CSD in Niedersachsen

Der mittlerweile in vielen Städten jährlich gefeierte CSD, der Christopher Street Day, entstand in Reaktion auf den Stonewall-Aufstand im Jahre 1969,  bei dem die New Yorker Polizei eine Razzia im Stonewall Inn in der Christopher Street durchführen wollte.
Bei diesem sollten homo- und transsexuelle Personen, wegen „anstößigem Verhalten“ verhaftet werden.
Die Betroffenen leisteten jedoch Widerstand gegen die ungebetenen Besucher*innen und es gelang ihnen, die Polizisten zu verjagen.

Das Ereignis gilt heute als Stein des Anstoßes für die in den darauf folgenden Jahren geführten und und bis heute andauernden Kämpfe um die Anerkennug und gleichberechtigung der queeren Comminity.
Die heutzutage oft ausgelassen, bunt und friedlich gefeierten CSDs erinnern noch immer an den mutigen Widerstand in Stonewall.

Nachdem wir auch in Deutschland mittlerweile die Ehe für alle, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Möglichkeit zur Eintragung des dritten  Geschlecht für Intersexuelle etc. haben, werden immer wieder Stimmen laut, die  meinen nun sei doch alles erreicht und man solle doch endlich Ruhe geben.
Und es stimmt, wir sind in Sachen Gleichstellung in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen.
Wir dürfen, wenn wir über die Erfolge die schon erzielt wurden sprechen, aber nie vergessen, dass diese Errungenschaften nicht vom Himmel gefallen sind oder uns gar geschenkt wurden.
Sie sind der Verdienst vieler Aktivist*innen, Politiker*innen und Kämpfer*innen, die sich unermüdlich und gegen den teils erbitterten Widerstand aus konservativen, rechten und religiösen Kreisen für die Belange von queeren Menschen eingesetzt haben, die trotz Anfeindungen, Bedorhungen und Gewalt nie den Mund gehalten haben.

Aber auch heute gibt es noch einiges zu tun.
In Deutschland ist z.B die sexuelle Orientierung noch immer nicht im Benachteiligungsverbot in Artikel 3 GG aufgeführt und es besteht weiterhin ein diskrimierendes Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer.
Auch nicht konsensuale Operationen an intersexuellen Kindern sind noch immer üblich und haben im Erwachsenenalter oft schwerwiegende psychologische Folgen die die Betroffenen ein Leben lang begleiten.
Weltweit betrachtet, sieht die Lage noch viel bedrückender aus.
In 73 Ländern steht Homsexualität noch immer unter Strafe!
So wird im Iran Homosexualität mit dem Tode bestraft und Schwule- und Lebsen teils öffentlich  hingerichtet.
In der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden schwule Männer von der Regierung toleriert verschleppt, gefoltert und ermordet.
In Brunei stehen Steinigungen und Auspeitschungen für Homosexuelle an der Tagesordnung.
Ihr seht also, bis zur vollständigen Gleichstellung ist es noch ein weiter Weg.

Du hast jetzt Lust ein Zeichen für Menschenrechte und Gleichberechtigung zu setzen?

Dann kannst du deine Solidarität auf folgenden CSDs in Niedersachsen zum Ausdruck bringen:

  • 30. Mai in Hannover
  • 20. Juni in Oldenburg
  • 27. Juni in Cloppenburg
  • 27. Juni in Stade
  • 11. Juli in Göttingen
  • 11. Juli in Osnabrück
  • 8. August in Braunschweig
  • 15. August in Aurich

(Aufgrund der momentanen Lage durch Covid-19 sieht es momentan aus, dass die CSDs abgesagt werden müssen, was uns natürlich sehr traurig macht. Noch ist abzuwarten wie sich die Lage weiterentwickelt. Der Schutz von Menschenleben geht aber natürlich vor)

Solidarität jetzt sofort #savethem

Die Corona Pandemie hat das soziale Leben in Deutschland komplett verändert, die Supermärkte und Innenstädte leergefegt und überlagert seit mindestens einer Woche jeden gesellschaftlichen Diskurs. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Virus ist natürlich wichtig um Problembewusstsein zu schaffen, Menschen zu schützen und größere Krisen zu verhindern, trotzdem werden so andere Probleme völlig verdrängt.

