Die Linksjugend Hannover auf dem der LMV in Braunschweig

Vom Harz bis ans Meer haben sich am letztes Wochenende Genoss*innen auf den Weg nach Braunschweig gemacht. Grund dafür war unsere 2. halbjährliche Landesmitgliederversammlung (kurz LMV) und somit auch die Wahl eines neuen Landessprecher*innenrates. Die LMV ist das höchste Gremium der Jugendorganisation auf Landesebene und daher mit einem Parteitag vergleichbar.

Eröffnet wurde die LMV von Dietmar Bartsch, der uns als Fraktionsvorsitzender in Berlin vertritt und mit uns über die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland diskutiert hat.

Der zweite Tag stand dann ganz im Zeichen thematischer Arbeit. Zahlreiche inhaltliche Anträge wurden behandelt und insbesondere der von Lea ins Leben gerufene LAK Umwelt und Soziales hat dem Landesverband ein noch stärker ökologisches Profil verpasst.

Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Verbands wurde ein Leitantrag formuliert, der die thematischen Schwerpunkte und Zielsetzung für die nächsten 12 Monate beschrieben hat. Eine engere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften ist ebenso Kern unseres Handelns wie ein entschiedener Einsatz für Seenotrettung und der Umwelt- und Klimaschutz.

An dieser Stelle wollen wir uns für die Organisation der LMV bei der Basisgruppe aus Braunschweig und insbesondere bei Jamila bedanken. Als scheidendes Mitglied im LRP*R hat sie nochmal eine sehr gute LMV und das beste Buffet der Verbandsgeschichte auf die Beine gestellt.

Die thematischen Workshops am Samstag haben sich mit ökologischem Sozialismus und den negativen und positiven Aspekten der DDR Geschichte beschäftigt. Gesprochen haben Agnes die als Mitglied des Landesvorstands der Partei und Friedensaktivistin bekannt ist und Hubertus Zdebel aus der Bundestagsfraktion und dort für Umweltpolitik zuständig.

Dem Diskussionsklima war anzumerken, dass alte Grabenkämpfe inzwischen endgültig überwunden wurden und obwohl es kontroverse Diskussionen gab waren alle Entscheidungen der MV für alle anwesenden trag und vertretbar. Häufig wurden im Gespräch Kompromisse gefunden.

Den ersten von der Basis direkt gewählten Landesvorsitzenden Ann-Christin Huber und Felix Mönkemeyer gratulieren wir natürlich herzlich. Gleiches gilt für Salim Hameed und Maximilian Schulz, die in ihren Positionen als Schatzmeister und dessen Stellvertreter bestätigt wurden.

Den Landessprecher*innenrat vervollständigen Lea B, Lena, Li-Ming, Tilman, Fabian und Lea Sankowske aus Hannover, die auf der quotierten Liste das beste Ergebnis erreicht hat.

Ebenso wichtig wie alle Wahlen und beschlossenen Anträge sind jedoch aus unserer die an diesem Wochenende geschlossenen Freundschaften denn schließlich sind Sympathie und Vertrauen die Wurzeln für langfristiges politisches Engagement.

Klimanotstand – Grüne stimmen für „weiter so“ beim Klimaschutz

800 Demonstrant*innen hatten sich heute vor dem Rathaus zusammengefunden, um ein entschlossenes Zeichen für den Klimaschutz einzufordern. Nach Kiel hätte Hannover die zweite Landeshauptstadt und bisher größte deutsche Stadt werden können, die den Klimanotstand ausruft und damit den Klimaschutz zu einer zentralen Priorität für ihr Handeln erklärt. Schlussendlich kam es jedoch anders.

Der gemeinsame Antrag der Linken und Piraten in der Regionsversammlung wurde mit Stimmen der SPD, FDP und Grünen in den Ausschuss verwiesen. Damit wurde das Thema Klimaschutz in Hannover für die nächsten drei Monate auf die lange Bank geschoben. Ganz offensichtlich wird hier gehofft, dass die Klimabewegung wieder einschläft und vielleicht wird auch auf ein frühes Ende des Sommers gehofft. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass über Lippenbekenntnisse hinaus von den anderen Fraktionen der Regionsversammlung kein aktives Handeln zu erwarten ist.

