Tag der Arbeit – Gender Pay Gap zuschütten

Wenn ein Thema bei der Diskussion um gute und gerechte Arbeit nicht fehlen darf, dann ist es der Gender Pay Gap. Noch immer liegt der durchschnittliche Stundenlohn für Frauen 20% unter dem von Männern. Das obwohl Frauen in der Bildung mittlerweile mit den Männern gleichgezogen haben.Das hat mehrere Gründe: Zum einen fallen Frauen trotz Verbesserungen im Vergleich zu früher häufiger aus und können weniger Erfahrung sammeln und aufsteigen. Zum Beispiel ist die Kleinkindversorgung noch sehr ungleich verteilt, obwohl Männer sich genauso kümmern könnten. Dann arbeiten Frauen (oft mit ähnlichen Ursachen) öfter in schlechter bezahlter Teilzeit. Und schließlich darf die Überrepräsentation der Frauen in sogenannten Pflege- und Erziehungsberufen, auch genannt „soziale Berufe“ nicht fehlen. Diese zwar für die Gesellschaft absolut essentiellen Berufe schaffen in der kapitalistischen Logik keinen Profit und werden trotz der gewaltigen Leistungen miserabel bezahlt.
Was dann noch bleibt ist der sogenannte bereinigte Gender Pay Gap, der nicht einmal handfeste Gründe zu haben scheint und immernoch je nach Berechnung verlässlich Frauen 2-7% benachteiligt.

Die Rollenbilder und gesellschaftlichen Erwartungen drängen nach wie vor Männer und Frauen in unterschiedliche Richtungen. Erzieher*innen und Grundschullehrer*innen sind nach den Eltern die ersten, die unsere Kinder aufziehen, eine verantwortungsvolle und wichtige Arbeit. Trotzdem wird ein Mann in diesen Berufen immernoch häufig belächelt. Frauen stehen Männern in Sachen Intelligenz und Qualifikation nichts nach und dennoch werden Frauen in Führungspositionen oftmals nicht respektiert.

Was klingt wie Probleme aus dem letzten Jahrhundert ist noch lange nicht Vergangenheit. Um wirkliche Gleichberechtigung zu erreichen ist hier noch einiges an Arbeit nötig.
Also: Kinder von Rollenbildern befreien, soziale Berufe angemessen bezahlen und Gender Pay Gap zuschütten!

Tag der Arbeit – Werksvertrag oder Leiharbeit

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Aktuell werden Leiharbeiter wesentlich schlechter bezahlt als Festangestellte obwohl sie die oft die gleiche Arbeit machen. Dazu müssen sie durchgehend damit leben theoretisch von einen Tag auf den nächsten Nächsten entlassen zu werden. Diese aufgezwungene Flexibilität sollte extra bezahlt werden. So hätten die Leidtragenden wenigstens etwas davon. Daher fordern wir 120% der Tariflohnes für Leiharbeiter

Tag der Arbeit – Ausbildung retten

Auszubildende sind wegen Corona zurzeit in dreifacher Hinsicht benachteiligt. Viele von ihnen sind in Kurzarbeit oder können die Schulen nicht besuchen. Noch größere Probleme haben Azubis, die sich auf ihre Abschlussprüfungen vorbereiten. Sie haben zurzeit keine Chance, sich zu Lerngruppen zu treffen, Vorbereitungskurse zu besuchen, und verlieren im schlimmsten Fall mehrere Monate praktische Erfahrung vor ihren Abschlussprüfungen. Wir begrüßen in diesem Kontext die Entscheidung einiger IHKs, die Abschlussprüfungen weit nach hinten zu verschieben oder sogar abzusagen. Doch selbst wenn der oder die Auszubildende seinen Abschluss dieses Jahr mit guten Noten erhält, hat er oder sie kaum eine Chance einen Job zu bekommen. 10.000.000 Erwerbstätige, was fast einem Viertel aller Arbeitnehmer*innen entspricht, sind in Kurzarbeit und 300.000 haben schon ihren Job verloren. Die wenigsten Azubis werden unter diesen Umständen von ihren Betrieben übernommen. Ähnlich geht es Schüler*innen, die bereits für den Herbst einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag in der Tasche hatten. In den meisten Fällen machen Betriebe von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, weshalb sie ihre Ausbildungen im Herbst gar nicht erst antreten können. Grade hier brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Gehälter von neuen Auszubildenden müssen voll übernommen werden. Außerdem fordern wir die Übernahme der ersten 3 vollen Gehälter nach der Ausbildung, falls der Betrieb den Auszubildenden unbefristet übernimmt.

