Bundeswehr auf Instagram außer Kontrolle

Ein Socialmedia Skandal folgt bei der Bundeswehr auf den nächsten. In den letzten Jahren schien die Bundeswehr bemüht junge Menschen zu rekrutieren indem man reale Kriegseinsätze mit „Openworld“ oder „Multiplayer“ Spielen verglichen hat. Geschmacklose Höhepunkte waren dann 2018 die Plakate über die neue „BATTLE ROYAL“ Map in Afghanistan und „Multikill, Ultrakill, Monsterkill“ an der Front. Nun hat die Bundeswehr eine Wehrmachtsuniform auf Instagram als modisch und Retro bezeichnet.Wir unterstellen nicht, dass die Bundeswehr in Polen einmarschieren möchte. Ganz offensichtlich haben die Verantwortlichen Offiziere aber keinerlei Awareness für die Geschichte ihrer Armee und scheinbar auch keinen Respekt vor den Opfern der Kriege, an denen Deutschland sich in den letzten Jahrzehnten beteiligt hat. Solche abscheulichen Fehltritte werden beim Versuch Aufmerksamkeit auf Instagram zu erzeugen bewusst in Kauf genommen. 

Kapitalismus raus aus den Schulen

Die aktuelle Bildungspolitik ist leider immer noch stark durch die Sparpolitik der Groko und durch das kapitalistische System bestimmt. Um Kinder und Jugendliche möglichst effizient auf die Arbeitswelt vorzubereiten, werden Schulen immer mehr auf Konkurrenz und die Bedürfnisse des Marktes ausgerichtet. Die Bildungssysteme der Bundesländer stehen genauso in Wettbewerb zueinander wie Schulen innerhalb einer Stadt und Kinder innerhalb einer Klasse. Schulen sollten genau wie unser Staat demokratisch und solidarisch gestaltet sein und Kindern ein angenehmes Umfeld zum Lernen bieten. Dafür braucht es mehr gut ausgebildete Lehrer und Investitionen in neue Technologien

AfD Parteitag in Braunschweig

Die AfD hält dieses Jahr zum zweiten Mal ihren Parteitag in Niedersachsen ab. Nach Hannover 2017 ist dieses Jahr Braunschweig an der Reihe. Wir wollen ihnen mit 10.000 Antifaschist*innen einen angemessenen Empfang bereiten. Mit Gottfried Curio stellt sich einer der gefährlichsten Abgeordneten der Bundestagsfraktion für den Vorsitz zur Wahl. Dieser nutzt gezielt die Rhetorik des Nationalsozialismus um Wähler*innen gegen Geflüchtete und Muslime aufzuhetzen. Außerdem werden Kandidaturen aus Bernd Höckes „Flügel“ erwartet. Unter anderem wird über die Abschaffung der der Rente diskutiert oder Sozialleistungen nur für Deutsche diskutiert. Dem stellen wir uns klar entgegen und rufen zur Teilnahme an der Demo auf.

Solidarität mit dem VVN-BdA

Seit seiner Gründung vor über 70 Jahren ist die VVN-BdA die Vertretung der Verfolgten des Naziregimes und leistet als solche Arbeit im Dienste unserer Demokratie und bezieht daher immer wieder klar Stellung gegen rechte Parteien und gegen faschistisches Gedankengut. Dass dies gereicht hat um es in den Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern zu schaffen, ist schon ein Skandal. Die Tragödie ist allerdings, dass das Bundesfinanzministerium diese Begründung nun aufgreift um dem Verein die Gemeinnützigkeit und damit verbundene Vorteile zu entziehen. Im schlimmsten Fall könnte dies das Ende des Vereins sein. Olaf Scholz hat sich mit diesem Schritt als Sozialdemokrat endgültig disqualifiziert und sollte zurücktreten, wenn er denn Anstand hätte. Wir solidarisieren uns mit VVN-BdA und rufen dazu auf diesen zu unterstützen, wenn ihr die Möglichkeit dazu habt.

weltweiter Klimastreik am 20.09.2019

mehr als 1.400.000 Menschen haben heute in Deutschland gegen die Klimapolitik und vor allem auch die Untätigkeit der Bundesregierung protestiert. Allein in Hannover waren über 40.000 junge Menschen auf der Straße und machten gemeinsam ihrer Wut Luft. Lautstärke Proteste legten die gesamte Innenstadt lahm und mit spontanen Sitzblockaden würden insbesondere Autofahrer*innen blockiert.

