Stellungnahme: Gegen jeden Rassismus

Den Linken wird oftmals vorgeworfen, auf einem „Elfenbeinturm“ zu leben, weshalb sie die echten Probleme der Menschen nicht mehr kennen oder bekämpfen würden. Wenn man diese Aussagen hört, fragt man sich, ob diese Personen sich jemals über die Lage Geflüchteter Menschen in den Lagern und Camps anderer Länder informiert haben.

Das Elend ist furchtbar: mangelnde Versorgung, schlechte Hygiene und allgemein unmenschliche Zustände; während die meisten hier in Deutschland ein vergleichsweise gutes Leben führen.1

Wir wissen, dass auch hier viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen leiden, doch den Geflüchteten geht es noch schlechter und sie sind nicht die Wurzel des Problems.

Leider bestimmt diese Denkweise seit der sog. „Flüchtlingskrise“ stark den gesellschaftlichen, immer weiter nach Rechts rückenden, Diskurs. Bewegungen wie PEGIDA und allen voran Parteien wie die AfD haben dies massiv mit verursacht. Obwohl diese Partei ehemalige Neonazis in ihren Reihen hat, regelmäßig mit solchen (wie der Identitären Bewegung) zusammenarbeitet und gerade in der jungen Alternative personelle Überschneidungen aufweist, wurde sie mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis in den Bundestag gewählt.

Bis zu ihrem Ausstieg wurde Frauke Petry zu den „gemäßigten“ innerhalb der Partei gezählt. Allein die Tatsache, dass sie den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen wollte, gewährt einen tiefen Einblick in den ideologischen Sumpf, dem die ganze Partei verfangen ist.2

Die Differenzen zwischen dem „Realo“Flügel und dem „Fundamentaloppsitionsflügel“ liegen nicht auf ideologischer Ebene, sondern auf taktischer. Das macht Petry nicht weniger rassistisch, als Björn Höcke. Auch wenn dieser mehr für den Aufbau eines faschistischen Flügels steht und auch ideologisch gefestigter ist.

Alle anderen Parteien im Bundestag antworten auf das Erstarken rechtsradikaler, rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Kräfte, ebenfalls mit einem Rechtsruck in ihren politischen Positionen.

Die CDU preschte nach Rechts, indem sie eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen durchpeitschte und auch ansonsten den autoritären Polizeistaat weiter ausbauen will.

Die SPD hat mit der Union ebenfalls fleißig die Asylrechtsverschärfungen durchgebracht. Stephan Weil brüstete sich sogar damit, dass „Niedersachsen 2016 so viele Menschen abgeschoben [habe,] wie kein anderes Land“.3

Auch die Grünen sind deutlich nach Rechts gerückt. Sie befürworten ein Einwanderungsgesetz, dass in keinster Weise irgendeine Verbesserung für die Geflüchteten bereithält und sich dabei auch noch an einer neoliberalen Verwertungslogik orientiert, die Menschenleben ernsthaft nach Punkten bewertet. In Kanada ist das bereits Standard.4

Die FDP fordert es ebenso, die damit und mit ihrem ewigen Schrei nach „Fachkräfte Zuwachs“ auch ihren wichtigsten, neoliberalen Motivationsgrund verdeutlicht. Und das ist nicht gerade Menschlichkeit.

Außerdem haben Teile der Grünen versucht, den Begriff „Heimat“ für sich positiv zu nutzen. Auch das geht in diese Richtung und reproduziert die nationalen Unterdrückungsmechanismen, die die fiktive Gemeinschaft einer „Nation“ mit sich bringt.

Dazu kommen dann noch Abschiebungen in Krisengebiete, wie Afghanistan, die auch von zahlreichen Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung durchgeführt wurde, etc.

In den Zeiten eines massiven Rechtsrucks des gesamten gesellschaftlichen Diskurses, der sich auch in den Positionen der Parteien widerspiegelt, hat eine linke Partei und Jugendorganisation die Pflicht, sich weiterhin für die eigenen Grundsätze, der Menschenrechte, des Antirassismus und Antifaschismus einzusetzen.

