weltweiter Klimastreik am 20.09.2019

mehr als 1.400.000 Menschen haben heute in Deutschland gegen die Klimapolitik und vor allem auch die Untätigkeit der Bundesregierung protestiert. Allein in Hannover waren über 40.000 junge Menschen auf der Straße und machten gemeinsam ihrer Wut Luft. Lautstärke Proteste legten die gesamte Innenstadt lahm und mit spontanen Sitzblockaden würden insbesondere Autofahrer*innen blockiert.

Rekordtrockenheit und Hitze und Naturkatastrophen haben in den letzten 12 Monaten erst die Schüler*innen und nun das ganze Land in Aufruhr versetzt. Getrieben von der stetig stärker werdenden Klimabewegung rund um Fridays for Future, sah sich die Bundesregierung zuletzt gezwungen ein Konzept zur Reduzierung des CO² Ausstoßes auf den Weg zu bringen. Selbst die Union  nennt sich inzwischen Klima-Partei.

Merkel hat aus Mitglieder*innen ihrer Bundesregierung ein Klimakabinett zusammengerufen und pünktlich zum Weltweitenklimastreik sollte die Bundesregierung ihr umfassendes Programm zu Klimaschutz vorlegen. Donnerstagnacht beginnend hatte man sich in der Bundesregierung einen 15 Stunden Verhandlungsmarathon zugemutet um zu vertuschen, dass man die letzten Monate und Jahre wohl nicht besonders viel Arbeit in Konzepte zum CO² Reduktion gesteckt hatte. Da kommt einem doch glatt der Vergleich zu eine*m Schüler*in in den Sinn, der*die  nach 2 Jahren schwänzen nun in der Nacht vor der Abschlussprüfung mit dem Lernen anfängt. Entsprechend waren dann auch die Ergebnisse. Anstatt den Kampf um die Zukunft stark anzugehen, klebt die Regierung am alten Credo von Markt und Wirtschaft fest. Geplant ist eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren zu einem lächerlich niedrigen Preis. Dazu ein Verbot für den Einbau von Ölheizungen ab 2026 und eine minimale Erhöhung der Subventionen für den ÖPNV – das aber erst nach der nächsten Wahl. Dass selbst die FDP dieses Paket als „heiße Luft“ bezeichnet, sagt im Grunde alles.

 In Zeiten von Negativzinsen auf Staatsanleihen bräuchte es ein beispielloses Investitionspaket im Stil des Green-New-Deal. Die Klimaziele sind nur zu erreichen wenn Deutschland nicht mehr als das Land ohne Tempolimit, sondern als das Land ohne Ticketpreise bekannt wird. Dazu brauchen wir eine Infrastrukturoffensive, die uns bis 2030 zu einem 100% erneuerbaren Strommix führt. 2030 darf Deutschland nicht mehr Weltmeister sein durch Export von Waffen und Autos sondern durch Solar, Wind und Gezeitenkraftwerke.

brutales Eingreifen der Wiener Polizei

wie in vielen anderen europäischen Städten fanden zuletzt auch in Wien Demonstrationen für eine generationengerechte Klimapolitik statt. Nachdem die Aktivist*innen die Straße „Wiener Ring“ besetzt hatten, ging die Polizei teilweise auf brutalste Art und Weise vor. So wurden knapp einhundert Aktivist*innen festgenommen und auf einen gefesselt am Boden liegenden Demonstranten mehrfach eingeschlagen. Aus Richtung der Polizisten war immer wieder der Ruf „in die Nieren“ zu hören während eine Demonstrantin auf die Polizisten einredete.

Bildausschnitt der Scheinhinrichtung eines Aktivisten

Später wurde ein weiterer Demonstrant mit dem Kopf direkt vor den Reifen eines Polizeiautos abgelegt. Kurz darauf fuhr der Fahrer auf Handzeichen des Polizisten los. Grade rechtzeitig ziehen die Beamten den Kopf vor dem Reifen weg und das Auto stoppt. Dieser Vorfall wurde von der Polizei abgestritten, bis mehrere Videoaufnahmen im Netz aufgetaucht sind. Nun will man weitere Vorfälle dieser Art verhindern indem sie das Ergebnis der Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen lassen. Inzwischen wird von einem Versehen gesprochen. Disziplinarische Maßnahmen haben die beteiligten Beamten wohl nicht zu befürchten.

