die linksjugend Niedersachsen unterstützt den Wahlkampf zur Kommunalwahl in NRW

Vom 4-6. September waren wir mit 9 Genossinnen der linksjugend Niedersachsen in Köln, um unseren Genossinnen beim Kommunalwahlkampf zu helfen. Los ging es direkt am Freitag, nach knapp 3 ½ Stunden Autofahrt hatten wir kurz Zeit unsere Sachen im Ferienhaus abzulegen, um uns dann einer Fridays-For-Future Demo mit anschließender Podiumsdiskussion anzuschließen. Geklatscht wurde bei dieser Diskussion vor allem für unseren Gastgeber in Köln und Kandidat für DIE LINKE in Kerpen: Jan Schiffer. Am Abend haben wir dann noch besprochen wie die nächsten Tage geplant sind, uns connectet und zusammen Pizza gegessen, um am Samstag richtig mit dem Wahlkampf durchstarten zu können.
Am Samstag teilte sich unsere Gruppe gleich morgens auf, um an verschiedenen Standorten in Köln und Kerpen Flyer, Sticker, Wahlprogramme zu verteilen, bei Infoständen zu helfen und mit Leuten ins Gespräch zu kommen.

Grade in den Stadtteilen von Köln, in denen soziale Verwerfungen besonders deutlich erkennbar sind, ist die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Aus diesem Grund haben wir uns vor allem dort bemüht, die Wähler*innen davon zu überzeugen am nächsten Sonntag von ihrem Wahlrecht gebraucht zu machen. Währenddessen hat eine andere Gruppe aber auch DIE LINKE.queer beim Wahlkampf in der Innenstadt unterstützt.

„die linksjugend und DIE LINKE bedankt sich für die eure tolle Unterstützung bei unserem Wahlkampf. “

Zum Abend hin trafen wur uns wieder alle, stärkten uns und machten uns dann geschlossen zu einem besonderen Infostand auf, ein Stand mit Wahlprogramm und freien Shots (natürlich alles in Rot). Durch dieses Format kamen wir besonders mit jüngeren Menschen ins Gespräch und konnnten viele von ihnen überzeugen nächstes Wochenende doch DIE LINKE zu wählen. Außerdem konnten wir mit den Genoss*innen aus Köln noch einen Neueintritt feiern.
Sonntag war dann auch schon unser letzter Tag in Köln, es wurde noch zusammen gefrühstückt und, auch wenn der Abschied schwerfiel, kurz vor Mittag losgefahren. Das ganze aber mit einigen tollen Erfahrungen und neuen Kontakten im Gepäck. Für viele von uns war es der erste richtige Wahlkampf. Für unsere Wahlkämpfe im nächsten Herbst, hat uns die linksjugend Köln bereits fest ihre Unterstützung zugesagt!

Podiumsdiskussion zu den Folgen des Klimawandels

„all die zur Eingrenzung des Klimawandels nötigen Maßnahmen, können wir nur umsetzen, wenn klar ist, dass die Rechnung dieses Mal gerecht verteilt wird. Das heißt, wir müssen die Reichen zur Kasse bitten.“

unter dem Titel „Klimawandel, Dürre, Mobilität … was ist zu tun?“ haben BOs aus dem Nordosten Hannovers zu einer Diskussion über die Folgen des Klimawandels eingeladen.
Nach kurzer Anmoderation durch Ingo Jäger hatte ich die Chance mit Zora Altensinger von Fridays for Future, Maxim Matthias von Extinction Rebellion, Dr. Thomas Köhler von Transition Town und Karsten Plotzki, der für uns im Bezirksrat sitzt, zu diskutieren.
Mir war dabei wichtig das Klimathema mit der sozialen Frage zu verknüpfen und konkrete Lösungen anzubieten. Die anschließende Diskussion hat gezeigt, dass wir in der Analyse der Ursachen und nötigen Schritte oft schon sehr nah beieinander sind. Damit diese in die Tat umgesetzt werden, brauchen wir aber Leute in den Parlamenten, die sich der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst sind und bereit sind entsprechend zu handeln!