Rekordtrockenheit und Hitze und Naturkatastrophen haben in den letzten 12 Monaten erst die Schüler*innen und nun das ganze Land in Aufruhr versetzt. Getrieben von der stetig stärker werdenden Klimabewegung rund um Fridays for Future, sah sich die Bundesregierung zuletzt gezwungen ein Konzept zur Reduzierung des CO² Ausstoßes auf den Weg zu bringen. Selbst die Union  nennt sich inzwischen Klima-Partei.

Merkel hat aus Mitglieder*innen ihrer Bundesregierung ein Klimakabinett zusammengerufen und pünktlich zum Weltweitenklimastreik sollte die Bundesregierung ihr umfassendes Programm zu Klimaschutz vorlegen. Donnerstagnacht beginnend hatte man sich in der Bundesregierung einen 15 Stunden Verhandlungsmarathon zugemutet um zu vertuschen, dass man die letzten Monate und Jahre wohl nicht besonders viel Arbeit in Konzepte zum CO² Reduktion gesteckt hatte. Da kommt einem doch glatt der Vergleich zu eine*m Schüler*in in den Sinn, der*die  nach 2 Jahren schwänzen nun in der Nacht vor der Abschlussprüfung mit dem Lernen anfängt. Entsprechend waren dann auch die Ergebnisse. Anstatt den Kampf um die Zukunft stark anzugehen, klebt die Regierung am alten Credo von Markt und Wirtschaft fest. Geplant ist eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren zu einem lächerlich niedrigen Preis. Dazu ein Verbot für den Einbau von Ölheizungen ab 2026 und eine minimale Erhöhung der Subventionen für den ÖPNV – das aber erst nach der nächsten Wahl. Dass selbst die FDP dieses Paket als „heiße Luft“ bezeichnet, sagt im Grunde alles.

 In Zeiten von Negativzinsen auf Staatsanleihen bräuchte es ein beispielloses Investitionspaket im Stil des Green-New-Deal. Die Klimaziele sind nur zu erreichen wenn Deutschland nicht mehr als das Land ohne Tempolimit, sondern als das Land ohne Ticketpreise bekannt wird. Dazu brauchen wir eine Infrastrukturoffensive, die uns bis 2030 zu einem 100% erneuerbaren Strommix führt. 2030 darf Deutschland nicht mehr Weltmeister sein durch Export von Waffen und Autos sondern durch Solar, Wind und Gezeitenkraftwerke.

Rheinmetall entwaffnen

Mit einem Jahresumsatz von 6,1mrd Euro ist die Rheinmetall AG das größte deutsche Rüstungsunternehmen. Verteidiger dieser Wirtschaftssparte führen immer wieder das Argument an, dass mit den von Rheinmetall produzierten Waffen keine völkerrechtswidrigen Kriege geführt werden, da die restriktive Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung dies verhindert. Rheinmetall gelingt es nun aber schon seit Jahren mithilfe europäischer Tochterunternehmen diese Exportbeschränkungen zu umgehen. So werden mithilfe von Waffen aus deutscher Produktion inzwischen in Saudi Arabien und im Jemen Kriegsverbrechen begangen. Genau hier setzt der internationale Protest von „Rheinmetall entwaffnen“ an.

Dass Rheinmetall aus Profitgier immer wieder in Kriegsverbrechen verstrickt ist, ist jedoch keine neue Geschichte. Schon vom ersten Weltkrieg profitierte der Konzern was sich am Wachstum der Belegschaft von 8.000 auf fast 48.000 Mitarbeiter erkennen lässt. Nach der Eingliederung von Rheinmetall in die „Reichswerke Hermann Göring“ machte sich das Unternehmen dann an der Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen und dem Tod von Millionen unschuldiger mitschuldig. Allein im Arbeitslager des Werkes in Unterlüß wurden etwa 5.000 Zwangsarbeiter*innen ausgebeutet. Viele von ihnen kamen dort zu Tode.