Wir müssen weiterhin für eine gerechte, emanzipatorische und solidarische Politik streiten, was eine Unterteilung betroffener Menschen des Systems nicht erlaubt. Der Kampf für die einzige soziale und humane Politik muss weitergeführt werden.

Leider werden solche Positionen immer wieder von einzelnen Politiker*innen unserer Partei torpediert, in dem sie diese Gruppen ebenfalls gegeneinander ausspielen und so rassistische Ressentiments bedienen und nicht als solche benennen.

Wenn Sahra Wagenknecht behauptet, dass dies Angst und Unsicherheitsgefühle wären5 6 weigert sie sich, die Tendenzen als das zu benennen, was sie sind. Damit wird das Problem relativiert und der rechte gesellschaftliche Diskurs wird weiter gestärkt. Die Linke darf die Situation mit einem, wie auch immer gearteten, Rechtsruck ihrer Positionen auf keinen Fall verschlimmern.

Doch das ist nicht die einzige Äußerung, die sie in diese Richtung tätigte. Beispielsweise sprach sie auch vom „Gastrecht“ der Geflüchteten, was extrem unverhältnismäßig ist, im Vergleich zu der Schuld unserer Politik an dem Leben der Geflüchteten und der Situation ihrer Herkunftsländer. Wir stehen in der Pflicht sie aufzunehmen und sind nicht die moralisch überlegenen. Wagenknecht ist zwar lange nicht so schlimm wie die AfD, weil sie sich selbstverständlich weiterhin für das Recht auf Asyl einsetzt, weil sie die AfD auch als das erkennt, was sie ist, nämlich eine gefährliche Partei und weil sie Fluchtursachen konsequent bekämpfen und Waffenexporte vollständig verbieten will.

Doch so lange sie die selbe Argumentationsstruktur der Rassist*innen der AfD und Union bzw. aller Parteien übernimmt, ist sie auch nicht weniger kritikwürdig, als die CSU mit ihrem Versuch, „die rechte Flanke zu schließen.“ Genau darum geht es bei diesen Äußerungen offensichtlich auch.

Oskar Lafontaine stimmte in diese verwerflichen Positionen mit ein und kritisierte, die Linke habe „bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt“.7 Lafontaine vertrat schon früher rassistische und äußert kritikwürdige Positionen. Er sagte einmal, „dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“8. Solche Vorstöße sind also nichts neues.

Was passiert, wenn der gesellschaftliche Rechtsruck immer weiter vorangetrieben wird, ist momentan auch in Österreich zu sehen. Die drei großen Parteien, die weit abgeschlagen vor ihrer Konkurrenz gelandet sind, sind die ÖVP, die FPÖ und die SPÖ. Alle drei nehmen sich kaum was in ihren stramm rechten, bis rechtsradikalen Positionen und alle drei profilieren sich mit Rassismus, Geflüchtetenfeindlichkeit und Sozialchauvinismus.9 Eine sozialdemokratische oder eine radikale Linke, die nennenswerte Ergebnisse erzielt hat, gibt es nicht. Die Grünen sind an der 4% Hürde gescheitert, die Liste Pilz hat ebenfalls äußerst kritikwürdige Elemente und die KPÖ+ hat leider nichtmal einen Prozentpunkt geholt.

In Österreich ist radikaler Rassismus also schon längst Konsens und die gleiche Entwicklung droht uns in Deutschland ebenso.

Anstatt, dass wir also ebenfalls irrationale Hetze gegen Geflüchtete betreiben und damit in den rassistischen Chor einstimmen, der schon seit Jahren den gesellschaftlichen Diskurs nach Rechts treibt, müssen wir endlich die echte politischen Missstände in diesem Land angehen. Das funktioniert aber nicht, in dem man einen Widerspruch zwischen sozialer Politik für Geflüchtete und allen anderen konstruiert. Im Gegenteil, die hier lebenden Menschen sollten Seite an Seite mit Geflüchteten und allen anderen gegen die politischen Missstände kämpfen und sich solidarisch zeigen! Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein, egal was für Spaltungsversuche auch aus den eigenen Reihen kommt.