Während die Grünen aus Bündnistreue zu SPD und FDP gegen den Antrag zum Klimanotstand stimmten, zeigt die Linke, dass sie der parlamentarische Arm der Klimabewegung ist. Die Annahme des Antrags hätte dazu führen können, dass alle Beschlüsse der Stadt unter Klimavorbehalt gestellt werden. Dieser wäre im Zweifel auch einklagbar gewesen.

Die Regionsversammlung übernimmt damit die Forderung der Klimawandelleugner von KlimaKontroverse.de, die gegen den Antrag der Linken und Piraten geworben hatten und die Sonne als maßgebliche Kraft hinter dem Klimawandel bezeichnen. Der Kampf für Klima und Generationengerechtigkeit auf der Straße geht weiter doch für echte Veränderung brauchen wir einen Wandel und neue Mehrheiten in den Parlamenten.

TAZ zum Antrag der Linken im Stadtrat:
http://www.taz.de/Kommentar-Klimanotstand-in-Staedten/!5596786/

Forderungen der Partei die Linke zum Klimaschutz:
https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/5-punkte-fuer-linken-klimaschutz/

KlimaKontroverse.de ruft auf den Antrag abzulehnen:
https://hallolindenlimmer.de/klimakontroverse-de-antrag-klimanotstand-ablehnen-miteinander-reden/

HAZ zum Klimanotstand in Hannover:
https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Region-Hannover-Ausschuss-diskutiert-Klimakrise

Mietendeckel in Berlin – Wie man Miethaie zu Fischstäbchen verarbeitet

Katrin Lompscher, Bausenatorin von Berlin

Das von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) geleitete Ministerium für Stadtentwicklung hat sich vor einer Woche einen wegweisenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Vorgestellt wurde ein nach nationalem Maßstab bisher einzigartiges Gesetz, dass Vermietern für die nächsten 5 Jahre verbieten soll Mieten über die Inflation hinaus zu erhöhen. Das Gesetz würde in Berlin die Bewohner rund 1,4 Millionen Mehrfamilienhäusern vor Mieterhöhungen schützen.

Ausgenommen sind lediglich Einfamilienhäuser und noch nicht gebaute Wohnungen ohne Sozialbindung. Liegen Bestandsmieten deutlich oberhalb der Mietobergrenze, können Mieter*innen einen Antrag auf Absenkung stellen. Fällt die amtliche Überprüfung positiv aus, wird die Miete auf die zulässige Obergrenze abgesenkt. Zuwiderhandeln wird mit Geldbußen in Höhe von 500.000 Euro bestraft. Auch nach dem Ende des Mietmoratoriums dürfen Mieten nicht um mehr als 50 Cent pro m² erhöht werden. Mieterhöhungen im Zusammenhang mit Sanierungen sind bei der Stadt anzuzeigen und genehmigungspflichtig.

Genau vier Jahre nachdem die wirkungslose Mietpreisbreme auf Bundesebene in Kraft getreten ist, gibt es nun eine echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse. Seitdem der Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, hat die Aktie der deutschen Wohnen, der in Berlin etwa 115.000 Wohnungen gehören, 15% ihres Wertes verloren. Dieses Gesetz ist eine direkte Folge aus der Mieter*innenbewegung, die unter anderem die Enteignung der deutschen Wohnen gefordert hat. Auch in anderen Bundesländern mit Linker Beteiligung wird nun über die Einführung einer ähnlichen Mietpreisbremse gesprochen. Außerdem fordern die Bürgermeister von München und Frankfurt bereits ihre Landesregierungen auf es Berlin gleichzutun.

Der Lobbyverband der Vermieter „Haus und Grund“ empfiehlt nun die Mieten noch bis zum 17.06 zu erhöhen. Dieses abstoßende Verhalten zeigt, dass den großen Vermietern ihre Rendite wichtiger ist als das wohl der Mieter. Wir hoffen, dass das Gesetz am nächsten Montag in dieser Form beschlossen wird und noch viel mehr, dass dieses Beispiel Schule macht, denn faire Mieten brauchen wir nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.