Tag der Arbeit – Demokratie darf nicht am Wektstor enden

Demokratie darf nicht am Werkstor enden
Auch für junge Menschen ist die Mitbestimmung im Betrieb ein wichtiges Gut, denn die Demokratie darf nicht am Werktor enden! Gibt es Zoff mit Chef, Verstöße bei Arbeitsschutzgesetzen oder ähnliches kann sich der Betriebsrat einschalten und sich für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einsetzen. Leider ist die Zahl der Unternehmen mit Betriebsräten rückläufig. Unternehmen lassen keinen Trick aus um mit sogenanntem „Union Busting“ gegen die betriebliche Interessensvertretung vorzugehen, teilweise werden von Anwaltskanzleien sogar Seminare angeboten unter dem Titel „Besser leben ohne Betriebsrat“. Die Politik muss sich hier klar schützend vor die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten stellen und Union Busting konsequent verfolgen und bestrafen! Ihr habt noch keinen Betriebsrat, der sich für eure Rechte einsetzt? Dann setzt euch doch mal mit euren Kolleg*innen und eurer Gewerkschaft zusammen und gründet einen!

Tag der Arbeit – 30 Stunden sind genug!

30 Stunden sind genug – für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohnausgleich
Zwei Stunden später zur Arbeit gehen und gleichzeitig früher gehen? Das muss kein Traum bleiben! In Deutschland steigen seit Jahren die Produktivität und die Gewinne der Unternehmen immer weiter an, bei den Beschäftigten kommt jedoch nichts an. 40 Prozent der Beschäftigten haben heute sogar weniger Einkommen als noch vor 15 Jahren. Es wird höchste Zeit die Arbeiter*innen an dem Reichtum, den sie erarbeiten teilhaben zu lassen und eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu fordern. Bei vollem Lohnausgleich versteht sich. Immer mehr Mensch wollen eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit haben und mehr Zeit mit Familie und Freunden verbringen. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung würde es auch vielen Männern ermöglichen mehr Care-Arbeit zu übernehmen. Gleichzeitig würde die neue Verteilung des Arbeitsvolumens auch neue Arbeitsplätze schaffen und so neue Perspektiven für Arbeitslose schaffen.

CSD in Niedersachsen

Der mittlerweile in vielen Städten jährlich gefeierte CSD, der Christopher Street Day, entstand in Reaktion auf den Stonewall-Aufstand im Jahre 1969,  bei dem die New Yorker Polizei eine Razzia im Stonewall Inn in der Christopher Street durchführen wollte.
Bei diesem sollten homo- und transsexuelle Personen, wegen „anstößigem Verhalten“ verhaftet werden.
Die Betroffenen leisteten jedoch Widerstand gegen die ungebetenen Besucher*innen und es gelang ihnen, die Polizisten zu verjagen.

Das Ereignis gilt heute als Stein des Anstoßes für die in den darauf folgenden Jahren geführten und und bis heute andauernden Kämpfe um die Anerkennug und gleichberechtigung der queeren Comminity.
Die heutzutage oft ausgelassen, bunt und friedlich gefeierten CSDs erinnern noch immer an den mutigen Widerstand in Stonewall.

Nachdem wir auch in Deutschland mittlerweile die Ehe für alle, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Möglichkeit zur Eintragung des dritten  Geschlecht für Intersexuelle etc. haben, werden immer wieder Stimmen laut, die  meinen nun sei doch alles erreicht und man solle doch endlich Ruhe geben.
Und es stimmt, wir sind in Sachen Gleichstellung in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen.
Wir dürfen, wenn wir über die Erfolge die schon erzielt wurden sprechen, aber nie vergessen, dass diese Errungenschaften nicht vom Himmel gefallen sind oder uns gar geschenkt wurden.
Sie sind der Verdienst vieler Aktivist*innen, Politiker*innen und Kämpfer*innen, die sich unermüdlich und gegen den teils erbitterten Widerstand aus konservativen, rechten und religiösen Kreisen für die Belange von queeren Menschen eingesetzt haben, die trotz Anfeindungen, Bedorhungen und Gewalt nie den Mund gehalten haben.

