Solidarität jetzt sofort #savethem

Die Corona Pandemie hat das soziale Leben in Deutschland komplett verändert, die Supermärkte und Innenstädte leergefegt und überlagert seit mindestens einer Woche jeden gesellschaftlichen Diskurs. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Virus ist natürlich wichtig um Problembewusstsein zu schaffen, Menschen zu schützen und größere Krisen zu verhindern, trotzdem werden so andere Probleme völlig verdrängt.

An der griechisch-türkischen Außengrenze der EU sitzen seit Wochen zehntausende Geflüchtete fest und warten auf Rettung. Unter unvorstellbaren humanitären Bedingungen eingepfercht zwischen Europa und der Türkei. Aber ganz nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird kaum noch berichtet und von politischer Seite noch weniger unternommen. Nachdem nun auch die Türkei ihre Grenzen geschlossen hat, verbleiben noch einige tausend Geflüchtete im Grenzgebiet, die anderen Flüchtlinge wurden zurück in die Lager in die Türkei gebracht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vorher einen Termin zur Verbesserung der Situation vereinbart hatte, hat diesen inzwischen abgesagt um die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung von Corona zu koordinieren. Doch bisher hat die EU auch in diesem Bereich komplett versagt. Die neuen Grenzschließungen in Europa sind eine wichtige Maßnahme um die Ausbreitung zu verlangsamen. Damit geht jedoch bisher einher, dass Deutschland die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten komplett ausgesetzt hat. So sitzen weiterhin tausende Geflüchtete vor den Festungen Europas ohne Versorgung.

Wir fordern deshalb:

  • Die Unterbringung der Menschen in Lagern auf europäischen Boden
  • Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Medizin
  • Die Möglichkeit, geordnete Asylverfahren vor Ort zu eröffnen
  • Zweckgebundene Finanzmittel für Lager auf türkischen Boden
  • sofortige Einstellung der Waffenexporte mit deutscher Beteiligung

Auch wenn Europa sich im Ausnahmezustand befindet, können und dürfen wir uns nicht hinter unseren Mauern verstecken. Hier geht es um das Überleben von Menschen, die vor Kriegen geflüchtet sind, welche oft sogar mit deutschen Waffen geschlagen wurden.

Wir sind zwar aktuell dazu gezwungen von Demonstrationen abzusehen, wollen aber nicht stillschweigend zu sehen, wie Menschen leiden und sterben. Deshalb hoffen wir, auf diesem Weg möglichst viele zu erreichen und eure Augen für das Leiden der Menschen zu öffnen.

Covid-19: keine Treffen bis auf weiteres

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

wie viele andere haben auch wir uns entschlossen, alle unsere Veranstaltungen auf unbestimmte Zeit abzusagen. Wir finden das natürlich schade und werden ggf. versuchen sie nachzuholen, sobald es die Umstände wieder zulassen. Viel wichtiger ist uns aber in Zeiten der aufkommenden Pandemie verantwortungsvoll zu handeln.

Anders als manch einer euch weismachen möchte, handelt es sich bei SARS-Covid 19 nämlich nicht einfach um „eine Grippe wie jede andere“ und die getroffenen staatlichen Sicherheitsvorkehrungen sind auch keine unbegründete „Panikmache“. Covid19 ist ein beim Menschen völlig neu aufgetretenes Coronavirus, entsprechend gibt es weder eine Grundimmunität in der Bevölkerung, noch Impfungen oder Medikamente, die es wirksam bekämpfen. Die Sterblichkeitsrate ist je nach medizinischer Versorgung geringfügig bis um ein vielfaches höher als bei der Influenza. Das Robert Koch Institut geht derzeit davon aus, dass sich bis zum Ende der Pandemie bis zu 2/3 der deutschen Bevölkerung einmal infiziert haben werden.

