weltweiter Klimastreik am 20.09.2019

mehr als 1.400.000 Menschen haben heute in Deutschland gegen die Klimapolitik und vor allem auch die Untätigkeit der Bundesregierung protestiert. Allein in Hannover waren über 40.000 junge Menschen auf der Straße und machten gemeinsam ihrer Wut Luft. Lautstärke Proteste legten die gesamte Innenstadt lahm und mit spontanen Sitzblockaden würden insbesondere Autofahrer*innen blockiert.

Rekordtrockenheit und Hitze und Naturkatastrophen haben in den letzten 12 Monaten erst die Schüler*innen und nun das ganze Land in Aufruhr versetzt. Getrieben von der stetig stärker werdenden Klimabewegung rund um Fridays for Future, sah sich die Bundesregierung zuletzt gezwungen ein Konzept zur Reduzierung des CO² Ausstoßes auf den Weg zu bringen. Selbst die Union  nennt sich inzwischen Klima-Partei.

Merkel hat aus Mitglieder*innen ihrer Bundesregierung ein Klimakabinett zusammengerufen und pünktlich zum Weltweitenklimastreik sollte die Bundesregierung ihr umfassendes Programm zu Klimaschutz vorlegen. Donnerstagnacht beginnend hatte man sich in der Bundesregierung einen 15 Stunden Verhandlungsmarathon zugemutet um zu vertuschen, dass man die letzten Monate und Jahre wohl nicht besonders viel Arbeit in Konzepte zum CO² Reduktion gesteckt hatte. Da kommt einem doch glatt der Vergleich zu eine*m Schüler*in in den Sinn, der*die  nach 2 Jahren schwänzen nun in der Nacht vor der Abschlussprüfung mit dem Lernen anfängt. Entsprechend waren dann auch die Ergebnisse. Anstatt den Kampf um die Zukunft stark anzugehen, klebt die Regierung am alten Credo von Markt und Wirtschaft fest. Geplant ist eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren zu einem lächerlich niedrigen Preis. Dazu ein Verbot für den Einbau von Ölheizungen ab 2026 und eine minimale Erhöhung der Subventionen für den ÖPNV – das aber erst nach der nächsten Wahl. Dass selbst die FDP dieses Paket als „heiße Luft“ bezeichnet, sagt im Grunde alles.

 In Zeiten von Negativzinsen auf Staatsanleihen bräuchte es ein beispielloses Investitionspaket im Stil des Green-New-Deal. Die Klimaziele sind nur zu erreichen wenn Deutschland nicht mehr als das Land ohne Tempolimit, sondern als das Land ohne Ticketpreise bekannt wird. Dazu brauchen wir eine Infrastrukturoffensive, die uns bis 2030 zu einem 100% erneuerbaren Strommix führt. 2030 darf Deutschland nicht mehr Weltmeister sein durch Export von Waffen und Autos sondern durch Solar, Wind und Gezeitenkraftwerke.

grüner und roter Umweltschutz

Nachdem die Realos bei den Grünen mit Robert Harbeck und Annalena Baerbock das Ruder übernommen hatten, hatte man das Gefühl die Grünen sein bemüht sich vom Image der Verbotspartei zu lösen. Diskussionen um den verpflichtenden Veggie Day gehörten der Vergangenheit an und insgesamt schienen die Versuche sich ein konservativeres Profil zu verpassen recht erfolgreich zu sein. Nachdem die Kandidatur von Cem Özdemir auf den Fraktionsvorstitz bereits für ärger im Paradies gesorgt hatte, setzt die niedersächsische Landesvorsitzende der Grünen Anna Kura nun einen drauf.

Nach Gütersloher Vorbild soll nun das „Luftballon steigenlassen“ auf öffentlichen Veranstaltungen verboten werden. Diese Maßnahme stellt zwar noch keinen entscheidenden Eingriff in die persönliche Freiheit dar, zeigt aber die verquere Prioritätensetzung der Partei. Schuld an der Vernichtung unserer Umwelt sind nicht die immer weiter ausufernde Produktion an immer schneller kaputtgehenden Autos, Klamotten, Smartphones oder anderen Elektrogeräten. Auch nicht die zunehmend perverser werdende Landwirtschaft oder das Fehlen von Konzepten für die Post-CO² Gesellschaft. Das Problem sind wiedermal Luftballons und Strohhalme.