Pressemitteilung der Fraktion zum Gesetzesentwurf:
https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/mietendeckel/

RBB – zum Gesetzesentwurf:
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/06/mietendeckel-berlin-reaktionen-immobilien-aktien.html

BZ-Berlin – zum Wohnungsbestand der deutschen Wohnen in Berlin:
https://www.bz-berlin.de/berlin/diesen-zehn-berliner-vermietern-droht-die-enteignung

Bild – zu den Plänen anderer Städte nachzuziehen:
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/mietendeckel-geplant-wahnsinnsplan-gegen-berliner-mietenwahnsinn-62439634.bild.html

Proletarier*innen aller Länder vereinigt euch!

Mehr als 8.000 LGBTI* Personen und Sympathisanten haben am vergangenen Wochenende gemeinsam den 11 Christopher Street Day in Hannover gefeiert. Dieses aus dem mutigen Kampf der LGBTI*-Community gegen Unterdrückung und Gewalt entstandene Fest gehört inzwischen zur Seele der progressiven und linken Bewegung. Gemeinsam mit dem SDS-Hannover und der Linksjugend [’solid] Niedersachsen hatten wir dort einen gut besuchten Infostand an dem wir duzende Bananen und hunderte Kondome verteilt haben.

Dass es auch im 2. Jahr nach der Öffnung der Ehe auf dem Weg zu vollständiger Gleichberechtigung noch viel zu tun gibt, zeigt das aktuell von Gesundheitsminister Spahn angestrebte Verbot der Konversionstherapie. Trotz der offenen und positiven Stimmung erinnern die Vorkommnisse rund um das Datum des diesjährigen CSD in Hannover mehr an die dunklen Anfänge der LGBTI*-Bewegung. In der Nacht von Sonntag auf Montag waren in Berlin und London lesbische Paare zuerst homophob beleidigt und anschließend brutal geschlagen worden.

Die LGBTI*-Bewegung steht mehr als alles andere von Natur aus für eine offene und bunte Gesellschaft und als Freunde dieser Bewegung verurteilen wir jede Anfeindung und erst recht körperliche Gewalt aufs schärfste. Wir feiern gemeinsam und wir kämpfen gemeinsam.

Gemeinsam sind wir stärker!

CSD Hannover:
https://www.hannovercsd.de/

Angriff aus lesbisches Paar in London:
https://www.derwesten.de/panorama/london-attacke-lesbisches-paar-in-bus-blutig-geschlagen-grund-macht-fassungslos-homosexuell-id225990547.html

Angriff aus lesbisches Paar in Berlin:
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article226059067/Nach-London-Lesbisches-Paar-in-Berlin-brutal-attackiert.html

brutales Eingreifen der Wiener Polizei

wie in vielen anderen europäischen Städten fanden zuletzt auch in Wien Demonstrationen für eine generationengerechte Klimapolitik statt. Nachdem die Aktivist*innen die Straße „Wiener Ring“ besetzt hatten, ging die Polizei teilweise auf brutalste Art und Weise vor. So wurden knapp einhundert Aktivist*innen festgenommen und auf einen gefesselt am Boden liegenden Demonstranten mehrfach eingeschlagen. Aus Richtung der Polizisten war immer wieder der Ruf „in die Nieren“ zu hören während eine Demonstrantin auf die Polizisten einredete.

Bildausschnitt der Scheinhinrichtung eines Aktivisten

Später wurde ein weiterer Demonstrant mit dem Kopf direkt vor den Reifen eines Polizeiautos abgelegt. Kurz darauf fuhr der Fahrer auf Handzeichen des Polizisten los. Grade rechtzeitig ziehen die Beamten den Kopf vor dem Reifen weg und das Auto stoppt. Dieser Vorfall wurde von der Polizei abgestritten, bis mehrere Videoaufnahmen im Netz aufgetaucht sind. Nun will man weitere Vorfälle dieser Art verhindern indem sie das Ergebnis der Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen lassen. Inzwischen wird von einem Versehen gesprochen. Disziplinarische Maßnahmen haben die beteiligten Beamten wohl nicht zu befürchten.

