Klimanotstand – Grüne stimmen für „weiter so“ beim Klimaschutz

800 Demonstrant*innen hatten sich heute vor dem Rathaus zusammengefunden, um ein entschlossenes Zeichen für den Klimaschutz einzufordern. Nach Kiel hätte Hannover die zweite Landeshauptstadt und bisher größte deutsche Stadt werden können, die den Klimanotstand ausruft und damit den Klimaschutz zu einer zentralen Priorität für ihr Handeln erklärt. Schlussendlich kam es jedoch anders.

Der gemeinsame Antrag der Linken und Piraten in der Regionsversammlung wurde mit Stimmen der SPD, FDP und Grünen in den Ausschuss verwiesen. Damit wurde das Thema Klimaschutz in Hannover für die nächsten drei Monate auf die lange Bank geschoben. Ganz offensichtlich wird hier gehofft, dass die Klimabewegung wieder einschläft und vielleicht wird auch auf ein frühes Ende des Sommers gehofft. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass über Lippenbekenntnisse hinaus von den anderen Fraktionen der Regionsversammlung kein aktives Handeln zu erwarten ist.

Während die Grünen aus Bündnistreue zu SPD und FDP gegen den Antrag zum Klimanotstand stimmten, zeigt die Linke, dass sie der parlamentarische Arm der Klimabewegung ist. Die Annahme des Antrags hätte dazu führen können, dass alle Beschlüsse der Stadt unter Klimavorbehalt gestellt werden. Dieser wäre im Zweifel auch einklagbar gewesen.

Die Regionsversammlung übernimmt damit die Forderung der Klimawandelleugner von KlimaKontroverse.de, die gegen den Antrag der Linken und Piraten geworben hatten und die Sonne als maßgebliche Kraft hinter dem Klimawandel bezeichnen. Der Kampf für Klima und Generationengerechtigkeit auf der Straße geht weiter doch für echte Veränderung brauchen wir einen Wandel und neue Mehrheiten in den Parlamenten.

TAZ zum Antrag der Linken im Stadtrat:
http://www.taz.de/Kommentar-Klimanotstand-in-Staedten/!5596786/

Forderungen der Partei die Linke zum Klimaschutz:
https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/5-punkte-fuer-linken-klimaschutz/

KlimaKontroverse.de ruft auf den Antrag abzulehnen:
https://hallolindenlimmer.de/klimakontroverse-de-antrag-klimanotstand-ablehnen-miteinander-reden/

HAZ zum Klimanotstand in Hannover:
https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Region-Hannover-Ausschuss-diskutiert-Klimakrise

Mietendeckel in Berlin – Wie man Miethaie zu Fischstäbchen verarbeitet

Katrin Lompscher, Bausenatorin von Berlin

Das von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) geleitete Ministerium für Stadtentwicklung hat sich vor einer Woche einen wegweisenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Vorgestellt wurde ein nach nationalem Maßstab bisher einzigartiges Gesetz, dass Vermietern für die nächsten 5 Jahre verbieten soll Mieten über die Inflation hinaus zu erhöhen. Das Gesetz würde in Berlin die Bewohner rund 1,4 Millionen Mehrfamilienhäusern vor Mieterhöhungen schützen.

Ausgenommen sind lediglich Einfamilienhäuser und noch nicht gebaute Wohnungen ohne Sozialbindung. Liegen Bestandsmieten deutlich oberhalb der Mietobergrenze, können Mieter*innen einen Antrag auf Absenkung stellen. Fällt die amtliche Überprüfung positiv aus, wird die Miete auf die zulässige Obergrenze abgesenkt. Zuwiderhandeln wird mit Geldbußen in Höhe von 500.000 Euro bestraft. Auch nach dem Ende des Mietmoratoriums dürfen Mieten nicht um mehr als 50 Cent pro m² erhöht werden. Mieterhöhungen im Zusammenhang mit Sanierungen sind bei der Stadt anzuzeigen und genehmigungspflichtig.