Als Moralapostel empfiehlt es sich stets erstmal vor der eigenen Tür zu kehren, bevor man anderen Vorschriften macht. Erstmal Luftballons aus dem eigenen Onlineshop nehmen und dann anderen Vorschriften machen. Doch selbst dann trägt ein fahrscheinloser Nahverkehr und eine deutliche Erhöhung von Garantiefristen für Technik deutlich mehr zum Umweltschutz und Wohlbefinden bei als so ein quatsch.

Earth overshoot Day 2019

Montag ist es soweit. Nachdem Deutschland seine natürlichen Ressourcen, die es eigentlich im Jahr höchstens verbrauchen darf, schon bis zum 3. Mai verbraucht hatte, sind die Ressourcen, die der gesamten Welt zu Verfügung standen, am kommenden Montag verbraucht. Der sogenannte „Earth Overshoot Day“ ist dieses Jahr am 29.07, zwei Tage früher als letztes Jahr.

Konkret heißt das also: ab Dienstag verbrauchen wir Ressourcen, die uns nicht zustehen, Ressourcen, die der Planet kaum bis gar nicht regenerieren kann. Was jetzt von uns verbraucht wird, wird kommenden Generationen fehlen.

Um auf dieses große Problem aufmerksam zu machen, veranstaltet ein buntes Bündnis von ökologisch ausgerichteten, politischen Jugendorganisationen eine Mahnwache in der Innenstadt Hannovers. Gemeinsam mit FridaysforFuture Hannover, den StudentsforFuture, dem Wissenschaftsladen, der Bundjugend, extinction rebellion, Janun, den Jusos und der Grünen Jugend veranstalten wir Montag eine 24 stündige Mahnwache am Opernplatz. Dort wird es einige Infostände geben, sowie den gesamten Tag über viele großartige Aktionen.

Vom 28. bis zum 30. werden wir in Gemeinschaftszelten übernachten, ab 8 Uhr beginnen wir mit den Aktionen am 29.! Um 17 Uhr soll es dann eine Menschenkette durch die Innenstadt geben.

Alle Veranstaltungen sind öffentlich und werden erst groß durch euch, also kommt bitte vorbei!

Lasst uns gemeinsam für eine faire Zukunft kämpfen!!

Klimanotstand – Grüne stimmen für „weiter so“ beim Klimaschutz

800 Demonstrant*innen hatten sich heute vor dem Rathaus zusammengefunden, um ein entschlossenes Zeichen für den Klimaschutz einzufordern. Nach Kiel hätte Hannover die zweite Landeshauptstadt und bisher größte deutsche Stadt werden können, die den Klimanotstand ausruft und damit den Klimaschutz zu einer zentralen Priorität für ihr Handeln erklärt. Schlussendlich kam es jedoch anders.

Der gemeinsame Antrag der Linken und Piraten in der Regionsversammlung wurde mit Stimmen der SPD, FDP und Grünen in den Ausschuss verwiesen. Damit wurde das Thema Klimaschutz in Hannover für die nächsten drei Monate auf die lange Bank geschoben. Ganz offensichtlich wird hier gehofft, dass die Klimabewegung wieder einschläft und vielleicht wird auch auf ein frühes Ende des Sommers gehofft. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass über Lippenbekenntnisse hinaus von den anderen Fraktionen der Regionsversammlung kein aktives Handeln zu erwarten ist.

Während die Grünen aus Bündnistreue zu SPD und FDP gegen den Antrag zum Klimanotstand stimmten, zeigt die Linke, dass sie der parlamentarische Arm der Klimabewegung ist. Die Annahme des Antrags hätte dazu führen können, dass alle Beschlüsse der Stadt unter Klimavorbehalt gestellt werden. Dieser wäre im Zweifel auch einklagbar gewesen.

Die Regionsversammlung übernimmt damit die Forderung der Klimawandelleugner von KlimaKontroverse.de, die gegen den Antrag der Linken und Piraten geworben hatten und die Sonne als maßgebliche Kraft hinter dem Klimawandel bezeichnen. Der Kampf für Klima und Generationengerechtigkeit auf der Straße geht weiter doch für echte Veränderung brauchen wir einen Wandel und neue Mehrheiten in den Parlamenten.

