der Irrsinn mit Datteln 4

Nach langem hin und her und trotz des beschlossenen Kohleausstiegs wird Datteln 4 bald ans Netz gehen. Schon zwei Jahre nach Baubeginn beschloss das Oberverwaltungsgericht 2009 in Münster, dass die Planung für den Bau „gegen Ziele in der Landesplanung“ verstoße und seither haben Umweltverbände und Zivilgesellschaft den Bau kritisch begleitet. Auf Beschwerde von E.ON wurde der Baustopp dann aber zurück genommen und die Regierung Kraft erteilte 2012 nach heftiger Debatte im Landtag eine „Sondererlaubnis“ für den Bau. 2012 wurde diese Erlaubnis dann nach Klage des BUND vom OVG Münster erneut aufgehoben. Grund waren immissionsrechtliche Bedenken. Erneut setzte sich E.ON gegen das Urteil zur Wehr und konnte 2014 mit einem neuen Bebauungsplan vor Gericht durchsetzen. E.ON und auch der neue Besitzer Uniper wehren sich noch immer gegen die zahlreichen Klagen der Umweltverbände und unteranderem auch gegen ein Urteil, dass strenge Quecksilbergrenzwerte vorsieht. Das wir nicht ewig mit fossilen Energieträgern weitermachen können, war schon vor Baubeginn 2007 klar.

Außerdem finden wir es befremdlich, dass Bürgerinitiativen gegen Windräder stets Gehör finden. Wenn sich die Bürger aber gegen die viel größere Belastung durch ein Kohlekraftwerk wehren, gibt es Sondergenehmigungen. Das von der GroKo beschlossene Klimaschutzgesetz sowie der Kohlekompromiss erweisen sich in diesem Zusammenhang wiedermal als zahnlose Tiger. Diese Alibi Maßnahmen lassen sich wunderbar anbringen um darzulegen, dass man die Kritik der Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen verstanden hätte. So wie diese geschrieben sind ergeben sich aber keine zwingenden Regeln fürs tatsächliche Regierungshandeln.

Kohleausstieg beschließen und Kohlekraftwerke eröffnen stellt keinen Widerspruch für Wirtschaftspolitiker von Union und SPD dar. Vielmehr wird die Eröffnung des Kraftwerkes nun als Erfolg für den Klimaschutz verkauft weil es doch weniger schädlich für die Umwelt sei als ein altes Kohlekraftwerk. Für uns sieht das immer mehr so aus als würde die Regierung es mit der Energiewende nicht ernst meinen. Wenn die Kameras angeschaltet sind wird jeder kleinste Fortschritt stolz präsentiert. Im Hinterzimmer werden dann aber Deals mit Energiekonzernen abgeschlossen. Zuletzt erhielt der Betreiber Leag zum Beispiel 1,75mrd Euro um ein Kraftwerk abzuschalten, dass dieser so oder so abschalten wollte. Währenddessen wird gesagt, dass für den tatsächlichen Umbau unseres Stromnetzes und für den Ausbau von erneuerbarer Energien das Geld fehle.
Was es braucht sind entschlossene Maßnahmen beim Bau einer leistungsfähigen HGÜ Infrastruktur, dem Ausbau von Windenergie im Norden und mehr Solarenergie und Energiespeicher in der ganzen Bundesrepublik. Keine neuen Kohlemeiler

In diesem Kontext freuen wir uns über die Besetzung von Datteln 4 durch die Aktivist*innen von Ende Gelände. Diese wurde zwar inzwischen aufgelöst aber trotzdem sind solche Aktionen wichtig um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Doppelmoral von Konzernen und Politikern zu lenken.