AfD Parteitag in Braunschweig

Die AfD hält dieses Jahr zum zweiten Mal ihren Parteitag in Niedersachsen ab. Nach Hannover 2017 ist dieses Jahr Braunschweig an der Reihe. Wir wollen ihnen mit 10.000 Antifaschist*innen einen angemessenen Empfang bereiten. Mit Gottfried Curio stellt sich einer der gefährlichsten Abgeordneten der Bundestagsfraktion für den Vorsitz zur Wahl. Dieser nutzt gezielt die Rhetorik des Nationalsozialismus um Wähler*innen gegen Geflüchtete und Muslime aufzuhetzen. Außerdem werden Kandidaturen aus Bernd Höckes „Flügel“ erwartet. Unter anderem wird über die Abschaffung der der Rente diskutiert oder Sozialleistungen nur für Deutsche diskutiert. Dem stellen wir uns klar entgegen und rufen zur Teilnahme an der Demo auf.

Mietendeckel in Berlin – Wie man Miethaie zu Fischstäbchen verarbeitet

Katrin Lompscher, Bausenatorin von Berlin

Das von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) geleitete Ministerium für Stadtentwicklung hat sich vor einer Woche einen wegweisenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Vorgestellt wurde ein nach nationalem Maßstab bisher einzigartiges Gesetz, dass Vermietern für die nächsten 5 Jahre verbieten soll Mieten über die Inflation hinaus zu erhöhen. Das Gesetz würde in Berlin die Bewohner rund 1,4 Millionen Mehrfamilienhäusern vor Mieterhöhungen schützen.

Ausgenommen sind lediglich Einfamilienhäuser und noch nicht gebaute Wohnungen ohne Sozialbindung. Liegen Bestandsmieten deutlich oberhalb der Mietobergrenze, können Mieter*innen einen Antrag auf Absenkung stellen. Fällt die amtliche Überprüfung positiv aus, wird die Miete auf die zulässige Obergrenze abgesenkt. Zuwiderhandeln wird mit Geldbußen in Höhe von 500.000 Euro bestraft. Auch nach dem Ende des Mietmoratoriums dürfen Mieten nicht um mehr als 50 Cent pro m² erhöht werden. Mieterhöhungen im Zusammenhang mit Sanierungen sind bei der Stadt anzuzeigen und genehmigungspflichtig.

Genau vier Jahre nachdem die wirkungslose Mietpreisbreme auf Bundesebene in Kraft getreten ist, gibt es nun eine echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse. Seitdem der Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, hat die Aktie der deutschen Wohnen, der in Berlin etwa 115.000 Wohnungen gehören, 15% ihres Wertes verloren. Dieses Gesetz ist eine direkte Folge aus der Mieter*innenbewegung, die unter anderem die Enteignung der deutschen Wohnen gefordert hat. Auch in anderen Bundesländern mit Linker Beteiligung wird nun über die Einführung einer ähnlichen Mietpreisbremse gesprochen. Außerdem fordern die Bürgermeister von München und Frankfurt bereits ihre Landesregierungen auf es Berlin gleichzutun.

Der Lobbyverband der Vermieter „Haus und Grund“ empfiehlt nun die Mieten noch bis zum 17.06 zu erhöhen. Dieses abstoßende Verhalten zeigt, dass den großen Vermietern ihre Rendite wichtiger ist als das wohl der Mieter. Wir hoffen, dass das Gesetz am nächsten Montag in dieser Form beschlossen wird und noch viel mehr, dass dieses Beispiel Schule macht, denn faire Mieten brauchen wir nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.

Pressemitteilung der Fraktion zum Gesetzesentwurf:
https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/mietendeckel/

RBB – zum Gesetzesentwurf:
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/06/mietendeckel-berlin-reaktionen-immobilien-aktien.html

BZ-Berlin – zum Wohnungsbestand der deutschen Wohnen in Berlin:
https://www.bz-berlin.de/berlin/diesen-zehn-berliner-vermietern-droht-die-enteignung

Bild – zu den Plänen anderer Städte nachzuziehen:
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/mietendeckel-geplant-wahnsinnsplan-gegen-berliner-mietenwahnsinn-62439634.bild.html