Auch wenn die Krankheit bei einem Großteil der Fälle mild verläuft, sind insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen der Lunge oder des Herz- Kreislaufsystems von einem schweren Verlauf gefährdet, der es zB erfordern kann, dass diese PatientInnen beatmet werden oder im schlimmsten Fall versterben. Um die ausreichende medizinische Versorgung im ohnehin kaputtgesparten Gesundheitssektor zu gewährleisten, ist es wichtig, den Ansteckungszeitraum so lang wie möglich zu strecken und die Neuinfektionen so niedrig wie möglich zu halten. #FlattenTheCurve

Dieser Tage ereilen uns grausige Nachrichten von maßlos überforderten Kliniken in Italien, in denen Ärzte aufgrund mangelnder Kapazitäten entscheiden müssen, welche Patienten sie behandeln und welche sie ihrem Schicksal überlassen und von Pflegepersonal, das am Rande des Burn-Outs arbeitet. Hier zeigen sich die Verheerungen die der Neoliberalismus im Gesundheitssektor angerichtet hat in ihrer schlimmsten Form. Wir möchten dies zum Anlass nehmen auch hier noch einmal unsere Forderung nach einem auskömmlich finanzierten und personell gut aufgestellten Klinikwesen in öffentlicher Hand(!) zu bestärken. Allen Herausforderungen zum Trotz, sollten wir jetzt nicht verzagen oder in Panik verfallen.

Passt auf euch und eure Mitmenschen auf, meidet große Ansammlungen von Menschen, wascht euch regelmäßig die Hände, haltet die Hust- und Nies-Etikette ein und macht euch öfter mal einen entspannten Tag zuhause, oder trefft euch in kleiner Runde mit Freunden im privaten Raum oder unter freiem Himmel. Lasst uns alle zusammen dafür sorgen, dass wir diese Krise möglichst gut überstehen.

solidarisch eure Linksjugend [’solid] Hannover
Hier könnt ihr euch über seriös über Covid19 informieren

  • https://www.rki.de/…/Inf…/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
  • https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Neujahresemfang der Linken Hannover

Am Freitag den 21.02.2020 fand im Neuen Rathaus der Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE der Region Hannover statt, bei dem wir als Jugendverband der Linken natürlich anwesend waren. Der Mosaiksaal war voll und von jung bis gut alt besucht.

Jessica Kaußen, die Vorsitzende der Linken Regionsfraktion und Dirk Machentanz, der Vorsitzende der Linken Ratsfraktion, haben uns durch den ganzen Abend begleitet.

Zuerst haben wir uns Beiträge von der Landesvorsitzenden der Linken Niedersachsen Heidi Reichinnek angehört, gefolgt vom MdB Dr. Diether Dehm und im Anschluss vom MdB Jan Korte, dem parlamentarischem Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

Dieser erzählte uns vom momentanen Stand der Bundeslinken, dort hieße es, dass alles stabil sei. Dann erzählte er uns vom Kurs der Linken in der Zukunft. Er betonte, dass DIE LINKE sich nicht zur Grünen 2.0 entwickeln solle und dann erklärte er, was die anderen Parteien in der jetzigen Zeit machen sollen.

Zum Schluss gab es noch belegte Brötchen, etwas zu trinken und wir haben uns mit anderen Genoss*innen ausgetauscht. Insgesamt war ein interessanter und gelungener Abend. Wir bedanken uns bei der Regionsfraktion für die Einladung zu diesem Abend mit tollen Reden.

Im Anschluss gingen noch einige Genoss*innen, so wie wir auch, zur Kundgebung an der Marktkirche gegen die rechtsterroristischen Morde in Hanau, um unsere Solidarität mit den Trauenden zu zeigen. 

Redner waren u. a. Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident, Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Dr. Diether Dehm.

Wir trauern für die Opfer und Angehörigen in Hanau und kämpfen weiterhin gegen den Faschismus.