Genau vier Jahre nachdem die wirkungslose Mietpreisbreme auf Bundesebene in Kraft getreten ist, gibt es nun eine echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse. Seitdem der Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, hat die Aktie der deutschen Wohnen, der in Berlin etwa 115.000 Wohnungen gehören, 15% ihres Wertes verloren. Dieses Gesetz ist eine direkte Folge aus der Mieter*innenbewegung, die unter anderem die Enteignung der deutschen Wohnen gefordert hat. Auch in anderen Bundesländern mit Linker Beteiligung wird nun über die Einführung einer ähnlichen Mietpreisbremse gesprochen. Außerdem fordern die Bürgermeister von München und Frankfurt bereits ihre Landesregierungen auf es Berlin gleichzutun.

Der Lobbyverband der Vermieter „Haus und Grund“ empfiehlt nun die Mieten noch bis zum 17.06 zu erhöhen. Dieses abstoßende Verhalten zeigt, dass den großen Vermietern ihre Rendite wichtiger ist als das wohl der Mieter. Wir hoffen, dass das Gesetz am nächsten Montag in dieser Form beschlossen wird und noch viel mehr, dass dieses Beispiel Schule macht, denn faire Mieten brauchen wir nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.

Pressemitteilung der Fraktion zum Gesetzesentwurf:
https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/mietendeckel/

RBB – zum Gesetzesentwurf:
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/06/mietendeckel-berlin-reaktionen-immobilien-aktien.html

BZ-Berlin – zum Wohnungsbestand der deutschen Wohnen in Berlin:
https://www.bz-berlin.de/berlin/diesen-zehn-berliner-vermietern-droht-die-enteignung

Bild – zu den Plänen anderer Städte nachzuziehen:
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/mietendeckel-geplant-wahnsinnsplan-gegen-berliner-mietenwahnsinn-62439634.bild.html

Proletarier*innen aller Länder vereinigt euch!

Mehr als 8.000 LGBTI* Personen und Sympathisanten haben am vergangenen Wochenende gemeinsam den 11 Christopher Street Day in Hannover gefeiert. Dieses aus dem mutigen Kampf der LGBTI*-Community gegen Unterdrückung und Gewalt entstandene Fest gehört inzwischen zur Seele der progressiven und linken Bewegung. Gemeinsam mit dem SDS-Hannover und der Linksjugend [’solid] Niedersachsen hatten wir dort einen gut besuchten Infostand an dem wir duzende Bananen und hunderte Kondome verteilt haben.

Dass es auch im 2. Jahr nach der Öffnung der Ehe auf dem Weg zu vollständiger Gleichberechtigung noch viel zu tun gibt, zeigt das aktuell von Gesundheitsminister Spahn angestrebte Verbot der Konversionstherapie. Trotz der offenen und positiven Stimmung erinnern die Vorkommnisse rund um das Datum des diesjährigen CSD in Hannover mehr an die dunklen Anfänge der LGBTI*-Bewegung. In der Nacht von Sonntag auf Montag waren in Berlin und London lesbische Paare zuerst homophob beleidigt und anschließend brutal geschlagen worden.

Die LGBTI*-Bewegung steht mehr als alles andere von Natur aus für eine offene und bunte Gesellschaft und als Freunde dieser Bewegung verurteilen wir jede Anfeindung und erst recht körperliche Gewalt aufs schärfste. Wir feiern gemeinsam und wir kämpfen gemeinsam.

Gemeinsam sind wir stärker!

