Wahlkampf nehmen, dann bekommt Niedersachsen wieder die starke Linke die es verdient.

Aus unserer Sicht war der #lptnds19 ein riesen Erfolg und hat viel Spaß gemacht. Wir haben viele coole Genoss*Innen kennengelernt, Freundschaften geknüpft und Einblicke in die spannende Arbeit einiger Gremien erhalten, die nicht dauerhaft im Vordergrund stehen.

Wir freuen uns bereits auf den nächsten Landesparteitag, bei dem wir hoffentlich auf ein starkes Ergebnis bei der Europawahl zurückblicken können!

Malte Fiedler – unser Jugendkandidat zur Europawahl

Am Sonntag wurde unser Jugendkandidat Malte Fiedler auf dem Europaparteitag der Partei die Linke mit 84,8% auf Listenplatz 8 gewählt. Dies war das beste Ergebnis, dass bei diesem Parteitag für einen der Listenplätze erreicht wurde. Obwohl wir uns einen noch aussichtsreicheren Platz gewünscht hätten, werden wir als Jugendverband ihn und alle anderen Kandidaten mit ganzer Kraft unterstützen.

Trotz einiger Uneinigkeit über Begrifflichkeiten, ist doch klar was uns alle eint. Wir wollen ein friedliches, ökologisches, Soziales und fortschrittliches Europa! Nur die Linke ist in all diesen Feldern verlässlich, denn mit uns gibt es weder Interventionskriege noch ein ausspielen der Armen in Deutschland gegen die Armen anderswo. Wir stehen für ein gleiche Rechte, unabhängig von Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht oder Sexualität und wir stellen uns dem Wachstumsdiktat, dass Mensch und Natur auf Dauer zu Grunde richtet entgegen.

Gegen den Nationalismus und für Europa!
#MaltefürEuropa

Periods are political

gemeinsam mit den Genoss*Innen vom SDS Hannover waren wir am Samstag auf der Straße, um die Menschen auf zu wenig beachtetes Thema hinzuweisen. Bis heute muss auf Hygieneartikel wie Tampons eine Luxussteuer gezahlt werden. Im laufe des Lebens geben Frauen im Schnitt 21.000€ für diese Artikel aus und unsere Forderung ist, dass Tampons kein Luxusartikel sein dürfen.
Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben!

Vielen Dank an den SDS für die Vorbereitung dieser Aktion.

Fridays for Future 15.02.2019

Gestern fanden in Hannover zum zweiten Mal die Fridays for Future statt. Wegen des herrlichen Wetters und der kreativen Transparente der Schüler*Innen, war die Veranstaltung wieder ein voller Erfolg. Die Energie, die viele der anwesenden in die Gestaltung ihrer Plakate gesteckt haben, beweist dass die Unterstellung der Landesregierungen, die Schüler*Innen würden nur einen Grund zum schwänzen suchen, nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnten.

#NoNPOG 08.12.2018

Auch die zweite Demonstration gegen des niedersächsische Polizeigesetz war trotz des schlechten Wetters wieder sehr gut besucht. Über 10.000 Demonstrant*Innen haben sich in der Innenstadt getroffen um für Freiheit und Rechtsstaat einzustehen während die große Koalition eben diese Werte mit dem neuen Polizeigesetz aktiv bekämpft