die linksjugend Niedersachsen unterstützt den Wahlkampf zur Kommunalwahl in NRW

Vom 4-6. September waren wir mit 9 Genossinnen der linksjugend Niedersachsen in Köln, um unseren Genossinnen beim Kommunalwahlkampf zu helfen. Los ging es direkt am Freitag, nach knapp 3 ½ Stunden Autofahrt hatten wir kurz Zeit unsere Sachen im Ferienhaus abzulegen, um uns dann einer Fridays-For-Future Demo mit anschließender Podiumsdiskussion anzuschließen. Geklatscht wurde bei dieser Diskussion vor allem für unseren Gastgeber in Köln und Kandidat für DIE LINKE in Kerpen: Jan Schiffer. Am Abend haben wir dann noch besprochen wie die nächsten Tage geplant sind, uns connectet und zusammen Pizza gegessen, um am Samstag richtig mit dem Wahlkampf durchstarten zu können.
Am Samstag teilte sich unsere Gruppe gleich morgens auf, um an verschiedenen Standorten in Köln und Kerpen Flyer, Sticker, Wahlprogramme zu verteilen, bei Infoständen zu helfen und mit Leuten ins Gespräch zu kommen.

Grade in den Stadtteilen von Köln, in denen soziale Verwerfungen besonders deutlich erkennbar sind, ist die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Aus diesem Grund haben wir uns vor allem dort bemüht, die Wähler*innen davon zu überzeugen am nächsten Sonntag von ihrem Wahlrecht gebraucht zu machen. Währenddessen hat eine andere Gruppe aber auch DIE LINKE.queer beim Wahlkampf in der Innenstadt unterstützt.

„die linksjugend und DIE LINKE bedankt sich für die eure tolle Unterstützung bei unserem Wahlkampf. “

Zum Abend hin trafen wur uns wieder alle, stärkten uns und machten uns dann geschlossen zu einem besonderen Infostand auf, ein Stand mit Wahlprogramm und freien Shots (natürlich alles in Rot). Durch dieses Format kamen wir besonders mit jüngeren Menschen ins Gespräch und konnnten viele von ihnen überzeugen nächstes Wochenende doch DIE LINKE zu wählen. Außerdem konnten wir mit den Genoss*innen aus Köln noch einen Neueintritt feiern.
Sonntag war dann auch schon unser letzter Tag in Köln, es wurde noch zusammen gefrühstückt und, auch wenn der Abschied schwerfiel, kurz vor Mittag losgefahren. Das ganze aber mit einigen tollen Erfahrungen und neuen Kontakten im Gepäck. Für viele von uns war es der erste richtige Wahlkampf. Für unsere Wahlkämpfe im nächsten Herbst, hat uns die linksjugend Köln bereits fest ihre Unterstützung zugesagt!

Podiumsdiskussion zu den Folgen des Klimawandels

„all die zur Eingrenzung des Klimawandels nötigen Maßnahmen, können wir nur umsetzen, wenn klar ist, dass die Rechnung dieses Mal gerecht verteilt wird. Das heißt, wir müssen die Reichen zur Kasse bitten.“

unter dem Titel „Klimawandel, Dürre, Mobilität … was ist zu tun?“ haben BOs aus dem Nordosten Hannovers zu einer Diskussion über die Folgen des Klimawandels eingeladen.
Nach kurzer Anmoderation durch Ingo Jäger hatte ich die Chance mit Zora Altensinger von Fridays for Future, Maxim Matthias von Extinction Rebellion, Dr. Thomas Köhler von Transition Town und Karsten Plotzki, der für uns im Bezirksrat sitzt, zu diskutieren.
Mir war dabei wichtig das Klimathema mit der sozialen Frage zu verknüpfen und konkrete Lösungen anzubieten. Die anschließende Diskussion hat gezeigt, dass wir in der Analyse der Ursachen und nötigen Schritte oft schon sehr nah beieinander sind. Damit diese in die Tat umgesetzt werden, brauchen wir aber Leute in den Parlamenten, die sich der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst sind und bereit sind entsprechend zu handeln!

Protest gegen Verschwörungsideologien

Nach Berlin kommt Hannover:
Reichsbürger*innen rufen zu Großdemonstration auf

„Nach Berlin kommt Hannover“ war das Motto der Coronleugnerinnen und Querdenkerinnen, die für den 12. September nach Hannover zur Demonstration aufgerufen hatten. Nach den letzten Protesten in Berlin schien ihre Selbstsicherheit gestiegen zu sein, denn sie meldeten weit mehr Teilnehmende an, als dann tatsächlich kamen.
Für das stadteigene Bündnis gegen Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus „Auf die Plätze“ habe ich die Versammlung an der Ecke des Waterloo Platzes angemeldet. Das Bündnis besteht aus vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden und Fridays for Future. Mit einem sorgfältig ausgearbeiteten Hygienekonzept konnten wir unsere Versammlung so sicher wie möglich für alle gestalten und trotzdem klare Kante gegen Verschwörungstheorien zeigen.

