Verfassungsschutzpräsident Maaßen, eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie?

Hans Georg Maaßen hat eine faszinierende politische Karriere hingelegt. Nachdem er jahrelang als unbekannter Hinterbänkler für den Verfassungsschutz gearbeitet hat, wurde er nach der NSU Affäre damit beauftragt, frischen Wind in die Behörde zu bringen und die nötigen Reformen durchzuführen.

Wurden die nötigen Reformen durchgeführt? Ist der Verfassungsschutz jetzt ein staatliches Organ, das tatsächlich die Verfassung und Werte wie Menschenwürde schützt? Natürlich nicht, diese Institution ist nicht reformierbar, denn die Mitarbeiter lassen sich nicht alle ohne weiteres weder austauschen, noch umpolen. Besonders dann  nicht, wenn der neue Chef selbst ein rechtsradikaler Hardliner ist, was er bereits mit seiner Doktorarbeit zum Thema „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ gezeigt hat.

Seine Bemühungen schienen sich jedenfalls auszuzahlen, denn er wurde in der Zeit von Seehofer zum Staatssekretär befördert, was noch mehr Verantwortung bedeutete. Zumal er für innere Sicherheit eingesetzt werden sollte, also dem gleichen Einsatzgebiet, in dem auch der Verfassungsschutz aktiv ist und für das er sich durch die letzten Wochen völlig disqualifiziert hat. Dass die SPD rechte Hardliner in wichtige Posten hievt (und damit übrigens andere Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch verdrängt), nur um den Bestand der „Großen Koalition“ zu retten, ist nicht nur ziemlich lächerlich, sondern auch sehr gefährlich. Dieses Vorhaben wurde jedoch aufgrund des Drucks der Bevölkerung und der Basis der SPD geändert. Nun ist er ein Sonderbeauftragter im Innenministerium, was kein bisschen besser ist.

Und weil die aktuellen Vorfälle nicht die einzigen problematischen Ereignisse in der causa Maaßen sind, arbeiten wir in diesem Text nicht nur die aktuellen Skandale auf, sondern blicken auch auf vergangene „Leistungen“ Maaßens zurück.

Moralische Verkommenheit, der Fall Murat Kurnaz

Als die amerikanischen Geheimdienste in Folge des 11. Septembers fieberhaft nach einem Schuldigen suchten, den sie zur Verantwortung ziehen konnten, blieben sie eher zufällig am in Deutschland lebenden Türken Murat Kurnaz hängen. Nach vier Jahren der Folter im amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis Guantanamo konnten ihm keine Terroristischen Aktivitäten nachgewiesen werden weshalb der damaligen SPD-geführten Bundesregierung die Freilassung und Rückreise nach Deutschland angeboten wurde.

Maaßen, damals noch Referatsleiter im Bundesinnenministerium lieferte dem Kanzleramtschef Steinmeier die rechtliche Grundlage die zur Ablehnung der Rückkehr des Gefangenen führte. Während seiner Zeit in Guantanamo hatte sich Kurnaz mehr als 6 Monate außerhalb des Landes aufgehalten, weshalb sein Aufenthaltsrecht aus Sicht der Bundesregierung erloschen war. Dass es ihm als zu Unrecht Gefangener im vielleicht grausamsten Gefängnis der Welt kaum möglich war sich in Deutschland zu melden war keine ausreichende Erklärung.1

Edward Snowden der russische Spion / NSA Skandal

Maaßen hält nicht so viel von Whistle Blowern und investigativen Journalisten. 2013 kam die NSA Affäre ans Licht und das ausschließlich dank einem ehemaligen Mitarbeiter. Edward Snowden entschied sich dazu, die Welt über flächendeckende Überwachung von den USA aufzuklären und musste schließlich politisches Asyl beim russischen Regime beantragen. Dort lebt er bis heute.