Protest gegen Verschwörungsideologien

Nach Berlin kommt Hannover:
Reichsbürger*innen rufen zu Großdemonstration auf

„Nach Berlin kommt Hannover“ war das Motto der Coronleugnerinnen und Querdenkerinnen, die für den 12. September nach Hannover zur Demonstration aufgerufen hatten. Nach den letzten Protesten in Berlin schien ihre Selbstsicherheit gestiegen zu sein, denn sie meldeten weit mehr Teilnehmende an, als dann tatsächlich kamen.
Für das stadteigene Bündnis gegen Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus „Auf die Plätze“ habe ich die Versammlung an der Ecke des Waterloo Platzes angemeldet. Das Bündnis besteht aus vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden und Fridays for Future. Mit einem sorgfältig ausgearbeiteten Hygienekonzept konnten wir unsere Versammlung so sicher wie möglich für alle gestalten und trotzdem klare Kante gegen Verschwörungstheorien zeigen.

Im Gegensatz zu den Coronaleugner*innen übertrafen wir die angemeldete Teilnehmendenzahl deutlich und konnten fast 800 friedliche Demonstrantinnen am Waterlooplatz mobilisieren. Heidi Reichinnek hat für die Linke die Eröffnungsrede gehalten, gefolgt von Repräsentant*innen anderen Parteien und einem Seenotrettungskapitän. Spontan entschlossen wir uns noch eine Laufdemonstration zu starten und konnten daraufhin erfolgreich und laut durch die Stadt ziehen, während die „Querdenker*innen“ alle paar Meter angehalten wurden, weil sie nicht in der Lage wahren sich an die auferlegten Hygienemaßnahmen zu halten. Wir beendeten unsere Demonstration am Opernplatz, wo von u.a. den Omas gegen Rechts und dem Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung angemeldet war und schlossen uns vor Ort noch an. Die Enttäuschung über die schwache Mobilisierung auf der Gegenseite war deutlich zu hören.

Tag der Arbeit – Gender Pay Gap zuschütten

Wenn ein Thema bei der Diskussion um gute und gerechte Arbeit nicht fehlen darf, dann ist es der Gender Pay Gap. Noch immer liegt der durchschnittliche Stundenlohn für Frauen 20% unter dem von Männern. Das obwohl Frauen in der Bildung mittlerweile mit den Männern gleichgezogen haben.Das hat mehrere Gründe: Zum einen fallen Frauen trotz Verbesserungen im Vergleich zu früher häufiger aus und können weniger Erfahrung sammeln und aufsteigen. Zum Beispiel ist die Kleinkindversorgung noch sehr ungleich verteilt, obwohl Männer sich genauso kümmern könnten. Dann arbeiten Frauen (oft mit ähnlichen Ursachen) öfter in schlechter bezahlter Teilzeit. Und schließlich darf die Überrepräsentation der Frauen in sogenannten Pflege- und Erziehungsberufen, auch genannt „soziale Berufe“ nicht fehlen. Diese zwar für die Gesellschaft absolut essentiellen Berufe schaffen in der kapitalistischen Logik keinen Profit und werden trotz der gewaltigen Leistungen miserabel bezahlt.
Was dann noch bleibt ist der sogenannte bereinigte Gender Pay Gap, der nicht einmal handfeste Gründe zu haben scheint und immernoch je nach Berechnung verlässlich Frauen 2-7% benachteiligt.

Die Rollenbilder und gesellschaftlichen Erwartungen drängen nach wie vor Männer und Frauen in unterschiedliche Richtungen. Erzieher*innen und Grundschullehrer*innen sind nach den Eltern die ersten, die unsere Kinder aufziehen, eine verantwortungsvolle und wichtige Arbeit. Trotzdem wird ein Mann in diesen Berufen immernoch häufig belächelt. Frauen stehen Männern in Sachen Intelligenz und Qualifikation nichts nach und dennoch werden Frauen in Führungspositionen oftmals nicht respektiert.

Was klingt wie Probleme aus dem letzten Jahrhundert ist noch lange nicht Vergangenheit. Um wirkliche Gleichberechtigung zu erreichen ist hier noch einiges an Arbeit nötig.
Also: Kinder von Rollenbildern befreien, soziale Berufe angemessen bezahlen und Gender Pay Gap zuschütten!