An der griechisch-türkischen Außengrenze der EU sitzen seit Wochen zehntausende Geflüchtete fest und warten auf Rettung. Unter unvorstellbaren humanitären Bedingungen eingepfercht zwischen Europa und der Türkei. Aber ganz nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird kaum noch berichtet und von politischer Seite noch weniger unternommen. Nachdem nun auch die Türkei ihre Grenzen geschlossen hat, verbleiben noch einige tausend Geflüchtete im Grenzgebiet, die anderen Flüchtlinge wurden zurück in die Lager in die Türkei gebracht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vorher einen Termin zur Verbesserung der Situation vereinbart hatte, hat diesen inzwischen abgesagt um die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung von Corona zu koordinieren. Doch bisher hat die EU auch in diesem Bereich komplett versagt. Die neuen Grenzschließungen in Europa sind eine wichtige Maßnahme um die Ausbreitung zu verlangsamen. Damit geht jedoch bisher einher, dass Deutschland die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten komplett ausgesetzt hat. So sitzen weiterhin tausende Geflüchtete vor den Festungen Europas ohne Versorgung.

Wir fordern deshalb:

  • Die Unterbringung der Menschen in Lagern auf europäischen Boden
  • Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Medizin
  • Die Möglichkeit, geordnete Asylverfahren vor Ort zu eröffnen
  • Zweckgebundene Finanzmittel für Lager auf türkischen Boden
  • sofortige Einstellung der Waffenexporte mit deutscher Beteiligung

Auch wenn Europa sich im Ausnahmezustand befindet, können und dürfen wir uns nicht hinter unseren Mauern verstecken. Hier geht es um das Überleben von Menschen, die vor Kriegen geflüchtet sind, welche oft sogar mit deutschen Waffen geschlagen wurden.

Wir sind zwar aktuell dazu gezwungen von Demonstrationen abzusehen, wollen aber nicht stillschweigend zu sehen, wie Menschen leiden und sterben. Deshalb hoffen wir, auf diesem Weg möglichst viele zu erreichen und eure Augen für das Leiden der Menschen zu öffnen.

Covid-19: keine Treffen bis auf weiteres

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

wie viele andere haben auch wir uns entschlossen, alle unsere Veranstaltungen auf unbestimmte Zeit abzusagen. Wir finden das natürlich schade und werden ggf. versuchen sie nachzuholen, sobald es die Umstände wieder zulassen. Viel wichtiger ist uns aber in Zeiten der aufkommenden Pandemie verantwortungsvoll zu handeln.

Anders als manch einer euch weismachen möchte, handelt es sich bei SARS-Covid 19 nämlich nicht einfach um „eine Grippe wie jede andere“ und die getroffenen staatlichen Sicherheitsvorkehrungen sind auch keine unbegründete „Panikmache“. Covid19 ist ein beim Menschen völlig neu aufgetretenes Coronavirus, entsprechend gibt es weder eine Grundimmunität in der Bevölkerung, noch Impfungen oder Medikamente, die es wirksam bekämpfen. Die Sterblichkeitsrate ist je nach medizinischer Versorgung geringfügig bis um ein vielfaches höher als bei der Influenza. Das Robert Koch Institut geht derzeit davon aus, dass sich bis zum Ende der Pandemie bis zu 2/3 der deutschen Bevölkerung einmal infiziert haben werden.

Auch wenn die Krankheit bei einem Großteil der Fälle mild verläuft, sind insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen der Lunge oder des Herz- Kreislaufsystems von einem schweren Verlauf gefährdet, der es zB erfordern kann, dass diese PatientInnen beatmet werden oder im schlimmsten Fall versterben. Um die ausreichende medizinische Versorgung im ohnehin kaputtgesparten Gesundheitssektor zu gewährleisten, ist es wichtig, den Ansteckungszeitraum so lang wie möglich zu strecken und die Neuinfektionen so niedrig wie möglich zu halten. #FlattenTheCurve

Dieser Tage ereilen uns grausige Nachrichten von maßlos überforderten Kliniken in Italien, in denen Ärzte aufgrund mangelnder Kapazitäten entscheiden müssen, welche Patienten sie behandeln und welche sie ihrem Schicksal überlassen und von Pflegepersonal, das am Rande des Burn-Outs arbeitet. Hier zeigen sich die Verheerungen die der Neoliberalismus im Gesundheitssektor angerichtet hat in ihrer schlimmsten Form. Wir möchten dies zum Anlass nehmen auch hier noch einmal unsere Forderung nach einem auskömmlich finanzierten und personell gut aufgestellten Klinikwesen in öffentlicher Hand(!) zu bestärken. Allen Herausforderungen zum Trotz, sollten wir jetzt nicht verzagen oder in Panik verfallen.