Die Bundesrepublik wollte ihm keinen Schutz gewähren, obwohl er auch die massenhafte Spionage der deutschen Bevölkerung aufdeckte, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht zu belasten, sollten sie sich einer Auslieferung verweigern.2 Aus diesen Gründen konnte Snowden auch nicht persönlich anwesend sein, als Maaßen ihm im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA Affäre unterstellte, ein russischer Spion zu sein. Trotz der angeblich hohen Plausibilität konnte Maaßen kein Beleg für diese These hervorbringen und konzentrierte sich ansonsten lieber darauf, sich darüber zu beschweren, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss durch seine Aufklärungsbestrebungen die Arbeit des Verfassungsschutzes behindere und dass die Arbeit von Geheimdiensten vom Ausschuss „skandalisiert“ würden.3 Besonders im Lichte der 2016 veröffentlichten Unterlagen, die eine tiefe Zusammenarbeit zwischen NSA und Verfassungsschutz beweisen, erscheint es so als ob Maaßen nicht in vollem Maße an der Aufklärung des NSA-Skandals interessiert gewesen wäre.4

Das zeigt sehr deutlich, was Maaßen von demokratischer Aufklärung und Transparenz hält. Jemand wie er möchte die Bevölkerung lieber systematisch belügen und ausspionieren, als die Verfassung vor seinen rechtsradikalen Gesinnungsbrüdern zu schützen.

Maaßen verfolgt Journalisten wegen „Landesverrats“

Seine Ablehnung gegenüber der Institutionen, die zu schützen er geschworen hat, stellte Maaßen kaum ein Jahr später erneut unter Beweis als er ein Verfahren wegen Landesverrats gegen drei Journalisten der Plattform netzpolitik.org startete. Kurz zuvor hatte diese den vertraulichen Plan des Verfassungsschutzes zur weitreichenden Überwachung des Internets in Deutschland veröffentlicht. Obwohl der Verdacht, der diese Anklage rechtfertigen sollte, völlig aus der Luft gegriffen war, hatte er zumindest sein übergeordnetes Ziel damit offenbart. Jeder investigative Journalist, der auf Fehlverhalten der Regierungsinstitutionen aufmerksam machen wollte, musste künftig mit Anklage und schwerer Strafe rechnen.

Auch den Aktivisten von netzpolitik.org wurde folgend die Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten vorgeworfen doch das ist nicht die einzige Gemeinsamkeit der beiden Fälle. Beide zeigen dass Maaßen eine knallharte politische Agenda verfolgt mit dem Ziel abweichende Meinungen unter Strafe zu stellen und Kritiker Mundtot zu machen.

Vergleichbar ist dieser Skandal übrigens mit der Spiegel-Affäre des letzten Jahrhunderts: Im Jahr 1962 kam es zu einem Eklat, als Beamte der Bundesregierung ein Verfahren wegen Landesverrats gegen Journalisten vom Spiegel eröffneten. Was damals jedoch zwei Staatssekretären und selbst der ewigen Lichtgestalt der CSU, Franz-Josef Strauß das Amt kostete, übersteht Maaßen bisher weitestgehend schadlos.

Der Fall Anis Amri

Der Einsatz von V-Leuten wird von uns entschieden und aus guten Gründen abgelehnt. Aber wenn der Verfassungsschutz schon solche Personen einsetzt, sollten sie ihm wenigstens auch den entsprechenden Nutzen bringen. Doch wegen der offensichtlichen Inkompetenz dieser Behörde, schafften sie es nicht, den Anschlag von Anis Amri am Breitscheidplatz im Dezember 2016, zu verhindern, obwohl sich ein V-Mann im unmittelbaren Umfeld des Attentäters aufhielt.

Mindestens genauso schlimm, wie das völlige Versagen, das zu 12 Toten führte, ist der Versuch von Maaßen, der Öffentlichkeit die Existenz des V-Manns zu verheimlichen. Es ist bereits Tradition in der Behörde, die V-Leute nicht zu echten Gefahren für Gefährder (im Fall des NSU sogar aktive Unterstützer) zu machen und hinterher die Beweise für das eigene Handeln zu vernichten und zu verschleiern. Damit hat Maaßen endgültig unter Beweis gestellt, dass er diese Behörde überhaupt nicht reformieren will, sondern das selbe falsche Spiel treibt, wie sein Vorgänger.