Im Gegensatz zu den Coronaleugner*innen übertrafen wir die angemeldete Teilnehmendenzahl deutlich und konnten fast 800 friedliche Demonstrantinnen am Waterlooplatz mobilisieren. Heidi Reichinnek hat für die Linke die Eröffnungsrede gehalten, gefolgt von Repräsentant*innen anderen Parteien und einem Seenotrettungskapitän. Spontan entschlossen wir uns noch eine Laufdemonstration zu starten und konnten daraufhin erfolgreich und laut durch die Stadt ziehen, während die „Querdenker*innen“ alle paar Meter angehalten wurden, weil sie nicht in der Lage wahren sich an die auferlegten Hygienemaßnahmen zu halten. Wir beendeten unsere Demonstration am Opernplatz, wo von u.a. den Omas gegen Rechts und dem Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung angemeldet war und schlossen uns vor Ort noch an. Die Enttäuschung über die schwache Mobilisierung auf der Gegenseite war deutlich zu hören.

Tag der Arbeit – Gender Pay Gap zuschütten

Wenn ein Thema bei der Diskussion um gute und gerechte Arbeit nicht fehlen darf, dann ist es der Gender Pay Gap. Noch immer liegt der durchschnittliche Stundenlohn für Frauen 20% unter dem von Männern. Das obwohl Frauen in der Bildung mittlerweile mit den Männern gleichgezogen haben.Das hat mehrere Gründe: Zum einen fallen Frauen trotz Verbesserungen im Vergleich zu früher häufiger aus und können weniger Erfahrung sammeln und aufsteigen. Zum Beispiel ist die Kleinkindversorgung noch sehr ungleich verteilt, obwohl Männer sich genauso kümmern könnten. Dann arbeiten Frauen (oft mit ähnlichen Ursachen) öfter in schlechter bezahlter Teilzeit. Und schließlich darf die Überrepräsentation der Frauen in sogenannten Pflege- und Erziehungsberufen, auch genannt „soziale Berufe“ nicht fehlen. Diese zwar für die Gesellschaft absolut essentiellen Berufe schaffen in der kapitalistischen Logik keinen Profit und werden trotz der gewaltigen Leistungen miserabel bezahlt.
Was dann noch bleibt ist der sogenannte bereinigte Gender Pay Gap, der nicht einmal handfeste Gründe zu haben scheint und immernoch je nach Berechnung verlässlich Frauen 2-7% benachteiligt.

Die Rollenbilder und gesellschaftlichen Erwartungen drängen nach wie vor Männer und Frauen in unterschiedliche Richtungen. Erzieher*innen und Grundschullehrer*innen sind nach den Eltern die ersten, die unsere Kinder aufziehen, eine verantwortungsvolle und wichtige Arbeit. Trotzdem wird ein Mann in diesen Berufen immernoch häufig belächelt. Frauen stehen Männern in Sachen Intelligenz und Qualifikation nichts nach und dennoch werden Frauen in Führungspositionen oftmals nicht respektiert.

Was klingt wie Probleme aus dem letzten Jahrhundert ist noch lange nicht Vergangenheit. Um wirkliche Gleichberechtigung zu erreichen ist hier noch einiges an Arbeit nötig.
Also: Kinder von Rollenbildern befreien, soziale Berufe angemessen bezahlen und Gender Pay Gap zuschütten!

Tag der Arbeit – Werksvertrag oder Leiharbeit

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Aktuell werden Leiharbeiter wesentlich schlechter bezahlt als Festangestellte obwohl sie die oft die gleiche Arbeit machen. Dazu müssen sie durchgehend damit leben theoretisch von einen Tag auf den nächsten Nächsten entlassen zu werden. Diese aufgezwungene Flexibilität sollte extra bezahlt werden. So hätten die Leidtragenden wenigstens etwas davon. Daher fordern wir 120% der Tariflohnes für Leiharbeiter