CSD Hannover:
https://www.hannovercsd.de/

Angriff aus lesbisches Paar in London:
https://www.derwesten.de/panorama/london-attacke-lesbisches-paar-in-bus-blutig-geschlagen-grund-macht-fassungslos-homosexuell-id225990547.html

Angriff aus lesbisches Paar in Berlin:
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article226059067/Nach-London-Lesbisches-Paar-in-Berlin-brutal-attackiert.html

brutales Eingreifen der Wiener Polizei

wie in vielen anderen europäischen Städten fanden zuletzt auch in Wien Demonstrationen für eine generationengerechte Klimapolitik statt. Nachdem die Aktivist*innen die Straße „Wiener Ring“ besetzt hatten, ging die Polizei teilweise auf brutalste Art und Weise vor. So wurden knapp einhundert Aktivist*innen festgenommen und auf einen gefesselt am Boden liegenden Demonstranten mehrfach eingeschlagen. Aus Richtung der Polizisten war immer wieder der Ruf „in die Nieren“ zu hören während eine Demonstrantin auf die Polizisten einredete.

Bildausschnitt der Scheinhinrichtung eines Aktivisten

Später wurde ein weiterer Demonstrant mit dem Kopf direkt vor den Reifen eines Polizeiautos abgelegt. Kurz darauf fuhr der Fahrer auf Handzeichen des Polizisten los. Grade rechtzeitig ziehen die Beamten den Kopf vor dem Reifen weg und das Auto stoppt. Dieser Vorfall wurde von der Polizei abgestritten, bis mehrere Videoaufnahmen im Netz aufgetaucht sind. Nun will man weitere Vorfälle dieser Art verhindern indem sie das Ergebnis der Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen lassen. Inzwischen wird von einem Versehen gesprochen. Disziplinarische Maßnahmen haben die beteiligten Beamten wohl nicht zu befürchten.

Selbst wenn man dieser Argumentation folgen möchte ist klar, dass durch solch brutales agieren gegen Demonstrant*innen ein Klima der Angst auf Demonstrationen geschürt wird. Wer könnte es nach solchen Bildern besorgten Eltern verübeln wenn sie ihren Kindern die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Trotzdem und grade deshalb müssen wir den Druck auf die Polizei hochhalten. Die beteiligten Polizisten haben bewiesen, dass sie nicht mit solchen Stresssituationen umgehen können und gehören vom Dienst ausgeschlossen. Für solches Verhalten gibt es keine Entschuldigung.

Video Polizeigewalt:
https://youtu.be/1Y7Ezb_rx8E

Video Scheinhinrichtung:
https://youtu.be/HvUQzjfmIpo

Polizeistatement zum Einsatz:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190531_OTS0122/strafbare-handlungen-und-festnahmen-bei-klimademonstrationen

Polizeistatement vor dem Beweisvideo:
https://twitter.com/LPDWien/status/1136146066968109056

Polizeistatement nach dem Beweisvideo:
https://twitter.com/LPDWien/status/1135881306355769347

TAZ zu den Vorfällen in Wien:
http://www.taz.de/Polizeigewalt-bei-Klimademo-in-Wien/!5600985/

Scheinhinrichtung Definition:
https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinhinrichtung

NPOG – Die Freiheit stirbt mit Sicherheit

Vergangene Woche hat die niedersächsische Landesregierung, aller verfassungsrechtlichen Zweifel zum Trotz, das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz kurz NPOG verabschiedet. Trotz stetig zurückgehender Kriminalität und steigender Aufklärungsraten hatte bereits die rot-grüne Landesregierung 2017 mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes begonnen, war aber wegen des vorzeitigen Koalitionsbruch nicht in der Lage gewesen ihr Vorhaben zu Ende zu führen.

Ein Jahr lang haben sich Sicherheitspolitiker*innen der CDU und SPD, darunter viele ehemalige Polizist*innen, eingeschlossen und das mächtigste Polizeigesetz auf niedersächsischem Boden seit 1945 erarbeitet. Unter dem Vorwand Terrorismus und Internetkriminalität begegnen zu können wurde Polizist*innen die Möglichkeit gegeben allein auf Basis von Verdacht und ohne Anklage bis zu 35 Tage Unterbindungsgewahrsam zu verordnen. Dazu kommt die Möglichkeit wegen des Verdachts auf Begehung einer von dutzenden Straftaten, unbemerkt einen Überwachungstrojaner auf dem Endgerät des „Verbrechers“ zu installieren. Dieser soll künftig dazu dienen, Bewegungsprofile zu erstellen und den Aufenthaltsort sowie die private Kommunikation der „Verdächtigen“ in Echtzeit auszuwerten.