Tag der Arbeit – Werksvertrag oder Leiharbeit

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Aktuell werden Leiharbeiter wesentlich schlechter bezahlt als Festangestellte obwohl sie die oft die gleiche Arbeit machen. Dazu müssen sie durchgehend damit leben theoretisch von einen Tag auf den nächsten Nächsten entlassen zu werden. Diese aufgezwungene Flexibilität sollte extra bezahlt werden. So hätten die Leidtragenden wenigstens etwas davon. Daher fordern wir 120% der Tariflohnes für Leiharbeiter

Solidarität jetzt sofort #savethem

Die Corona Pandemie hat das soziale Leben in Deutschland komplett verändert, die Supermärkte und Innenstädte leergefegt und überlagert seit mindestens einer Woche jeden gesellschaftlichen Diskurs. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Virus ist natürlich wichtig um Problembewusstsein zu schaffen, Menschen zu schützen und größere Krisen zu verhindern, trotzdem werden so andere Probleme völlig verdrängt.

An der griechisch-türkischen Außengrenze der EU sitzen seit Wochen zehntausende Geflüchtete fest und warten auf Rettung. Unter unvorstellbaren humanitären Bedingungen eingepfercht zwischen Europa und der Türkei. Aber ganz nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird kaum noch berichtet und von politischer Seite noch weniger unternommen. Nachdem nun auch die Türkei ihre Grenzen geschlossen hat, verbleiben noch einige tausend Geflüchtete im Grenzgebiet, die anderen Flüchtlinge wurden zurück in die Lager in die Türkei gebracht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vorher einen Termin zur Verbesserung der Situation vereinbart hatte, hat diesen inzwischen abgesagt um die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung von Corona zu koordinieren. Doch bisher hat die EU auch in diesem Bereich komplett versagt. Die neuen Grenzschließungen in Europa sind eine wichtige Maßnahme um die Ausbreitung zu verlangsamen. Damit geht jedoch bisher einher, dass Deutschland die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten komplett ausgesetzt hat. So sitzen weiterhin tausende Geflüchtete vor den Festungen Europas ohne Versorgung.

Wir fordern deshalb:

  • Die Unterbringung der Menschen in Lagern auf europäischen Boden
  • Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Medizin
  • Die Möglichkeit, geordnete Asylverfahren vor Ort zu eröffnen
  • Zweckgebundene Finanzmittel für Lager auf türkischen Boden
  • sofortige Einstellung der Waffenexporte mit deutscher Beteiligung

Auch wenn Europa sich im Ausnahmezustand befindet, können und dürfen wir uns nicht hinter unseren Mauern verstecken. Hier geht es um das Überleben von Menschen, die vor Kriegen geflüchtet sind, welche oft sogar mit deutschen Waffen geschlagen wurden.

Wir sind zwar aktuell dazu gezwungen von Demonstrationen abzusehen, wollen aber nicht stillschweigend zu sehen, wie Menschen leiden und sterben. Deshalb hoffen wir, auf diesem Weg möglichst viele zu erreichen und eure Augen für das Leiden der Menschen zu öffnen.

Covid-19: keine Treffen bis auf weiteres

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

wie viele andere haben auch wir uns entschlossen, alle unsere Veranstaltungen auf unbestimmte Zeit abzusagen. Wir finden das natürlich schade und werden ggf. versuchen sie nachzuholen, sobald es die Umstände wieder zulassen. Viel wichtiger ist uns aber in Zeiten der aufkommenden Pandemie verantwortungsvoll zu handeln.

Anders als manch einer euch weismachen möchte, handelt es sich bei SARS-Covid 19 nämlich nicht einfach um „eine Grippe wie jede andere“ und die getroffenen staatlichen Sicherheitsvorkehrungen sind auch keine unbegründete „Panikmache“. Covid19 ist ein beim Menschen völlig neu aufgetretenes Coronavirus, entsprechend gibt es weder eine Grundimmunität in der Bevölkerung, noch Impfungen oder Medikamente, die es wirksam bekämpfen. Die Sterblichkeitsrate ist je nach medizinischer Versorgung geringfügig bis um ein vielfaches höher als bei der Influenza. Das Robert Koch Institut geht derzeit davon aus, dass sich bis zum Ende der Pandemie bis zu 2/3 der deutschen Bevölkerung einmal infiziert haben werden.