Tag der Arbeit – Ausbildung retten

Auszubildende sind wegen Corona zurzeit in dreifacher Hinsicht benachteiligt. Viele von ihnen sind in Kurzarbeit oder können die Schulen nicht besuchen. Noch größere Probleme haben Azubis, die sich auf ihre Abschlussprüfungen vorbereiten. Sie haben zurzeit keine Chance, sich zu Lerngruppen zu treffen, Vorbereitungskurse zu besuchen, und verlieren im schlimmsten Fall mehrere Monate praktische Erfahrung vor ihren Abschlussprüfungen. Wir begrüßen in diesem Kontext die Entscheidung einiger IHKs, die Abschlussprüfungen weit nach hinten zu verschieben oder sogar abzusagen. Doch selbst wenn der oder die Auszubildende seinen Abschluss dieses Jahr mit guten Noten erhält, hat er oder sie kaum eine Chance einen Job zu bekommen. 10.000.000 Erwerbstätige, was fast einem Viertel aller Arbeitnehmer*innen entspricht, sind in Kurzarbeit und 300.000 haben schon ihren Job verloren. Die wenigsten Azubis werden unter diesen Umständen von ihren Betrieben übernommen. Ähnlich geht es Schüler*innen, die bereits für den Herbst einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag in der Tasche hatten. In den meisten Fällen machen Betriebe von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, weshalb sie ihre Ausbildungen im Herbst gar nicht erst antreten können. Grade hier brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Gehälter von neuen Auszubildenden müssen voll übernommen werden. Außerdem fordern wir die Übernahme der ersten 3 vollen Gehälter nach der Ausbildung, falls der Betrieb den Auszubildenden unbefristet übernimmt.

Tag der Arbeit – Demokratie darf nicht am Wektstor enden

Demokratie darf nicht am Werkstor enden
Auch für junge Menschen ist die Mitbestimmung im Betrieb ein wichtiges Gut, denn die Demokratie darf nicht am Werktor enden! Gibt es Zoff mit Chef, Verstöße bei Arbeitsschutzgesetzen oder ähnliches kann sich der Betriebsrat einschalten und sich für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einsetzen. Leider ist die Zahl der Unternehmen mit Betriebsräten rückläufig. Unternehmen lassen keinen Trick aus um mit sogenanntem „Union Busting“ gegen die betriebliche Interessensvertretung vorzugehen, teilweise werden von Anwaltskanzleien sogar Seminare angeboten unter dem Titel „Besser leben ohne Betriebsrat“. Die Politik muss sich hier klar schützend vor die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten stellen und Union Busting konsequent verfolgen und bestrafen! Ihr habt noch keinen Betriebsrat, der sich für eure Rechte einsetzt? Dann setzt euch doch mal mit euren Kolleg*innen und eurer Gewerkschaft zusammen und gründet einen!

Tag der Arbeit – 30 Stunden sind genug!

30 Stunden sind genug – für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohnausgleich
Zwei Stunden später zur Arbeit gehen und gleichzeitig früher gehen? Das muss kein Traum bleiben! In Deutschland steigen seit Jahren die Produktivität und die Gewinne der Unternehmen immer weiter an, bei den Beschäftigten kommt jedoch nichts an. 40 Prozent der Beschäftigten haben heute sogar weniger Einkommen als noch vor 15 Jahren. Es wird höchste Zeit die Arbeiter*innen an dem Reichtum, den sie erarbeiten teilhaben zu lassen und eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu fordern. Bei vollem Lohnausgleich versteht sich. Immer mehr Mensch wollen eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit haben und mehr Zeit mit Familie und Freunden verbringen. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung würde es auch vielen Männern ermöglichen mehr Care-Arbeit zu übernehmen. Gleichzeitig würde die neue Verteilung des Arbeitsvolumens auch neue Arbeitsplätze schaffen und so neue Perspektiven für Arbeitslose schaffen.

CSD in Niedersachsen

Der mittlerweile in vielen Städten jährlich gefeierte CSD, der Christopher Street Day, entstand in Reaktion auf den Stonewall-Aufstand im Jahre 1969,  bei dem die New Yorker Polizei eine Razzia im Stonewall Inn in der Christopher Street durchführen wollte.
Bei diesem sollten homo- und transsexuelle Personen, wegen „anstößigem Verhalten“ verhaftet werden.
Die Betroffenen leisteten jedoch Widerstand gegen die ungebetenen Besucher*innen und es gelang ihnen, die Polizisten zu verjagen.

Das Ereignis gilt heute als Stein des Anstoßes für die in den darauf folgenden Jahren geführten und und bis heute andauernden Kämpfe um die Anerkennug und gleichberechtigung der queeren Comminity.
Die heutzutage oft ausgelassen, bunt und friedlich gefeierten CSDs erinnern noch immer an den mutigen Widerstand in Stonewall.

Nachdem wir auch in Deutschland mittlerweile die Ehe für alle, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Möglichkeit zur Eintragung des dritten  Geschlecht für Intersexuelle etc. haben, werden immer wieder Stimmen laut, die  meinen nun sei doch alles erreicht und man solle doch endlich Ruhe geben.
Und es stimmt, wir sind in Sachen Gleichstellung in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen.
Wir dürfen, wenn wir über die Erfolge die schon erzielt wurden sprechen, aber nie vergessen, dass diese Errungenschaften nicht vom Himmel gefallen sind oder uns gar geschenkt wurden.
Sie sind der Verdienst vieler Aktivist*innen, Politiker*innen und Kämpfer*innen, die sich unermüdlich und gegen den teils erbitterten Widerstand aus konservativen, rechten und religiösen Kreisen für die Belange von queeren Menschen eingesetzt haben, die trotz Anfeindungen, Bedorhungen und Gewalt nie den Mund gehalten haben.