Selbst wenn man dieser Argumentation folgen möchte ist klar, dass durch solch brutales agieren gegen Demonstrant*innen ein Klima der Angst auf Demonstrationen geschürt wird. Wer könnte es nach solchen Bildern besorgten Eltern verübeln wenn sie ihren Kindern die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Trotzdem und grade deshalb müssen wir den Druck auf die Polizei hochhalten. Die beteiligten Polizisten haben bewiesen, dass sie nicht mit solchen Stresssituationen umgehen können und gehören vom Dienst ausgeschlossen. Für solches Verhalten gibt es keine Entschuldigung.

Video Polizeigewalt:
https://youtu.be/1Y7Ezb_rx8E

Video Scheinhinrichtung:
https://youtu.be/HvUQzjfmIpo

Polizeistatement zum Einsatz:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190531_OTS0122/strafbare-handlungen-und-festnahmen-bei-klimademonstrationen

Polizeistatement vor dem Beweisvideo:
https://twitter.com/LPDWien/status/1136146066968109056

Polizeistatement nach dem Beweisvideo:
https://twitter.com/LPDWien/status/1135881306355769347

TAZ zu den Vorfällen in Wien:
http://www.taz.de/Polizeigewalt-bei-Klimademo-in-Wien/!5600985/

Scheinhinrichtung Definition:
https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinhinrichtung

NPOG – Die Freiheit stirbt mit Sicherheit

Vergangene Woche hat die niedersächsische Landesregierung, aller verfassungsrechtlichen Zweifel zum Trotz, das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz kurz NPOG verabschiedet. Trotz stetig zurückgehender Kriminalität und steigender Aufklärungsraten hatte bereits die rot-grüne Landesregierung 2017 mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes begonnen, war aber wegen des vorzeitigen Koalitionsbruch nicht in der Lage gewesen ihr Vorhaben zu Ende zu führen.

Ein Jahr lang haben sich Sicherheitspolitiker*innen der CDU und SPD, darunter viele ehemalige Polizist*innen, eingeschlossen und das mächtigste Polizeigesetz auf niedersächsischem Boden seit 1945 erarbeitet. Unter dem Vorwand Terrorismus und Internetkriminalität begegnen zu können wurde Polizist*innen die Möglichkeit gegeben allein auf Basis von Verdacht und ohne Anklage bis zu 35 Tage Unterbindungsgewahrsam zu verordnen. Dazu kommt die Möglichkeit wegen des Verdachts auf Begehung einer von dutzenden Straftaten, unbemerkt einen Überwachungstrojaner auf dem Endgerät des „Verbrechers“ zu installieren. Dieser soll künftig dazu dienen, Bewegungsprofile zu erstellen und den Aufenthaltsort sowie die private Kommunikation der „Verdächtigen“ in Echtzeit auszuwerten.

Hier wurden nicht wie vom Innenminister beschrieben „bestehende Gesetze in den Digitalen raum erweitert“, sondern vollkommen neue Überwachungsbefugnisse geschaffen, die die Stasi vor Neid erblassen ließen. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist kann, ohne dass er überhaupt davon mitbekommt, in den Verdacht geraten eine Straftat begangen zu haben. Dies rechtfertigt künftig sogar die Überwachung der eigenen vier Wände und so erhobene Daten dürfen bis zu zwei Monate lang aufbewahrt werden.

Dem unermüdlichen Einsatz von über 100 Bündnispartner*innen, den zahlreichen kritischen Jurist*innen und den Zehntausenden Demonstrant*innen ist es zu verdanken, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Die Ursprünglich geplanten 74 Tage Präventivhaft wurden abgewendet genau wie noch weitergehende Befugnisse zur Überwachung im privaten Umfeld. Noch immer ist im höchsten Maße unklar, ob das Gesetz Verfassungskonform ist, weshalb einige der im Landtag vertretenen Fraktionen eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einleiten wollen. Selbstverständlich unterstützen wir diese Bemühungen!