Sahra Wagenknechts Äußerungen nach der Bundestagswahl sind kritikwürdig und wir distanzieren uns aufs Schärfste davon. Gerade nach ihrer Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden sollte sie die Grundsätze der Partei auch nach Außen vertreten. Das ist die Politik der offenen Grenzen und der Solidarität mit allen Schwachen und Entrechteten, auch und gerade deswegen mit den Geflüchteten.

Ihre und Oskar Lafontaines Rechtsruck in diesen Positionen besorgt uns zunehmend, weil wir es nicht mit der Identität unserer linken und emanzipatorischen Partei vereinbaren können.

Kampf allen gesellschaftlichen Kräften, die diesen Rechtsruck ermöglichen. Ob in der Linken, außerparlamentarischen Nazis, parlamentarischen Nazis und den Mitläufern, also Grüne, Union und SPD, bzw. ihren asozialen, arroganten und ignoranten Positionen. Wir erklären uns solidarisch mit den NGOs, die einen offenen Brief an Abgeordneten der Linken schickten und darin eine klare antirassistische Positionierung forderten.10 11 Würden Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine endlich in einen Dialog mit der Partei treten, würden wir das begrüßen.

Hoch die antinationale Solidarität!

1https://jungle.world/artikel/2017/41/vergessen-am-rande-europas

2https://www.welt.de/politik/deutschland/article158049092/Petry-will-den-Begriff-voelkisch-positiv-besetzen.html

3http://Wendezeit/politik/deutschland/2017-10/niedersachsen-wahl-tv-duell-stephan-weil-bernd-althusmann

4https://www.jungle.world/artikel/2017/41/migration-nach-punkten

5http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linken-fraktionschefin-will-neue-fluechtlingspolitik-a-1173852.html

6 https://www.klassegegenklasse.org/wagenknecht-am-wahlabend-mehr-rassismus-wagen/

7http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-bundestagswahl-lafontaine-liest-der-linkspartei-die-leviten/20384442.html

8http://www.faz.net/aktuell/politik/linksbuendnis-lafontaine-und-der-rechte-rand-1230949.html

9https://jungle.world/artikel/2017/41/links-ist-was-nicht-extrem-rechts-ist

10https://www.facebook.com/blockupy.europe/posts/961646874002351

11http://www.taz.de/!5455149/

Demo gegen rechte Hetze am 15.09.

Am 15.09. haben wir gegen die rechte Hetze der AfD und ihres Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen demonstriert. Wir freuen uns, dass so viele Antifaschist*innen anwesend waren und der AfD gezeigt haben, was wir von ihr halten.
Ein besonderes Dankeschön möchten wir an Störer*innen richten, die sich auf den Kundgebungsplatz der AfD getraut haben, Meuthens Rede kurz ertrugen, um diese dann mit Trillerpfeifen zu stören. Korrekte Aktion

Dennoch müssen wir die Berichterstattung der Hannoversche Allgemeine Zeitung / HAZ kritisieren. Bei der Demonstration gegen Gauland, behauptete die Zeitung, der DGB und „verschiedene Parteien“ hätten zu der Demonstration aufgerufen, obwohl wir es waren, die diese Demonstration anmeldeten und durchführten. Grüne Hannover Unterstützten uns bei der Demo, der DGB hatte damit jedoch nichts zu tun.

Dieses mal wird in dem Artikel lediglich diffus von „Gegendemonstranten“ gesprochen, obwohl der SDS Hannover und Die PARTEI Kreisverband Region Hannover zur Demonstration aufgerufen hatten. Gleichzeitig wird Meuthens Rede in dem Artikel verhältnismäßig ausführlich zusammengefasst, während die Inhalte unsere Demonstration keine Beachtung fanden.
Wir halten das für eine kritikwürdige Art der Berichterstattung, da die journalistische Sorgfaltspflicht unserer Ansicht nach nicht ausreichend erfüllt wurde. Diese einseitige Aufmerksamkeit, die Meuthens rassistische Hetze bekam, sorgt mit für den Rechtsruck des gesellschaftlichen Diskurses. Anstatt über soziale, antirassistische und progressive Inhalte zu schreiben, wird rechter Hetze eine Werbeplattform geboten, während die Anmelder und Organisator*innen des Gegenprotestes nicht mal erwähnt werden.

