Bernie gewinnt New Hampshire

Nachdem Bernie Sanders schon in Iowa von den Wählern die meisten Stimmen erhalten hat, gelang es ihm nun auch in New Hampshire die Wahl zu gewinnen. Dieses Mal sogar ohne Chaos bei der Auszählung. Bernie Sanders, der sich als demokratischen Sozialisten bezeichnet, ist es gelungen nach seiner Niederlage vor vier Jahren eine beispiellose Graswurzelbewegung aufzubauen und kann inzwischen auf ein Unterstützernetzwerk von 1.400.000 Menschen zählen.

Seine Kampagne ruft unter dem Motto „our revolution“ dazu auf aktiv zu werden und sich gegen die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems aufzulehnen. Dabei benennt er ganz Selbstverständlich die Interessen der Waffen-, Pharma-, Finanz- und IT-Unternehmen, die den Interessen der Mehrheit entgegenstehen. In den letzten 20 Jahren hat er den politischen Diskurs in Amerika weiter nach Links verschoben jeder andere Politiker. Forderungen wie Krankenversicherung, ein existenzsichernder Mindestlohn und eine entschlossene Energiewende, die in Amerika vor einigen Jahren noch als linksextrem galten, werden inzwischen sogar von der Mehrheit der republikanischen Wähler geteilt.

Während andere Demokraten aber erst nach und nach zu diesen Erkenntnissen kommen, war Bernie hier schon immer stabil. Schon vor 55 Jahren, als seine heutigen Konkurrenten teilweise noch für Rassentrennung argumentierten, demonstrierte er bereits an der Seite von Martin Luther King dafür, dass schwarze die gleichen Rechte genießen wie weiße. Diese Verlässlichkeit hat ihm eine große Beliebtheit eingebracht. Amerikaner halten all das inzwischen für ihr gutes Recht und fordern von der Politik ein, dass dies ermöglicht wird.

Verwiesen wird auf uns Europäer, da wir viele dieser Leitungen schon seit Jahrzehnten beanspruchen können. In Amerika kostet ein Studium zum Beispiel ca. 20000-50000$. Wenn wir von ihm lernen möchten, sollten wir uns ansehen wie es ihm gelingt all die kleinen Kämpfe der Menschen in einen größeren Kontext zu setzen und ihre Anstrengungen zu bündeln. Es gilt alle mit zu nehmen.

Lieber mit Faschisten regieren, als gar nicht regieren!

Mit grade einmal 70 Stimmen ist die FDP im Oktober nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den thüringischen Landtag eingezogen. Kaum drei Monate später haben die „Liberalen“ heute gezeigt, dass sie eine fast ebenso große Gefahr für die Demokratie darstellen, wie die AfD selbst. Nationalisten sind in Deutschland nie alleine durch eigene Mehrheiten an die Macht gekommen. Immer brauchten sie jene Willigen, die bereit waren, sich von Nationalisten unterstützen zu lassen und so in die Abhängigkeit von ihnen zu begeben. Der erste Schritt auf diesem verhängnisvollen Weg wurde heute gegangen.

Mit der Befürchtung, dass die AfD den CDU Kandidaten Mohring unterstützen würde, zog dieser zurück und stimmte im dritten Wahlgang dann gemeinsam mit seiner CDU Fraktion, der FDP und AfD für Kemmerich, den ersten Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden. Die immer weiter bröckelnde Grenze nach rechts, die „bürgerliche Parteien“ bisher zumindest nach außen noch tapfer verteidigten, ist damit nun endgültig zerbrochen. Kemmerich, der nun behauptet für eine Mehrheit jenseits von AfD und Linke angetreten zu sein, lässt sich indes nur als naiv oder Lügner bezeichnen. Diese Mehrheit existiert nämlich im Thüringer Landtag nicht. Somit hätte er entweder von Linken oder AfD gewählt werden müssen. Wenn Kemmering in dieser Legislaturperiode irgendetwas beschließen möchte, wird er bei jeder einzelnen Abstimmung auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Somit stehen dem Land fünf Jahre Stillstand oder fünf Jahre unter einer Marionette von Höcke als Ministerpräsident bevor.