Selbst wenn man dieser Argumentation folgen möchte ist klar, dass durch solch brutales agieren gegen Demonstrant*innen ein Klima der Angst auf Demonstrationen geschürt wird. Wer könnte es nach solchen Bildern besorgten Eltern verübeln wenn sie ihren Kindern die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Trotzdem und grade deshalb müssen wir den Druck auf die Polizei hochhalten. Die beteiligten Polizisten haben bewiesen, dass sie nicht mit solchen Stresssituationen umgehen können und gehören vom Dienst ausgeschlossen. Für solches Verhalten gibt es keine Entschuldigung.

Video Polizeigewalt:
https://youtu.be/1Y7Ezb_rx8E

Video Scheinhinrichtung:
https://youtu.be/HvUQzjfmIpo

Polizeistatement zum Einsatz:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190531_OTS0122/strafbare-handlungen-und-festnahmen-bei-klimademonstrationen

Polizeistatement vor dem Beweisvideo:
https://twitter.com/LPDWien/status/1136146066968109056

Polizeistatement nach dem Beweisvideo:
https://twitter.com/LPDWien/status/1135881306355769347

TAZ zu den Vorfällen in Wien:
http://www.taz.de/Polizeigewalt-bei-Klimademo-in-Wien/!5600985/

Scheinhinrichtung Definition:
https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinhinrichtung

NPOG – Die Freiheit stirbt mit Sicherheit

Vergangene Woche hat die niedersächsische Landesregierung, aller verfassungsrechtlichen Zweifel zum Trotz, das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz kurz NPOG verabschiedet. Trotz stetig zurückgehender Kriminalität und steigender Aufklärungsraten hatte bereits die rot-grüne Landesregierung 2017 mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes begonnen, war aber wegen des vorzeitigen Koalitionsbruch nicht in der Lage gewesen ihr Vorhaben zu Ende zu führen.

Ein Jahr lang haben sich Sicherheitspolitiker*innen der CDU und SPD, darunter viele ehemalige Polizist*innen, eingeschlossen und das mächtigste Polizeigesetz auf niedersächsischem Boden seit 1945 erarbeitet. Unter dem Vorwand Terrorismus und Internetkriminalität begegnen zu können wurde Polizist*innen die Möglichkeit gegeben allein auf Basis von Verdacht und ohne Anklage bis zu 35 Tage Unterbindungsgewahrsam zu verordnen. Dazu kommt die Möglichkeit wegen des Verdachts auf Begehung einer von dutzenden Straftaten, unbemerkt einen Überwachungstrojaner auf dem Endgerät des „Verbrechers“ zu installieren. Dieser soll künftig dazu dienen, Bewegungsprofile zu erstellen und den Aufenthaltsort sowie die private Kommunikation der „Verdächtigen“ in Echtzeit auszuwerten.

Hier wurden nicht wie vom Innenminister beschrieben „bestehende Gesetze in den Digitalen raum erweitert“, sondern vollkommen neue Überwachungsbefugnisse geschaffen, die die Stasi vor Neid erblassen ließen. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist kann, ohne dass er überhaupt davon mitbekommt, in den Verdacht geraten eine Straftat begangen zu haben. Dies rechtfertigt künftig sogar die Überwachung der eigenen vier Wände und so erhobene Daten dürfen bis zu zwei Monate lang aufbewahrt werden.

Dem unermüdlichen Einsatz von über 100 Bündnispartner*innen, den zahlreichen kritischen Jurist*innen und den Zehntausenden Demonstrant*innen ist es zu verdanken, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Die Ursprünglich geplanten 74 Tage Präventivhaft wurden abgewendet genau wie noch weitergehende Befugnisse zur Überwachung im privaten Umfeld. Noch immer ist im höchsten Maße unklar, ob das Gesetz Verfassungskonform ist, weshalb einige der im Landtag vertretenen Fraktionen eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einleiten wollen. Selbstverständlich unterstützen wir diese Bemühungen!

Das allein wird jedoch nicht reichen um diesen Eingriff in unsere Freiheitsrechte rückgängig machen zu können. Bei der nächsten Landtagswahl müssen wir eine Neuauflage der großen Koalition verhindern um zusammen mit den progressiven Kräften im Parlament eine Verbesserung erreichen zu können. Hierfür brauchen wir eine starke Linke im niedersächsischen Landtag.