Statt sich zu dieser Vergangenheit zu bekennen und in andere Wirtschaftsbereiche zu investieren, blieb das Unternehmen seinen Wurzeln treu und macht weiterhin unmoralische Geschäfte mit Waffen.

Darum stehen wir ihnen entgegen!

„Rheinmetall entwaffnen“ ist ein breit aufgestelltes Bündnis aus antifaschistischen, antimilitaristischen und feministischen Gruppen aus ganz Europa und solidarisiert sich mit den Protesten in Kurdistan und vielen afrikanischen Ländern. Die Botschaft ist klar, keinen Krieg mit deutschen Waffen, aber vor allem keinen Krieg. Eine antimilitaristische und antikapitalistische Gesellschaft in der für alle Platz ist, dass ist der Wunsch und das Ziel der Proteste.

So wurden am Freitag den 06. September 2019 für einige Stunden die Tore des Rheinmetall Werkes durch Demonstrant*innen besetzt und der Betrieb gestört. Am folgenden Tag gab es eine Großdemonstration mit mehreren tausend Demonstrant*innen, der wir uns als Jugendverband natürlich angeschlossen haben.

grüner und roter Umweltschutz

Nachdem die Realos bei den Grünen mit Robert Harbeck und Annalena Baerbock das Ruder übernommen hatten, hatte man das Gefühl die Grünen sein bemüht sich vom Image der Verbotspartei zu lösen. Diskussionen um den verpflichtenden Veggie Day gehörten der Vergangenheit an und insgesamt schienen die Versuche sich ein konservativeres Profil zu verpassen recht erfolgreich zu sein. Nachdem die Kandidatur von Cem Özdemir auf den Fraktionsvorstitz bereits für ärger im Paradies gesorgt hatte, setzt die niedersächsische Landesvorsitzende der Grünen Anna Kura nun einen drauf.

Nach Gütersloher Vorbild soll nun das „Luftballon steigenlassen“ auf öffentlichen Veranstaltungen verboten werden. Diese Maßnahme stellt zwar noch keinen entscheidenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, zeigt aber die verquere Prioritätensetzung der Partei. Schuld an der Vernichtung unserer Umwelt sind nicht die immer weiter ausufernde Produktion an immer schneller kaputtgehenden Autos, Klamotten, Smartphones oder anderen Elektrogeräten. Auch nicht die zunehmend perverser werdende Landwirtschaft oder das Fehlen von Konzepten für die Post-CO² Gesellschaft. Das Problem sind wiedermal Luftballons und Strohhalme.

Als Moralapostel empfiehlt es sich stets erstmal vor der eigenen Tür zu kehren, bevor man anderen Vorschriften macht. Erstmal Luftballons aus dem eigenen Onlineshop nehmen und dann anderen Vorschriften machen. Doch selbst dann trägt ein fahrscheinloser Nahverkehr und eine deutliche Erhöhung von Garantiefristen für Technik deutlich mehr zum Umweltschutz und Wohlbefinden bei als so ein quatsch.

Die Linksjugend Hannover auf dem der LMV in Braunschweig

Vom Harz bis ans Meer haben sich am letztes Wochenende Genoss*innen auf den Weg nach Braunschweig gemacht. Grund dafür war unsere 2. halbjährliche Landesmitgliederversammlung (kurz LMV) und somit auch die Wahl eines neuen Landessprecher*innenrates. Die LMV ist das höchste Gremium der Jugendorganisation auf Landesebene und daher mit einem Parteitag vergleichbar.

Eröffnet wurde die LMV von Dietmar Bartsch, der uns als Fraktionsvorsitzender in Berlin vertritt und mit uns über die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland diskutiert hat.