Das allein wird jedoch nicht reichen um diesen Eingriff in unsere Freiheitsrechte rückgängig machen zu können. Bei der nächsten Landtagswahl müssen wir eine Neuauflage der großen Koalition verhindern um zusammen mit den progressiven Kräften im Parlament eine Verbesserung erreichen zu können. Hierfür brauchen wir eine starke Linke im niedersächsischen Landtag.

Kämpft mit uns für den Wiedereinzug und gegen eine Politik, die verdachtsunabhängige Überwachung ihrer Bürger*innen zum Gesetz macht. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Rückblick April

Ein bunter April voll von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen liegt hinter uns.
Am Donnerstag haben wir mit verschiedenen Jugendorganisationen wie den Jusos Bezirk Hannover und den SJD – Die Falken Bezirk Hannover vor einem Wahlkampfseminar der AFD in Vahrenwald demonstriert. Drinnen war neben der AFDler*innen genau ein Zuschauer, während wir draußen bei guter Musik und mit weitaus mehr Teilnehmer*innen bestimmt viel mehr Spaß hatten 🙂

Am Samstag begann der Tag dann erstmal mit dem Friedensmarsch Hannover. Wie immer mobilisierten die Linke, der SDS Hannover und auch wir dazu und hatten auch einen Redebeitrag. Bei strahlendem Sonnenschein lief die Demo mit über 600 Teilnehmer*innen durch die Innenstadt.
Gegen 12Uhr ging es von der Friedensdemo dann zur Demo gegen die NPD. Mit einiger Verspätung kamen die Rechtsradikalen dann an und waren gerade genug, um ihre dämlichen Banner zu halten.
Die Gegendemo hingegen war gut besucht mit mehreren hundert Antifaschist*innen. Ziemlich schnell verschwanden die NPDler wieder und fuhren unter Polizeischutz weg.

Unter Polizeischutz verließ dann auch die AFD später Hannover. Denn nach Beendigung der Demo bewegten sich viele in Richtung Kröpcke, wo gerade die AFD ihren Infostand abbaute. Auch hier wurde deutlich was man von Rechten, Rechtsradikalen und Faschisten hält.
„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ war eindeutig der Spruch des Tages.
Hannover hat sich an diesem Samstag deutlich positioniert; für Frieden und Abrüstung, gegen Nazis und Faschisten!

Am Nachmittag hat sich dann ein neuer Arbeitskreis der Linksjugend ’solid Niedersachsen gegründet- LAK Umwelt und Soziales. Nach einigen Stunden stand dann auch das Positionspapier und für die nächsten Monate fest. Dem LAK folgen kann man auf Instagram schon folgen, die Facebook Seite folgt noch.

Artikel 13

Das EU-Parlament ignoriert über 100.000 Menschen, die europaweit demonstrierten, über 5 Millionen Unterschriften auf change.org und beschließt trotzdem eine katastrophale Urheberrechtsreform, die das Internet so wie wir es heute kennen, unmöglich machen wird.

Artikel 11, 12 und besonders 13 werden die Urheber nicht besser schützen, sondern in erster Linie große Konzerne und mächtige Netzwerke stärken. Aber der Kampf um ein freies Internet geht weiter.
Die Linke ist die einzige Partei, die geschlossen gegen die Reform gestimmt hat. Wer bei der Europawahl die Linke wählt, wählt die Stimme für ein freies Internet!

#NoNPOG 08.12.2018

Auch die zweite Demonstration gegen des niedersächsische Polizeigesetz war trotz des schlechten Wetters wieder sehr gut besucht. Über 10.000 Demonstrant*Innen haben sich in der Innenstadt getroffen um für Freiheit und Rechtsstaat einzustehen während die große Koalition eben diese Werte mit dem neuen Polizeigesetz aktiv bekämpft