Hier wurden nicht wie vom Innenminister beschrieben „bestehende Gesetze in den Digitalen raum erweitert“, sondern vollkommen neue Überwachungsbefugnisse geschaffen, die die Stasi vor Neid erblassen ließen. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist kann, ohne dass er überhaupt davon mitbekommt, in den Verdacht geraten eine Straftat begangen zu haben. Dies rechtfertigt künftig sogar die Überwachung der eigenen vier Wände und so erhobene Daten dürfen bis zu zwei Monate lang aufbewahrt werden.

Dem unermüdlichen Einsatz von über 100 Bündnispartner*innen, den zahlreichen kritischen Jurist*innen und den Zehntausenden Demonstrant*innen ist es zu verdanken, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Die Ursprünglich geplanten 74 Tage Präventivhaft wurden abgewendet genau wie noch weitergehende Befugnisse zur Überwachung im privaten Umfeld. Noch immer ist im höchsten Maße unklar, ob das Gesetz Verfassungskonform ist, weshalb einige der im Landtag vertretenen Fraktionen eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einleiten wollen. Selbstverständlich unterstützen wir diese Bemühungen!

Das allein wird jedoch nicht reichen um diesen Eingriff in unsere Freiheitsrechte rückgängig machen zu können. Bei der nächsten Landtagswahl müssen wir eine Neuauflage der großen Koalition verhindern um zusammen mit den progressiven Kräften im Parlament eine Verbesserung erreichen zu können. Hierfür brauchen wir eine starke Linke im niedersächsischen Landtag.

Kämpft mit uns für den Wiedereinzug und gegen eine Politik, die verdachtsunabhängige Überwachung ihrer Bürger*innen zum Gesetz macht. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Rückblick April

Ein bunter April voll von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen liegt hinter uns.
Am Donnerstag haben wir mit verschiedenen Jugendorganisationen wie den Jusos Bezirk Hannover und den SJD – Die Falken Bezirk Hannover vor einem Wahlkampfseminar der AFD in Vahrenwald demonstriert. Drinnen war neben der AFDler*innen genau ein Zuschauer, während wir draußen bei guter Musik und mit weitaus mehr Teilnehmer*innen bestimmt viel mehr Spaß hatten 🙂

Am Samstag begann der Tag dann erstmal mit dem Friedensmarsch Hannover. Wie immer mobilisierten die Linke, der SDS Hannover und auch wir dazu und hatten auch einen Redebeitrag. Bei strahlendem Sonnenschein lief die Demo mit über 600 Teilnehmer*innen durch die Innenstadt.
Gegen 12Uhr ging es von der Friedensdemo dann zur Demo gegen die NPD. Mit einiger Verspätung kamen die Rechtsradikalen dann an und waren gerade genug, um ihre dämlichen Banner zu halten.
Die Gegendemo hingegen war gut besucht mit mehreren hundert Antifaschist*innen. Ziemlich schnell verschwanden die NPDler wieder und fuhren unter Polizeischutz weg.

Unter Polizeischutz verließ dann auch die AFD später Hannover. Denn nach Beendigung der Demo bewegten sich viele in Richtung Kröpcke, wo gerade die AFD ihren Infostand abbaute. Auch hier wurde deutlich was man von Rechten, Rechtsradikalen und Faschisten hält.
„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ war eindeutig der Spruch des Tages.
Hannover hat sich an diesem Samstag deutlich positioniert; für Frieden und Abrüstung, gegen Nazis und Faschisten!

Am Nachmittag hat sich dann ein neuer Arbeitskreis der Linksjugend ’solid Niedersachsen gegründet- LAK Umwelt und Soziales. Nach einigen Stunden stand dann auch das Positionspapier und für die nächsten Monate fest. Dem LAK folgen kann man auf Instagram schon folgen, die Facebook Seite folgt noch.

