NPOG – Die Freiheit stirbt mit Sicherheit

Vergangene Woche hat die niedersächsische Landesregierung, aller verfassungsrechtlichen Zweifel zum Trotz, das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz kurz NPOG verabschiedet. Trotz stetig zurückgehender Kriminalität und steigender Aufklärungsraten hatte bereits die rot-grüne Landesregierung 2017 mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes begonnen, war aber wegen des vorzeitigen Koalitionsbruch nicht in der Lage gewesen ihr Vorhaben zu Ende zu führen.

Ein Jahr lang haben sich Sicherheitspolitiker*innen der CDU und SPD, darunter viele ehemalige Polizist*innen, eingeschlossen und das mächtigste Polizeigesetz auf niedersächsischem Boden seit 1945 erarbeitet. Unter dem Vorwand Terrorismus und Internetkriminalität begegnen zu können wurde Polizist*innen die Möglichkeit gegeben allein auf Basis von Verdacht und ohne Anklage bis zu 35 Tage Unterbindungsgewahrsam zu verordnen. Dazu kommt die Möglichkeit wegen des Verdachts auf Begehung einer von dutzenden Straftaten, unbemerkt einen Überwachungstrojaner auf dem Endgerät des „Verbrechers“ zu installieren. Dieser soll künftig dazu dienen, Bewegungsprofile zu erstellen und den Aufenthaltsort sowie die private Kommunikation der „Verdächtigen“ in Echtzeit auszuwerten.

Hier wurden nicht wie vom Innenminister beschrieben „bestehende Gesetze in den Digitalen raum erweitert“, sondern vollkommen neue Überwachungsbefugnisse geschaffen, die die Stasi vor Neid erblassen ließen. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist kann, ohne dass er überhaupt davon mitbekommt, in den Verdacht geraten eine Straftat begangen zu haben. Dies rechtfertigt künftig sogar die Überwachung der eigenen vier Wände und so erhobene Daten dürfen bis zu zwei Monate lang aufbewahrt werden.

Dem unermüdlichen Einsatz von über 100 Bündnispartner*innen, den zahlreichen kritischen Jurist*innen und den Zehntausenden Demonstrant*innen ist es zu verdanken, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Die Ursprünglich geplanten 74 Tage Präventivhaft wurden abgewendet genau wie noch weitergehende Befugnisse zur Überwachung im privaten Umfeld. Noch immer ist im höchsten Maße unklar, ob das Gesetz Verfassungskonform ist, weshalb einige der im Landtag vertretenen Fraktionen eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einleiten wollen. Selbstverständlich unterstützen wir diese Bemühungen!

Das allein wird jedoch nicht reichen um diesen Eingriff in unsere Freiheitsrechte rückgängig machen zu können. Bei der nächsten Landtagswahl müssen wir eine Neuauflage der großen Koalition verhindern um zusammen mit den progressiven Kräften im Parlament eine Verbesserung erreichen zu können. Hierfür brauchen wir eine starke Linke im niedersächsischen Landtag.

Kämpft mit uns für den Wiedereinzug und gegen eine Politik, die verdachtsunabhängige Überwachung ihrer Bürger*innen zum Gesetz macht. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.