Rückblick auf die Proteste gegen den AfD-BPT in Hannover: Vier Aktivistinnen erzählen

Wasserwerfer, Räumpanzer, Polizeigewalt. Das ist ist das erste, was einem rund um die Proteste gegen den Bundesparteitag (BPT) der AfD, in den Kopf kommen könnte. Drei Demonstrationen richteten sich gegen diesen BPT und damit gegen den massiven Rechtsruck in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Doch wo linker Protest ist, ist auch staatliche Repression und Gewalt nicht weit. Einem Antifaschisten wurde brutal ein Bein gebrochen, obwohl er nur zivilen Ungehorsam leistete.

Die IG Metall kritisierte den Einsatz in einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten Hannovers und den Landesinnenminister scharf.

Wir kritisieren mit Nachdruck, dass an diesem Samstag Gewalt und Provokation zu aller erst von Seiten der Polizei ausging“ heißt es unter anderem.

Solche Vorfälle sind für linke Aktivist*innen leider schon lange keine Einzelfälle mehr. Deshalb begrüßen wir, die teilweise kritische Berichterstattung, infolge des Polizeieinsatzes und auch das Schreiben der IG Metall. Zu oft wird bei – indem Brief ebenfalls erwähnten – „Kriminalisierungs- und Einschüchterungsmethode[n]“ oder auch bei brutaler Gewalt jedoch weg gesehen. Die Berichterstattung wird meistens von den Darstellungen der Polizei dominiert und viele Zeitungen und Medien übernehmen solche Darstellungen deutlich zu unkritisch.

Wie wirkt sich diese Situation auf Teilnehmer*innen und Interessierte aus und was denken sie über solche Proteste? Wir haben mit 4 unserer Aktivistinnen gesprochen:

Die Namen sind geändert.

Hattet ihr zuvor schon Demoerfahrung?

Lena: Ich habe nur an der Demo am Samstagmittag, den 2. Dezember 2017 teilgenommen. Zwar war es nicht die erste Demonstration die ich besucht habe, aber doch die Größte auf der ich bisher war.

Leonie: Ich war mit dem AfD-BPT insgesamt auf 5 Demos. Darunter zweimal beim CSD. Die Demos vor dem AfD-BPT waren friedlicher. Das war einmal in Amsterdam (CSD), da war gar keine Polizei, aber vor kurzem war ich einmal mit einem Genossen in Hildesheim waren da nur ein oder zwei Polizeiwagen. Das war gar nicht so schlimm. Das hat eigentlich richtig Spaß gemacht, aber der AfD Parteitag war echt ein Schock für mich. Vor allem bei 0 Grad einen Wasserwerfer… bin ich ein bisschen enttäuscht, ehrlich gesagt.

Alysha: Ich war einmal auf dem CSD. Es war halt wie ein CSD, bunt, lustig (lacht)

Sofie: Ich war davor noch nicht auf einer Demo. Ich dachte, ja klar, da wird Polizei da sein, aber ich dachte an ein paar die da am Rand stehen. Ich hab mich manchmal so gefühlt, als wäre ich ein Verbrecher. Als würde man gerade voll die Straftat begehen, obwohl man da nur demonstriert.

Leonie: Als wenn es ein Fehler wäre, dort hin zu gehen.

Sofie: Deswegen. Ich glaub auch weil ich davor noch nie auf einer Demo war, wars für mich so eine „von null auf hundert“ Eskalation.

Und wie haben die Demos und die Demonstrierenden auf euch gewirkt?

Leonie: Also es war echt friedlich. Ich fand das total süß, wie die da Tee verteilt und Suppe gegessen haben. Nur bei der Großdemo war ich irgendwie am falschen Platz bei den Linken, denn die haben gar nicht mit geschrien oder so. Die Kurd*innen waren ganz okay. Also die waren hinter mir, die haben aber nur so kommunistische Sachen gerufen, was ich auch total cool finde, aber ich hatte richtig Bock, zu provozieren.

Die Vorabenddemo war perfekt, mit dem Gauland Jagen Transpi und allem. Also die Demonstrierenden waren echt friedlich. Ich hab sogar mit einer Person auf dem Boden gepennt und wir haben uns eine Decke geteilt. Also das fand ich süß.