Passt auf euch und eure Mitmenschen auf, meidet große Ansammlungen von Menschen, wascht euch regelmäßig die Hände, haltet die Hust- und Nies-Etikette ein und macht euch öfter mal einen entspannten Tag zuhause, oder trefft euch in kleiner Runde mit Freunden im privaten Raum oder unter freiem Himmel. Lasst uns alle zusammen dafür sorgen, dass wir diese Krise möglichst gut überstehen.

solidarisch eure Linksjugend [’solid] Hannover
Hier könnt ihr euch über seriös über Covid19 informieren

  • https://www.rki.de/…/Inf…/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
  • https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Frauen*kampftag am 08.03.2020

Der internationale Frauen*tag wird seit 109 Jahren kämpferisch begangen und gefeiert und noch immer sind alle feministischen Kämpfe begangen. Der Kampf der Frauen* nach Freiheit und Selbstbestimmung war jedoch kein Selbstläufer. Erst 1919 gab es in Deutschland das Wahlrecht für Frauen, fast 70 Jahre dauerte es, bis Frauen alleine und ohne Zustimmung ihren Beruf frei wählen oder ein Bankkonto eröffnen durften. Und Vergewaltigung in der Ehe war noch 1997 völlig legal. Keine dieser Errungenschaften war ein Selbstläufer und zukünftige Generationen verdanken sie den Feminist*innen, die damals wie heute für gleichwertige Lebensumstände kämpfen. Nach jedem einzelnen dieser Schritte gab es Männer aber auch Frauen*, die meinten, dass es doch langsam mal reichen würde, doch der Kampf ist noch nicht ausgefochten. Noch heute können Frauen* nicht frei über ihren Körper entscheiden, verdienen 21% weniger als Männer und leisten einen großen Teil der unbezahlten Haus- Erziehungs- und Pflegearbeit. Wir stehen an der Seite der Frauen* und unterstützen sie uneingeschränkt auf dem Weg zu gleicher Bezahlung und gleicher Repräsentation, zur vollgesellschaftlichen Gleichberechtigung.

Weltweit gab es anlässlich des 8. Märzes feministische Demonstrationen und Aktionen, so auch in Hannover. Am Morgen unterstützen wir die Aktion unseres Landesverbandes, die gemeinsam mit den Sprecher*innen der GJ und der Jusos einen Infostand gestalteten. Hierfür wurden Maler*innenanzüge mit roten Handabdrücken übersäht und am Infostand getragen, während Flyer zum Thema Femizid und Gewalt an Frauen* verteilt. Ziel der Aktion war es, auf dieses blutige gesamtgesellschaftliche Problem aufmerksam zu machen und darüber aufzuklären.

Die Demonstration begann nachmittags um 14 Uhr auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof Hannover. Anfangs gab es einige Reden, dann bewegte sich der Demozug, der bis zum Königsworther Platz nur auf FLIT* Personen bestand los. Weit über 1000 Frauen* zogen mit vielen bunten Schildern und Transparenten im kreativen Protest durch die Stadt und trafen auf der Hälfte der Strecke auf solidarische Männer, die sich dem Demozug anschlossen.

Die Demo wurde begleitet von nur männlichen Polizisten, die immer wieder durch lautes Lachen und abfällige Kommentare auf sich aufmerksam machten. Nachdem einige Personen lila Nebel gezündet hatten, stürmten einige Polizisten in die Demo und zogen sehr gewalttätig eine vermummte Frau heraus, als ihr andere FLINT* zur Hilfe kommen wollten, benutzten diese Polizisten Pfefferspray. Nach der Demo wurde ebenfalls eine Frau ohne ersichtlichen Grund verhaftet.

Wir verurteilen diese Gewalt und Unverschämtheiten, die sich einige Polizisten geliefert haben. Da es keine Auflagen für die Demonstration gab, war auch das Zünden des Nebels legal, weshalb es aus rechtlicher Sicht keinen Grund für einen Eingriff gab. Wir unterstützen den Wunsch der Veranstalter*innen nach einer Entschuldigung und Aufklärung für das Verhalten der Polizisten. Selbst wenn man ein Misogyn ist und sich gegen Gleichberechtigung einsetzt, sollte man von Staatsbediensteten politische Neutralität und Verhältnismäßigkeit erwarten können. Dies war eindeutig nicht gewährleistet.