Der zweite Tag stand dann ganz im Zeichen thematischer Arbeit. Zahlreiche inhaltliche Anträge wurden behandelt und insbesondere der von Lea ins Leben gerufene LAK Umwelt und Soziales hat dem Landesverband ein noch stärker ökologisches Profil verpasst.

Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Verbands wurde ein Leitantrag formuliert, der die thematischen Schwerpunkte und Zielsetzung für die nächsten 12 Monate beschrieben hat. Eine engere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften ist ebenso Kern unseres Handelns wie ein entschiedener Einsatz für Seenotrettung und der Umwelt- und Klimaschutz.

An dieser Stelle wollen wir uns für die Organisation der LMV bei der Basisgruppe aus Braunschweig und insbesondere bei Jamila bedanken. Als scheidendes Mitglied im LRP*R hat sie nochmal eine sehr gute LMV und das beste Buffet der Verbandsgeschichte auf die Beine gestellt.

Die thematischen Workshops am Samstag haben sich mit ökologischem Sozialismus und den negativen und positiven Aspekten der DDR Geschichte beschäftigt. Gesprochen haben Agnes die als Mitglied des Landesvorstands der Partei und Friedensaktivistin bekannt ist und Hubertus Zdebel aus der Bundestagsfraktion und dort für Umweltpolitik zuständig.

Dem Diskussionsklima war anzumerken, dass alte Grabenkämpfe inzwischen endgültig überwunden wurden und obwohl es kontroverse Diskussionen gab waren alle Entscheidungen der MV für alle anwesenden trag und vertretbar. Häufig wurden im Gespräch Kompromisse gefunden.

Den ersten von der Basis direkt gewählten Landesvorsitzenden Ann-Christin Huber und Felix Mönkemeyer gratulieren wir natürlich herzlich. Gleiches gilt für Salim Hameed und Maximilian Schulz, die in ihren Positionen als Schatzmeister und dessen Stellvertreter bestätigt wurden.

Den Landessprecher*innenrat vervollständigen Lea B, Lena, Li-Ming, Tilman, Fabian und Lea Sankowske aus Hannover, die auf der quotierten Liste das beste Ergebnis erreicht hat.

Ebenso wichtig wie alle Wahlen und beschlossenen Anträge sind jedoch aus unserer die an diesem Wochenende geschlossenen Freundschaften denn schließlich sind Sympathie und Vertrauen die Wurzeln für langfristiges politisches Engagement.

Klimanotstand – Grüne stimmen für „weiter so“ beim Klimaschutz

800 Demonstrant*innen hatten sich heute vor dem Rathaus zusammengefunden, um ein entschlossenes Zeichen für den Klimaschutz einzufordern. Nach Kiel hätte Hannover die zweite Landeshauptstadt und bisher größte deutsche Stadt werden können, die den Klimanotstand ausruft und damit den Klimaschutz zu einer zentralen Priorität für ihr Handeln erklärt. Schlussendlich kam es jedoch anders.

Der gemeinsame Antrag der Linken und Piraten in der Regionsversammlung wurde mit Stimmen der SPD, FDP und Grünen in den Ausschuss verwiesen. Damit wurde das Thema Klimaschutz in Hannover für die nächsten drei Monate auf die lange Bank geschoben. Ganz offensichtlich wird hier gehofft, dass die Klimabewegung wieder einschläft und vielleicht wird auch auf ein frühes Ende des Sommers gehofft. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass über Lippenbekenntnisse hinaus von den anderen Fraktionen der Regionsversammlung kein aktives Handeln zu erwarten ist.

Während die Grünen aus Bündnistreue zu SPD und FDP gegen den Antrag zum Klimanotstand stimmten, zeigt die Linke, dass sie der parlamentarische Arm der Klimabewegung ist. Die Annahme des Antrags hätte dazu führen können, dass alle Beschlüsse der Stadt unter Klimavorbehalt gestellt werden. Dieser wäre im Zweifel auch einklagbar gewesen.

