Stellungnahme zum Fraktionswechsel von Tanja Bojani von der AfD zur Linken

Die Linksjugend Hannover distanziert sich von der Entscheidung, der osnabrücker Kreistagsfraktion der Linken, eine ehemalige AfD Abgeordnete in ihre Reihen aufzunehmen.

Am 03. September 2018 gab die ehemalige Kreistagsrätin der AfD, Tanja Bojani ihren Austritt aus der Fraktion bekannt und wechselte eine Woche später zur Fraktion der Linken. Dazu hält die Linksjugend Hannover folgendes Fest:

 

  1. Die AfD ist eine rassistische, neoliberale und faschistoide Partei. Sie ist das Fundament rechtsradikaler- und rechtsextremistischer Gruppen geworden und steht grundsätzlich für eine unsoziale, menschenfeindliche Politik, diese verbreitet sie durch Propaganda in den letzten Winkel des Landes. Die gesellschaftlichen Probleme hängen nur noch mit den Geflüchteten zusammen und das gesellschaftliche Klima wird vergiftet. Zu diesen Entwicklungen tragen alle AfD Mitglieder ihren Teil bei, sei es durch das bloße zahlen von Mitgliedsbeiträgen, das Engagement an Infoständen, in sozialen Netzwerken oder eben auch in Kreis- und Landtagen und im Bundestag.  Das bedeutet auch, dass die einzelnen politischen Vertreter*innen für die Propaganda und Hetze der AfD individuell verantwortlich sind.

    Andreas Maurer, Lars Büttner, Tanja Rojani

 

  1. Die Linke ist eine antifaschistische und antirassistische Partei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Einzelpersonen der AfD kann in keinster Weise akzeptiert werden und ist ein Verstoß gegen die Grundsätze dieser Partei.

 

  1. Trotzdem freut sich die Linksjugend über jede*n die*der sich für einen Austritt aus der AfD entscheidet und reicht allen Menschen, die wirklich aussteigen und sich für menschenfreundliche Politik für alle einsetzen möchten, gerne die Hand. Das gilt selbstverständlich auch für Tanja Bojani. Dennoch muss eine linke und emanzipatorische Partei immer vorsichtig sein und sollte gerade in solchen Fällen keine voreilige Entscheidung treffen. Unter Rücksichtnahme der Wähler*innen, der Landespartei und der gesamten Öffentlichkeit, hätte die Aufnahme in die Fraktion nicht zu diesem frühen Zeitpunkt und unter den gegebenen Bedingungen erfolgen dürfen.

 

  1. Ihrer Aufnahme in die Fraktion muss unter allen Umständen ein Eintritt in die Partei vorrausgehen. Bevor sie ein Teil der Fraktion sein kann, muss sie als aktives Mitglied zunächst erstmal Teil der Linken Basis sein. Die Mitgliedschaft in der AfD ist keine „Kleinigkeit“, die innerhalb von so kurzer Zeit vergessen werden sollte. Immerhin war und blieb sie Teil der Partei, während diverse Skandale zeigten, wie rechtsradikal sie tatsächlich ist. Warum haben diese sie nicht zum Austritt bewegt? Was sind ihre Schlüsse aus den Erfahrungen und inwiefern hat sie ihre Einstellung zu wichtigen Themen, wie Nationalismus, dem Umgang mit Geflüchteten oder der Erinnerungspolitik geändert?

 

Ihre inhaltliche Mitarbeit, in Kombination mit einer ausführlichen Reflexion der Ereignisse, beispielsweise in Form einer schriftlichen Stellungnahme, hätten sicher das Vertrauen in sie steigern können. Dann hätte sie vielleicht auch Teil der Fraktion werden können. Ein Prozess, um Vertrauen zu gewinnen, kann in so kurzer Zeit jedoch gar nicht stattfinden und deswegen war es grundsätzlich falsch, sie in die Fraktion aufzunehmen.

Wir empfehlen der Fraktion, die Entscheidung noch einmal sorgfältig zu überdenken. Bojani kann auch als fraktionslose Abgeordnete gute Arbeit leisten. Auf jeden Fall muss klar sein, dass Bojani sich erst noch das Vertrauen der Basis und der Wähler*innen erarbeiten muss und wir erwarten entsprechende Schritte ihrerseits.