Trotzdem konnte die Demo weiter bis zu ihrem Endpunkt der Goseride laufen und dort ihre Abschlusskundgebung abhalten. Es wurden schwarze Vasen mit Blumen aufgestellt und um gemeinsam ermordeten Frauen die Femiziden zum Opfer fielen zu gedenken.

Bernie gewinnt New Hampshire

Nachdem Bernie Sanders schon in Iowa von den Wählern die meisten Stimmen erhalten hat, gelang es ihm nun auch in New Hampshire die Wahl zu gewinnen. Dieses Mal sogar ohne Chaos bei der Auszählung. Bernie Sanders, der sich als demokratischen Sozialisten bezeichnet, ist es gelungen nach seiner Niederlage vor vier Jahren eine beispiellose Graswurzelbewegung aufzubauen und kann inzwischen auf ein Unterstützernetzwerk von 1.400.000 Menschen zählen.

Seine Kampagne ruft unter dem Motto „our revolution“ dazu auf aktiv zu werden und sich gegen die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems aufzulehnen. Dabei benennt er ganz Selbstverständlich die Interessen der Waffen-, Pharma-, Finanz- und IT-Unternehmen, die den Interessen der Mehrheit entgegenstehen. In den letzten 20 Jahren hat er den politischen Diskurs in Amerika weiter nach Links verschoben jeder andere Politiker. Forderungen wie Krankenversicherung, ein existenzsichernder Mindestlohn und eine entschlossene Energiewende, die in Amerika vor einigen Jahren noch als linksextrem galten, werden inzwischen sogar von der Mehrheit der republikanischen Wähler geteilt.

Während andere Demokraten aber erst nach und nach zu diesen Erkenntnissen kommen, war Bernie hier schon immer stabil. Schon vor 55 Jahren, als seine heutigen Konkurrenten teilweise noch für Rassentrennung argumentierten, demonstrierte er bereits an der Seite von Martin Luther King dafür, dass schwarze die gleichen Rechte genießen wie weiße. Diese Verlässlichkeit hat ihm eine große Beliebtheit eingebracht. Amerikaner halten all das inzwischen für ihr gutes Recht und fordern von der Politik ein, dass dies ermöglicht wird.

Verwiesen wird auf uns Europäer, da wir viele dieser Leitungen schon seit Jahrzehnten beanspruchen können. In Amerika kostet ein Studium zum Beispiel ca. 20000-50000$. Wenn wir von ihm lernen möchten, sollten wir uns ansehen wie es ihm gelingt all die kleinen Kämpfe der Menschen in einen größeren Kontext zu setzen und ihre Anstrengungen zu bündeln. Es gilt alle mit zu nehmen.

Lieber mit Faschisten regieren, als gar nicht regieren!

Mit grade einmal 70 Stimmen ist die FDP im Oktober nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den thüringischen Landtag eingezogen. Kaum drei Monate später haben die „Liberalen“ heute gezeigt, dass sie eine fast ebenso große Gefahr für die Demokratie darstellen, wie die AfD selbst. Nationalisten sind in Deutschland nie alleine durch eigene Mehrheiten an die Macht gekommen. Immer brauchten sie jene Willigen, die bereit waren, sich von Nationalisten unterstützen zu lassen und so in die Abhängigkeit von ihnen zu begeben. Der erste Schritt auf diesem verhängnisvollen Weg wurde heute gegangen.

Mit der Befürchtung, dass die AfD den CDU Kandidaten Mohring unterstützen würde, zog dieser zurück und stimmte im dritten Wahlgang dann gemeinsam mit seiner CDU Fraktion, der FDP und AfD für Kemmerich, den ersten Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden. Die immer weiter bröckelnde Grenze nach rechts, die „bürgerliche Parteien“ bisher zumindest nach außen noch tapfer verteidigten, ist damit nun endgültig zerbrochen. Kemmerich, der nun behauptet für eine Mehrheit jenseits von AfD und Linke angetreten zu sein, lässt sich indes nur als naiv oder Lügner bezeichnen. Diese Mehrheit existiert nämlich im Thüringer Landtag nicht. Somit hätte er entweder von Linken oder AfD gewählt werden müssen. Wenn Kemmering in dieser Legislaturperiode irgendetwas beschließen möchte, wird er bei jeder einzelnen Abstimmung auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Somit stehen dem Land fünf Jahre Stillstand oder fünf Jahre unter einer Marionette von Höcke als Ministerpräsident bevor.