Kontakte zur AfD

In seiner Doktorarbeit „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ versucht er nachzuweisen, dass die Geflüchteten Politik noch deutlich restriktiver sein könnte und gebraucht unter anderem auch einschlägige Worte wie „Asyltourismus“. Doch die Arbeit wurde von einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2000 ziemlich stark kritisiert:

„Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt in der Präsentation und Auswertung von Quellen und Literatur investiert der Verfasser des Öfteren recht selektiv.“

Maaßen war also schon damals ideologisch und methodisch auf der Linie, die heute von der AfD vertreten wird.5

Es sollte einen also nicht wundern, wenn er sich mehrfach mit Frauke Petry traf, um mit der -damals noch- Parteichefin darüber zu sprechen, wie die AfD es vermeiden kann, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Als ob das nicht schon alarmierend genug wäre, sicherte er ihr später sogar noch telefonisch zu, dass der Inhalt des Gesprächs geheim bliebe. Das bedeutet, dass der Chef des Verfassungsschutzes, der politisch unbedingt neutral sein muss, die AfD auf seine Initiative hin politisch beraten hat und anschließend weiterhin telefonischen Kontakt zu Frauke Petry hielt.67

Doch auch nachdem Frauke Petry nicht mehr Teil der Partei war, arbeitete Maaßen mit der AfD zusammen. So gab er Stefan Brandner, einem AfD Bundestagsabgeordneten, vorab Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht, der im Juli diesen Jahres veröffentlicht wurde. Es ist zwar durchaus üblich, dass Politiker der verschiedenen Parteien die Zahlen am Tag vor der Veröffentlichung gezeigt bekommen, aber der AfD Abgeordnete durfte wesentlich früher auf diese zugreifen und seine Partei genoss als einzige dieses Privileg.8 Auch Alexander Gauland berichtet von drei persönlichen Treffen mit Hans-Georg Maaßen in seiner Funktion als Parteivorsitzender.9 Hans Georg Maaßen erschien also als AfD Politiker an der Spitze des Verfassungsschutzes.

Hetzjagd für Begriffsstutzige

Frei von jeder Kontrolle durch die Polizei zogen vor einigen Wochen tausende Rassisten und „besorgte Bürger“ durch Chemnitz. Im Rahmen dieser Ausschreitung kam es zu vielen bestens dokumentierten Straftaten mit nationalistischem Hintergrund. Hitlergrüße wurden zu hunderten gezeigt. Für jeden toten Deutschen wurde ein „toter Ausländer“ gefordert. Unter dem Jubel der Anwesenden wurden Gegendemonstranten („Zecken“) von Teilnehmern des „Trauermarschs“ verfolgt. Vom Beifall begleitet bekannte sich eine Gruppe der trauernden zu Adolf Hitler. Ein jüdisches Restaurant wurde überfallen und die Jagd einiger Rechter auf einen „Kanaken“ wurde in Videoform festgehalten. Allein das würde den Begriff der Hetzjagd schon rechtfertigen doch jeder der schon mal eine Demonstration besucht hat weiß, dass nur der absolute Bruchteil in Videoform festgehalten wird.101112

Wie es Maaßen, der wohl zu den am besten informierten Beamten der Bundesrepublik gehört, bei dieser Menge an Beweisen möglich ist, Hetzjagden in Chemnitz auszuschließen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Verwunderlich ist das besonders vor dem Hintergrund, dass Maaßen gern Menschen ohne stichhaltigen Grund den Stempel des russischen Agenten oder des Landesverräters aufdrückt. Nach Maaßens „vorsichtigen Bewertung“ «sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».13 Der Chef des Verfassungsschutzes setzt sich also in ein Interview mit der Bild und verbreitet die Verschwörungstheorie, um den deutschen Mob in Chemnitz zu schützen. Es ist also nicht nur das faktenwidrige Abstreiten eines Videobeweises, sondern auch noch das Mutmaßen, über eine „gezielte Falschinformation“, die in seiner Sicht wahrscheinlich das böse „Linkskartell“ verbreitet hat, um vom mutmaßlichen Totschlag (den Maaßen fälschlicher Weise als Mord bezeichnete) eines Asylbewerbers dort abzulenken. Mit letzterem übernimmt er dann auch das klassische Narrativ der Nazis, die die Berichterstattung über die Ausschreitungen in Chemnitz, als Verschwörung der Medien sehen, um vom „eigentlichen Skandal“ abzulenken und „Kritiker“ zu diskreditieren.