Lena: Alles war friedlich, von uns Demonstranten kam keinerlei aggressive Handlung oder Stimmung. Aber von vorne herein umzingelt zu werden und das von Leuten die selbst vermummt und schwer bewaffnet neben einem hergehen, kommt einer Provokation gleich. Augenscheinlich hatte die Polizei auf Eskalation hingearbeitet, denn dieses Maß an „Sicherheitsvorkehrungen“, die getroffen wurden, war mehr als unnötig.

Alysha: Ich fand auch, dass alles friedlich war. Klar, es war schon ein bisschen angespannt, aber nicht irgendwas krasses oder so. Die Vorabenddemo hat am meisten Spaß gemacht, da war richtig schöne Stimmung.

Sofie: Am Freitag hat man mehr diesen „Spirit“ gefühlt. Bei den Blockaden, gerade so gegen Ende, als alle mehr auf die Demo gewartet haben, hats sich mehr angefühlt wie ein großes, buntes Treffen, einfach nicht so wie ’ne Demo. Fand ich aber auch cool.

Am Freitag hat man aber auch gemerkt, dass die Leute auch so bereit gewesen wären. So alle zusammen, radikal gegen Rechts. Das fand ich cool, aber am Samstag hat man das leider nicht so gemerkt. Natürlich fand ich das trotzdem cool.

Wie habt ihr die Polizeipräsenz und das Handeln der Polizei empfunden?

Sofie: Ich fand, es war zu viel Polizei.

Leonie: Meiner Meinung nach war viel zu viel Polizei da. Wenn du rein gegangen bist, wurdest du kontrolliert und die haben uns nicht raus gelassen. Wir mussten uns raus prügeln. Ich fand das schon echt erniedrigend, als wir durch Büsche kriechen mussten, nur um zum Hauptbahnhof zu gelangen. Es war auch echt erniedrigend, dass ich mich unter Zivilist*innen „einschleichen“ musste, um raus zu kommen.

Außerdem war die Polizei sehr provokant. Die sind schon mit Provokation zur Demo gekommen, hab ich das Gefühl. Bei der Vorabenddemo hatte ich direkt ein Transpi neben mir. Wir hatten ja das Recht auf der Straße zu bleiben. Die haben mir meinen Platz gestohlen, also die haben mich immer weiter gedrückt. Irgendwann hab ich dann gefragt, was die Scheiße soll. Wir haben das Recht hier, auf der Straße, zu demonstrieren. Und die so „Ey, nicht so frech werden“ und dann haben mir die Leute, die um mich herum waren, geholfen. Das fand ich echt nicht toll, dass ich mich hier mit denen streiten musste, nur weil wir ’ne Demo führen wollten.

Lena: Wir kamen zu zweit (zwei 16- jährige Mädchen) aus einem Bahnhof in der Nähe der Kundgebung der Linksjugend und wurden erstmal von fünf voll bewaffneten Polizisten empfangen, die uns kontrollieren wollten. So weit, so gut, denn natürlich sind Kontrollen bis zu einem gewissen Maße nötig. Mir aber dann meinen Textmarker wegnehmen zu wollen, weil ich damit bestimmt Hauswände anmalen wollen würde (Was natürlich meine Intention war und nicht etwa meine Hausaufgaben die ich ebenfalls mit hatte weiter zuführen…) und den Schal, weil angebliche Vermummungsgefahr besteht, war einfach mehr als lächerlich. Schließlich waren es ungefähr 3 Grad und hinter dem Schal hätte sich niemals jemand verstecken können. Nach einiger Diskussion durfte ich beides dann glücklicherweise doch behalten.

Alysha: Für die Leute von Außen kam es halt so rüber, als seien wir die Bösen, weil es so viel Polizei war.

Leonie: Die haben unsere Transpis auch so stark verdeckt, dass die nicht mal sehen konnten, dass wir friedlich sind und tolle Sprüche auf unseren Transpis hatten.

Alysha: Hätte die Polizei irgendwann im Verlaufe der Demo gemerkt, dass es eskaliert und hätte Verstärkung geholt, okay. Aber einem direkt von Anfang an das Gefühl geben, da sind gerade gewaltbereite Protestierende, die für irgendeine dumme Sache kämpfen und deswegen sind wir hier mit vierer-Reihen und alle Menschen, die das sehen, denken sich „Oh mein Gott, was sind das für Terrorist*innen?“. Obwohl ich da eigentlich nur mit dem Ziel hingegangen bin, gegen die AfD zu demonstrieren.