Grund dafür ist, dass Bodo Ramelow, der Thüringen in den letzten fünf Jahren erfolgreich regiert hat und von der Mehrheit der CDU Anhänger unterstützt wird, für die CDU auf Bundesebene nicht tragbar war.
Während sämtliche Spitzenpolitiker aller Parteien das Verhalten von FDP und CDU in Thüringen aufs schärfste kritisieren, feiert die AfD sich offen für den gelandeten Erfolg ab. Für uns steht damit fest, dass jeder, der CDU, CSU oder FDP seine Stimme schenkt, das Risiko eingeht, damit eine Regierung von oder mit Nationalisten zu ermöglichen.

der Irrsinn mit Datteln 4

Nach langem hin und her und trotz des beschlossenen Kohleausstiegs wird Datteln 4 bald ans Netz gehen. Schon zwei Jahre nach Baubeginn beschloss das Oberverwaltungsgericht 2009 in Münster, dass die Planung für den Bau „gegen Ziele in der Landesplanung“ verstoße und seither haben Umweltverbände und Zivilgesellschaft den Bau kritisch begleitet. Auf Beschwerde von E.ON wurde der Baustopp dann aber zurück genommen und die Regierung Kraft erteilte 2012 nach heftiger Debatte im Landtag eine „Sondererlaubnis“ für den Bau. 2012 wurde diese Erlaubnis dann nach Klage des BUND vom OVG Münster erneut aufgehoben. Grund waren immissionsrechtliche Bedenken. Erneut setzte sich E.ON gegen das Urteil zur Wehr und konnte 2014 mit einem neuen Bebauungsplan vor Gericht durchsetzen. E.ON und auch der neue Besitzer Uniper wehren sich noch immer gegen die zahlreichen Klagen der Umweltverbände und unteranderem auch gegen ein Urteil, dass strenge Quecksilbergrenzwerte vorsieht. Das wir nicht ewig mit fossilen Energieträgern weitermachen können, war schon vor Baubeginn 2007 klar.

Außerdem finden wir es befremdlich, dass Bürgerinitiativen gegen Windräder stets Gehör finden. Wenn sich die Bürger aber gegen die viel größere Belastung durch ein Kohlekraftwerk wehren, gibt es Sondergenehmigungen. Das von der GroKo beschlossene Klimaschutzgesetz sowie der Kohlekompromiss erweisen sich in diesem Zusammenhang wiedermal als zahnlose Tiger. Diese Alibi Maßnahmen lassen sich wunderbar anbringen um darzulegen, dass man die Kritik der Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen verstanden hätte. So wie diese geschrieben sind ergeben sich aber keine zwingenden Regeln fürs tatsächliche Regierungshandeln.

Kohleausstieg beschließen und Kohlekraftwerke eröffnen stellt keinen Widerspruch für Wirtschaftspolitiker von Union und SPD dar. Vielmehr wird die Eröffnung des Kraftwerkes nun als Erfolg für den Klimaschutz verkauft weil es doch weniger schädlich für die Umwelt sei als ein altes Kohlekraftwerk. Für uns sieht das immer mehr so aus als würde die Regierung es mit der Energiewende nicht ernst meinen. Wenn die Kameras angeschaltet sind wird jeder kleinste Fortschritt stolz präsentiert. Im Hinterzimmer werden dann aber Deals mit Energiekonzernen abgeschlossen. Zuletzt erhielt der Betreiber Leag zum Beispiel 1,75mrd Euro um ein Kraftwerk abzuschalten, dass dieser so oder so abschalten wollte. Währenddessen wird gesagt, dass für den tatsächlichen Umbau unseres Stromnetzes und für den Ausbau von erneuerbarer Energien das Geld fehle.
Was es braucht sind entschlossene Maßnahmen beim Bau einer leistungsfähigen HGÜ Infrastruktur, dem Ausbau von Windenergie im Norden und mehr Solarenergie und Energiespeicher in der ganzen Bundesrepublik. Keine neuen Kohlemeiler

In diesem Kontext freuen wir uns über die Besetzung von Datteln 4 durch die Aktivist*innen von Ende Gelände. Diese wurde zwar inzwischen aufgelöst aber trotzdem sind solche Aktionen wichtig um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Doppelmoral von Konzernen und Politikern zu lenken.

wer nichts zu verbergen hat…

hat nicht gelebt!