Polizei und Verfassungsschutz sind jetzt angehalten, die Vorkommnisse dieser Tage aufzuarbeiten doch aus den bisher beschriebenen Gründen müssen Zweifel bestehen ob vor allem die letztgenannte Institution willig ist sich dieser Elementaren Aufgabe anzunehmen. Schon lange wurde den Behörden vorgeworfen auf dem rechten Auge blind zu sein doch Chemnitz zeigt dass das Problem noch viel tiefer geht als wir alle befürchtet haben.

Mein Freund der Innenminister

Nach den offensichtlich Fehlgeleiteten Aussagen Maaßens, nahm der Druck der Öffentlichkeit stetig zu. Bevölkerung und Medien forderten seinen Rücktritt und waren erschüttert von den Lügen die er als hoher Funktionsträger des Staates verbreitete. Ähnliche Entrüstung erntete der Innenminister Horst Seehofer als er Maaßen den Rücken stärkte. Er sehe keinen Grund für dessen Rücktritt und sagte ihm sein vollstes Vertrauen zu.14 Stattdessen machte er die Migration als „Mutter aller Probleme“ für die Ausschreitungen in Chemnitz verantwortlich und legitimierte somit einen wütenden deutschen Mob, dessen „Sorgen und Ängste“ legitim seien.15 Erst als die SPD die Personalie Maaßen zur Schicksalsfrage für die Zukunft der Koalition erklärte, wurde er aus seinem Amt entlassen.16

Maaßen und Seehofer

Dem ganzen war eine lange Diskussion vorausgegangen in der die Zukunft der Koalition auf der Kippe gestanden haben soll. Seehofer hat jedoch erst eingelenkt als ihm gestattet wurde seinen guten Freund als Staatssekretär im eigenen Ministerium zu behalten, was für diesen mit einer Gehaltserhöhung von fast 3.000€ monatlich einhergeht. Zudem würde Maaßen in seinem Fachbereich „Innere Sicherheit“ noch stärker auf die Politik Einfluss nehmen.17

Dann kam der nächste Sinneswandel der SPD. Der enorme Druck seitens ihrer Partei und der Bevölkerung zwang sie dazu, einen offenen Brief zu schreiben, in dem sie ihre Entscheidung als „Fehler“ bezeichnete und das neu verhandeln wollte.18

Doch wie man es von der SPD aktuell gewohnt ist, folgt ein fauler Kompromiss auf den nächsten. Nun wird Maaßen aufgrund des Drucks der SPD zwar nicht mehr Staatsminister für innere Sicherheit sein. Stattdessen schaffen sie ihm extra eine neue Arbeitsstelle, denn nun wird er im Bundesinnenministerium „Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben“.19 Die Schaffung einer neuen Arbeitsstelle für Maaßen soll als Erfolg verkauft werden, da dies nicht mit einer Gehaltserhöhung einhergehe, doch politisch ist es eine Bankrotterklärung der SPD. Immerhin ist Maaßen weiterhin als Beamter beschäftigt und wird sogar für die Aushandlung von Rückführungsverträgen zuständig sein. Er hat also nach wie vor ein Aufgabenfeld, dass wunderbar für seine rechtsradikale Gesinnung geeignet ist und wo er den brutalen Abschottungskurs der Bundesregierung weiterhin unterstützen und vielleicht sogar ausbauen kann. Das dürfte ein massiver Erfolg für Seehofer sein.