Grund dafür ist, dass Bodo Ramelow, der Thüringen in den letzten fünf Jahren erfolgreich regiert hat und von der Mehrheit der CDU Anhänger unterstützt wird, für die CDU auf Bundesebene nicht tragbar war.
Während sämtliche Spitzenpolitiker aller Parteien das Verhalten von FDP und CDU in Thüringen aufs schärfste kritisieren, feiert die AfD sich offen für den gelandeten Erfolg ab. Für uns steht damit fest, dass jeder, der CDU, CSU oder FDP seine Stimme schenkt, das Risiko eingeht, damit eine Regierung von oder mit Nationalisten zu ermöglichen.

der Irrsinn mit Datteln 4

Nach langem hin und her und trotz des beschlossenen Kohleausstiegs wird Datteln 4 bald ans Netz gehen. Schon zwei Jahre nach Baubeginn beschloss das Oberverwaltungsgericht 2009 in Münster, dass die Planung für den Bau „gegen Ziele in der Landesplanung“ verstoße und seither haben Umweltverbände und Zivilgesellschaft den Bau kritisch begleitet. Auf Beschwerde von E.ON wurde der Baustopp dann aber zurück genommen und die Regierung Kraft erteilte 2012 nach heftiger Debatte im Landtag eine „Sondererlaubnis“ für den Bau. 2012 wurde diese Erlaubnis dann nach Klage des BUND vom OVG Münster erneut aufgehoben. Grund waren immissionsrechtliche Bedenken. Erneut setzte sich E.ON gegen das Urteil zur Wehr und konnte 2014 mit einem neuen Bebauungsplan vor Gericht durchsetzen. E.ON und auch der neue Besitzer Uniper wehren sich noch immer gegen die zahlreichen Klagen der Umweltverbände und unteranderem auch gegen ein Urteil, dass strenge Quecksilbergrenzwerte vorsieht. Das wir nicht ewig mit fossilen Energieträgern weitermachen können, war schon vor Baubeginn 2007 klar.

Außerdem finden wir es befremdlich, dass Bürgerinitiativen gegen Windräder stets Gehör finden. Wenn sich die Bürger aber gegen die viel größere Belastung durch ein Kohlekraftwerk wehren, gibt es Sondergenehmigungen. Das von der GroKo beschlossene Klimaschutzgesetz sowie der Kohlekompromiss erweisen sich in diesem Zusammenhang wiedermal als zahnlose Tiger. Diese Alibi Maßnahmen lassen sich wunderbar anbringen um darzulegen, dass man die Kritik der Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen verstanden hätte. So wie diese geschrieben sind ergeben sich aber keine zwingenden Regeln fürs tatsächliche Regierungshandeln.

Kohleausstieg beschließen und Kohlekraftwerke eröffnen stellt keinen Widerspruch für Wirtschaftspolitiker von Union und SPD dar. Vielmehr wird die Eröffnung des Kraftwerkes nun als Erfolg für den Klimaschutz verkauft weil es doch weniger schädlich für die Umwelt sei als ein altes Kohlekraftwerk. Für uns sieht das immer mehr so aus als würde die Regierung es mit der Energiewende nicht ernst meinen. Wenn die Kameras angeschaltet sind wird jeder kleinste Fortschritt stolz präsentiert. Im Hinterzimmer werden dann aber Deals mit Energiekonzernen abgeschlossen. Zuletzt erhielt der Betreiber Leag zum Beispiel 1,75mrd Euro um ein Kraftwerk abzuschalten, dass dieser so oder so abschalten wollte. Währenddessen wird gesagt, dass für den tatsächlichen Umbau unseres Stromnetzes und für den Ausbau von erneuerbarer Energien das Geld fehle.
Was es braucht sind entschlossene Maßnahmen beim Bau einer leistungsfähigen HGÜ Infrastruktur, dem Ausbau von Windenergie im Norden und mehr Solarenergie und Energiespeicher in der ganzen Bundesrepublik. Keine neuen Kohlemeiler

In diesem Kontext freuen wir uns über die Besetzung von Datteln 4 durch die Aktivist*innen von Ende Gelände. Diese wurde zwar inzwischen aufgelöst aber trotzdem sind solche Aktionen wichtig um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Doppelmoral von Konzernen und Politikern zu lenken.

wer nichts zu verbergen hat…

hat nicht gelebt!

