Bernie gewinnt New Hampshire

Nachdem Bernie Sanders schon in Iowa von den Wählern die meisten Stimmen erhalten hat, gelang es ihm nun auch in New Hampshire die Wahl zu gewinnen. Dieses Mal sogar ohne Chaos bei der Auszählung. Bernie Sanders, der sich als demokratischen Sozialisten bezeichnet, ist es gelungen nach seiner Niederlage vor vier Jahren eine beispiellose Graswurzelbewegung aufzubauen und kann inzwischen auf ein Unterstützernetzwerk von 1.400.000 Menschen zählen.

Seine Kampagne ruft unter dem Motto „our revolution“ dazu auf aktiv zu werden und sich gegen die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems aufzulehnen. Dabei benennt er ganz Selbstverständlich die Interessen der Waffen-, Pharma-, Finanz- und IT-Unternehmen, die den Interessen der Mehrheit entgegenstehen. In den letzten 20 Jahren hat er den politischen Diskurs in Amerika weiter nach Links verschoben jeder andere Politiker. Forderungen wie Krankenversicherung, ein existenzsichernder Mindestlohn und eine entschlossene Energiewende, die in Amerika vor einigen Jahren noch als linksextrem galten, werden inzwischen sogar von der Mehrheit der republikanischen Wähler geteilt.

Während andere Demokraten aber erst nach und nach zu diesen Erkenntnissen kommen, war Bernie hier schon immer stabil. Schon vor 55 Jahren, als seine heutigen Konkurrenten teilweise noch für Rassentrennung argumentierten, demonstrierte er bereits an der Seite von Martin Luther King dafür, dass schwarze die gleichen Rechte genießen wie weiße. Diese Verlässlichkeit hat ihm eine große Beliebtheit eingebracht. Amerikaner halten all das inzwischen für ihr gutes Recht und fordern von der Politik ein, dass dies ermöglicht wird.

Verwiesen wird auf uns Europäer, da wir viele dieser Leitungen schon seit Jahrzehnten beanspruchen können. In Amerika kostet ein Studium zum Beispiel ca. 20000-50000$. Wenn wir von ihm lernen möchten, sollten wir uns ansehen wie es ihm gelingt all die kleinen Kämpfe der Menschen in einen größeren Kontext zu setzen und ihre Anstrengungen zu bündeln. Es gilt alle mit zu nehmen.

Lieber mit Faschisten regieren, als gar nicht regieren!

Mit grade einmal 70 Stimmen ist die FDP im Oktober nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den thüringischen Landtag eingezogen. Kaum drei Monate später haben die „Liberalen“ heute gezeigt, dass sie eine fast ebenso große Gefahr für die Demokratie darstellen, wie die AfD selbst. Nationalisten sind in Deutschland nie alleine durch eigene Mehrheiten an die Macht gekommen. Immer brauchten sie jene Willigen, die bereit waren, sich von Nationalisten unterstützen zu lassen und so in die Abhängigkeit von ihnen zu begeben. Der erste Schritt auf diesem verhängnisvollen Weg wurde heute gegangen.

Mit der Befürchtung, dass die AfD den CDU Kandidaten Mohring unterstützen würde, zog dieser zurück und stimmte im dritten Wahlgang dann gemeinsam mit seiner CDU Fraktion, der FDP und AfD für Kemmerich, den ersten Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden. Die immer weiter bröckelnde Grenze nach rechts, die „bürgerliche Parteien“ bisher zumindest nach außen noch tapfer verteidigten, ist damit nun endgültig zerbrochen. Kemmerich, der nun behauptet für eine Mehrheit jenseits von AfD und Linke angetreten zu sein, lässt sich indes nur als naiv oder Lügner bezeichnen. Diese Mehrheit existiert nämlich im Thüringer Landtag nicht. Somit hätte er entweder von Linken oder AfD gewählt werden müssen. Wenn Kemmering in dieser Legislaturperiode irgendetwas beschließen möchte, wird er bei jeder einzelnen Abstimmung auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Somit stehen dem Land fünf Jahre Stillstand oder fünf Jahre unter einer Marionette von Höcke als Ministerpräsident bevor.