Bernie gewinnt New Hampshire

Nachdem Bernie Sanders schon in Iowa von den Wählern die meisten Stimmen erhalten hat, gelang es ihm nun auch in New Hampshire die Wahl zu gewinnen. Dieses Mal sogar ohne Chaos bei der Auszählung. Bernie Sanders, der sich als demokratischen Sozialisten bezeichnet, ist es gelungen nach seiner Niederlage vor vier Jahren eine beispiellose Graswurzelbewegung aufzubauen und kann inzwischen auf ein Unterstützernetzwerk von 1.400.000 Menschen zählen.

Seine Kampagne ruft unter dem Motto „our revolution“ dazu auf aktiv zu werden und sich gegen die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems aufzulehnen. Dabei benennt er ganz Selbstverständlich die Interessen der Waffen-, Pharma-, Finanz- und IT-Unternehmen, die den Interessen der Mehrheit entgegenstehen. In den letzten 20 Jahren hat er den politischen Diskurs in Amerika weiter nach Links verschoben jeder andere Politiker. Forderungen wie Krankenversicherung, ein existenzsichernder Mindestlohn und eine entschlossene Energiewende, die in Amerika vor einigen Jahren noch als linksextrem galten, werden inzwischen sogar von der Mehrheit der republikanischen Wähler geteilt.

Während andere Demokraten aber erst nach und nach zu diesen Erkenntnissen kommen, war Bernie hier schon immer stabil. Schon vor 55 Jahren, als seine heutigen Konkurrenten teilweise noch für Rassentrennung argumentierten, demonstrierte er bereits an der Seite von Martin Luther King dafür, dass schwarze die gleichen Rechte genießen wie weiße. Diese Verlässlichkeit hat ihm eine große Beliebtheit eingebracht. Amerikaner halten all das inzwischen für ihr gutes Recht und fordern von der Politik ein, dass dies ermöglicht wird.

Verwiesen wird auf uns Europäer, da wir viele dieser Leitungen schon seit Jahrzehnten beanspruchen können. In Amerika kostet ein Studium zum Beispiel ca. 20000-50000$. Wenn wir von ihm lernen möchten, sollten wir uns ansehen wie es ihm gelingt all die kleinen Kämpfe der Menschen in einen größeren Kontext zu setzen und ihre Anstrengungen zu bündeln. Es gilt alle mit zu nehmen.

Lieber mit Faschisten regieren, als gar nicht regieren!

Mit grade einmal 70 Stimmen ist die FDP im Oktober nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den thüringischen Landtag eingezogen. Kaum drei Monate später haben die „Liberalen“ heute gezeigt, dass sie eine fast ebenso große Gefahr für die Demokratie darstellen, wie die AfD selbst. Nationalisten sind in Deutschland nie alleine durch eigene Mehrheiten an die Macht gekommen. Immer brauchten sie jene Willigen, die bereit waren, sich von Nationalisten unterstützen zu lassen und so in die Abhängigkeit von ihnen zu begeben. Der erste Schritt auf diesem verhängnisvollen Weg wurde heute gegangen.

Mit der Befürchtung, dass die AfD den CDU Kandidaten Mohring unterstützen würde, zog dieser zurück und stimmte im dritten Wahlgang dann gemeinsam mit seiner CDU Fraktion, der FDP und AfD für Kemmerich, den ersten Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden. Die immer weiter bröckelnde Grenze nach rechts, die „bürgerliche Parteien“ bisher zumindest nach außen noch tapfer verteidigten, ist damit nun endgültig zerbrochen. Kemmerich, der nun behauptet für eine Mehrheit jenseits von AfD und Linke angetreten zu sein, lässt sich indes nur als naiv oder Lügner bezeichnen. Diese Mehrheit existiert nämlich im Thüringer Landtag nicht. Somit hätte er entweder von Linken oder AfD gewählt werden müssen. Wenn Kemmering in dieser Legislaturperiode irgendetwas beschließen möchte, wird er bei jeder einzelnen Abstimmung auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Somit stehen dem Land fünf Jahre Stillstand oder fünf Jahre unter einer Marionette von Höcke als Ministerpräsident bevor.