Heute ist der europäische Datenschutztag und in einer Zeit in der uns Politiker (zuletzt der Innenminister Seehofer) weiß machen möchten wir bräuchten uns keine sorgen machen wenn wir nichts zu verbergen hätten, wollen wir darauf hinweisen, dass dem nicht so ist. Jeder von uns hat Geheimnisse, Geschichten die ihm oder ihr unangenehm sind, Vorlieben oder Bedürfnisse mit denen man erpressbar ist. Internet Unternehmen verfügen über so unfassbar große Datenmengen, dass sie uns teilweise besser kennen als unsere engsten Freunde. Anhand von Faktoren, die für uns vollkommen undurchsichtig sind, werden wir in tausende Kategorien eingeordnet um uns zielgerichteter mit Werbung beschallen zu können und so unsere Meinung gezielt zu manipulieren. Außerdem kommt es immer öfter dazu, dass Menschen mit Informationen aus dem Internet erpresst werden. „der Fremde“ im Internet stellt inzwischen oft weniger eine Gefahr da als die Plattform der wir mutwillig unsere Daten geben. Selbst wenn diese die Daten nicht mitwillig weitergeben, sind Nutzer von Datingseiten nur einen Hackerangriff davon entfernt ihr privatestes der Öffentlichkeit preis zugeben. Passt auf eure Daten auf!

Landesmitgliederversammlung in Hannover

Letztes Wochenende fand in Hannover die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Niedersachsen statt. Fast 50 Genoss*innen aus ganz Niedersachsen, die Vorsitzenden der Landespartei und einige Genoss*innen aus dem ganzen Bundesgebiet, haben sich mit uns zu unserer ersten LMV des Jahres im Chez Heinz getroffen.

Den Einstieg hat Aaron von den Jusos gemacht, der auf unsere gemeinsame Basis hingewiesen hat, die im Sozialismus und im Feminismus liegt. Er sprach sich für eine Wahlrechtsreform aus, die zur Folge hätte, dass 50% der Abgeordneten Frauen wären. Außerdem wünscht er sich Vorort in Hameln eine stärkere Zusammenarbeit mit der Solid im Kampf gegen rechts.

Fares Rahabi, der ehrenwerter weise für Sevim Dagdelen eingesprungen ist, hat mit uns über die Lage im Norden Syriens diskutiert und über den aktuellen Stand des Gesellschaftsprojektes in Rojava gesprochen. Trotz der schwierigen Lage und der andauernden Angriffe von außen, geben die Menschen Vorort die Hoffnung nicht auf.

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Lars Leopold freute sich in seinem Grußwort über einen starken und lebendigen Jugendverband und die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, die selbst bis letztes Jahr Mitglied des LSP*Rs, übernahm über weite Teile des Tages die Redeleitung.

Wir bedanken uns bei unserer scheidenden Landessprecherin Li-Ming für den großartigen Vortrag zum Thema Geschlechterverhältnisse, der Parallel zum FLTI* Plenum stattfand.

Über 20 Anträge wurden von den Basisgruppen und Arbeitskreisen des Landesverbandes zur Mitgliederversammlung eingebracht. Unsere beiden Anträge, die sich mit Digitalisierung und der Unterstützung eines Neutralitätsgesetzes befasst haben, wurden beide fast einstimmig angenommen. Gleiches gilt für viele der Anträge des Arbeitskreises für Umwelt und Soziales, an denen wir tatkräftig mitgearbeitet haben.

Wir beglückwünschen David, der zum Kassenprüfer gewählt wurde und natürlich freuen wir uns auch für Charleen Noelle Janssen, die Li-Mings Platz als Landessprecherin mit einem guten Wahlergebnis einnimmt.

Wir freuen uns bereits auf die nächste LMV im Sommer und den anstehenden Landesparteitag wo wir hoffen viele von euch wiederzusehen.