Grund dafür ist, dass Bodo Ramelow, der Thüringen in den letzten fünf Jahren erfolgreich regiert hat und von der Mehrheit der CDU Anhänger unterstützt wird, für die CDU auf Bundesebene nicht tragbar war.
Während sämtliche Spitzenpolitiker aller Parteien das Verhalten von FDP und CDU in Thüringen aufs schärfste kritisieren, feiert die AfD sich offen für den gelandeten Erfolg ab. Für uns steht damit fest, dass jeder, der CDU, CSU oder FDP seine Stimme schenkt, das Risiko eingeht, damit eine Regierung von oder mit Nationalisten zu ermöglichen.

der Irrsinn mit Datteln 4

Nach langem hin und her und trotz des beschlossenen Kohleausstiegs wird Datteln 4 bald ans Netz gehen. Schon zwei Jahre nach Baubeginn beschloss das Oberverwaltungsgericht 2009 in Münster, dass die Planung für den Bau „gegen Ziele in der Landesplanung“ verstoße und seither haben Umweltverbände und Zivilgesellschaft den Bau kritisch begleitet. Auf Beschwerde von E.ON wurde der Baustopp dann aber zurück genommen und die Regierung Kraft erteilte 2012 nach heftiger Debatte im Landtag eine „Sondererlaubnis“ für den Bau. 2012 wurde diese Erlaubnis dann nach Klage des BUND vom OVG Münster erneut aufgehoben. Grund waren immissionsrechtliche Bedenken. Erneut setzte sich E.ON gegen das Urteil zur Wehr und konnte 2014 mit einem neuen Bebauungsplan vor Gericht durchsetzen. E.ON und auch der neue Besitzer Uniper wehren sich noch immer gegen die zahlreichen Klagen der Umweltverbände und unteranderem auch gegen ein Urteil, dass strenge Quecksilbergrenzwerte vorsieht. Das wir nicht ewig mit fossilen Energieträgern weitermachen können, war schon vor Baubeginn 2007 klar.

Außerdem finden wir es befremdlich, dass Bürgerinitiativen gegen Windräder stets Gehör finden. Wenn sich die Bürger aber gegen die viel größere Belastung durch ein Kohlekraftwerk wehren, gibt es Sondergenehmigungen. Das von der GroKo beschlossene Klimaschutzgesetz sowie der Kohlekompromiss erweisen sich in diesem Zusammenhang wiedermal als zahnlose Tiger. Diese Alibi Maßnahmen lassen sich wunderbar anbringen um darzulegen, dass man die Kritik der Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen verstanden hätte. So wie diese geschrieben sind ergeben sich aber keine zwingenden Regeln fürs tatsächliche Regierungshandeln.

Kohleausstieg beschließen und Kohlekraftwerke eröffnen stellt keinen Widerspruch für Wirtschaftspolitiker von Union und SPD dar. Vielmehr wird die Eröffnung des Kraftwerkes nun als Erfolg für den Klimaschutz verkauft weil es doch weniger schädlich für die Umwelt sei als ein altes Kohlekraftwerk. Für uns sieht das immer mehr so aus als würde die Regierung es mit der Energiewende nicht ernst meinen. Wenn die Kameras angeschaltet sind wird jeder kleinste Fortschritt stolz präsentiert. Im Hinterzimmer werden dann aber Deals mit Energiekonzernen abgeschlossen. Zuletzt erhielt der Betreiber Leag zum Beispiel 1,75mrd Euro um ein Kraftwerk abzuschalten, dass dieser so oder so abschalten wollte. Währenddessen wird gesagt, dass für den tatsächlichen Umbau unseres Stromnetzes und für den Ausbau von erneuerbarer Energien das Geld fehle.
Was es braucht sind entschlossene Maßnahmen beim Bau einer leistungsfähigen HGÜ Infrastruktur, dem Ausbau von Windenergie im Norden und mehr Solarenergie und Energiespeicher in der ganzen Bundesrepublik. Keine neuen Kohlemeiler

In diesem Kontext freuen wir uns über die Besetzung von Datteln 4 durch die Aktivist*innen von Ende Gelände. Diese wurde zwar inzwischen aufgelöst aber trotzdem sind solche Aktionen wichtig um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Doppelmoral von Konzernen und Politikern zu lenken.

wer nichts zu verbergen hat…

hat nicht gelebt!