TAZ zum Antrag der Linken im Stadtrat:
http://www.taz.de/Kommentar-Klimanotstand-in-Staedten/!5596786/

Forderungen der Partei die Linke zum Klimaschutz:
https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/5-punkte-fuer-linken-klimaschutz/

KlimaKontroverse.de ruft auf den Antrag abzulehnen:
https://hallolindenlimmer.de/klimakontroverse-de-antrag-klimanotstand-ablehnen-miteinander-reden/

HAZ zum Klimanotstand in Hannover:
https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Region-Hannover-Ausschuss-diskutiert-Klimakrise

Fridays for Future

Über 13.000 Demonstrant*Innen haben sich heute am Kröpke versammelt um einen entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen zu fordern. Die Linksjugend [‘solid] Hannover kämpft an ihrer Seite für eine Abkehr von der Kohleverstromung und fordert einen massiven Ausbau bei den erneuerbaren Energien. Die Abkehr vom Wachstum ist gelebte internationale Solidarität, denn unser Lebensstil wird bis Ende des Jahrhunderts, große Teile der Welt unbewohnbar machen. Dabei sind sich „Profis“ und Schüler einig, denn sie Maßnahmen liegen auf der Hand.
Photovoltaik und Wind sind nicht nur nachhaltig, sondern bereits jetzt schon deutlich günstiger als Kohle und Gas. Noch 2018 flossen über 20mrd Euro von staatlicher Seite in Fossile Energien. Das wäre eine Million für jeden der 20.000 Beschäftigten im Kohlebau. Stattdessen wurde in den letzten Jahren die Anzahl der Beschäftigten in der Solar- und Photovoltaik Industrie in Deutschland von 120.000 auf 40.000 reduziert der Ausbau dieser Technologien gedrosselt wurde. Die Bundesregierung kämpft nicht nur nicht für den Klimaschutz, sondern aktiv dagegen. Gleiches lässt sich beim Protektionismus gegenüber der deutschen Autoindustrie erkennen. Die große Koalition gefährdet hier die Gesundheit hunderttausender Risikopatienten, um eine 150 Jahre alte Erfindung am Leben zu halten. Statt halbherziger Sympathiebekundungen, wie Merkel und Steinmeier sie zuletzt verlauten ließen, brauchen wir eine Revolution und neue Prioritäten.

SYSTEM CHANGE – NOT CLIMATE CHANGE

Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen die schlimmsten Klimakiller! Keine Steuer mehr auf Zug und Busfahrkarten und eine hohe Steuer auf Kerosin, um damit International Aufforstung zu betreiben. Wie Förderung von Landwirtschaft nach Anzahl der gehaltenen Tiere oder auf Basis von Quadratmetern muss ein Ende haben. Keine Subventionen für Massentierhaltung und ein Ende von fadenscheinigen Selbstverpflichtungen. Wir stehen Seite an Seite mit den Schüler*Innen auf der Straße. Solange wie nötig!

Fridays for Future 15.02.2019

Gestern fanden in Hannover zum zweiten Mal die Fridays for Future statt. Wegen des herrlichen Wetters und der kreativen Transparente der Schüler*Innen, war die Veranstaltung wieder ein voller Erfolg. Die Energie, die viele der anwesenden in die Gestaltung ihrer Plakate gesteckt haben, beweist dass die Unterstellung der Landesregierungen, die Schüler*Innen würden nur einen Grund zum schwänzen suchen, nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnten.

Die Grünen und der Rechtsruck

Sind die Grünen das „links-liberale“ Erfolgsprojekt gegen die AfD oder doch nur Teil des Rechtsrucks?

Bei der Bundestagswahl 2017 bekamen die Grünen 8.9% der Stimmen und landeten damit knapp hinter der Linkspartei, die 9.2% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. 1 Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013 gewannen sie 0.5 Prozentpunkte und konnten ihr Ergebnis damit halten.2  Aufgrund der massiven Verluste der SPD (-5%) verlor R2G die theoretische Mehrheit und die AfD zog mit 12.6% zum ersten mal in den Bundestag ein. Der Rechtsruck der letzten Jahre machte sich bemerkbar.  Fast ein Jahr später lässt sich keine Verbesserung der politischen Lage feststellen. Die AfD hat in der Wählergunst weiter zugenommen und steht nun bei ca. 16% und kommt der SPD näher, die immer weiter abgebaut hat und nun nur noch bei 18% steht. Die Linke bewegt sich nicht und steht unverändert bei 9%. Doch eine Partei könnte einen jetzt überraschen. Die Grünen sind seit der Bundestagswahl 2017 schwächste Kraft im Parlament. Das Ergebnis lag nur leicht über dem, für die Grünen enttäuschenden Ausgang von 2013, wo die Partei trotz monatelanger Höhenflüge nur 8.4% erreichte. Doch dieses mal wurde das Ergebnis beinahe schon euphorisch gefeiert, musste man in den Monaten zuvor bei den Wahlumfragen eine Enttäuschung nach der anderen verkraften. Und nun ist die Partei beinahe drittstärkste Kraft und kann den größten Zuwachs in Umfragewerten für sich verbuchen. Aus den 8.9% der Bundestagswahl wurden 15% in aktuellen Umfragen – nur ein Prozentpunkt hinter der AfD. Grund genug für das Onlinemagazin Telepolis, die Grünen zum „links-liberalen“ Erfolgsmodell gegen die AfD zu ernennen3. Doch wie viel steckt hinter der Stärke der Grünen und haben die Grünen überhaupt Antworten auf die drängenden Fragen?