Aber auch heute gibt es noch einiges zu tun.
In Deutschland ist z.B die sexuelle Orientierung noch immer nicht im Benachteiligungsverbot in Artikel 3 GG aufgeführt und es besteht weiterhin ein diskrimierendes Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer.
Auch nicht konsensuale Operationen an intersexuellen Kindern sind noch immer üblich und haben im Erwachsenenalter oft schwerwiegende psychologische Folgen die die Betroffenen ein Leben lang begleiten.
Weltweit betrachtet, sieht die Lage noch viel bedrückender aus.
In 73 Ländern steht Homsexualität noch immer unter Strafe!
So wird im Iran Homosexualität mit dem Tode bestraft und Schwule- und Lebsen teils öffentlich  hingerichtet.
In der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden schwule Männer von der Regierung toleriert verschleppt, gefoltert und ermordet.
In Brunei stehen Steinigungen und Auspeitschungen für Homosexuelle an der Tagesordnung.
Ihr seht also, bis zur vollständigen Gleichstellung ist es noch ein weiter Weg.

Du hast jetzt Lust ein Zeichen für Menschenrechte und Gleichberechtigung zu setzen?

Dann kannst du deine Solidarität auf folgenden CSDs in Niedersachsen zum Ausdruck bringen:

  • 30. Mai in Hannover
  • 20. Juni in Oldenburg
  • 27. Juni in Cloppenburg
  • 27. Juni in Stade
  • 11. Juli in Göttingen
  • 11. Juli in Osnabrück
  • 8. August in Braunschweig
  • 15. August in Aurich

(Aufgrund der momentanen Lage durch Covid-19 sieht es momentan aus, dass die CSDs abgesagt werden müssen, was uns natürlich sehr traurig macht. Noch ist abzuwarten wie sich die Lage weiterentwickelt. Der Schutz von Menschenleben geht aber natürlich vor)

Solidarität jetzt sofort #savethem

Die Corona Pandemie hat das soziale Leben in Deutschland komplett verändert, die Supermärkte und Innenstädte leergefegt und überlagert seit mindestens einer Woche jeden gesellschaftlichen Diskurs. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Virus ist natürlich wichtig um Problembewusstsein zu schaffen, Menschen zu schützen und größere Krisen zu verhindern, trotzdem werden so andere Probleme völlig verdrängt.

An der griechisch-türkischen Außengrenze der EU sitzen seit Wochen zehntausende Geflüchtete fest und warten auf Rettung. Unter unvorstellbaren humanitären Bedingungen eingepfercht zwischen Europa und der Türkei. Aber ganz nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird kaum noch berichtet und von politischer Seite noch weniger unternommen. Nachdem nun auch die Türkei ihre Grenzen geschlossen hat, verbleiben noch einige tausend Geflüchtete im Grenzgebiet, die anderen Flüchtlinge wurden zurück in die Lager in die Türkei gebracht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vorher einen Termin zur Verbesserung der Situation vereinbart hatte, hat diesen inzwischen abgesagt um die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung von Corona zu koordinieren. Doch bisher hat die EU auch in diesem Bereich komplett versagt. Die neuen Grenzschließungen in Europa sind eine wichtige Maßnahme um die Ausbreitung zu verlangsamen. Damit geht jedoch bisher einher, dass Deutschland die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten komplett ausgesetzt hat. So sitzen weiterhin tausende Geflüchtete vor den Festungen Europas ohne Versorgung.

Wir fordern deshalb:

  • Die Unterbringung der Menschen in Lagern auf europäischen Boden
  • Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Medizin
  • Die Möglichkeit, geordnete Asylverfahren vor Ort zu eröffnen
  • Zweckgebundene Finanzmittel für Lager auf türkischen Boden
  • sofortige Einstellung der Waffenexporte mit deutscher Beteiligung

Auch wenn Europa sich im Ausnahmezustand befindet, können und dürfen wir uns nicht hinter unseren Mauern verstecken. Hier geht es um das Überleben von Menschen, die vor Kriegen geflüchtet sind, welche oft sogar mit deutschen Waffen geschlagen wurden.

Wir sind zwar aktuell dazu gezwungen von Demonstrationen abzusehen, wollen aber nicht stillschweigend zu sehen, wie Menschen leiden und sterben. Deshalb hoffen wir, auf diesem Weg möglichst viele zu erreichen und eure Augen für das Leiden der Menschen zu öffnen.