Heute ist der europäische Datenschutztag und in einer Zeit in der uns Politiker (zuletzt der Innenminister Seehofer) weiß machen möchten wir bräuchten uns keine sorgen machen wenn wir nichts zu verbergen hätten, wollen wir darauf hinweisen, dass dem nicht so ist. Jeder von uns hat Geheimnisse, Geschichten die ihm oder ihr unangenehm sind, Vorlieben oder Bedürfnisse mit denen man erpressbar ist. Internet Unternehmen verfügen über so unfassbar große Datenmengen, dass sie uns teilweise besser kennen als unsere engsten Freunde. Anhand von Faktoren, die für uns vollkommen undurchsichtig sind, werden wir in tausende Kategorien eingeordnet um uns zielgerichteter mit Werbung beschallen zu können und so unsere Meinung gezielt zu manipulieren. Außerdem kommt es immer öfter dazu, dass Menschen mit Informationen aus dem Internet erpresst werden. „der Fremde“ im Internet stellt inzwischen oft weniger eine Gefahr da als die Plattform der wir mutwillig unsere Daten geben. Selbst wenn diese die Daten nicht mitwillig weitergeben, sind Nutzer von Datingseiten nur einen Hackerangriff davon entfernt ihr privatestes der Öffentlichkeit preis zugeben. Passt auf eure Daten auf!

Act now or swim later

Zum gegeben Anlass der Weltklimakonferenz und den dortigen Entscheidungen, haben wir als Linksjugend uns letzte Woche Freitag entschieden, den Bundestag einen Deich zu bauen. Mit dabei waren auch einige Bundestagsabgeordnete der Linken, u.a. Susanne Ferschl und Stefan Liebich.
Aus Niedersachsen unterstützten ganz fleißig die Lsp*R Mitglieder den Bau und am Ende des Tages stand ein schöner Deich da. Die Klimakonferenz war insgesamt leider nicht so produktiv wie unsere Aktion. Die dort getroffenen Entscheidungen sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein und höchstens der Minimalkonsens der dortigen Vertreterinnen.

alle mal bitte Heidi wählen!

auf der Seite von Rundblick Niedersachsen wird aktuell über niedersachsens Person des Jahres abgestimmt. Um einen weiteren CDU-Abgeordneten wie letztes Jahr zu verhindern unterstützen wir dieses Jahr tatkräftig die Landesvorsitzende der Partei die Linke. Heidi Reichinnek hat sich während und nach ihrem Studium für geflüchtete Kinder und Jugendliche engagiert und war bis Anfang des Jahres Mitglied unseres Landessprecher*innenrates. Außerdem ist sie die jüngste Landesvorsitzende der Linken in ganz Deutschland. Also alle mal Heidi wählen.

https://www.rundblick-niedersachsen.de/abstimmung-wer-wird-niedersachse-des-jahres/?fbclid=IwAR35yIbte9XiOgmawlxgOHM6spLO2IUr1XgxNXDcRWui0-cBeO9-gzA3HsA

Welttag der Menschen mit Behinderung

Heute ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderung und als Jugendverband wollen wir vor allem auf die Missstände in den Schulen dieses Landes hinweisen. Behinderte Menschen leiden in größerer Weise unter allen Problemen unseres Bildungssystems. Wer körperliche oder geistige Probleme hat, ist besonders auf Hilfe von Lehrern und Sozialarbeitern angewiesen und leiden daher besonders unter Personalmangel. Außerdem sind viele alte Schulgebäude nicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Gehbehinderung ausgelegt. All diese Schüler in spezielle Schulen „auszulagern“ führt zu sozialer Isolation und beraubt auch die anderen Kinder der Chance diese sozialen Kompetenzen zu erwerben.

Stellungnahme zum Fraktionswechsel von Tanja Bojani von der AfD zur Linken

Die Linksjugend Hannover distanziert sich von der Entscheidung, der osnabrücker Kreistagsfraktion der Linken, eine ehemalige AfD Abgeordnete in ihre Reihen aufzunehmen.