Dennoch werden wir den antifaschistischen Kampf selbstverständlich weiter führen und hoffen, dass wir bei der nächsten Demo noch lauter und zahlreicher sein werden!

http://www.haz.de/…/Beschimpfungen-und-Drohungen-bei-AfD-Ku…

http://www.haz.de/…/Protest-gegen-Gauland-Auftritt-in-Hanno…

Gegen Gauland auf die Straße

Liebe Genoss*innen, Antifaschist*innen und Mitstreiter*innen,

wir möchten uns noch einmal für Euer zahlreiches Erscheinen und tatkräftige Unterstützung bei unserer Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung auf dem Trammplatz bedanken.

Wir waren bunt, wir waren laut!

Wir sind sicher, dass wir bei zukünftigen Veranstaltungen noch zahlreicher werden und weiterhin eine starke Stimme gegen den Rassismus sind!

Hier noch ein paar Eindrücke von der Veranstaltung:

Wer wir sind und was wir wollen

Wer wir sind

Wir sind Azubis, Schüler*innen, Studierende, junge Erwerbstätige und Erwerbslose und engagieren uns gemeinsam gegen die großen und kleinen Ungerechtigkeiten des Alltags. Linksjugend [’solid] ist unsere Plattform, wo junge Menschen selbst Politik machen können – egal, ob sie schon länger dabei sind oder neu einsteigen wollen.

Wir greifen ein, denn die Gestaltung unseres Lebens wollen wir nicht Anderen überlassen. Unser Kampf gilt offensichtlichen sowie weniger sichtbaren Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnissen, unter denen wir und andere zu leiden haben. Selbstbestimmt wollen wir leben, statt uns von Märkten, Lehrer_innen, vom Staat oder gesellschaftlichen Normen herumkommandieren zu lassen.

Viele unserer heutigen Probleme hängen dabei mit der kapitalistisch organisierten Gesellschaftsform zusammen, welche zum Profitstreben zwingt und so Existenzängste, Armut und Naturzerstörung produziert.

Was wir wollen

Wir wollen ein schönes Leben für Alle organisieren. Doch ein Gesellschaftsmodell, dessen Antrieb es ist, aus Geld mehr Geld zu machen, steht dem nur im Weg. Heute entscheiden nicht die Menschen, sondern der Markt, wer was wie produziert. Doch seine Logik ist absurd, sie zwingt konkurrierende Unternehmen, den maximalen Profit zu erwirtschaften. Menschen und Natur sind Kostenfaktoren, die dabei beliebig ausgebeutet werden.

Die Profiterwartungen entscheiden, ob Getreide zu Nahrung oder Sprit verarbeitet wird. Obwohl immer weniger Arbeit nötig ist, werden die Einen immer stärker belastet und der Rest für überflüssig erklärt. Selbst in den Gewinnerregionen des Weltmarkts sind die Lebensumstände der Mehrheit unsicher und fremdbestimmt. Die Wenigsten wissen, wie sie nächsten Monat die Miete zahlen sollen. Burn-Out und Depressionen sind Volkskrankheiten geworden. Inmitten all dieses Elends bereichern sich einige Wenige am Leid der Anderen, leben in unvorstellbarem Luxus und tun alles dafür, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändert.

Deshalb reicht es eben nicht, öfter mal zu Fuß zu gehen, statt mit dem Auto zu fahren. Oder dass Alle mal ein bisschen netter zueinander sind. Sondern wir müssen die Gesellschaft anders organisieren, also die Art und Weise, wie entschieden, produziert und verteilt wird, ändern.

Dafür müssen wir uns den Betrieb, unsere Städte und Straßen zurückholen. Wir kämpfen für die Demokratisierung aller Lebensbereiche, damit die Menschen über alles, was ihr Leben betrifft, selbst entscheiden können. Doch auch die Befürworter des Bestehenden sind gut organisiert. Nur, wenn wir uns zusammentun, werden wir gehört.

Der Kampf für eine andere Gesellschaft beginnt jetzt. Was machst du?