Der Aufstand der Anständigen

Demonstration: Seebrücke

In über 20 Städten hat das Bündnis „Seebrücke“ am Samstag zu Demonstrationen und Aktionen aufgerufen, um gegen das menschenverachtende Verhalten der Regierungen in Europa zu demonstrieren. Während die Regierungen der Staaten am Mittelmeer wegsehen und der Rettung von Menschen teils aktiv im Wege stehen, ist es die Seebrücke die Verantwortung übernimmt und in Seenot geratene vor dem Ertrinken bewahrt. Nachdem die Besatzung des Schiffes Lifeline 234 Geflüchtete aus dem Mittelmeer vor dem Tod gerettet hatte, drückten sich die europäischen Regierungen, in einem unwürdigen Schauspiel, Tage lang um ihre Verantwortung herum. Fast eine Woche fuhr die Lifeline an der Mittelmeerküste entlang bis sie in der maltesischen Hafenstadt Valletta landen durften. Zum Dank für ihre Zivilcourage wurde die Besatzung des Schiffes dort festgesetzt und in Italien soll ihnen nun wegen der angeblichen Beteiligung an Schleppertätigkeiten der Prozess gemacht werden. In ihrem Aufruf fordert die Seebrücke nun sichere Häfen und einen Aufstand der Anständigen um sich dem Zynismus entgegenzustellen, der in Europa Einzug gehalten hat.

RECHTE HETZE TÖTET

Trotz des zu Beginn strömenden Regens trafen sich 300 Demonstrant*innen, um sich mit der Seebrücke solidarisch zu zeigen. Die Organisation fürchtete bereits dass die Veranstaltung ins Wasser fallen würde doch als man uns aus dem Lautsprecherwagen fragte, ob wir trotzdem Demonstrieren wollen, war klar dass der Regen unserer Entschlossenheit nicht im Wege stand. Zahlreiche Umstehende schlossen sich dem Zug an sodass wir bei der Abschlusskundgebung am Landtag fast doppelt so viele waren wie noch am Opernplatz. Obwohl der gestrige Tag im Rahmen des zu Erwartenden ein Erfolg war, ist klar dass das nur der Anfang war. Die Seebrücke macht weiter bis die Staatengemeinschaft ihrer Aufgabe wieder nachkommt und wir sind an ihrer Seite!

Die Antifa entert die das bluesky Gebäude: hier

Kindergelderhöhung

Kindergelderhöung nur für Reiche

Nachdem die Parteifinanzierung vor wenigen Wochen durch die große Koalition um 15% erhöht wurde, steht nun eine Kindergelderhöhung von 10€ an was etwa 5% entspricht.
Durch diese Maßnahme erhöht sich das Kindergeld auf 204€ was etwa einem Drittel der tatsächlichen Kosten für ein Kind entspricht.
Als ob dies noch nicht zynisch genug wäre, bleiben ALG II Empfänger von dieser Änderung unangetastet.
Der Hartz 4 Regelsatz steigt weiterhin nur um etwa 100 pro Kind im Schulalter was bedeutet dass ein Kind mit arbeitslosen Eltern dem Staat heute nur etwa halb so viel Wert ist wie das eines Beschäftigten.
Jedes fünfte Kind lebt heute in Armut und trotz sprudelnder Steuereinahmen scheint sich die Bundesregierung gerade für die Ärmsten kaum zu interessieren.
Anstatt Eltern finanziell zu unterstützen, wird in den nächsten 4 Jahren der Solidaritätszuschlag abgeschafft, was überwiegend Reichen zu Gute kommt.
Mit diesem Geld ließe sich das Kindergeld für jedes Kind um 100€ erhöhen.
Statt dauerhafter Streitereien fordern wir ein faires Kindergeld, dass verhindert dass Kinder ein Armutsrisiko für Eltern werden.

Tag der Patrioten

In 22 Städten wurde heute zum Tag der Patrioten aufgerufen und gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Jugendverbänden haben wir uns ihnen in Hannover entgegengestellt. Wir haben Spaß – ihr habt nur Deutschland, wäre ein angemessenes Motto für den Tag gewesen. Nachdem anfängliche Unstimmigkeiten mit der Polizei über die genaue Länge von 30 Metern einmal ausgeräumt waren, begannen wir mit guter Musik und ausgelassener Stimmung den Tag zu genießen. Einhundert alte Männer/besorgte Bürger mit Deutschland Flaggen waren aus Angst vor der „Islamisierung des Abendlandes“ nach Hannover gekommen und taten, angestachelt von Sybill Constance de Buer, ihren als Meinung getarnten Hass kund. Frauen hätten wohl Angst davor auf die Straße zu gehen, wir fragen uns wovor. Eine Frau die eigener Aussage nach im Osten verfolgt wurde ruft nun dazu auf andere fort zu jagen. So eine Doppelmoral kann nur einem AfD Wähler entgehen! Aus Pappe, Klebeband und Segeltuch wurde indes von Mitgliedern der Partei ein antifaschistischer Schutzwall gegen Rechts formiert. Wir sind die Mauer – das Volk muss weg. Unter Begleitung der Polizei wurden die Patrioten einmal um den Block geführt und wie immer konnten sie es nicht lassen mit Kameras draufzuhalten. Mehr als eine Stunde nach Beginn der Veranstaltung stattete die Grüne Jugend der Demonstration noch einen Kurzbesuch. Als Hagida ihre bis 19:00 angemeldete Veranstaltung um 15:45 mit dem „singen“ aller drei Strophen der Nationalhymne beendete kehrten die meisten von ihnen wohl nach Hause zurück um sich das Spiel ihrer Nationalmannschaft anzusehen. Die meisten von ihnen werden am heutigen Tag wohl wenig Freude gehabt haben.