Grüne Neustrukturierung

Nach der Bundestagswahl wurde zu Beginn des Jahres ein neuer Vorstand gewählt. Die Grünen änderten sogar ihre Satzung für den neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, denn zu dem Zeitpunkt war er noch Umweltminister der Jamaika-Koalition in Schleswig Holstein. Bisher durfte die Parteispitze nicht in Regierungsämter verwickelt sein, um Machtkonzentration zu vermeiden. Das ist jetzt für acht Monate erlaubt.4 Die Jamaika-Koalition ist aber auch schon ein erstes wichtiges Indiz, denn dort regieren die Grünen ohne größere Probleme mit der Union und der FDP zusammen. Habeck und Baerbock gehören beide den „Realos“, also dem rechten Flügel der Grünen an. Baerbock setzte sich gegen die Fraktionsvorsitzende im niederächsischen Landtag, Anja Piel, deutlich durch. Damit haben die Grünen mit ihrer bisherigen Regelung, immer beide Flügel am Vorstandsduo zu beteiligen, gebrochen.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die neuen Vorsitzenden der Grünen

Habecks Herzensprojekt, dem „Jamaika“ Bündnis in Schleswig-Holstein, kann man aber bereits ansehen, dass die Grünen keine linke Partei mehr sind.

„Für Arbeitnehmer, Pendler und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Kommunen tut sich kaum etwas: Die Jamaika-Parteien betreiben lieber Klientelpolitik im Arbeitgeberlager. Da muss im zweiten Jahr einiges passieren, sonst wird der Unmut wachsen“ – Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord

Wie es in einem Land, das von Union und FDP mitregiert wird, zu erwarten ist, hat es einen sehr hohen Anteil an „A-typischer Beschäftigung“ (Leiharbeit, Zeitarbeit und ähnliches) und liegt damit tief im „Lohnkeller“ der westlichen Bundesländer.5 Hinzu kommt der Bau einer Abschiebehaftanstalt, die für keinen Linken jemals akzeptierbar wäre. Grüne sind da aber opportunistisch und bauen auch mal Knäste für die „konzentrierte Unterbringung“ von Geflüchteten im Land, wenn die Koalitionspartner das wollen. „In der Koalition sind wir Grünen links.“ erklärte Steffen Regis Landesvorsitzender in S-H und fasst das Problem damit ungewollt am besten zusammen.6

Bei Habeck kann man also auf keinen Fall von einem Linken sprechen und auch Bearbock macht eher mal dadurch auf sich Aufmerksam, dass sie in deutschtümelnder Manier ihre Sommerreise mit dem Untertiel „des Glückes Unterpfand“ aus dem Deutschlandlied vermarktet.7 „Heimat“ wieder positiv besetzen, das war auch schon ein Anliegen von Göring-Eckhardt.8 Das könnte also die neue Linie der Grünen sein. Ein hipper, grüner und angeblich viel besserer Kapitalismus und ein ebenso hipper, grüner und angeblich viel besserer Deutsch-Nationalismus.