Fazit:
Hans Georg Maaßen, ist ein Beweis für mehrere Dinge: Er ist der Beweis dafür, dass man sich als Schützer einer Verfassung inszenieren kann, auch wenn man ihr eigentlich feindlich gesinnt ist. Er ist der Beweis dafür, dass man trotz völliger Inkompetenz und bewusst erzählten Verschwörungstheorien und Lügen, beruflich aufsteigen kann, weil die Entscheidung über dieses Amt immer eine politische Entscheidung ist. Und Maaßen ist auch der Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist. Eine historisch gewachsene, rechte Struktur zu reformieren, ist extrem schwer oder gänzlich unmöglich. Der neue Verfassungsschutzpräsident sollte nach den Morden des NSU „frischen Wind“ in die Behörde bringen, doch stattdessen kam die aktive Unterstützung der AfD, das Verfolgen von Journalisten und das Verheimlichen von Informationen über die Arbeit der Behörde vor der demokratischen Öffentlichkeit. Ein Beamter, der bereits jahrelang dort arbeitete, tat dies offenbar nicht ohne Grund und so kann es einen eigentlich nicht verwundern, dass nicht sonderlich viel „frischer Wind“ durch diese Behörde weht. Alles in allem, können wir also nur unsere Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes stärken, um endlich dem rechten Umtrieb ein Ende zu setzen.

Die causa Maaßen zeigt aber auch, dass Seehofer ausschließlich Politik für die AfD und ihre rechtsradikale Ideologie macht. Selbst ein großer Teil der Anhänger der Union sehen in Seehofer keinen vernünftigen Innenminister mehr. Das ist kaum überraschend, wenn der Mann einen offensichtlichen Rechtsradikalen zum Staatsminister ernennt, um ihn nicht feuern zu müssen und anschließend aufgrund öffentlichen Drucks eine extra Stelle für ihn schafft. Maaßen ist also nicht der einzige, der wegen seiner politischen Einstellung entlassen werden sollte. Merkel täte gut daran, den Posten des Innenministers zügig neu zu besetzen. Doch die SPD täte noch besser daran, die gemeinsame Regierung mit der Union endlich aufzukündigen.

Andrea Nahles würde offenbar alles tun, um die Regierung mit Merkel am Laufen zu halten. So lange die SPD jedoch an der GroKo festhält, wird sie in den Umfragen auch weiter absinken. Die versprochene Erneuerung kommt nicht und die SPD fährt in der Regierung einen Schlingerkurs, in der albernen Hoffnung, sie könnte so ihre Glaubwürdigkeit zurück erlangen. Damit wird sie den Weg gehen, den ihre Schwesterparteien in Ländern wie Griechenland oder Frankreich schon längst beschritten haben. Sorgen wir nun dafür, dass der Untergang der SPD unser Triumph wird, denn ansonsten gibts für Linke nichts zu feiern.

 

 

 

1http://www.fr.de/politik/hans-georg-maassen-die-verfehlungen-des-geheimdienstchefs-a-1582131,2

2http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-asyl-usa-sollen-deutschland-gedroht-haben-a-1024841.html

3http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hans-georg-maassen-edward-snowden-ein-russischer-agent-a-1096833.html

4 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wikileaks-neue-dokumente-sollen-nsa-bnd-kooperation-belegen/14923988.html

5http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-doktorarbeit-von-hans-georg-maassen-recht-und-selektiv-15789545.html

6https://www.merkur.de/politik/gravierende-vorwuerfe-verfassungsschutz-chef-maassen-nach-geheimem-petry-gespraech-unter-beschuss-zr-10079207.html

7https://www.zeit.de/news/2018-08/24/petry-maassen-sicherte-mir-vertraulichkeit-zu-20180824-doc-18k2uq

8https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html

9https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-alexander-gauland-hans-georg-maassen-treffen-chemnitz

10https://twitter.com/azeckenbiss/status/1033790392037199873?lang=de

11https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rassistische-mobilisierungen-chemnitz-eine-einordnung

12https://www.facebook.com/juedischesforum/videos/1810603979022385/

13https://www.watson.de/deutschland/krawalle%20in%20chemnitz/521038468-maa-en-zweifelt-an-echtheit-das-video-aus-chemnitz-im-faktencheck

14https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-stellt-sich-hinter-Maassen-article20620933.html

15https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-migration-mutter-aller-probleme-101.html

16https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/spd-fordert-merkel-zur-entlassung-maassens-auf

17http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-wird-als-verfassungsschutzchef-abgeloest-a-1228762.html

18https://www.wz.de/politik/neuverhandlung-des-maassen-deals_aid-33181745

19http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-wird-doch-nicht-zum-staatssekretaer-befoerdert-a-1229616.html