Aber auch heute gibt es noch einiges zu tun.
In Deutschland ist z.B die sexuelle Orientierung noch immer nicht im Benachteiligungsverbot in Artikel 3 GG aufgeführt und es besteht weiterhin ein diskrimierendes Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer.
Auch nicht konsensuale Operationen an intersexuellen Kindern sind noch immer üblich und haben im Erwachsenenalter oft schwerwiegende psychologische Folgen die die Betroffenen ein Leben lang begleiten.
Weltweit betrachtet, sieht die Lage noch viel bedrückender aus.
In 73 Ländern steht Homsexualität noch immer unter Strafe!
So wird im Iran Homosexualität mit dem Tode bestraft und Schwule- und Lebsen teils öffentlich  hingerichtet.
In der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden schwule Männer von der Regierung toleriert verschleppt, gefoltert und ermordet.
In Brunei stehen Steinigungen und Auspeitschungen für Homosexuelle an der Tagesordnung.
Ihr seht also, bis zur vollständigen Gleichstellung ist es noch ein weiter Weg.

Du hast jetzt Lust ein Zeichen für Menschenrechte und Gleichberechtigung zu setzen?

Dann kannst du deine Solidarität auf folgenden CSDs in Niedersachsen zum Ausdruck bringen:

  • 30. Mai in Hannover
  • 20. Juni in Oldenburg
  • 27. Juni in Cloppenburg
  • 27. Juni in Stade
  • 11. Juli in Göttingen
  • 11. Juli in Osnabrück
  • 8. August in Braunschweig
  • 15. August in Aurich

(Aufgrund der momentanen Lage durch Covid-19 sieht es momentan aus, dass die CSDs abgesagt werden müssen, was uns natürlich sehr traurig macht. Noch ist abzuwarten wie sich die Lage weiterentwickelt. Der Schutz von Menschenleben geht aber natürlich vor)

Solidarität jetzt sofort #savethem

Die Corona Pandemie hat das soziale Leben in Deutschland komplett verändert, die Supermärkte und Innenstädte leergefegt und überlagert seit mindestens einer Woche jeden gesellschaftlichen Diskurs. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Virus ist natürlich wichtig um Problembewusstsein zu schaffen, Menschen zu schützen und größere Krisen zu verhindern, trotzdem werden so andere Probleme völlig verdrängt.

An der griechisch-türkischen Außengrenze der EU sitzen seit Wochen zehntausende Geflüchtete fest und warten auf Rettung. Unter unvorstellbaren humanitären Bedingungen eingepfercht zwischen Europa und der Türkei. Aber ganz nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird kaum noch berichtet und von politischer Seite noch weniger unternommen. Nachdem nun auch die Türkei ihre Grenzen geschlossen hat, verbleiben noch einige tausend Geflüchtete im Grenzgebiet, die anderen Flüchtlinge wurden zurück in die Lager in die Türkei gebracht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vorher einen Termin zur Verbesserung der Situation vereinbart hatte, hat diesen inzwischen abgesagt um die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung von Corona zu koordinieren. Doch bisher hat die EU auch in diesem Bereich komplett versagt. Die neuen Grenzschließungen in Europa sind eine wichtige Maßnahme um die Ausbreitung zu verlangsamen. Damit geht jedoch bisher einher, dass Deutschland die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten komplett ausgesetzt hat. So sitzen weiterhin tausende Geflüchtete vor den Festungen Europas ohne Versorgung.

Wir fordern deshalb:

  • Die Unterbringung der Menschen in Lagern auf europäischen Boden
  • Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Medizin
  • Die Möglichkeit, geordnete Asylverfahren vor Ort zu eröffnen
  • Zweckgebundene Finanzmittel für Lager auf türkischen Boden
  • sofortige Einstellung der Waffenexporte mit deutscher Beteiligung

Auch wenn Europa sich im Ausnahmezustand befindet, können und dürfen wir uns nicht hinter unseren Mauern verstecken. Hier geht es um das Überleben von Menschen, die vor Kriegen geflüchtet sind, welche oft sogar mit deutschen Waffen geschlagen wurden.

Wir sind zwar aktuell dazu gezwungen von Demonstrationen abzusehen, wollen aber nicht stillschweigend zu sehen, wie Menschen leiden und sterben. Deshalb hoffen wir, auf diesem Weg möglichst viele zu erreichen und eure Augen für das Leiden der Menschen zu öffnen.

Covid-19: keine Treffen bis auf weiteres

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

wie viele andere haben auch wir uns entschlossen, alle unsere Veranstaltungen auf unbestimmte Zeit abzusagen. Wir finden das natürlich schade und werden ggf. versuchen sie nachzuholen, sobald es die Umstände wieder zulassen. Viel wichtiger ist uns aber in Zeiten der aufkommenden Pandemie verantwortungsvoll zu handeln.