Sofie: Und es ist ja nicht mal eskaliert. Man hat sich direkt so gefühlt, als hätte man gerade fünf Verbrechen begangen, man wäre gerade unter Beobachtung und auf Freigang oder so. Fand ich halt total krank, eigentlich. Auch am Samstag, fand ich es total heftig, wie viel Polizei in der ganzen Stadt war. Freunde von uns, wurden so oft nach ihrem Ausweis gefragt. Erschreckend, dass die so heftig kontrolliert wurden, obwohl die nichts gemacht haben. Das ist halt mega übertrieben, schließlich sind wir ja keine Terrorist*innen oder so.

Bei der Demo am Samstag hatte die Polizei an jeder Straßenkreuzung Wasserwerfer und Räumpanzer aufgestellt haben, um der Demonstration mal zu zeigen, was die so haben. Das sind ganz klare Einschüchterungsversuche und das bei einer deutlich bürgerlichen Demo. Von daher gabs da auch gar kein wirkliches Gewaltpotential.

Lena: Das recht auf Demonstrationsfreiheit hat jeder hier und das so massiv zu behindern und einzuschränken ist mehr als unfair. Sinnvoll kamen mir die meisten Entscheidungen da jedenfalls keineswegs vor.

Wie habt ihr die Demo-Tage insgesamt erlebt?

Sofie: Also es hat mega anstrengend und mega kalt, aber man war so drin und es war so ’ne Atmosphäre. Das hat richtig Spaß gemacht.

Leonie: Ich war generell so richtig hyperaktiv im Kopf. Ich wollte so richtig gerne gegen Rechts schreien, aber mein Körper hat nicht so mit gemacht. Es war richtig früh, ich musste um drei aufstehen. Die Demotage waren toll, kalt, aber gegen Rechts muss man alles aushalten.

Alysha: Ich hab das vorher noch sie so erlebt, dass man so als Gemeinschaft gegen etwas ist. Man kennt niemanden und man fühlt sich so stark. Das fand ich ganz schön.

Leonie: Ich fand das auch ganz toll, als wir kurz vorm Blockadepunkt waren. Da sind wir los gerannt und dann haben einfach irgendwelche Leute meine Hand genommen und mich mit gezogen. Es war einfach so ein schönes Gefühl da mit zu machen. Alle haben den gleichen Gedanken.

Lena: Insgesamt halte ich die Demo für sehr erfolgreich, meiner Meinung nach war die Größe des Polizeieinsatzes aber völlig überzogen.

Um den Lesefluss zu gewährleisten, sind Kürzungen nicht gekennzeichnet.

Stellungnahme: Gegen jeden Rassismus

Den Linken wird oftmals vorgeworfen, auf einem „Elfenbeinturm“ zu leben, weshalb sie die echten Probleme der Menschen nicht mehr kennen oder bekämpfen würden. Wenn man diese Aussagen hört, fragt man sich, ob diese Personen sich jemals über die Lage Geflüchteter Menschen in den Lagern und Camps anderer Länder informiert haben.

Das Elend ist furchtbar: mangelnde Versorgung, schlechte Hygiene und allgemein unmenschliche Zustände; während die meisten hier in Deutschland ein vergleichsweise gutes Leben führen.1

Wir wissen, dass auch hier viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen leiden, doch den Geflüchteten geht es noch schlechter und sie sind nicht die Wurzel des Problems.

Leider bestimmt diese Denkweise seit der sog. „Flüchtlingskrise“ stark den gesellschaftlichen, immer weiter nach Rechts rückenden, Diskurs. Bewegungen wie PEGIDA und allen voran Parteien wie die AfD haben dies massiv mit verursacht. Obwohl diese Partei ehemalige Neonazis in ihren Reihen hat, regelmäßig mit solchen (wie der Identitären Bewegung) zusammenarbeitet und gerade in der jungen Alternative personelle Überschneidungen aufweist, wurde sie mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis in den Bundestag gewählt.

Bis zu ihrem Ausstieg wurde Frauke Petry zu den „gemäßigten“ innerhalb der Partei gezählt. Allein die Tatsache, dass sie den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen wollte, gewährt einen tiefen Einblick in den ideologischen Sumpf, dem die ganze Partei verfangen ist.2

Die Differenzen zwischen dem „Realo“Flügel und dem „Fundamentaloppsitionsflügel“ liegen nicht auf ideologischer Ebene, sondern auf taktischer. Das macht Petry nicht weniger rassistisch, als Björn Höcke. Auch wenn dieser mehr für den Aufbau eines faschistischen Flügels steht und auch ideologisch gefestigter ist.