Kämpft mit uns für den Wiedereinzug und gegen eine Politik, die verdachtsunabhängige Überwachung ihrer Bürger*innen zum Gesetz macht. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Fridays for Future

Über 13.000 Demonstrant*Innen haben sich heute am Kröpke versammelt um einen entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen zu fordern. Die Linksjugend [‘solid] Hannover kämpft an ihrer Seite für eine Abkehr von der Kohleverstromung und fordert einen massiven Ausbau bei den erneuerbaren Energien. Die Abkehr vom Wachstum ist gelebte internationale Solidarität, denn unser Lebensstil wird bis Ende des Jahrhunderts, große Teile der Welt unbewohnbar machen. Dabei sind sich „Profis“ und Schüler einig, denn sie Maßnahmen liegen auf der Hand.
Photovoltaik und Wind sind nicht nur nachhaltig, sondern bereits jetzt schon deutlich günstiger als Kohle und Gas. Noch 2018 flossen über 20mrd Euro von staatlicher Seite in Fossile Energien. Das wäre eine Million für jeden der 20.000 Beschäftigten im Kohlebau. Stattdessen wurde in den letzten Jahren die Anzahl der Beschäftigten in der Solar- und Photovoltaik Industrie in Deutschland von 120.000 auf 40.000 reduziert der Ausbau dieser Technologien gedrosselt wurde. Die Bundesregierung kämpft nicht nur nicht für den Klimaschutz, sondern aktiv dagegen. Gleiches lässt sich beim Protektionismus gegenüber der deutschen Autoindustrie erkennen. Die große Koalition gefährdet hier die Gesundheit hunderttausender Risikopatienten, um eine 150 Jahre alte Erfindung am Leben zu halten. Statt halbherziger Sympathiebekundungen, wie Merkel und Steinmeier sie zuletzt verlauten ließen, brauchen wir eine Revolution und neue Prioritäten.

SYSTEM CHANGE – NOT CLIMATE CHANGE

Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen die schlimmsten Klimakiller! Keine Steuer mehr auf Zug und Busfahrkarten und eine hohe Steuer auf Kerosin, um damit International Aufforstung zu betreiben. Wie Förderung von Landwirtschaft nach Anzahl der gehaltenen Tiere oder auf Basis von Quadratmetern muss ein Ende haben. Keine Subventionen für Massentierhaltung und ein Ende von fadenscheinigen Selbstverpflichtungen. Wir stehen Seite an Seite mit den Schüler*Innen auf der Straße. Solange wie nötig!

Artikel 13

Quelle: geklaut

Wir wollen es kurz machen, denn vieles wurde schon gesagt. Anstatt sich mit dem Problem der sich immer weiter manifestierenden Monopole oder der nicht vorhandenen Besteuerung von Digitalkonzernen zu befassen, hat es sich die große Koalition zur Aufgabe gemacht, das Internet ein für alle Mal in eine Profitmaschine für Konzerne umzuwandeln. In den frühen zweitausender Jahren, war das Internet eine Bühne für Kreative, um ihre Ideen einer breiten Masse zur Verfügung zu stellen, sich frei zu entfalten und Gleichgesinnte zu finden. Frei seine Meinung zu teilen, mit allen, ohne Zensur.
Doch von diesem Gedanken ist kaum etwas übrig geblieben. Wieder stehen die Geldinteressen im Vordergrund und zwei Konzerne sind für über 50% des Datenverkehrs im Internet verantwortlich.
Artikel 13 zwingt Webseiten dazu, jeden hochgeladenen Inhalt zu kontrollieren, was jedoch bei über 300 Stunden Videomaterial pro Minute allein auf YouTube unmöglich ist! Aus diesem Grund sind Unternehmen entgegen der Aussage von Vertretern der Regierung gezwungen Upload Filter einzuführen, die auf Basis von Machinelearning entscheiden, welche Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Dies ist aber schlicht nicht möglich, denn keine Software kann Rechtssicher entscheiden, worüber Anwälte und Richter im Streitfall Monate lang debattieren.
Fällt eine Videoaufnahme vom Festivalzeltplatz unter das Urheberrecht, wenn im Hintergrund Musik eines Gema-Künstlers zu hören ist? Kein Algorithmus kann rechtssicher feststellen, ob mein Video oder Bild unter das Zitatrecht fällt und erst recht nicht, ob ich mir die Rechte beim Künstlers eingeholt habe. Einzig die größten Konzerne könnten einem solchen Ergebnis nahe kommen. Sofern eine solche Technologie patentiert würde, könnte ein nicht mehr ausgleichbarer Wettbewerbsvorteil entstehen.
Die CDU versucht nun das Gesetz im Eilverfahren zu beschließen und so der Großdemonstration am 23.03 zuvor zu kommen, doch das lassen wir ihnen nicht durchgehen!