Anders als manch einer euch weismachen möchte, handelt es sich bei SARS-Covid 19 nämlich nicht einfach um „eine Grippe wie jede andere“ und die getroffenen staatlichen Sicherheitsvorkehrungen sind auch keine unbegründete „Panikmache“. Covid19 ist ein beim Menschen völlig neu aufgetretenes Coronavirus, entsprechend gibt es weder eine Grundimmunität in der Bevölkerung, noch Impfungen oder Medikamente, die es wirksam bekämpfen. Die Sterblichkeitsrate ist je nach medizinischer Versorgung geringfügig bis um ein vielfaches höher als bei der Influenza. Das Robert Koch Institut geht derzeit davon aus, dass sich bis zum Ende der Pandemie bis zu 2/3 der deutschen Bevölkerung einmal infiziert haben werden.

Auch wenn die Krankheit bei einem Großteil der Fälle mild verläuft, sind insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen der Lunge oder des Herz- Kreislaufsystems von einem schweren Verlauf gefährdet, der es zB erfordern kann, dass diese PatientInnen beatmet werden oder im schlimmsten Fall versterben. Um die ausreichende medizinische Versorgung im ohnehin kaputtgesparten Gesundheitssektor zu gewährleisten, ist es wichtig, den Ansteckungszeitraum so lang wie möglich zu strecken und die Neuinfektionen so niedrig wie möglich zu halten. #FlattenTheCurve

Dieser Tage ereilen uns grausige Nachrichten von maßlos überforderten Kliniken in Italien, in denen Ärzte aufgrund mangelnder Kapazitäten entscheiden müssen, welche Patienten sie behandeln und welche sie ihrem Schicksal überlassen und von Pflegepersonal, das am Rande des Burn-Outs arbeitet. Hier zeigen sich die Verheerungen die der Neoliberalismus im Gesundheitssektor angerichtet hat in ihrer schlimmsten Form. Wir möchten dies zum Anlass nehmen auch hier noch einmal unsere Forderung nach einem auskömmlich finanzierten und personell gut aufgestellten Klinikwesen in öffentlicher Hand(!) zu bestärken. Allen Herausforderungen zum Trotz, sollten wir jetzt nicht verzagen oder in Panik verfallen.

Passt auf euch und eure Mitmenschen auf, meidet große Ansammlungen von Menschen, wascht euch regelmäßig die Hände, haltet die Hust- und Nies-Etikette ein und macht euch öfter mal einen entspannten Tag zuhause, oder trefft euch in kleiner Runde mit Freunden im privaten Raum oder unter freiem Himmel. Lasst uns alle zusammen dafür sorgen, dass wir diese Krise möglichst gut überstehen.

solidarisch eure Linksjugend [’solid] Hannover
Hier könnt ihr euch über seriös über Covid19 informieren

  • https://www.rki.de/…/Inf…/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
  • https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Frauen*kampftag am 08.03.2020

Der internationale Frauen*tag wird seit 109 Jahren kämpferisch begangen und gefeiert und noch immer sind alle feministischen Kämpfe begangen. Der Kampf der Frauen* nach Freiheit und Selbstbestimmung war jedoch kein Selbstläufer. Erst 1919 gab es in Deutschland das Wahlrecht für Frauen, fast 70 Jahre dauerte es, bis Frauen alleine und ohne Zustimmung ihren Beruf frei wählen oder ein Bankkonto eröffnen durften. Und Vergewaltigung in der Ehe war noch 1997 völlig legal. Keine dieser Errungenschaften war ein Selbstläufer und zukünftige Generationen verdanken sie den Feminist*innen, die damals wie heute für gleichwertige Lebensumstände kämpfen. Nach jedem einzelnen dieser Schritte gab es Männer aber auch Frauen*, die meinten, dass es doch langsam mal reichen würde, doch der Kampf ist noch nicht ausgefochten. Noch heute können Frauen* nicht frei über ihren Körper entscheiden, verdienen 21% weniger als Männer und leisten einen großen Teil der unbezahlten Haus- Erziehungs- und Pflegearbeit. Wir stehen an der Seite der Frauen* und unterstützen sie uneingeschränkt auf dem Weg zu gleicher Bezahlung und gleicher Repräsentation, zur vollgesellschaftlichen Gleichberechtigung.

Weltweit gab es anlässlich des 8. Märzes feministische Demonstrationen und Aktionen, so auch in Hannover. Am Morgen unterstützen wir die Aktion unseres Landesverbandes, die gemeinsam mit den Sprecher*innen der GJ und der Jusos einen Infostand gestalteten. Hierfür wurden Maler*innenanzüge mit roten Handabdrücken übersäht und am Infostand getragen, während Flyer zum Thema Femizid und Gewalt an Frauen* verteilt. Ziel der Aktion war es, auf dieses blutige gesamtgesellschaftliche Problem aufmerksam zu machen und darüber aufzuklären.

