Klimanotstand – Grüne stimmen für „weiter so“ beim Klimaschutz

800 Demonstrant*innen hatten sich heute vor dem Rathaus zusammengefunden, um ein entschlossenes Zeichen für den Klimaschutz einzufordern. Nach Kiel hätte Hannover die zweite Landeshauptstadt und bisher größte deutsche Stadt werden können, die den Klimanotstand ausruft und damit den Klimaschutz zu einer zentralen Priorität für ihr Handeln erklärt. Schlussendlich kam es jedoch anders.

Der gemeinsame Antrag der Linken und Piraten in der Regionsversammlung wurde mit Stimmen der SPD, FDP und Grünen in den Ausschuss verwiesen. Damit wurde das Thema Klimaschutz in Hannover für die nächsten drei Monate auf die lange Bank geschoben. Ganz offensichtlich wird hier gehofft, dass die Klimabewegung wieder einschläft und vielleicht wird auch auf ein frühes Ende des Sommers gehofft. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass über Lippenbekenntnisse hinaus von den anderen Fraktionen der Regionsversammlung kein aktives Handeln zu erwarten ist.

Während die Grünen aus Bündnistreue zu SPD und FDP gegen den Antrag zum Klimanotstand stimmten, zeigt die Linke, dass sie der parlamentarische Arm der Klimabewegung ist. Die Annahme des Antrags hätte dazu führen können, dass alle Beschlüsse der Stadt unter Klimavorbehalt gestellt werden. Dieser wäre im Zweifel auch einklagbar gewesen.

Die Regionsversammlung übernimmt damit die Forderung der Klimawandelleugner von KlimaKontroverse.de, die gegen den Antrag der Linken und Piraten geworben hatten und die Sonne als maßgebliche Kraft hinter dem Klimawandel bezeichnen. Der Kampf für Klima und Generationengerechtigkeit auf der Straße geht weiter doch für echte Veränderung brauchen wir einen Wandel und neue Mehrheiten in den Parlamenten.

TAZ zum Antrag der Linken im Stadtrat:
http://www.taz.de/Kommentar-Klimanotstand-in-Staedten/!5596786/

Forderungen der Partei die Linke zum Klimaschutz:
https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/5-punkte-fuer-linken-klimaschutz/

KlimaKontroverse.de ruft auf den Antrag abzulehnen:
https://hallolindenlimmer.de/klimakontroverse-de-antrag-klimanotstand-ablehnen-miteinander-reden/

HAZ zum Klimanotstand in Hannover:
https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Region-Hannover-Ausschuss-diskutiert-Klimakrise