EU-Ministerrat beschließt Artikel 13

Nun ist es endgültig entschieden: Artikel 13 wird kommen. Gestern stimmte der EU-Ministerrat der umstrittenen Reform zu.

Nachdem es im EU-Parlament trotz heftiger Proteste und schwerwiegender Kritik eine knappe Mehrheit für den Vorschlag gab, musste noch der europäische Ministerrat seine Zustimmung geben. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die EU Richtlinie in nationale Gesetze zu überführen.Besonders interessant: Hätte Deutschland der Reform nicht zugestimmt oder sich enthalten, hätte es keine Mehrheit gegeben und die Reform wäre gescheitert.

Stattdessen wagt die Bundesregierung den offenen Bruch des Koalitionsvertrags, wonach Uploadfilter auf jeden Fall verhindert werden sollen. Beschwichtigt werden sollen die Menschen durch eine unverbindliche Absichtserklärung, wonach die Regelungen so umgesetzt werden sollen, dass keine Uploadfilter nötig sind. Wie die Bundesregierung das umsetzen will, bleibt völlig unklar.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei die LINKE erklärt dazu: „Uploadfilter mit nationalen Lösungen verhindern zu können, ist bei dem international organisierten Internet doch wirklich eine Illusion.“

Damit hat die EU nun den Weg für eine unglaublich gefährliche Zensurmaschine freigemacht, die am Ende auch in keinster Weise den Urhebern, die angeblich von dieser Reform profitieren sollten, dienen wird. Die einzige Partei,die geschlossen gegen Uploadfilter gestimmt hat, war DIE LINKE. Bei der Europawahl ist jede Stimme für die Linke eine Stimme gegen Uploadfilter, Zensur und für ein freies Internet

Fußnoten

1: Hannoversche Allgemeine Zeitung „EU-Urheberrecht endgültig beschlossen – Auch Deutschland stimmt mit Ja“ (abgerufen am 16.04.19): http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Neues-EU-Urheberrecht-endgueltig-beschlosse

2: Tagesschau vom 15.04.2019, Beitrag über die Urhberrechtsreform ab 05:55 (abgerufen am 16.04.19): https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-30879.html

Artikel 13

Das EU-Parlament ignoriert über 100.000 Menschen, die europaweit demonstrierten, über 5 Millionen Unterschriften auf change.org und beschließt trotzdem eine katastrophale Urheberrechtsreform, die das Internet so wie wir es heute kennen, unmöglich machen wird.

Artikel 11, 12 und besonders 13 werden die Urheber nicht besser schützen, sondern in erster Linie große Konzerne und mächtige Netzwerke stärken. Aber der Kampf um ein freies Internet geht weiter.
Die Linke ist die einzige Partei, die geschlossen gegen die Reform gestimmt hat. Wer bei der Europawahl die Linke wählt, wählt die Stimme für ein freies Internet!

Artikel 13

Quelle: geklaut

Wir wollen es kurz machen, denn vieles wurde schon gesagt. Anstatt sich mit dem Problem der sich immer weiter manifestierenden Monopole oder der nicht vorhandenen Besteuerung von Digitalkonzernen zu befassen, hat es sich die große Koalition zur Aufgabe gemacht, das Internet ein für alle Mal in eine Profitmaschine für Konzerne umzuwandeln. In den frühen zweitausender Jahren, war das Internet eine Bühne für Kreative, um ihre Ideen einer breiten Masse zur Verfügung zu stellen, sich frei zu entfalten und Gleichgesinnte zu finden. Frei seine Meinung zu teilen, mit allen, ohne Zensur.
Doch von diesem Gedanken ist kaum etwas übrig geblieben. Wieder stehen die Geldinteressen im Vordergrund und zwei Konzerne sind für über 50% des Datenverkehrs im Internet verantwortlich.
Artikel 13 zwingt Webseiten dazu, jeden hochgeladenen Inhalt zu kontrollieren, was jedoch bei über 300 Stunden Videomaterial pro Minute allein auf YouTube unmöglich ist! Aus diesem Grund sind Unternehmen entgegen der Aussage von Vertretern der Regierung gezwungen Upload Filter einzuführen, die auf Basis von Machinelearning entscheiden, welche Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Dies ist aber schlicht nicht möglich, denn keine Software kann Rechtssicher entscheiden, worüber Anwälte und Richter im Streitfall Monate lang debattieren.
Fällt eine Videoaufnahme vom Festivalzeltplatz unter das Urheberrecht, wenn im Hintergrund Musik eines Gema-Künstlers zu hören ist? Kein Algorithmus kann rechtssicher feststellen, ob mein Video oder Bild unter das Zitatrecht fällt und erst recht nicht, ob ich mir die Rechte beim Künstlers eingeholt habe. Einzig die größten Konzerne könnten einem solchen Ergebnis nahe kommen. Sofern eine solche Technologie patentiert würde, könnte ein nicht mehr ausgleichbarer Wettbewerbsvorteil entstehen.
Die CDU versucht nun das Gesetz im Eilverfahren zu beschließen und so der Großdemonstration am 23.03 zuvor zu kommen, doch das lassen wir ihnen nicht durchgehen!

Kämpft mit uns zusammen morgen um 15:30 vor der CDU Zentrale an der Hindenburgstraße 30 in Hannover für ein offenes Internet – denn unser Netz bleibt frei!

Malte Fiedler – unser Jugendkandidat zur Europawahl

Am Sonntag wurde unser Jugendkandidat Malte Fiedler auf dem Europaparteitag der Partei die Linke mit 84,8% auf Listenplatz 8 gewählt. Dies war das beste Ergebnis, dass bei diesem Parteitag für einen der Listenplätze erreicht wurde. Obwohl wir uns einen noch aussichtsreicheren Platz gewünscht hätten, werden wir als Jugendverband ihn und alle anderen Kandidaten mit ganzer Kraft unterstützen.

Trotz einiger Uneinigkeit über Begrifflichkeiten, ist doch klar was uns alle eint. Wir wollen ein friedliches, ökologisches, Soziales und fortschrittliches Europa! Nur die Linke ist in all diesen Feldern verlässlich, denn mit uns gibt es weder Interventionskriege noch ein ausspielen der Armen in Deutschland gegen die Armen anderswo. Wir stehen für ein gleiche Rechte, unabhängig von Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht oder Sexualität und wir stellen uns dem Wachstumsdiktat, dass Mensch und Natur auf Dauer zu Grunde richtet entgegen.

Gegen den Nationalismus und für Europa!
#MaltefürEuropa