Act now or swim later

Zum gegeben Anlass der Weltklimakonferenz und den dortigen Entscheidungen, haben wir als Linksjugend uns letzte Woche Freitag entschieden, den Bundestag einen Deich zu bauen. Mit dabei waren auch einige Bundestagsabgeordnete der Linken, u.a. Susanne Ferschl und Stefan Liebich.
Aus Niedersachsen unterstützten ganz fleißig die Lsp*R Mitglieder den Bau und am Ende des Tages stand ein schöner Deich da. Die Klimakonferenz war insgesamt leider nicht so produktiv wie unsere Aktion. Die dort getroffenen Entscheidungen sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein und höchstens der Minimalkonsens der dortigen Vertreterinnen.

alle mal bitte Heidi wählen!

auf der Seite von Rundblick Niedersachsen wird aktuell über niedersachsens Person des Jahres abgestimmt. Um einen weiteren CDU-Abgeordneten wie letztes Jahr zu verhindern unterstützen wir dieses Jahr tatkräftig die Landesvorsitzende der Partei die Linke. Heidi Reichinnek hat sich während und nach ihrem Studium für geflüchtete Kinder und Jugendliche engagiert und war bis Anfang des Jahres Mitglied unseres Landessprecher*innenrates. Außerdem ist sie die jüngste Landesvorsitzende der Linken in ganz Deutschland. Also alle mal Heidi wählen.

https://www.rundblick-niedersachsen.de/abstimmung-wer-wird-niedersachse-des-jahres/?fbclid=IwAR35yIbte9XiOgmawlxgOHM6spLO2IUr1XgxNXDcRWui0-cBeO9-gzA3HsA

Welttag der Menschen mit Behinderung

Heute ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderung und als Jugendverband wollen wir vor allem auf die Missstände in den Schulen dieses Landes hinweisen. Behinderte Menschen leiden in größerer Weise unter allen Problemen unseres Bildungssystems. Wer körperliche oder geistige Probleme hat, ist besonders auf Hilfe von Lehrern und Sozialarbeitern angewiesen und leiden daher besonders unter Personalmangel. Außerdem sind viele alte Schulgebäude nicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Gehbehinderung ausgelegt. All diese Schüler in spezielle Schulen „auszulagern“ führt zu sozialer Isolation und beraubt auch die anderen Kinder der Chance diese sozialen Kompetenzen zu erwerben.

Bundeswehr auf Instagram außer Kontrolle

Ein Socialmedia Skandal folgt bei der Bundeswehr auf den nächsten. In den letzten Jahren schien die Bundeswehr bemüht junge Menschen zu rekrutieren indem man reale Kriegseinsätze mit „Openworld“ oder „Multiplayer“ Spielen verglichen hat. Geschmacklose Höhepunkte waren dann 2018 die Plakate über die neue „BATTLE ROYAL“ Map in Afghanistan und „Multikill, Ultrakill, Monsterkill“ an der Front. Nun hat die Bundeswehr eine Wehrmachtsuniform auf Instagram als modisch und Retro bezeichnet.Wir unterstellen nicht, dass die Bundeswehr in Polen einmarschieren möchte. Ganz offensichtlich haben die Verantwortlichen Offiziere aber keinerlei Awareness für die Geschichte ihrer Armee und scheinbar auch keinen Respekt vor den Opfern der Kriege, an denen Deutschland sich in den letzten Jahrzehnten beteiligt hat. Solche abscheulichen Fehltritte werden beim Versuch Aufmerksamkeit auf Instagram zu erzeugen bewusst in Kauf genommen. 

Kapitalismus raus aus den Schulen

Die aktuelle Bildungspolitik ist leider immer noch stark durch die Sparpolitik der Groko und durch das kapitalistische System bestimmt. Um Kinder und Jugendliche möglichst effizient auf die Arbeitswelt vorzubereiten, werden Schulen immer mehr auf Konkurrenz und die Bedürfnisse des Marktes ausgerichtet. Die Bildungssysteme der Bundesländer stehen genauso in Wettbewerb zueinander wie Schulen innerhalb einer Stadt und Kinder innerhalb einer Klasse. Schulen sollten genau wie unser Staat demokratisch und solidarisch gestaltet sein und Kindern ein angenehmes Umfeld zum Lernen bieten. Dafür braucht es mehr gut ausgebildete Lehrer und Investitionen in neue Technologien