EU-Ministerrat beschließt Artikel 13

Nun ist es endgültig entschieden: Artikel 13 wird kommen. Gestern stimmte der EU-Ministerrat der umstrittenen Reform zu.

Nachdem es im EU-Parlament trotz heftiger Proteste und schwerwiegender Kritik eine knappe Mehrheit für den Vorschlag gab, musste noch der europäische Ministerrat seine Zustimmung geben. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die EU Richtlinie in nationale Gesetze zu überführen.Besonders interessant: Hätte Deutschland der Reform nicht zugestimmt oder sich enthalten, hätte es keine Mehrheit gegeben und die Reform wäre gescheitert.

Stattdessen wagt die Bundesregierung den offenen Bruch des Koalitionsvertrags, wonach Uploadfilter auf jeden Fall verhindert werden sollen. Beschwichtigt werden sollen die Menschen durch eine unverbindliche Absichtserklärung, wonach die Regelungen so umgesetzt werden sollen, dass keine Uploadfilter nötig sind. Wie die Bundesregierung das umsetzen will, bleibt völlig unklar.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei die LINKE erklärt dazu: „Uploadfilter mit nationalen Lösungen verhindern zu können, ist bei dem international organisierten Internet doch wirklich eine Illusion.“

Damit hat die EU nun den Weg für eine unglaublich gefährliche Zensurmaschine freigemacht, die am Ende auch in keinster Weise den Urhebern, die angeblich von dieser Reform profitieren sollten, dienen wird. Die einzige Partei,die geschlossen gegen Uploadfilter gestimmt hat, war DIE LINKE. Bei der Europawahl ist jede Stimme für die Linke eine Stimme gegen Uploadfilter, Zensur und für ein freies Internet

Fußnoten

1: Hannoversche Allgemeine Zeitung „EU-Urheberrecht endgültig beschlossen – Auch Deutschland stimmt mit Ja“ (abgerufen am 16.04.19): http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Neues-EU-Urheberrecht-endgueltig-beschlosse

2: Tagesschau vom 15.04.2019, Beitrag über die Urhberrechtsreform ab 05:55 (abgerufen am 16.04.19): https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-30879.html