Die Demonstration begann nachmittags um 14 Uhr auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof Hannover. Anfangs gab es einige Reden, dann bewegte sich der Demozug, der bis zum Königsworther Platz nur auf FLIT* Personen bestand los. Weit über 1000 Frauen* zogen mit vielen bunten Schildern und Transparenten im kreativen Protest durch die Stadt und trafen auf der Hälfte der Strecke auf solidarische Männer, die sich dem Demozug anschlossen.

Die Demo wurde begleitet von nur männlichen Polizisten, die immer wieder durch lautes Lachen und abfällige Kommentare auf sich aufmerksam machten. Nachdem einige Personen lila Nebel gezündet hatten, stürmten einige Polizisten in die Demo und zogen sehr gewalttätig eine vermummte Frau heraus, als ihr andere FLINT* zur Hilfe kommen wollten, benutzten diese Polizisten Pfefferspray. Nach der Demo wurde ebenfalls eine Frau ohne ersichtlichen Grund verhaftet.

Wir verurteilen diese Gewalt und Unverschämtheiten, die sich einige Polizisten geliefert haben. Da es keine Auflagen für die Demonstration gab, war auch das Zünden des Nebels legal, weshalb es aus rechtlicher Sicht keinen Grund für einen Eingriff gab. Wir unterstützen den Wunsch der Veranstalter*innen nach einer Entschuldigung und Aufklärung für das Verhalten der Polizisten. Selbst wenn man ein Misogyn ist und sich gegen Gleichberechtigung einsetzt, sollte man von Staatsbediensteten politische Neutralität und Verhältnismäßigkeit erwarten können. Dies war eindeutig nicht gewährleistet.

Trotzdem konnte die Demo weiter bis zu ihrem Endpunkt der Goseride laufen und dort ihre Abschlusskundgebung abhalten. Es wurden schwarze Vasen mit Blumen aufgestellt und um gemeinsam ermordeten Frauen die Femiziden zum Opfer fielen zu gedenken.

Bernie gewinnt New Hampshire

Nachdem Bernie Sanders schon in Iowa von den Wählern die meisten Stimmen erhalten hat, gelang es ihm nun auch in New Hampshire die Wahl zu gewinnen. Dieses Mal sogar ohne Chaos bei der Auszählung. Bernie Sanders, der sich als demokratischen Sozialisten bezeichnet, ist es gelungen nach seiner Niederlage vor vier Jahren eine beispiellose Graswurzelbewegung aufzubauen und kann inzwischen auf ein Unterstützernetzwerk von 1.400.000 Menschen zählen.

Seine Kampagne ruft unter dem Motto „our revolution“ dazu auf aktiv zu werden und sich gegen die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems aufzulehnen. Dabei benennt er ganz Selbstverständlich die Interessen der Waffen-, Pharma-, Finanz- und IT-Unternehmen, die den Interessen der Mehrheit entgegenstehen. In den letzten 20 Jahren hat er den politischen Diskurs in Amerika weiter nach Links verschoben jeder andere Politiker. Forderungen wie Krankenversicherung, ein existenzsichernder Mindestlohn und eine entschlossene Energiewende, die in Amerika vor einigen Jahren noch als linksextrem galten, werden inzwischen sogar von der Mehrheit der republikanischen Wähler geteilt.

Während andere Demokraten aber erst nach und nach zu diesen Erkenntnissen kommen, war Bernie hier schon immer stabil. Schon vor 55 Jahren, als seine heutigen Konkurrenten teilweise noch für Rassentrennung argumentierten, demonstrierte er bereits an der Seite von Martin Luther King dafür, dass schwarze die gleichen Rechte genießen wie weiße. Diese Verlässlichkeit hat ihm eine große Beliebtheit eingebracht. Amerikaner halten all das inzwischen für ihr gutes Recht und fordern von der Politik ein, dass dies ermöglicht wird.

Verwiesen wird auf uns Europäer, da wir viele dieser Leitungen schon seit Jahrzehnten beanspruchen können. In Amerika kostet ein Studium zum Beispiel ca. 20000-50000$. Wenn wir von ihm lernen möchten, sollten wir uns ansehen wie es ihm gelingt all die kleinen Kämpfe der Menschen in einen größeren Kontext zu setzen und ihre Anstrengungen zu bündeln. Es gilt alle mit zu nehmen.