Auch wenn die Krankheit bei einem Großteil der Fälle mild verläuft, sind insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen der Lunge oder des Herz- Kreislaufsystems von einem schweren Verlauf gefährdet, der es zB erfordern kann, dass diese PatientInnen beatmet werden oder im schlimmsten Fall versterben. Um die ausreichende medizinische Versorgung im ohnehin kaputtgesparten Gesundheitssektor zu gewährleisten, ist es wichtig, den Ansteckungszeitraum so lang wie möglich zu strecken und die Neuinfektionen so niedrig wie möglich zu halten. #FlattenTheCurve

Dieser Tage ereilen uns grausige Nachrichten von maßlos überforderten Kliniken in Italien, in denen Ärzte aufgrund mangelnder Kapazitäten entscheiden müssen, welche Patienten sie behandeln und welche sie ihrem Schicksal überlassen und von Pflegepersonal, das am Rande des Burn-Outs arbeitet. Hier zeigen sich die Verheerungen die der Neoliberalismus im Gesundheitssektor angerichtet hat in ihrer schlimmsten Form. Wir möchten dies zum Anlass nehmen auch hier noch einmal unsere Forderung nach einem auskömmlich finanzierten und personell gut aufgestellten Klinikwesen in öffentlicher Hand(!) zu bestärken. Allen Herausforderungen zum Trotz, sollten wir jetzt nicht verzagen oder in Panik verfallen.

Passt auf euch und eure Mitmenschen auf, meidet große Ansammlungen von Menschen, wascht euch regelmäßig die Hände, haltet die Hust- und Nies-Etikette ein und macht euch öfter mal einen entspannten Tag zuhause, oder trefft euch in kleiner Runde mit Freunden im privaten Raum oder unter freiem Himmel. Lasst uns alle zusammen dafür sorgen, dass wir diese Krise möglichst gut überstehen.

solidarisch eure Linksjugend [’solid] Hannover
Hier könnt ihr euch über seriös über Covid19 informieren

  • https://www.rki.de/…/Inf…/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
  • https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Neujahresemfang der Linken Hannover

Am Freitag den 21.02.2020 fand im Neuen Rathaus der Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE der Region Hannover statt, bei dem wir als Jugendverband der Linken natürlich anwesend waren. Der Mosaiksaal war voll und von jung bis gut alt besucht.

Jessica Kaußen, die Vorsitzende der Linken Regionsfraktion und Dirk Machentanz, der Vorsitzende der Linken Ratsfraktion, haben uns durch den ganzen Abend begleitet.

Zuerst haben wir uns Beiträge von der Landesvorsitzenden der Linken Niedersachsen Heidi Reichinnek angehört, gefolgt vom MdB Dr. Diether Dehm und im Anschluss vom MdB Jan Korte, dem parlamentarischem Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

Dieser erzählte uns vom momentanen Stand der Bundeslinken, dort hieße es, dass alles stabil sei. Dann erzählte er uns vom Kurs der Linken in der Zukunft. Er betonte, dass DIE LINKE sich nicht zur Grünen 2.0 entwickeln solle und dann erklärte er, was die anderen Parteien in der jetzigen Zeit machen sollen.

Zum Schluss gab es noch belegte Brötchen, etwas zu trinken und wir haben uns mit anderen Genoss*innen ausgetauscht. Insgesamt war ein interessanter und gelungener Abend. Wir bedanken uns bei der Regionsfraktion für die Einladung zu diesem Abend mit tollen Reden.

Im Anschluss gingen noch einige Genoss*innen, so wie wir auch, zur Kundgebung an der Marktkirche gegen die rechtsterroristischen Morde in Hanau, um unsere Solidarität mit den Trauenden zu zeigen. 

Redner waren u. a. Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident, Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Dr. Diether Dehm.

Wir trauern für die Opfer und Angehörigen in Hanau und kämpfen weiterhin gegen den Faschismus.

Bernie gewinnt New Hampshire

Nachdem Bernie Sanders schon in Iowa von den Wählern die meisten Stimmen erhalten hat, gelang es ihm nun auch in New Hampshire die Wahl zu gewinnen. Dieses Mal sogar ohne Chaos bei der Auszählung. Bernie Sanders, der sich als demokratischen Sozialisten bezeichnet, ist es gelungen nach seiner Niederlage vor vier Jahren eine beispiellose Graswurzelbewegung aufzubauen und kann inzwischen auf ein Unterstützernetzwerk von 1.400.000 Menschen zählen.