Am 03. September 2018 gab die ehemalige Kreistagsrätin der AfD, Tanja Bojani ihren Austritt aus der Fraktion bekannt und wechselte eine Woche später zur Fraktion der Linken. Dazu hält die Linksjugend Hannover folgendes Fest:

 

  1. Die AfD ist eine rassistische, neoliberale und faschistoide Partei. Sie ist das Fundament rechtsradikaler- und rechtsextremistischer Gruppen geworden und steht grundsätzlich für eine unsoziale, menschenfeindliche Politik, diese verbreitet sie durch Propaganda in den letzten Winkel des Landes. Die gesellschaftlichen Probleme hängen nur noch mit den Geflüchteten zusammen und das gesellschaftliche Klima wird vergiftet. Zu diesen Entwicklungen tragen alle AfD Mitglieder ihren Teil bei, sei es durch das bloße zahlen von Mitgliedsbeiträgen, das Engagement an Infoständen, in sozialen Netzwerken oder eben auch in Kreis- und Landtagen und im Bundestag.  Das bedeutet auch, dass die einzelnen politischen Vertreter*innen für die Propaganda und Hetze der AfD individuell verantwortlich sind.

    Andreas Maurer, Lars Büttner, Tanja Rojani

 

  1. Die Linke ist eine antifaschistische und antirassistische Partei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Einzelpersonen der AfD kann in keinster Weise akzeptiert werden und ist ein Verstoß gegen die Grundsätze dieser Partei.

 

  1. Trotzdem freut sich die Linksjugend über jede*n die*der sich für einen Austritt aus der AfD entscheidet und reicht allen Menschen, die wirklich aussteigen und sich für menschenfreundliche Politik für alle einsetzen möchten, gerne die Hand. Das gilt selbstverständlich auch für Tanja Bojani. Dennoch muss eine linke und emanzipatorische Partei immer vorsichtig sein und sollte gerade in solchen Fällen keine voreilige Entscheidung treffen. Unter Rücksichtnahme der Wähler*innen, der Landespartei und der gesamten Öffentlichkeit, hätte die Aufnahme in die Fraktion nicht zu diesem frühen Zeitpunkt und unter den gegebenen Bedingungen erfolgen dürfen.

 

  1. Ihrer Aufnahme in die Fraktion muss unter allen Umständen ein Eintritt in die Partei vorrausgehen. Bevor sie ein Teil der Fraktion sein kann, muss sie als aktives Mitglied zunächst erstmal Teil der Linken Basis sein. Die Mitgliedschaft in der AfD ist keine „Kleinigkeit“, die innerhalb von so kurzer Zeit vergessen werden sollte. Immerhin war und blieb sie Teil der Partei, während diverse Skandale zeigten, wie rechtsradikal sie tatsächlich ist. Warum haben diese sie nicht zum Austritt bewegt? Was sind ihre Schlüsse aus den Erfahrungen und inwiefern hat sie ihre Einstellung zu wichtigen Themen, wie Nationalismus, dem Umgang mit Geflüchteten oder der Erinnerungspolitik geändert?

 

Ihre inhaltliche Mitarbeit, in Kombination mit einer ausführlichen Reflexion der Ereignisse, beispielsweise in Form einer schriftlichen Stellungnahme, hätten sicher das Vertrauen in sie steigern können. Dann hätte sie vielleicht auch Teil der Fraktion werden können. Ein Prozess, um Vertrauen zu gewinnen, kann in so kurzer Zeit jedoch gar nicht stattfinden und deswegen war es grundsätzlich falsch, sie in die Fraktion aufzunehmen.

Wir empfehlen der Fraktion, die Entscheidung noch einmal sorgfältig zu überdenken. Bojani kann auch als fraktionslose Abgeordnete gute Arbeit leisten. Auf jeden Fall muss klar sein, dass Bojani sich erst noch das Vertrauen der Basis und der Wähler*innen erarbeiten muss und wir erwarten entsprechende Schritte ihrerseits.

 

Die Grünen und der Rechtsruck

Sind die Grünen das „links-liberale“ Erfolgsprojekt gegen die AfD oder doch nur Teil des Rechtsrucks?

