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Mitgliederversammlung vom 10.11.2019

Protokoll-der-Mitgliederversammlung-vom-10.11.2019

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Instagram-Beitrag 2223229788288987980_7730362911 In Niedersachsen wurden alleine im Jahr 2018 1314 Terabyte Kinderpornografisches Material sichergestellt. Die Auswertung wird in Niedersachsen von hunderten Polizeibeamten gemacht. Das Land Niedersachsen ist Vorreiter und testet jetzt als erstes Bundesland die Künstliche Intelligenz in diesem Gebiet. Gestern war dazu eine Pressekonferenz vom Innenministerium. Es bedarf einer schnellen und qualitativen Umsetzung.
Instagram-Beitrag 2222703452629391918_7730362911 Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen, hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn das verstößt gegen die Menschenwürde. @dielinke setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. Unterstütze die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen! Der Link um die Initiative zu unterschreiben ist in der Biografie oder https://www.die-linke.de/sanktionsfrei/ #hannover #hartz #hannoverstagram #mieten #mietendeckel #bonpflicht
Instagram-Beitrag 2222535039571791839_7730362911 Medienmitteilung - Ratsfraktion DIE LINKE: Wohnraumzweckentfremdungssatzung versus Bonpflicht! Zweierlei Maß bei Steuergerechtigkeit! Die seit Jahresanfang bundesweit eingeführte Bon- und Belegpflicht, selbst beim Kauf eines Brötchens, wird von hochrangigen Steuerbeamten als Mittel gegen Steuerbetrug und als Beitrag zu einem Mehr an Steuergerechtigkeit gefeiert, während laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Vermietungsdaten zukünftig nur in dem jeweiligen Land abgefragt werden können, in dem das jeweilige Wohnungswirtschaftsunternehmen seinen Hauptsitz unterhält. (Artikel Junge Welt vom 13.01.2020) Somit ist ein ungerechtfertigter Wohnungsleerstand mitunter nicht mehr nachvollziehbar. In Bezug auf die Landeshauptstadt Hannover bedeutet das eine mitunter in einigen Fällen zu befürchtende Aufweichung der von uns beantragten Wohnraumzweckentfremdungssatzung, die ja ungerechtfertigten Wohnungsleerstand oder anderweitige Inanspruchnahme von Wohnraum verhindern sollte! Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin Brigitte Falke (DIE LINKE): “Wir waren froh, die Wohnraumzweckentfremdungssatzung entscheidend für Hannover mit auf den Weg gebracht zu haben. Umso alarmierender empfinde ich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass in Zukunft leider auch in Hannover Tür und Tor für die Aufweichung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung öffnen könnte! Zumal Vermieter*innen sich durch dieses Urteil auch von einem erheblichen Teil ihrer Steuerpflicht entledigen könnten! Die seit dem ersten Januar 2020 geltende Bonpflicht wird dagegen als Maßnahme gegen Steuerbetrug gefeiert! So etwas nenne ich zweierlei Maß bei der Steuergerechtigkeit. Ausgetragen werden die möglichen Folgen des EuGH-Urteils auf dem Rücken finanzschwacher Mieter*innen!“
Instagram-Beitrag 2221274219633759255_7730362911 Am 19.01 findet in Hannover unser Landesmitgliederversammlung statt. Unter anderem ist Sevim Dagdelen dabei. Wir wählen zwei Plätze in Landesspraecher*innenrat nach und stimmen über die Anträge aus dem einzelnen Basisgruppen ab. #hannover #hannoverstagram #linksjugend #smashfascism #wirsindmehr #buntstattbraun #sozialismus #antifaschismus #feminismus
Instagram-Beitrag 2219173084446032600_7730362911 Kostensteigerungen bei der Entsorgung dürfen nicht auf die ohnehin schon viel zu hohen Mieten aufgeschlagen werden. Eine Steigerung um 200% ist kein normaler Kosten Zuwachs und lässt sich auch nicht mit den Gehaltserhöhungen in dieser Zeit rechtfertigen. #Hannover #hannoverstagram
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  1. Landesmitgliederversammlung linksjugend [’solid] Niedersachsen in Hannover

    19. Januar um 11:00 - 17:00

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