Seine Kampagne ruft unter dem Motto „our revolution“ dazu auf aktiv zu werden und sich gegen die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems aufzulehnen. Dabei benennt er ganz Selbstverständlich die Interessen der Waffen-, Pharma-, Finanz- und IT-Unternehmen, die den Interessen der Mehrheit entgegenstehen. In den letzten 20 Jahren hat er den politischen Diskurs in Amerika weiter nach Links verschoben jeder andere Politiker. Forderungen wie Krankenversicherung, ein existenzsichernder Mindestlohn und eine entschlossene Energiewende, die in Amerika vor einigen Jahren noch als linksextrem galten, werden inzwischen sogar von der Mehrheit der republikanischen Wähler geteilt.

Während andere Demokraten aber erst nach und nach zu diesen Erkenntnissen kommen, war Bernie hier schon immer stabil. Schon vor 55 Jahren, als seine heutigen Konkurrenten teilweise noch für Rassentrennung argumentierten, demonstrierte er bereits an der Seite von Martin Luther King dafür, dass schwarze die gleichen Rechte genießen wie weiße. Diese Verlässlichkeit hat ihm eine große Beliebtheit eingebracht. Amerikaner halten all das inzwischen für ihr gutes Recht und fordern von der Politik ein, dass dies ermöglicht wird.

Verwiesen wird auf uns Europäer, da wir viele dieser Leitungen schon seit Jahrzehnten beanspruchen können. In Amerika kostet ein Studium zum Beispiel ca. 20000-50000$. Wenn wir von ihm lernen möchten, sollten wir uns ansehen wie es ihm gelingt all die kleinen Kämpfe der Menschen in einen größeren Kontext zu setzen und ihre Anstrengungen zu bündeln. Es gilt alle mit zu nehmen.

Lieber mit Faschisten regieren, als gar nicht regieren!

Mit grade einmal 70 Stimmen ist die FDP im Oktober nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den thüringischen Landtag eingezogen. Kaum drei Monate später haben die „Liberalen“ heute gezeigt, dass sie eine fast ebenso große Gefahr für die Demokratie darstellen, wie die AfD selbst. Nationalisten sind in Deutschland nie alleine durch eigene Mehrheiten an die Macht gekommen. Immer brauchten sie jene Willigen, die bereit waren, sich von Nationalisten unterstützen zu lassen und so in die Abhängigkeit von ihnen zu begeben. Der erste Schritt auf diesem verhängnisvollen Weg wurde heute gegangen.

Mit der Befürchtung, dass die AfD den CDU Kandidaten Mohring unterstützen würde, zog dieser zurück und stimmte im dritten Wahlgang dann gemeinsam mit seiner CDU Fraktion, der FDP und AfD für Kemmerich, den ersten Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden. Die immer weiter bröckelnde Grenze nach rechts, die „bürgerliche Parteien“ bisher zumindest nach außen noch tapfer verteidigten, ist damit nun endgültig zerbrochen. Kemmerich, der nun behauptet für eine Mehrheit jenseits von AfD und Linke angetreten zu sein, lässt sich indes nur als naiv oder Lügner bezeichnen. Diese Mehrheit existiert nämlich im Thüringer Landtag nicht. Somit hätte er entweder von Linken oder AfD gewählt werden müssen. Wenn Kemmering in dieser Legislaturperiode irgendetwas beschließen möchte, wird er bei jeder einzelnen Abstimmung auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Somit stehen dem Land fünf Jahre Stillstand oder fünf Jahre unter einer Marionette von Höcke als Ministerpräsident bevor.

Grund dafür ist, dass Bodo Ramelow, der Thüringen in den letzten fünf Jahren erfolgreich regiert hat und von der Mehrheit der CDU Anhänger unterstützt wird, für die CDU auf Bundesebene nicht tragbar war.
Während sämtliche Spitzenpolitiker aller Parteien das Verhalten von FDP und CDU in Thüringen aufs schärfste kritisieren, feiert die AfD sich offen für den gelandeten Erfolg ab. Für uns steht damit fest, dass jeder, der CDU, CSU oder FDP seine Stimme schenkt, das Risiko eingeht, damit eine Regierung von oder mit Nationalisten zu ermöglichen.