Bericht zur Demo am 13.11.2020 „Querdenken“ blockieren

Am Freitag den 13.11.2020 versammelten sich, nach Leipzig und anderorts, auch in Hannover Coronaleugnerinnen und Verschwörungstheoretikerinnen auf dem Opernplatz. Als Reaktion auf die Coronaleugnerinnen hat die Linksjugend zusammen mit dem Bündnis „Auf die Plätze Hannover“ eine Gegendemo am Holocaust Mahnmal organisiert. Redner waren unter anderem Lars Leopold von den Linken. Im Gegensatz zur Linksjugend haben die Veranstalter der Demo gegen die Coronamaßnahmen sich in keiner Weise um ein Hygienekonzept bemüht. Wie zu erwarten haben die Teilnehmer der Demo weder einen Mund-Nasen-Schutz getragen noch die Abstände eingehalten. Jedoch sah die Polizei keinen Anlass die Demonstration aufzulösen. Nachdem nun erneut viele Geschäfte, Bars und Restaurants schließen müssen, lassen viele Städte es zu, dass Tausende Coronaleugnerinnen sich ungestört versammeln können. So kann nachvollziehbare Politik nicht aussehen. Ja, das Demonstrationsrecht ist einer der wichtigsten Pfeiler einer gut funktionierenden Demokratie. Jedoch darf die Wahrnehmung dieses Rechts nicht zur Gefährdung der Gesundheit zahlloser Bürger*innen führen. Und natürlich sind die Ängste und Befürchtungen vieler Mitmenschen in Zeiten einer Pandemie häufig gut begründet. Verharmlosung und Leugnung kann jedoch in keinem Fall die Lösung sein.

Pressemitteilung zu den Demonstrationen auf dem Opernplatz am 13.11

Am heutigen Freitag kam der sogenannte Corona-Infobus mit dem »Arzt« Bodo Schiffmann und »Rechts«-Anwalt Samuel Eckart auf den hannoverschen Opernplatz. Das Bündnis „Auf die Plätze“ hat spontan zu einer Gegendemo aufgerufen, die wir als Linksjugend Hannover mitorganisiert haben. Mit vielen Hygienevorkehrungen haben wir den Protest organisiert und durchgeführt. Ganz anders als die ‚Querdenker‘. Dort trug fast niemand Masken und es gab dichtes Gedränge vor dem Bus, niemand hielt Abstände ein – Trotz der rasant steigenden Corona-Zahlen, trotz rasant ansteigender Todeszahlen, trotz ‚Lockdown light‘. Die Polizei hat dies fast gar nicht kommentiert und auch nicht eingegriffen. Lea Sankowske, Sprecherin der Basisgruppe Hannover und Mitorganisatorin der Gegendemo sagt dazu: „Nachdem in Leipzig schon die Polizei weder die geltende Abstands- und Maskenpflicht durchgesetzt hat, gab es die Hoffnung, dass die Polizei daraus gelernt hat. In Hannover hat sich gezeigt, dass dem nicht so ist. Entweder will die Polizei das nicht durchsetzen oder sie kann es wirklich nicht, so oder so, ist das ein Versagen der Polizei. Denn Verschwörungstheoretiker und Aluhut-Träger nutzen genau unsere grundgesetzlich verbriefte Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um ihre wirren Thesen und ihre Aerosole ungeschützt zu verbreiten.“Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN hat auf der Gegendemo eine Rede gehalten. In seiner Rede kritisiert er die Politik der Bundesregierung, macht aber deutlich: „Wir müssen uns und unsere Mitmenschen schützen. Und das geht mit Abstand am besten! Deshalb tragen wir lieber eine Maske vor Nase und Mund als ein Brett vor’m Kopf! Als LINKE kritisieren wir natürlich einige Maßnahmen der Regierung – so etwa die Milliardensubvention für den massiven Stellenabbau bei der Lufthansa oder die ‚Kurzarbeiterspende‘ an Großkonzerne, die trotz angeblicher Schieflagen in der Corona-Zeit Milliarden-Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Aber auch die katastrophalen Arbeitsbedingungen und die Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie! So kann das nicht weiter gehen! Selbstverständlich haben auch Verschwörungsschwurbler, Quartalsirre und Realitätsverleugner das Recht, im Rahmen von Demonstrationen mit und ohne Aluhut auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Allerdings müssen sie damit rechnen, dass sich ihnen Menschen entgegenstellen und ihre Ansichten als das zurückweisen, was sie sind: Gefährliche Leugnung von Fakten und Hetze gegen Menschen, die ihre spinnerten Ansichten nicht teilen!“Am 21.November ruft Querdenken wieder zu einer Demonstration nach Hannover auf. Auch dafür wird das Bündnis „Auf die Plätze“ wieder eine Gegendemo anmelden. Für kommende Versammlungen hoffen wir auf bessere Konzepte seitens der Polizei.

Protest gegen Verschwörungsideologien

Nach Berlin kommt Hannover:
Reichsbürger*innen rufen zu Großdemonstration auf

„Nach Berlin kommt Hannover“ war das Motto der Coronleugnerinnen und Querdenkerinnen, die für den 12. September nach Hannover zur Demonstration aufgerufen hatten. Nach den letzten Protesten in Berlin schien ihre Selbstsicherheit gestiegen zu sein, denn sie meldeten weit mehr Teilnehmende an, als dann tatsächlich kamen.
Für das stadteigene Bündnis gegen Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus „Auf die Plätze“ habe ich die Versammlung an der Ecke des Waterloo Platzes angemeldet. Das Bündnis besteht aus vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden und Fridays for Future. Mit einem sorgfältig ausgearbeiteten Hygienekonzept konnten wir unsere Versammlung so sicher wie möglich für alle gestalten und trotzdem klare Kante gegen Verschwörungstheorien zeigen.

Im Gegensatz zu den Coronaleugner*innen übertrafen wir die angemeldete Teilnehmendenzahl deutlich und konnten fast 800 friedliche Demonstrantinnen am Waterlooplatz mobilisieren. Heidi Reichinnek hat für die Linke die Eröffnungsrede gehalten, gefolgt von Repräsentant*innen anderen Parteien und einem Seenotrettungskapitän. Spontan entschlossen wir uns noch eine Laufdemonstration zu starten und konnten daraufhin erfolgreich und laut durch die Stadt ziehen, während die „Querdenker*innen“ alle paar Meter angehalten wurden, weil sie nicht in der Lage wahren sich an die auferlegten Hygienemaßnahmen zu halten. Wir beendeten unsere Demonstration am Opernplatz, wo von u.a. den Omas gegen Rechts und dem Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung angemeldet war und schlossen uns vor Ort noch an. Die Enttäuschung über die schwache Mobilisierung auf der Gegenseite war deutlich zu hören.

Act now or swim later

Zum gegeben Anlass der Weltklimakonferenz und den dortigen Entscheidungen, haben wir als Linksjugend uns letzte Woche Freitag entschieden, den Bundestag einen Deich zu bauen. Mit dabei waren auch einige Bundestagsabgeordnete der Linken, u.a. Susanne Ferschl und Stefan Liebich.
Aus Niedersachsen unterstützten ganz fleißig die Lsp*R Mitglieder den Bau und am Ende des Tages stand ein schöner Deich da. Die Klimakonferenz war insgesamt leider nicht so produktiv wie unsere Aktion. Die dort getroffenen Entscheidungen sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein und höchstens der Minimalkonsens der dortigen Vertreterinnen.

Earth overshoot Day 2019

Montag ist es soweit. Nachdem Deutschland seine natürlichen Ressourcen, die es eigentlich im Jahr höchstens verbrauchen darf, schon bis zum 3. Mai verbraucht hatte, sind die Ressourcen, die der gesamten Welt zu Verfügung standen, am kommenden Montag verbraucht. Der sogenannte „Earth Overshoot Day“ ist dieses Jahr am 29.07, zwei Tage früher als letztes Jahr.

Konkret heißt das also: ab Dienstag verbrauchen wir Ressourcen, die uns nicht zustehen, Ressourcen, die der Planet kaum bis gar nicht regenerieren kann. Was jetzt von uns verbraucht wird, wird kommenden Generationen fehlen.

Um auf dieses große Problem aufmerksam zu machen, veranstaltet ein buntes Bündnis von ökologisch ausgerichteten, politischen Jugendorganisationen eine Mahnwache in der Innenstadt Hannovers. Gemeinsam mit FridaysforFuture Hannover, den StudentsforFuture, dem Wissenschaftsladen, der Bundjugend, extinction rebellion, Janun, den Jusos und der Grünen Jugend veranstalten wir Montag eine 24 stündige Mahnwache am Opernplatz. Dort wird es einige Infostände geben, sowie den gesamten Tag über viele großartige Aktionen.

Vom 28. bis zum 30. werden wir in Gemeinschaftszelten übernachten, ab 8 Uhr beginnen wir mit den Aktionen am 29.! Um 17 Uhr soll es dann eine Menschenkette durch die Innenstadt geben.

Alle Veranstaltungen sind öffentlich und werden erst groß durch euch, also kommt bitte vorbei!

Lasst uns gemeinsam für eine faire Zukunft kämpfen!!

keine Atomwaffen in Deutschland!

In Büchel vor dem Fliegerhorst ist wie jedes Jahr eine wochenlange Mahnwache. Vom 26. März bis zum 9. Augst gibt es ein Camp auf der Wiese genau vor dem Haupteingang des Fliegerhorst. Anfang Juli gab es ein Aktionsfestival und Sitzblockaden, an denen wir teilgenommen haben.

Aber, wieso Büchel?

Auf dem Bundeswehrstützpunkt in Büchel liegen 20 amerikanische Atomwaffen,  jede einzelne mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Im Vergleich dazu, die Atombombe die Hiroshima zerstörte und knapp 80.000 Menschen das Leben kostete, hatte eine Sprengkraft unter 15 Kilotonnen. Jede einzelne Atombombe vor Ort kann also mehr als das dreifache an Schade anrichten.

Die Bundesregierung selbst gibt keine Infos preis, weder an den Bundestag,  noch offiziell an die Bevölkerung, obwohl es uns doch betrifft. Weltweit gab und gibt es ständig Unfälle und Fehlmeldungen im Umgang mit Atomwaffen, die uns Menschen, unser Überleben und unsere Umwelt gefährden.

Die Bomben sollen dort seit dem Kalten Krieg lagern und nun wahrscheinlich auch noch aufgerüstet werden.

Möglich ist dies alles durch die sogenannte „nukleare Teilhabe“, die es Nato Mitgliedern möglich macht, in anderen Ländern ihre Atomwaffen zu lagern.

Parteien wie Die Linke und die Grünen verlangen seit Jahren, dass Deutschland endlich atomwaffenfrei wird, genau wie das internationale Bündnis ICAN, das 2017 sogar den Friedensnobelpreis bekam. Sogar Teile von FDP und SPD sprachen sich gegen den Verbleib der Atomwaffen hier aus, erreicht werden konnte bisher jedoch nichts.

Vom 06 . bis 08. Juli campten wir gemeinsam mit einigen ICAN Gruppen, einer Delegation von Amerikaner*innen, Bewohner*innen und vielen Anderen.

Am Sonntag den 07. Juli gab es dann das große Aktionsfestival, zu dem noch einige Kirchengruppen und Aktivist*innen aus ganz Deutschland, Frankreich und Belgien auf das Gelände kamen. Morgens begann es mit einem Gottesdienst, gesprochen von Margot Käßmann. Außerdem gab es den ganzen Tag ein buntes Programm voll von Musik, Theaterstücken und Gedichten. Am Rande des Festivals hatten verschiedene NGOs ihre Infostände aufgebaut und wir als Linksjugend‘ solid haben auch Infomaterialien und Sticker verteilt.

Zudem gab es den ganzen Tag vielfältige Protestaktionen, vom Bomben- Ballett, über Kreide Aktion, bis hin zu Schweigeminuten und viele Fahnen und Schilder, die rund um den Stützpunkt verteilt wurden.

Montag ging es zwar mit weniger Aktivist*innen, aber mit ähnlich viel Kreativität weiter. Morgens um 8 Uhr wurden verschiedene Eingänge des Stützpunktes besetzt, unter anderem auch der Haupteingang. Dort wurden die Tore auch noch mit Wolle eingewickelt, sodass diese selbst nach Beendigung der Sitzblockaden erst wieder befreit werden musste. Das Haupttor konnte aber auch bis weit nach 13 Uhr besetzt werden, womit das eigentliche Ziel von 10 Uhr weit übertroffen wurde.

Die nächsten Wochen werden die Proteste in Büchel weiterlaufen und irgendwann hoffentlich werden auch diese Atomwaffen endlich verschwinden. Denn statt das Wettrüsten von Russland, China und USA zu unterstützen, sollte Deutschland endlich raus aus der NATO und lieber Friedenspolitik statt Rüstungspolitik betreiben.

Rückblick April

Ein bunter April voll von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen liegt hinter uns.
Am Donnerstag haben wir mit verschiedenen Jugendorganisationen wie den Jusos Bezirk Hannover und den SJD – Die Falken Bezirk Hannover vor einem Wahlkampfseminar der AFD in Vahrenwald demonstriert. Drinnen war neben der AFDler*innen genau ein Zuschauer, während wir draußen bei guter Musik und mit weitaus mehr Teilnehmer*innen bestimmt viel mehr Spaß hatten 🙂

Am Samstag begann der Tag dann erstmal mit dem Friedensmarsch Hannover. Wie immer mobilisierten die Linke, der SDS Hannover und auch wir dazu und hatten auch einen Redebeitrag. Bei strahlendem Sonnenschein lief die Demo mit über 600 Teilnehmer*innen durch die Innenstadt.
Gegen 12Uhr ging es von der Friedensdemo dann zur Demo gegen die NPD. Mit einiger Verspätung kamen die Rechtsradikalen dann an und waren gerade genug, um ihre dämlichen Banner zu halten.
Die Gegendemo hingegen war gut besucht mit mehreren hundert Antifaschist*innen. Ziemlich schnell verschwanden die NPDler wieder und fuhren unter Polizeischutz weg.

Unter Polizeischutz verließ dann auch die AFD später Hannover. Denn nach Beendigung der Demo bewegten sich viele in Richtung Kröpcke, wo gerade die AFD ihren Infostand abbaute. Auch hier wurde deutlich was man von Rechten, Rechtsradikalen und Faschisten hält.
„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ war eindeutig der Spruch des Tages.
Hannover hat sich an diesem Samstag deutlich positioniert; für Frieden und Abrüstung, gegen Nazis und Faschisten!

Am Nachmittag hat sich dann ein neuer Arbeitskreis der Linksjugend ’solid Niedersachsen gegründet- LAK Umwelt und Soziales. Nach einigen Stunden stand dann auch das Positionspapier und für die nächsten Monate fest. Dem LAK folgen kann man auf Instagram schon folgen, die Facebook Seite folgt noch.