Grund dafür ist, dass Bodo Ramelow, der Thüringen in den letzten fünf Jahren erfolgreich regiert hat und von der Mehrheit der CDU Anhänger unterstützt wird, für die CDU auf Bundesebene nicht tragbar war.
Während sämtliche Spitzenpolitiker aller Parteien das Verhalten von FDP und CDU in Thüringen aufs schärfste kritisieren, feiert die AfD sich offen für den gelandeten Erfolg ab. Für uns steht damit fest, dass jeder, der CDU, CSU oder FDP seine Stimme schenkt, das Risiko eingeht, damit eine Regierung von oder mit Nationalisten zu ermöglichen.

der Irrsinn mit Datteln 4

Nach langem hin und her und trotz des beschlossenen Kohleausstiegs wird Datteln 4 bald ans Netz gehen. Schon zwei Jahre nach Baubeginn beschloss das Oberverwaltungsgericht 2009 in Münster, dass die Planung für den Bau „gegen Ziele in der Landesplanung“ verstoße und seither haben Umweltverbände und Zivilgesellschaft den Bau kritisch begleitet. Auf Beschwerde von E.ON wurde der Baustopp dann aber zurück genommen und die Regierung Kraft erteilte 2012 nach heftiger Debatte im Landtag eine „Sondererlaubnis“ für den Bau. 2012 wurde diese Erlaubnis dann nach Klage des BUND vom OVG Münster erneut aufgehoben. Grund waren immissionsrechtliche Bedenken. Erneut setzte sich E.ON gegen das Urteil zur Wehr und konnte 2014 mit einem neuen Bebauungsplan vor Gericht durchsetzen. E.ON und auch der neue Besitzer Uniper wehren sich noch immer gegen die zahlreichen Klagen der Umweltverbände und unteranderem auch gegen ein Urteil, dass strenge Quecksilbergrenzwerte vorsieht. Das wir nicht ewig mit fossilen Energieträgern weitermachen können, war schon vor Baubeginn 2007 klar.

Außerdem finden wir es befremdlich, dass Bürgerinitiativen gegen Windräder stets Gehör finden. Wenn sich die Bürger aber gegen die viel größere Belastung durch ein Kohlekraftwerk wehren, gibt es Sondergenehmigungen. Das von der GroKo beschlossene Klimaschutzgesetz sowie der Kohlekompromiss erweisen sich in diesem Zusammenhang wiedermal als zahnlose Tiger. Diese Alibi Maßnahmen lassen sich wunderbar anbringen um darzulegen, dass man die Kritik der Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen verstanden hätte. So wie diese geschrieben sind ergeben sich aber keine zwingenden Regeln fürs tatsächliche Regierungshandeln.

Kohleausstieg beschließen und Kohlekraftwerke eröffnen stellt keinen Widerspruch für Wirtschaftspolitiker von Union und SPD dar. Vielmehr wird die Eröffnung des Kraftwerkes nun als Erfolg für den Klimaschutz verkauft weil es doch weniger schädlich für die Umwelt sei als ein altes Kohlekraftwerk. Für uns sieht das immer mehr so aus als würde die Regierung es mit der Energiewende nicht ernst meinen. Wenn die Kameras angeschaltet sind wird jeder kleinste Fortschritt stolz präsentiert. Im Hinterzimmer werden dann aber Deals mit Energiekonzernen abgeschlossen. Zuletzt erhielt der Betreiber Leag zum Beispiel 1,75mrd Euro um ein Kraftwerk abzuschalten, dass dieser so oder so abschalten wollte. Währenddessen wird gesagt, dass für den tatsächlichen Umbau unseres Stromnetzes und für den Ausbau von erneuerbarer Energien das Geld fehle.
Was es braucht sind entschlossene Maßnahmen beim Bau einer leistungsfähigen HGÜ Infrastruktur, dem Ausbau von Windenergie im Norden und mehr Solarenergie und Energiespeicher in der ganzen Bundesrepublik. Keine neuen Kohlemeiler

In diesem Kontext freuen wir uns über die Besetzung von Datteln 4 durch die Aktivist*innen von Ende Gelände. Diese wurde zwar inzwischen aufgelöst aber trotzdem sind solche Aktionen wichtig um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Doppelmoral von Konzernen und Politikern zu lenken.

wer nichts zu verbergen hat…

hat nicht gelebt!