Alle anderen Parteien im Bundestag antworten auf das Erstarken rechtsradikaler, rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Kräfte, ebenfalls mit einem Rechtsruck in ihren politischen Positionen.

Die CDU preschte nach Rechts, indem sie eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen durchpeitschte und auch ansonsten den autoritären Polizeistaat weiter ausbauen will.

Die SPD hat mit der Union ebenfalls fleißig die Asylrechtsverschärfungen durchgebracht. Stephan Weil brüstete sich sogar damit, dass „Niedersachsen 2016 so viele Menschen abgeschoben [habe,] wie kein anderes Land“.3

Auch die Grünen sind deutlich nach Rechts gerückt. Sie befürworten ein Einwanderungsgesetz, dass in keinster Weise irgendeine Verbesserung für die Geflüchteten bereithält und sich dabei auch noch an einer neoliberalen Verwertungslogik orientiert, die Menschenleben ernsthaft nach Punkten bewertet. In Kanada ist das bereits Standard.4

Die FDP fordert es ebenso, die damit und mit ihrem ewigen Schrei nach „Fachkräfte Zuwachs“ auch ihren wichtigsten, neoliberalen Motivationsgrund verdeutlicht. Und das ist nicht gerade Menschlichkeit.

Außerdem haben Teile der Grünen versucht, den Begriff „Heimat“ für sich positiv zu nutzen. Auch das geht in diese Richtung und reproduziert die nationalen Unterdrückungsmechanismen, die die fiktive Gemeinschaft einer „Nation“ mit sich bringt.

Dazu kommen dann noch Abschiebungen in Krisengebiete, wie Afghanistan, die auch von zahlreichen Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung durchgeführt wurde, etc.

In den Zeiten eines massiven Rechtsrucks des gesamten gesellschaftlichen Diskurses, der sich auch in den Positionen der Parteien widerspiegelt, hat eine linke Partei und Jugendorganisation die Pflicht, sich weiterhin für die eigenen Grundsätze, der Menschenrechte, des Antirassismus und Antifaschismus einzusetzen.

Wir müssen weiterhin für eine gerechte, emanzipatorische und solidarische Politik streiten, was eine Unterteilung betroffener Menschen des Systems nicht erlaubt. Der Kampf für die einzige soziale und humane Politik muss weitergeführt werden.

Leider werden solche Positionen immer wieder von einzelnen Politiker*innen unserer Partei torpediert, in dem sie diese Gruppen ebenfalls gegeneinander ausspielen und so rassistische Ressentiments bedienen und nicht als solche benennen.

Wenn Sahra Wagenknecht behauptet, dass dies Angst und Unsicherheitsgefühle wären5 6 weigert sie sich, die Tendenzen als das zu benennen, was sie sind. Damit wird das Problem relativiert und der rechte gesellschaftliche Diskurs wird weiter gestärkt. Die Linke darf die Situation mit einem, wie auch immer gearteten, Rechtsruck ihrer Positionen auf keinen Fall verschlimmern.

Doch das ist nicht die einzige Äußerung, die sie in diese Richtung tätigte. Beispielsweise sprach sie auch vom „Gastrecht“ der Geflüchteten, was extrem unverhältnismäßig ist, im Vergleich zu der Schuld unserer Politik an dem Leben der Geflüchteten und der Situation ihrer Herkunftsländer. Wir stehen in der Pflicht sie aufzunehmen und sind nicht die moralisch überlegenen. Wagenknecht ist zwar lange nicht so schlimm wie die AfD, weil sie sich selbstverständlich weiterhin für das Recht auf Asyl einsetzt, weil sie die AfD auch als das erkennt, was sie ist, nämlich eine gefährliche Partei und weil sie Fluchtursachen konsequent bekämpfen und Waffenexporte vollständig verbieten will.

Doch so lange sie die selbe Argumentationsstruktur der Rassist*innen der AfD und Union bzw. aller Parteien übernimmt, ist sie auch nicht weniger kritikwürdig, als die CSU mit ihrem Versuch, „die rechte Flanke zu schließen.“ Genau darum geht es bei diesen Äußerungen offensichtlich auch.