EU-Ministerrat beschließt Artikel 13

Nun ist es endgültig entschieden: Artikel 13 wird kommen. Gestern stimmte der EU-Ministerrat der umstrittenen Reform zu.

Nachdem es im EU-Parlament trotz heftiger Proteste und schwerwiegender Kritik eine knappe Mehrheit für den Vorschlag gab, musste noch der europäische Ministerrat seine Zustimmung geben. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die EU Richtlinie in nationale Gesetze zu überführen.Besonders interessant: Hätte Deutschland der Reform nicht zugestimmt oder sich enthalten, hätte es keine Mehrheit gegeben und die Reform wäre gescheitert.

Stattdessen wagt die Bundesregierung den offenen Bruch des Koalitionsvertrags, wonach Uploadfilter auf jeden Fall verhindert werden sollen. Beschwichtigt werden sollen die Menschen durch eine unverbindliche Absichtserklärung, wonach die Regelungen so umgesetzt werden sollen, dass keine Uploadfilter nötig sind. Wie die Bundesregierung das umsetzen will, bleibt völlig unklar.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei die LINKE erklärt dazu: „Uploadfilter mit nationalen Lösungen verhindern zu können, ist bei dem international organisierten Internet doch wirklich eine Illusion.“

Damit hat die EU nun den Weg für eine unglaublich gefährliche Zensurmaschine freigemacht, die am Ende auch in keinster Weise den Urhebern, die angeblich von dieser Reform profitieren sollten, dienen wird. Die einzige Partei,die geschlossen gegen Uploadfilter gestimmt hat, war DIE LINKE. Bei der Europawahl ist jede Stimme für die Linke eine Stimme gegen Uploadfilter, Zensur und für ein freies Internet

Fußnoten

1: Hannoversche Allgemeine Zeitung „EU-Urheberrecht endgültig beschlossen – Auch Deutschland stimmt mit Ja“ (abgerufen am 16.04.19): http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Neues-EU-Urheberrecht-endgueltig-beschlosse

2: Tagesschau vom 15.04.2019, Beitrag über die Urhberrechtsreform ab 05:55 (abgerufen am 16.04.19): https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-30879.html

Artikel 13

Das EU-Parlament ignoriert über 100.000 Menschen, die europaweit demonstrierten, über 5 Millionen Unterschriften auf change.org und beschließt trotzdem eine katastrophale Urheberrechtsreform, die das Internet so wie wir es heute kennen, unmöglich machen wird.

Artikel 11, 12 und besonders 13 werden die Urheber nicht besser schützen, sondern in erster Linie große Konzerne und mächtige Netzwerke stärken. Aber der Kampf um ein freies Internet geht weiter.
Die Linke ist die einzige Partei, die geschlossen gegen die Reform gestimmt hat. Wer bei der Europawahl die Linke wählt, wählt die Stimme für ein freies Internet!

Fridays for Future

Über 13.000 Demonstrant*Innen haben sich heute am Kröpke versammelt um einen entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen zu fordern. Die Linksjugend [‘solid] Hannover kämpft an ihrer Seite für eine Abkehr von der Kohleverstromung und fordert einen massiven Ausbau bei den erneuerbaren Energien. Die Abkehr vom Wachstum ist gelebte internationale Solidarität, denn unser Lebensstil wird bis Ende des Jahrhunderts, große Teile der Welt unbewohnbar machen. Dabei sind sich „Profis“ und Schüler einig, denn sie Maßnahmen liegen auf der Hand.
Photovoltaik und Wind sind nicht nur nachhaltig, sondern bereits jetzt schon deutlich günstiger als Kohle und Gas. Noch 2018 flossen über 20mrd Euro von staatlicher Seite in Fossile Energien. Das wäre eine Million für jeden der 20.000 Beschäftigten im Kohlebau. Stattdessen wurde in den letzten Jahren die Anzahl der Beschäftigten in der Solar- und Photovoltaik Industrie in Deutschland von 120.000 auf 40.000 reduziert der Ausbau dieser Technologien gedrosselt wurde. Die Bundesregierung kämpft nicht nur nicht für den Klimaschutz, sondern aktiv dagegen. Gleiches lässt sich beim Protektionismus gegenüber der deutschen Autoindustrie erkennen. Die große Koalition gefährdet hier die Gesundheit hunderttausender Risikopatienten, um eine 150 Jahre alte Erfindung am Leben zu halten. Statt halbherziger Sympathiebekundungen, wie Merkel und Steinmeier sie zuletzt verlauten ließen, brauchen wir eine Revolution und neue Prioritäten.