Heute ist der europäische Datenschutztag und in einer Zeit in der uns Politiker (zuletzt der Innenminister Seehofer) weiß machen möchten wir bräuchten uns keine sorgen machen wenn wir nichts zu verbergen hätten, wollen wir darauf hinweisen, dass dem nicht so ist. Jeder von uns hat Geheimnisse, Geschichten die ihm oder ihr unangenehm sind, Vorlieben oder Bedürfnisse mit denen man erpressbar ist. Internet Unternehmen verfügen über so unfassbar große Datenmengen, dass sie uns teilweise besser kennen als unsere engsten Freunde. Anhand von Faktoren, die für uns vollkommen undurchsichtig sind, werden wir in tausende Kategorien eingeordnet um uns zielgerichteter mit Werbung beschallen zu können und so unsere Meinung gezielt zu manipulieren. Außerdem kommt es immer öfter dazu, dass Menschen mit Informationen aus dem Internet erpresst werden. „der Fremde“ im Internet stellt inzwischen oft weniger eine Gefahr da als die Plattform der wir mutwillig unsere Daten geben. Selbst wenn diese die Daten nicht mitwillig weitergeben, sind Nutzer von Datingseiten nur einen Hackerangriff davon entfernt ihr privatestes der Öffentlichkeit preis zugeben. Passt auf eure Daten auf!

Act now or swim later

Zum gegeben Anlass der Weltklimakonferenz und den dortigen Entscheidungen, haben wir als Linksjugend uns letzte Woche Freitag entschieden, den Bundestag einen Deich zu bauen. Mit dabei waren auch einige Bundestagsabgeordnete der Linken, u.a. Susanne Ferschl und Stefan Liebich.
Aus Niedersachsen unterstützten ganz fleißig die Lsp*R Mitglieder den Bau und am Ende des Tages stand ein schöner Deich da. Die Klimakonferenz war insgesamt leider nicht so produktiv wie unsere Aktion. Die dort getroffenen Entscheidungen sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein und höchstens der Minimalkonsens der dortigen Vertreterinnen.

alle mal bitte Heidi wählen!

auf der Seite von Rundblick Niedersachsen wird aktuell über niedersachsens Person des Jahres abgestimmt. Um einen weiteren CDU-Abgeordneten wie letztes Jahr zu verhindern unterstützen wir dieses Jahr tatkräftig die Landesvorsitzende der Partei die Linke. Heidi Reichinnek hat sich während und nach ihrem Studium für geflüchtete Kinder und Jugendliche engagiert und war bis Anfang des Jahres Mitglied unseres Landessprecher*innenrates. Außerdem ist sie die jüngste Landesvorsitzende der Linken in ganz Deutschland. Also alle mal Heidi wählen.

https://www.rundblick-niedersachsen.de/abstimmung-wer-wird-niedersachse-des-jahres/?fbclid=IwAR35yIbte9XiOgmawlxgOHM6spLO2IUr1XgxNXDcRWui0-cBeO9-gzA3HsA

Welttag der Menschen mit Behinderung

Heute ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderung und als Jugendverband wollen wir vor allem auf die Missstände in den Schulen dieses Landes hinweisen. Behinderte Menschen leiden in größerer Weise unter allen Problemen unseres Bildungssystems. Wer körperliche oder geistige Probleme hat, ist besonders auf Hilfe von Lehrern und Sozialarbeitern angewiesen und leiden daher besonders unter Personalmangel. Außerdem sind viele alte Schulgebäude nicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Gehbehinderung ausgelegt. All diese Schüler in spezielle Schulen „auszulagern“ führt zu sozialer Isolation und beraubt auch die anderen Kinder der Chance diese sozialen Kompetenzen zu erwerben.