Oskar Lafontaine stimmte in diese verwerflichen Positionen mit ein und kritisierte, die Linke habe „bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt“.7 Lafontaine vertrat schon früher rassistische und äußert kritikwürdige Positionen. Er sagte einmal, „dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“8. Solche Vorstöße sind also nichts neues.

Was passiert, wenn der gesellschaftliche Rechtsruck immer weiter vorangetrieben wird, ist momentan auch in Österreich zu sehen. Die drei großen Parteien, die weit abgeschlagen vor ihrer Konkurrenz gelandet sind, sind die ÖVP, die FPÖ und die SPÖ. Alle drei nehmen sich kaum was in ihren stramm rechten, bis rechtsradikalen Positionen und alle drei profilieren sich mit Rassismus, Geflüchtetenfeindlichkeit und Sozialchauvinismus.9 Eine sozialdemokratische oder eine radikale Linke, die nennenswerte Ergebnisse erzielt hat, gibt es nicht. Die Grünen sind an der 4% Hürde gescheitert, die Liste Pilz hat ebenfalls äußerst kritikwürdige Elemente und die KPÖ+ hat leider nichtmal einen Prozentpunkt geholt.

In Österreich ist radikaler Rassismus also schon längst Konsens und die gleiche Entwicklung droht uns in Deutschland ebenso.

Anstatt, dass wir also ebenfalls irrationale Hetze gegen Geflüchtete betreiben und damit in den rassistischen Chor einstimmen, der schon seit Jahren den gesellschaftlichen Diskurs nach Rechts treibt, müssen wir endlich die echte politischen Missstände in diesem Land angehen. Das funktioniert aber nicht, in dem man einen Widerspruch zwischen sozialer Politik für Geflüchtete und allen anderen konstruiert. Im Gegenteil, die hier lebenden Menschen sollten Seite an Seite mit Geflüchteten und allen anderen gegen die politischen Missstände kämpfen und sich solidarisch zeigen! Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein, egal was für Spaltungsversuche auch aus den eigenen Reihen kommt.

Sahra Wagenknechts Äußerungen nach der Bundestagswahl sind kritikwürdig und wir distanzieren uns aufs Schärfste davon. Gerade nach ihrer Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden sollte sie die Grundsätze der Partei auch nach Außen vertreten. Das ist die Politik der offenen Grenzen und der Solidarität mit allen Schwachen und Entrechteten, auch und gerade deswegen mit den Geflüchteten.

Ihre und Oskar Lafontaines Rechtsruck in diesen Positionen besorgt uns zunehmend, weil wir es nicht mit der Identität unserer linken und emanzipatorischen Partei vereinbaren können.

Kampf allen gesellschaftlichen Kräften, die diesen Rechtsruck ermöglichen. Ob in der Linken, außerparlamentarischen Nazis, parlamentarischen Nazis und den Mitläufern, also Grüne, Union und SPD, bzw. ihren asozialen, arroganten und ignoranten Positionen. Wir erklären uns solidarisch mit den NGOs, die einen offenen Brief an Abgeordneten der Linken schickten und darin eine klare antirassistische Positionierung forderten.10 11 Würden Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine endlich in einen Dialog mit der Partei treten, würden wir das begrüßen.

Hoch die antinationale Solidarität!

1https://jungle.world/artikel/2017/41/vergessen-am-rande-europas

2https://www.welt.de/politik/deutschland/article158049092/Petry-will-den-Begriff-voelkisch-positiv-besetzen.html

3http://Wendezeit/politik/deutschland/2017-10/niedersachsen-wahl-tv-duell-stephan-weil-bernd-althusmann

4https://www.jungle.world/artikel/2017/41/migration-nach-punkten

5http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linken-fraktionschefin-will-neue-fluechtlingspolitik-a-1173852.html

6 https://www.klassegegenklasse.org/wagenknecht-am-wahlabend-mehr-rassismus-wagen/

7http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-bundestagswahl-lafontaine-liest-der-linkspartei-die-leviten/20384442.html

8http://www.faz.net/aktuell/politik/linksbuendnis-lafontaine-und-der-rechte-rand-1230949.html

9https://jungle.world/artikel/2017/41/links-ist-was-nicht-extrem-rechts-ist

10https://www.facebook.com/blockupy.europe/posts/961646874002351

11http://www.taz.de/!5455149/