Bei der Bundestagswahl 2017 bekamen die Grünen 8.9% der Stimmen und landeten damit knapp hinter der Linkspartei, die 9.2% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. 1 Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013 gewannen sie 0.5 Prozentpunkte und konnten ihr Ergebnis damit halten.2  Aufgrund der massiven Verluste der SPD (-5%) verlor R2G die theoretische Mehrheit und die AfD zog mit 12.6% zum ersten mal in den Bundestag ein. Der Rechtsruck der letzten Jahre machte sich bemerkbar.  Fast ein Jahr später lässt sich keine Verbesserung der politischen Lage feststellen. Die AfD hat in der Wählergunst weiter zugenommen und steht nun bei ca. 16% und kommt der SPD näher, die immer weiter abgebaut hat und nun nur noch bei 18% steht. Die Linke bewegt sich nicht und steht unverändert bei 9%. Doch eine Partei könnte einen jetzt überraschen. Die Grünen sind seit der Bundestagswahl 2017 schwächste Kraft im Parlament. Das Ergebnis lag nur leicht über dem, für die Grünen enttäuschenden Ausgang von 2013, wo die Partei trotz monatelanger Höhenflüge nur 8.4% erreichte. Doch dieses mal wurde das Ergebnis beinahe schon euphorisch gefeiert, musste man in den Monaten zuvor bei den Wahlumfragen eine Enttäuschung nach der anderen verkraften. Und nun ist die Partei beinahe drittstärkste Kraft und kann den größten Zuwachs in Umfragewerten für sich verbuchen. Aus den 8.9% der Bundestagswahl wurden 15% in aktuellen Umfragen – nur ein Prozentpunkt hinter der AfD. Grund genug für das Onlinemagazin Telepolis, die Grünen zum „links-liberalen“ Erfolgsmodell gegen die AfD zu ernennen3. Doch wie viel steckt hinter der Stärke der Grünen und haben die Grünen überhaupt Antworten auf die drängenden Fragen?

Grüne Neustrukturierung

Nach der Bundestagswahl wurde zu Beginn des Jahres ein neuer Vorstand gewählt. Die Grünen änderten sogar ihre Satzung für den neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, denn zu dem Zeitpunkt war er noch Umweltminister der Jamaika-Koalition in Schleswig Holstein. Bisher durfte die Parteispitze nicht in Regierungsämter verwickelt sein, um Machtkonzentration zu vermeiden. Das ist jetzt für acht Monate erlaubt.4 Die Jamaika-Koalition ist aber auch schon ein erstes wichtiges Indiz, denn dort regieren die Grünen ohne größere Probleme mit der Union und der FDP zusammen. Habeck und Baerbock gehören beide den „Realos“, also dem rechten Flügel der Grünen an. Baerbock setzte sich gegen die Fraktionsvorsitzende im niederächsischen Landtag, Anja Piel, deutlich durch. Damit haben die Grünen mit ihrer bisherigen Regelung, immer beide Flügel am Vorstandsduo zu beteiligen, gebrochen.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die neuen Vorsitzenden der Grünen

Habecks Herzensprojekt, dem „Jamaika“ Bündnis in Schleswig-Holstein, kann man aber bereits ansehen, dass die Grünen keine linke Partei mehr sind.

„Für Arbeitnehmer, Pendler und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Kommunen tut sich kaum etwas: Die Jamaika-Parteien betreiben lieber Klientelpolitik im Arbeitgeberlager. Da muss im zweiten Jahr einiges passieren, sonst wird der Unmut wachsen“ – Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord

Wie es in einem Land, das von Union und FDP mitregiert wird, zu erwarten ist, hat es einen sehr hohen Anteil an „A-typischer Beschäftigung“ (Leiharbeit, Zeitarbeit und ähnliches) und liegt damit tief im „Lohnkeller“ der westlichen Bundesländer.5 Hinzu kommt der Bau einer Abschiebehaftanstalt, die für keinen Linken jemals akzeptierbar wäre. Grüne sind da aber opportunistisch und bauen auch mal Knäste für die „konzentrierte Unterbringung“ von Geflüchteten im Land, wenn die Koalitionspartner das wollen. „In der Koalition sind wir Grünen links.“ erklärte Steffen Regis Landesvorsitzender in S-H und fasst das Problem damit ungewollt am besten zusammen.6

