Lieber mit Faschisten regieren, als gar nicht regieren!

Mit grade einmal 70 Stimmen ist die FDP im Oktober nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den thüringischen Landtag eingezogen. Kaum drei Monate später haben die „Liberalen“ heute gezeigt, dass sie eine fast ebenso große Gefahr für die Demokratie darstellen, wie die AfD selbst. Nationalisten sind in Deutschland nie alleine durch eigene Mehrheiten an die Macht gekommen. Immer brauchten sie jene Willigen, die bereit waren, sich von Nationalisten unterstützen zu lassen und so in die Abhängigkeit von ihnen zu begeben. Der erste Schritt auf diesem verhängnisvollen Weg wurde heute gegangen.

Mit der Befürchtung, dass die AfD den CDU Kandidaten Mohring unterstützen würde, zog dieser zurück und stimmte im dritten Wahlgang dann gemeinsam mit seiner CDU Fraktion, der FDP und AfD für Kemmerich, den ersten Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden. Die immer weiter bröckelnde Grenze nach rechts, die „bürgerliche Parteien“ bisher zumindest nach außen noch tapfer verteidigten, ist damit nun endgültig zerbrochen. Kemmerich, der nun behauptet für eine Mehrheit jenseits von AfD und Linke angetreten zu sein, lässt sich indes nur als naiv oder Lügner bezeichnen. Diese Mehrheit existiert nämlich im Thüringer Landtag nicht. Somit hätte er entweder von Linken oder AfD gewählt werden müssen. Wenn Kemmering in dieser Legislaturperiode irgendetwas beschließen möchte, wird er bei jeder einzelnen Abstimmung auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Somit stehen dem Land fünf Jahre Stillstand oder fünf Jahre unter einer Marionette von Höcke als Ministerpräsident bevor.

Grund dafür ist, dass Bodo Ramelow, der Thüringen in den letzten fünf Jahren erfolgreich regiert hat und von der Mehrheit der CDU Anhänger unterstützt wird, für die CDU auf Bundesebene nicht tragbar war.
Während sämtliche Spitzenpolitiker aller Parteien das Verhalten von FDP und CDU in Thüringen aufs schärfste kritisieren, feiert die AfD sich offen für den gelandeten Erfolg ab. Für uns steht damit fest, dass jeder, der CDU, CSU oder FDP seine Stimme schenkt, das Risiko eingeht, damit eine Regierung von oder mit Nationalisten zu ermöglichen.