Die Regionsversammlung übernimmt damit die Forderung der Klimawandelleugner von KlimaKontroverse.de, die gegen den Antrag der Linken und Piraten geworben hatten und die Sonne als maßgebliche Kraft hinter dem Klimawandel bezeichnen. Der Kampf für Klima und Generationengerechtigkeit auf der Straße geht weiter doch für echte Veränderung brauchen wir einen Wandel und neue Mehrheiten in den Parlamenten.

TAZ zum Antrag der Linken im Stadtrat:
http://www.taz.de/Kommentar-Klimanotstand-in-Staedten/!5596786/

Forderungen der Partei die Linke zum Klimaschutz:
https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/5-punkte-fuer-linken-klimaschutz/

KlimaKontroverse.de ruft auf den Antrag abzulehnen:
https://hallolindenlimmer.de/klimakontroverse-de-antrag-klimanotstand-ablehnen-miteinander-reden/

HAZ zum Klimanotstand in Hannover:
https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Region-Hannover-Ausschuss-diskutiert-Klimakrise

Mietendeckel in Berlin – Wie man Miethaie zu Fischstäbchen verarbeitet

Katrin Lompscher, Bausenatorin von Berlin

Das von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) geleitete Ministerium für Stadtentwicklung hat sich vor einer Woche einen wegweisenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Vorgestellt wurde ein nach nationalem Maßstab bisher einzigartiges Gesetz, dass Vermietern für die nächsten 5 Jahre verbieten soll Mieten über die Inflation hinaus zu erhöhen. Das Gesetz würde in Berlin die Bewohner rund 1,4 Millionen Mehrfamilienhäusern vor Mieterhöhungen schützen.

Ausgenommen sind lediglich Einfamilienhäuser und noch nicht gebaute Wohnungen ohne Sozialbindung. Liegen Bestandsmieten deutlich oberhalb der Mietobergrenze, können Mieter*innen einen Antrag auf Absenkung stellen. Fällt die amtliche Überprüfung positiv aus, wird die Miete auf die zulässige Obergrenze abgesenkt. Zuwiderhandeln wird mit Geldbußen in Höhe von 500.000 Euro bestraft. Auch nach dem Ende des Mietmoratoriums dürfen Mieten nicht um mehr als 50 Cent pro m² erhöht werden. Mieterhöhungen im Zusammenhang mit Sanierungen sind bei der Stadt anzuzeigen und genehmigungspflichtig.

Genau vier Jahre nachdem die wirkungslose Mietpreisbreme auf Bundesebene in Kraft getreten ist, gibt es nun eine echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse. Seitdem der Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, hat die Aktie der deutschen Wohnen, der in Berlin etwa 115.000 Wohnungen gehören, 15% ihres Wertes verloren. Dieses Gesetz ist eine direkte Folge aus der Mieter*innenbewegung, die unter anderem die Enteignung der deutschen Wohnen gefordert hat. Auch in anderen Bundesländern mit Linker Beteiligung wird nun über die Einführung einer ähnlichen Mietpreisbremse gesprochen. Außerdem fordern die Bürgermeister von München und Frankfurt bereits ihre Landesregierungen auf es Berlin gleichzutun.

Der Lobbyverband der Vermieter „Haus und Grund“ empfiehlt nun die Mieten noch bis zum 17.06 zu erhöhen. Dieses abstoßende Verhalten zeigt, dass den großen Vermietern ihre Rendite wichtiger ist als das wohl der Mieter. Wir hoffen, dass das Gesetz am nächsten Montag in dieser Form beschlossen wird und noch viel mehr, dass dieses Beispiel Schule macht, denn faire Mieten brauchen wir nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.

Pressemitteilung der Fraktion zum Gesetzesentwurf:
https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/mietendeckel/

RBB – zum Gesetzesentwurf:
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/06/mietendeckel-berlin-reaktionen-immobilien-aktien.html

BZ-Berlin – zum Wohnungsbestand der deutschen Wohnen in Berlin:
https://www.bz-berlin.de/berlin/diesen-zehn-berliner-vermietern-droht-die-enteignung

Bild – zu den Plänen anderer Städte nachzuziehen:
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/mietendeckel-geplant-wahnsinnsplan-gegen-berliner-mietenwahnsinn-62439634.bild.html