Heute ist der europäische Datenschutztag und in einer Zeit in der uns Politiker (zuletzt der Innenminister Seehofer) weiß machen möchten wir bräuchten uns keine sorgen machen wenn wir nichts zu verbergen hätten, wollen wir darauf hinweisen, dass dem nicht so ist. Jeder von uns hat Geheimnisse, Geschichten die ihm oder ihr unangenehm sind, Vorlieben oder Bedürfnisse mit denen man erpressbar ist. Internet Unternehmen verfügen über so unfassbar große Datenmengen, dass sie uns teilweise besser kennen als unsere engsten Freunde. Anhand von Faktoren, die für uns vollkommen undurchsichtig sind, werden wir in tausende Kategorien eingeordnet um uns zielgerichteter mit Werbung beschallen zu können und so unsere Meinung gezielt zu manipulieren. Außerdem kommt es immer öfter dazu, dass Menschen mit Informationen aus dem Internet erpresst werden. „der Fremde“ im Internet stellt inzwischen oft weniger eine Gefahr da als die Plattform der wir mutwillig unsere Daten geben. Selbst wenn diese die Daten nicht mitwillig weitergeben, sind Nutzer von Datingseiten nur einen Hackerangriff davon entfernt ihr privatestes der Öffentlichkeit preis zugeben. Passt auf eure Daten auf!

Landesmitgliederversammlung in Hannover

Letztes Wochenende fand in Hannover die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Niedersachsen statt. Fast 50 Genoss*innen aus ganz Niedersachsen, die Vorsitzenden der Landespartei und einige Genoss*innen aus dem ganzen Bundesgebiet, haben sich mit uns zu unserer ersten LMV des Jahres im Chez Heinz getroffen.

Den Einstieg hat Aaron von den Jusos gemacht, der auf unsere gemeinsame Basis hingewiesen hat, die im Sozialismus und im Feminismus liegt. Er sprach sich für eine Wahlrechtsreform aus, die zur Folge hätte, dass 50% der Abgeordneten Frauen wären. Außerdem wünscht er sich Vorort in Hameln eine stärkere Zusammenarbeit mit der Solid im Kampf gegen rechts.

Fares Rahabi, der ehrenwerter weise für Sevim Dagdelen eingesprungen ist, hat mit uns über die Lage im Norden Syriens diskutiert und über den aktuellen Stand des Gesellschaftsprojektes in Rojava gesprochen. Trotz der schwierigen Lage und der andauernden Angriffe von außen, geben die Menschen Vorort die Hoffnung nicht auf.

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Lars Leopold freute sich in seinem Grußwort über einen starken und lebendigen Jugendverband und die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, die selbst bis letztes Jahr Mitglied des LSP*Rs, übernahm über weite Teile des Tages die Redeleitung.

Wir bedanken uns bei unserer scheidenden Landessprecherin Li-Ming für den großartigen Vortrag zum Thema Geschlechterverhältnisse, der Parallel zum FLTI* Plenum stattfand.

Über 20 Anträge wurden von den Basisgruppen und Arbeitskreisen des Landesverbandes zur Mitgliederversammlung eingebracht. Unsere beiden Anträge, die sich mit Digitalisierung und der Unterstützung eines Neutralitätsgesetzes befasst haben, wurden beide fast einstimmig angenommen. Gleiches gilt für viele der Anträge des Arbeitskreises für Umwelt und Soziales, an denen wir tatkräftig mitgearbeitet haben.

Wir beglückwünschen David, der zum Kassenprüfer gewählt wurde und natürlich freuen wir uns auch für Charleen Noelle Janssen, die Li-Mings Platz als Landessprecherin mit einem guten Wahlergebnis einnimmt.

Wir freuen uns bereits auf die nächste LMV im Sommer und den anstehenden Landesparteitag wo wir hoffen viele von euch wiederzusehen.

alle mal bitte Heidi wählen!

auf der Seite von Rundblick Niedersachsen wird aktuell über niedersachsens Person des Jahres abgestimmt. Um einen weiteren CDU-Abgeordneten wie letztes Jahr zu verhindern unterstützen wir dieses Jahr tatkräftig die Landesvorsitzende der Partei die Linke. Heidi Reichinnek hat sich während und nach ihrem Studium für geflüchtete Kinder und Jugendliche engagiert und war bis Anfang des Jahres Mitglied unseres Landessprecher*innenrates. Außerdem ist sie die jüngste Landesvorsitzende der Linken in ganz Deutschland. Also alle mal Heidi wählen.

https://www.rundblick-niedersachsen.de/abstimmung-wer-wird-niedersachse-des-jahres/?fbclid=IwAR35yIbte9XiOgmawlxgOHM6spLO2IUr1XgxNXDcRWui0-cBeO9-gzA3HsA