Grüne Geflüchtetenpolitik ist Rechtsruck

Das Abschiebegefängnis in S-H ist ein Beispiel für den generellen Trend, der sich seit der sog. „Flüchtlingskrise“ 2014 bei allen Parteien und der gesamten Gesellschaft beobachten lässt: der Rechtsruck. Der Rechtsruck ist nicht erst, wenn die AfD in Landtagen und im Bundestag sitzt. Er ist nicht nur eine faschistoide Partei, die bei fast 20% in Umfragen steht, in Sachsen bereits bei der Bundestagswahl stärkste Kraft9 wurde und mittlerweile in fast allen Landesparlamenten vertreten ist, sondern es sind auch alle anderen Parteien. Es ist die CSU, die sich kaum noch von der AfD unterscheiden lässt, die SPD die bei allem mitzieht und willentlich beim rechten Stillstand der GroKo mitmacht und es sind auch die Grünen, die von allen Parteien an den meisten Landesregierungen beteiligt sind. Der Bundesrat ist es auch, der einer Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, neben dem Bundestag, zustimmen muss. Die Grünen hatten also schon mehrfach die Möglichkeit, sich dem politischen Rechtsruck klar entgegenzustellen. Doch im September 2014 erweiterten sie die Liste sicherer Herkunftsstaaten lieber um Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Im Oktober 2015 kamen dann Albanien, Montenegro und Kosovo.10 Im Artikel von Telepolis wird deswegen auch richtiger Weise von einer grünen Unterstützung der Geflüchtetenpolitik Merkels geschrieben. Allerdings wird dort auch unsinniger Weise behauptet, die AfD und die Grünen wären die „größten Widersacher“ wenn es um die Geflüchtetenpolitik gehe. Der Autor fällt scheinbar auf die Konstruierung der Feindbilder herein, denn die AfD scheint die Grünen als ihren Hauptfeind ausgemacht zu haben. Doch faktisch sind die beiden Parteien nicht die größten Widersacher, sondern beide Teil des selben gesellschaftlichen Prozesses, undzwar des Rechtsrucks. Die sog. „Flüchtlingskrise“ war eigentlich eine Krise des Rassismus in Deutschland und alle Parteien, mit Ausnahme der Linken, reagierten darauf, indem sie selbst ebenfalls immer rassistischer wurden. Die Grünen konnten merkels Geflüchtetenpolitik der (europäsichen) Abschottung und den immer stärker zunehmenden Abschiebungen und rassistischen Maßnahmen also folgen und bilden deswegen den „linken“ Flügel des Rechtsrucks. Sie sind in keinster Weise eine wirkliche Alternative zum aktuellen Trend, geschweige denn zur Geflüchtetenpolitik der AfD. Der wirklich größte Widersacher der AfD ist Die Linke, denn nur sie steht konsequent für offene Grenzen und eine solidarische Gesellschaft. 

Grüne Programmatik wird den Rechtsruck nicht aufhalten

Die Grünen haben nun aber auch nicht das inhatliche Profil, um den Rechtsruck wirklich stoppen zu können. Seit der Agenda 2010, die von den Grünen damals mit beschlossen wurde, hat sich in Deutschland ein gigantischer Niedriglohnsektor gebildet. Sozialen Wohnungsbau gab es keinen, der ÖPNV in ländlichen Regionen ist in einem katastrophalen Zustand, Leiharbeit, Zeitarbeit und Hartz IV machen Millionen von Menschen in Deutschland Probleme und die katastrophalen Zustände in Krankenhäusern und der Altenpflege sind nur noch schlimmer geworden. Da helfen keine symbolischen Maßnahmen der Bundesregierung. Diese handfesten ökonomischen Probleme müssen gelöst werden. Die sozialen Forderungen der Grünen gehen definitiv nicht weit genug, aber was bringen uns diese Positionen auch, wenn sie dann lieber mit der Union und der FDP in eine Regierung eintreten und sowieso nichts davon durchsetzen? Wir müssen wieder für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen, denn nur damit lässt sich der Rechtsruck effektiv und nachhaltig bekämpfen.

„Links-liberale“ können sich noch so sehr über ein Umfragehoch der Grünen freuen, solange es nicht auf Kosten der AfD geht und wir keine soziale Offensive für alle Menschen in diesem Land haben, ist das kein Zeichen gegen den Rechtsruck. Die einzige Partei gegen den Rechtsruck und für eine soziale Offensive ist und bleibt also Die Linke.

1https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

2https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/ergebnisse.html

3https://www.heise.de/tp/features/Gruene-Das-linksliberale-Erfolgsmodell-gegen-die-AfD-4133988.html

4https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-der-weg-fuer-robert-habeck-ist-frei-1.3842430

5https://www.welt.de/regionales/hamburg/article177739338/Jamaika-Koalition-in-Schleswig-Holstein-Viel-Smalltalk-wenig-Substanz.html

6http://www.taz.de/!5504003/

7http://www.taz.de/Gruene-Jugend-Sprecherin-ueber-Heimat/!5520444/

8https://www.merkur.de/politik/duerfen-gruene-heimat-sagen-grosse-diskussionen-nach-parteitag-zr-8733338.html

9http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/AfD-will-2019-in-Sachsen-staerkste-Kraft-werden

10http://www.taz.de/!5494961/