Bei Habeck kann man also auf keinen Fall von einem Linken sprechen und auch Bearbock macht eher mal dadurch auf sich Aufmerksam, dass sie in deutschtümelnder Manier ihre Sommerreise mit dem Untertiel „des Glückes Unterpfand“ aus dem Deutschlandlied vermarktet.7 „Heimat“ wieder positiv besetzen, das war auch schon ein Anliegen von Göring-Eckhardt.8 Das könnte also die neue Linie der Grünen sein. Ein hipper, grüner und angeblich viel besserer Kapitalismus und ein ebenso hipper, grüner und angeblich viel besserer Deutsch-Nationalismus.

Grüne Geflüchtetenpolitik ist Rechtsruck

Das Abschiebegefängnis in S-H ist ein Beispiel für den generellen Trend, der sich seit der sog. „Flüchtlingskrise“ 2014 bei allen Parteien und der gesamten Gesellschaft beobachten lässt: der Rechtsruck. Der Rechtsruck ist nicht erst, wenn die AfD in Landtagen und im Bundestag sitzt. Er ist nicht nur eine faschistoide Partei, die bei fast 20% in Umfragen steht, in Sachsen bereits bei der Bundestagswahl stärkste Kraft9 wurde und mittlerweile in fast allen Landesparlamenten vertreten ist, sondern es sind auch alle anderen Parteien. Es ist die CSU, die sich kaum noch von der AfD unterscheiden lässt, die SPD die bei allem mitzieht und willentlich beim rechten Stillstand der GroKo mitmacht und es sind auch die Grünen, die von allen Parteien an den meisten Landesregierungen beteiligt sind. Der Bundesrat ist es auch, der einer Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, neben dem Bundestag, zustimmen muss. Die Grünen hatten also schon mehrfach die Möglichkeit, sich dem politischen Rechtsruck klar entgegenzustellen. Doch im September 2014 erweiterten sie die Liste sicherer Herkunftsstaaten lieber um Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Im Oktober 2015 kamen dann Albanien, Montenegro und Kosovo.10 Im Artikel von Telepolis wird deswegen auch richtiger Weise von einer grünen Unterstützung der Geflüchtetenpolitik Merkels geschrieben. Allerdings wird dort auch unsinniger Weise behauptet, die AfD und die Grünen wären die „größten Widersacher“ wenn es um die Geflüchtetenpolitik gehe. Der Autor fällt scheinbar auf die Konstruierung der Feindbilder herein, denn die AfD scheint die Grünen als ihren Hauptfeind ausgemacht zu haben. Doch faktisch sind die beiden Parteien nicht die größten Widersacher, sondern beide Teil des selben gesellschaftlichen Prozesses, undzwar des Rechtsrucks. Die sog. „Flüchtlingskrise“ war eigentlich eine Krise des Rassismus in Deutschland und alle Parteien, mit Ausnahme der Linken, reagierten darauf, indem sie selbst ebenfalls immer rassistischer wurden. Die Grünen konnten merkels Geflüchtetenpolitik der (europäsichen) Abschottung und den immer stärker zunehmenden Abschiebungen und rassistischen Maßnahmen also folgen und bilden deswegen den „linken“ Flügel des Rechtsrucks. Sie sind in keinster Weise eine wirkliche Alternative zum aktuellen Trend, geschweige denn zur Geflüchtetenpolitik der AfD. Der wirklich größte Widersacher der AfD ist Die Linke, denn nur sie steht konsequent für offene Grenzen und eine solidarische Gesellschaft. 

Grüne Programmatik wird den Rechtsruck nicht aufhalten

Die Grünen haben nun aber auch nicht das inhatliche Profil, um den Rechtsruck wirklich stoppen zu können. Seit der Agenda 2010, die von den Grünen damals mit beschlossen wurde, hat sich in Deutschland ein gigantischer Niedriglohnsektor gebildet. Sozialen Wohnungsbau gab es keinen, der ÖPNV in ländlichen Regionen ist in einem katastrophalen Zustand, Leiharbeit, Zeitarbeit und Hartz IV machen Millionen von Menschen in Deutschland Probleme und die katastrophalen Zustände in Krankenhäusern und der Altenpflege sind nur noch schlimmer geworden. Da helfen keine symbolischen Maßnahmen der Bundesregierung. Diese handfesten ökonomischen Probleme müssen gelöst werden. Die sozialen Forderungen der Grünen gehen definitiv nicht weit genug, aber was bringen uns diese Positionen auch, wenn sie dann lieber mit der Union und der FDP in eine Regierung eintreten und sowieso nichts davon durchsetzen? Wir müssen wieder für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen, denn nur damit lässt sich der Rechtsruck effektiv und nachhaltig bekämpfen.

