brutales Eingreifen der Wiener Polizei

wie in vielen anderen europäischen Städten fanden zuletzt auch in Wien Demonstrationen für eine generationengerechte Klimapolitik statt. Nachdem die Aktivist*innen die Straße „Wiener Ring“ besetzt hatten, ging die Polizei teilweise auf brutalste Art und Weise vor. So wurden knapp einhundert Aktivist*innen festgenommen und auf einen gefesselt am Boden liegenden Demonstranten mehrfach eingeschlagen. Aus Richtung der Polizisten war immer wieder der Ruf „in die Nieren“ zu hören während eine Demonstrantin auf die Polizisten einredete.

Bildausschnitt der Scheinhinrichtung eines Aktivisten

Später wurde ein weiterer Demonstrant mit dem Kopf direkt vor den Reifen eines Polizeiautos abgelegt. Kurz darauf fuhr der Fahrer auf Handzeichen des Polizisten los. Grade rechtzeitig ziehen die Beamten den Kopf vor dem Reifen weg und das Auto stoppt. Dieser Vorfall wurde von der Polizei abgestritten, bis mehrere Videoaufnahmen im Netz aufgetaucht sind. Nun will man weitere Vorfälle dieser Art verhindern indem sie das Ergebnis der Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen lassen. Inzwischen wird von einem Versehen gesprochen. Disziplinarische Maßnahmen haben die beteiligten Beamten wohl nicht zu befürchten.

Selbst wenn man dieser Argumentation folgen möchte ist klar, dass durch solch brutales agieren gegen Demonstrant*innen ein Klima der Angst auf Demonstrationen geschürt wird. Wer könnte es nach solchen Bildern besorgten Eltern verübeln wenn sie ihren Kindern die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Trotzdem und grade deshalb müssen wir den Druck auf die Polizei hochhalten. Die beteiligten Polizisten haben bewiesen, dass sie nicht mit solchen Stresssituationen umgehen können und gehören vom Dienst ausgeschlossen. Für solches Verhalten gibt es keine Entschuldigung.

Video Polizeigewalt:
https://youtu.be/1Y7Ezb_rx8E

Video Scheinhinrichtung:
https://youtu.be/HvUQzjfmIpo

Polizeistatement zum Einsatz:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190531_OTS0122/strafbare-handlungen-und-festnahmen-bei-klimademonstrationen

Polizeistatement vor dem Beweisvideo:
https://twitter.com/LPDWien/status/1136146066968109056

Polizeistatement nach dem Beweisvideo:
https://twitter.com/LPDWien/status/1135881306355769347

TAZ zu den Vorfällen in Wien:
http://www.taz.de/Polizeigewalt-bei-Klimademo-in-Wien/!5600985/

Scheinhinrichtung Definition:
https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinhinrichtung