Der Verlust der Normalität

Mit einem Blick auf die letzte Dekade wird deutlich: Das politische Klima in Deutschland wandelt sich. Betrachtet man die letzten 5 Jahre so fällt auf, dass der politische Diskurs besonders durch zahlreiche Proteste nachhaltig beeinflusst wurde. Abgesehen von „Fridays for Future“ waren es vor allem die Gegenproteste, welche die Demonstrationslandschaft dominierten. Angefangen bei den Protesten gegen die Flüchtlingspolitik, über die Leugnung des menschgemachten Klimawandels, sind es heute die Coronamaßnahmen wogegen sich gerichtet wird. Welche Konsequenzen können wir bezogen auf linke Politik aus diesen Protesten ziehen und gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen den Demonstrationen der letzten Jahre?

Den Anfang einer langen Protestkette machen die Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik 2015. Bereits im Oktober 2014 gründete sich die Bewegung Pegida[1], die zusammen mit der AfD, der Hauptinitiator der damaligen Demos war und Tausende Menschen mobilisiert konnte[2]. „Merkel muss weg“-Schilder,  zahlreiche Deutschlandflaggen, sowie der Ausruf „Wir sind das Volk“ gehörten zum Bild der Aufmärsche von 2015. Dabei vermittelten die Demonstranten in ihrer Gesamtheit einen sehr homogenen Eindruck. Aus einer (annähernd repräsentativen) Studie der TU Dresden[3] geht hervor, dass das Durchschnittsalter auf Pegida-Demos bei rund 47 Jahren liegt. Von den Befragten waren 72% männlich, 28% weiblich. Dabei ordnet sich die überwiegende Mehrheit politisch mittig oder eher rechts ein. Umgangssprachlich könnte man sagen, dass der durchschnittliche Pegida-Anhänger dem Bild des „Alten weißen Mannes“ entspricht. Auch Klimawandelleugner können sich in der AfD bestätigt sehen. Selbst die obersten Köpfe der Partei streiten den menschgemachten Klimawandel, entgegen jeder wissenschaftlichen Befunde, ab[4].

Nun könnte man vermuten, dass die Homogenität auf den Corona-Demonstrationen 2020 erhalten bleibt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die soziale Zusammensetzung scheint deutlich komplexer zu sein als 2015[5]. Peace- und Regenbogenflaggen wehen neben Deutschland- und Reichsfahnen. Esoteriker und Homöopathen marschieren neben Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen. Obwohl die so genannten „Hygiene-Demos“ deutlich „bunter“ gemischt sind, werden doch einige Parallelen zwischen den Corona-Demos und den Protesten gegen die Flüchtlingspolitik deutlich. So kann man den Hauptorganisator der meisten Corona-Demos, Querdenken 711, durchaus als Äquivalent zu Pegida verstehen. Beide Bewegungen nehmen letztlich die Rolle des Organisators ein und spiegeln den Demonstrationsinhalt wieder. Dabei unterscheiden sie sich jedoch inhaltlich. Was für Pegida Rassismus ist, ist für Querdenken Wissenschaftsfeindlichkeit. Eine weitere Parallele ist die Regierungsfeindlichkeit, die auf beiden Demos zum Ausdruck kommt. Auch auf den Corona-Demos, wie am 29.08, gehören „Wir sind das Volk“-Rufe und die Verspottung hochrangiger Politiker zum Demonstrationsbild[6].

Wie kann es trotz dieser Gemeinsamkeiten sein, dass die Corona-Proteste eine deutlich breite Gesellschaftsgruppe ansprechen? Die Antwort liegt im Zusammenhang aller Krisen der letzten Jahrzehnte. Flüchtlings-, Klima- und Coronakrise markieren das Ende der Normalität, wie wir sie kennen. Die Ausbeutung ganzer Kontinente, angefangen in der Kolonialzeit bis heute, das Jahrzehnte lange Schleudern von CO2 in die Atmosphäre, die Bereicherung an Kriegen durch Waffenexporte, sowie das Vorantreiben des Kapitalismus und die damit einhergehende Globalisierung fallen auf uns zurück. „Der Kapitalismus ist in einer chronischen Krise und laboriert an einer Überdosis von sich selbst.“[7] Der Verlust der Normalität äußert sich nun in einer Rebellion gegen die Realität und trifft dabei die gesamte Gesellschaft; genau wie die Corona-Pandemie.

Dabei scheint auch die Regierung den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Das hat sie am Beispiel Klimapolitik bewiesen, als das von ihr beschlossene Klimapaket von mehreren Umweltverbänden scharf kritisiert wurde[8]. Damit stellt das „Klimapaket“ von 2019 nichts weiter als eine Ohnmachtserklärung der Regierung dar.

Was können wir aus dieser Erkenntnis über den Verlust der Normalität bezogen auf linke Politik folgern? Es ist und wird Aufgabe der Linken sein die Probleme unserer Zeit auszusprechen und auf den Tisch zu legen, die Gesellschaft und auch die an der Macht Sitzenden zu desillusionieren. Erst wenn die Krise tatsächlich als solche erkannt wird, kann effektiv gegen sie vorgegangen werden. Es müssen endlich die wichtigen Fragen angegangen werden. Wie ist das 1,5 Grad-Ziel (ernsthaft) zu erreichen und vor allem, welche Folgen sid mit den dafür nötigen Maßnahmen verbunden? Wie verhindert man also weiter aufkommende soziale Ungleichheit im Kampf gegen den Klimawandel? Wie kann es überhaupt Wohlstand für die gesamte Gesellschaft geben, wenn man immer einer noch größeren Perversion des Kapitalismus hinterherjagt? Erst wenn begriffen wurde, dass unter anderem diese Fragen einige der größten Probleme unserer Zeit behandeln, erst wenn der Verlust unserer heutigen Normalität akzeptiert wurde, können Folgekonzepte für eine Neue entwickelt werden.


[1]Pegida – Eine Protestbewegung zwischen Ängsten und Ressentiments (bpb.de, 2015)

[2]8000 Menschen protestieren gegen Flüchtlingspolitik (spiegel.de, 2015)

[3]    Was und wie denken PEGIDA-Demonstranten? Analyse der PEGIDA-Demonstranten am 25. Januar   2015,

       Dresden.Ein Forschungsbericht. (Prof. Dr. Werner J. Patzelt, 2015)

[4]Alexander Gauland leignet den Klimawandel – und beweist damit, dass er absolut keine Ahnung hat (spiegel.de, 2015)

[5]Agenten unserer Angst (zeit.de, 2020)

[6]Kampf um die Straße: Hyginedemo in Berlin (1/2) (Der Spiegel, youtube.de, 8:37)

[7]Blätter für deutsche und internationale Politik, Wolfgang Streek

[8]Das ist nicht unser Klimapaket (zeit.de, 2019)