„Links-liberale“ können sich noch so sehr über ein Umfragehoch der Grünen freuen, solange es nicht auf Kosten der AfD geht und wir keine soziale Offensive für alle Menschen in diesem Land haben, ist das kein Zeichen gegen den Rechtsruck. Die einzige Partei gegen den Rechtsruck und für eine soziale Offensive ist und bleibt also Die Linke.

1https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

2https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/ergebnisse.html

3https://www.heise.de/tp/features/Gruene-Das-linksliberale-Erfolgsmodell-gegen-die-AfD-4133988.html

4https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-der-weg-fuer-robert-habeck-ist-frei-1.3842430

5https://www.welt.de/regionales/hamburg/article177739338/Jamaika-Koalition-in-Schleswig-Holstein-Viel-Smalltalk-wenig-Substanz.html

6http://www.taz.de/!5504003/

7http://www.taz.de/Gruene-Jugend-Sprecherin-ueber-Heimat/!5520444/

8https://www.merkur.de/politik/duerfen-gruene-heimat-sagen-grosse-diskussionen-nach-parteitag-zr-8733338.html

9http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/AfD-will-2019-in-Sachsen-staerkste-Kraft-werden

10http://www.taz.de/!5494961/

Der Aufstand der Anständigen

Demonstration: Seebrücke

In über 20 Städten hat das Bündnis „Seebrücke“ am Samstag zu Demonstrationen und Aktionen aufgerufen, um gegen das menschenverachtende Verhalten der Regierungen in Europa zu demonstrieren. Während die Regierungen der Staaten am Mittelmeer wegsehen und der Rettung von Menschen teils aktiv im Wege stehen, ist es die Seebrücke die Verantwortung übernimmt und in Seenot geratene vor dem Ertrinken bewahrt. Nachdem die Besatzung des Schiffes Lifeline 234 Geflüchtete aus dem Mittelmeer vor dem Tod gerettet hatte, drückten sich die europäischen Regierungen, in einem unwürdigen Schauspiel, Tage lang um ihre Verantwortung herum. Fast eine Woche fuhr die Lifeline an der Mittelmeerküste entlang bis sie in der maltesischen Hafenstadt Valletta landen durften. Zum Dank für ihre Zivilcourage wurde die Besatzung des Schiffes dort festgesetzt und in Italien soll ihnen nun wegen der angeblichen Beteiligung an Schleppertätigkeiten der Prozess gemacht werden. In ihrem Aufruf fordert die Seebrücke nun sichere Häfen und einen Aufstand der Anständigen um sich dem Zynismus entgegenzustellen, der in Europa Einzug gehalten hat.

RECHTE HETZE TÖTET

Trotz des zu Beginn strömenden Regens trafen sich 300 Demonstrant*innen, um sich mit der Seebrücke solidarisch zu zeigen. Die Organisation fürchtete bereits dass die Veranstaltung ins Wasser fallen würde doch als man uns aus dem Lautsprecherwagen fragte, ob wir trotzdem Demonstrieren wollen, war klar dass der Regen unserer Entschlossenheit nicht im Wege stand. Zahlreiche Umstehende schlossen sich dem Zug an sodass wir bei der Abschlusskundgebung am Landtag fast doppelt so viele waren wie noch am Opernplatz. Obwohl der gestrige Tag im Rahmen des zu Erwartenden ein Erfolg war, ist klar dass das nur der Anfang war. Die Seebrücke macht weiter bis die Staatengemeinschaft ihrer Aufgabe wieder nachkommt und wir sind an ihrer Seite!

Die Antifa entert die das bluesky Gebäude: hier