SYSTEM CHANGE – NOT CLIMATE CHANGE

Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen die schlimmsten Klimakiller! Keine Steuer mehr auf Zug und Busfahrkarten und eine hohe Steuer auf Kerosin, um damit International Aufforstung zu betreiben. Wie Förderung von Landwirtschaft nach Anzahl der gehaltenen Tiere oder auf Basis von Quadratmetern muss ein Ende haben. Keine Subventionen für Massentierhaltung und ein Ende von fadenscheinigen Selbstverpflichtungen. Wir stehen Seite an Seite mit den Schüler*Innen auf der Straße. Solange wie nötig!

Artikel 13

Quelle: geklaut

Wir wollen es kurz machen, denn vieles wurde schon gesagt. Anstatt sich mit dem Problem der sich immer weiter manifestierenden Monopole oder der nicht vorhandenen Besteuerung von Digitalkonzernen zu befassen, hat es sich die große Koalition zur Aufgabe gemacht, das Internet ein für alle Mal in eine Profitmaschine für Konzerne umzuwandeln. In den frühen zweitausender Jahren, war das Internet eine Bühne für Kreative, um ihre Ideen einer breiten Masse zur Verfügung zu stellen, sich frei zu entfalten und Gleichgesinnte zu finden. Frei seine Meinung zu teilen, mit allen, ohne Zensur.
Doch von diesem Gedanken ist kaum etwas übrig geblieben. Wieder stehen die Geldinteressen im Vordergrund und zwei Konzerne sind für über 50% des Datenverkehrs im Internet verantwortlich.
Artikel 13 zwingt Webseiten dazu, jeden hochgeladenen Inhalt zu kontrollieren, was jedoch bei über 300 Stunden Videomaterial pro Minute allein auf YouTube unmöglich ist! Aus diesem Grund sind Unternehmen entgegen der Aussage von Vertretern der Regierung gezwungen Upload Filter einzuführen, die auf Basis von Machinelearning entscheiden, welche Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Dies ist aber schlicht nicht möglich, denn keine Software kann Rechtssicher entscheiden, worüber Anwälte und Richter im Streitfall Monate lang debattieren.
Fällt eine Videoaufnahme vom Festivalzeltplatz unter das Urheberrecht, wenn im Hintergrund Musik eines Gema-Künstlers zu hören ist? Kein Algorithmus kann rechtssicher feststellen, ob mein Video oder Bild unter das Zitatrecht fällt und erst recht nicht, ob ich mir die Rechte beim Künstlers eingeholt habe. Einzig die größten Konzerne könnten einem solchen Ergebnis nahe kommen. Sofern eine solche Technologie patentiert würde, könnte ein nicht mehr ausgleichbarer Wettbewerbsvorteil entstehen.
Die CDU versucht nun das Gesetz im Eilverfahren zu beschließen und so der Großdemonstration am 23.03 zuvor zu kommen, doch das lassen wir ihnen nicht durchgehen!

Kämpft mit uns zusammen morgen um 15:30 vor der CDU Zentrale an der Hindenburgstraße 30 in Hannover für ein offenes Internet – denn unser Netz bleibt frei!