Kämpft mit uns zusammen morgen um 15:30 vor der CDU Zentrale an der Hindenburgstraße 30 in Hannover für ein offenes Internet – denn unser Netz bleibt frei!

Die Linksjugend Hannover auf dem #LPTNDS19

Auf dem heute zu Ende gegangenen Landesparteitag der LINKEN Niedersachsen ist gelungen, wovon andere Parteien immer nur reden. Die LINKE Niedersachsen hat den Generationswechsel geschafft und ist jünger, charismatischer und weiblicher geworden. Wir gratulieren Heidi Reichinnek, die nach toller Arbeit im LSPR der Linksjugend zur neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt wurde! Nach einer der besten Reden des Parteitags hat sie das Vertrauen von über 86 % der Delegierten erhalten.

Auch Salim Hemeed, Johannes Drücker, Daphne Weber und Ann-Christin Huber haben das Votum der Delegierten erhalten und wurden in den Landesvorstand gewählt, wobei Salim als Erster zum jugendpolitischen Sprecher gewählt wurde. Insgesamt sind 11 der 20 Vorstandsmitglieder unter 40, was beweist, dass Solid und SDS eine immer größere Rolle in der Partei spielen.

Dave, der wie Salim einen großen Anteil am Aufbau der Linksjugend [‘solid] Hannover und Niedersachsen hatte, ist mit einem starken Ergebnis trotz Konkurrenz in die Landesschiedskommission gewählt worden. Auch ihn beglückwünschen wir!

Trotz einiger enger Abstimmungen, ist der Landesverband so geschlossen aufgetreten, wie man es kaum jemals gesehen hat. Der Leitantrag, sowie unsere Anträge zur Unterstützung der Seebrücke und gegen eine Intervention in Venezuela, wurden mit überwältigender Mehrheit angenommen und der Wille mit der Rückkehr in den Landtag, den Burgfrieden zwischen GroKo und Opposition zu beenden, war förmlich zu spüren. Wenn wir diese Energie mit in den Wahlkampf nehmen, dann bekommt Niedersachsen wieder die starke Linke die es verdient.

Aus unserer Sicht war der #lptnds19 ein riesen Erfolg und hat viel Spaß gemacht. Wir haben viele coole Genoss*Innen kennengelernt, Freundschaften geknüpft und Einblicke in die spannende Arbeit einiger Gremien erhalten, die nicht dauerhaft im Vordergrund stehen.

Wir freuen uns bereits auf den nächsten Landesparteitag, bei dem wir hoffentlich auf ein starkes Ergebnis bei der Europawahl zurückblicken können!

Malte Fiedler – unser Jugendkandidat zur Europawahl

Am Sonntag wurde unser Jugendkandidat Malte Fiedler auf dem Europaparteitag der Partei die Linke mit 84,8% auf Listenplatz 8 gewählt. Dies war das beste Ergebnis, dass bei diesem Parteitag für einen der Listenplätze erreicht wurde. Obwohl wir uns einen noch aussichtsreicheren Platz gewünscht hätten, werden wir als Jugendverband ihn und alle anderen Kandidaten mit ganzer Kraft unterstützen.

Trotz einiger Uneinigkeit über Begrifflichkeiten, ist doch klar was uns alle eint. Wir wollen ein friedliches, ökologisches, Soziales und fortschrittliches Europa! Nur die Linke ist in all diesen Feldern verlässlich, denn mit uns gibt es weder Interventionskriege noch ein ausspielen der Armen in Deutschland gegen die Armen anderswo. Wir stehen für ein gleiche Rechte, unabhängig von Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht oder Sexualität und wir stellen uns dem Wachstumsdiktat, dass Mensch und Natur auf Dauer zu Grunde richtet entgegen.

Gegen den Nationalismus und für Europa!
#MaltefürEuropa