NPOG – Die Freiheit stirbt mit Sicherheit

Vergangene Woche hat die niedersächsische Landesregierung, aller verfassungsrechtlichen Zweifel zum Trotz, das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz kurz NPOG verabschiedet. Trotz stetig zurückgehender Kriminalität und steigender Aufklärungsraten hatte bereits die rot-grüne Landesregierung 2017 mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes begonnen, war aber wegen des vorzeitigen Koalitionsbruch nicht in der Lage gewesen ihr Vorhaben zu Ende zu führen.

Ein Jahr lang haben sich Sicherheitspolitiker*innen der CDU und SPD, darunter viele ehemalige Polizist*innen, eingeschlossen und das mächtigste Polizeigesetz auf niedersächsischem Boden seit 1945 erarbeitet. Unter dem Vorwand Terrorismus und Internetkriminalität begegnen zu können wurde Polizist*innen die Möglichkeit gegeben allein auf Basis von Verdacht und ohne Anklage bis zu 35 Tage Unterbindungsgewahrsam zu verordnen. Dazu kommt die Möglichkeit wegen des Verdachts auf Begehung einer von dutzenden Straftaten, unbemerkt einen Überwachungstrojaner auf dem Endgerät des „Verbrechers“ zu installieren. Dieser soll künftig dazu dienen, Bewegungsprofile zu erstellen und den Aufenthaltsort sowie die private Kommunikation der „Verdächtigen“ in Echtzeit auszuwerten.

Hier wurden nicht wie vom Innenminister beschrieben „bestehende Gesetze in den Digitalen raum erweitert“, sondern vollkommen neue Überwachungsbefugnisse geschaffen, die die Stasi vor Neid erblassen ließen. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist kann, ohne dass er überhaupt davon mitbekommt, in den Verdacht geraten eine Straftat begangen zu haben. Dies rechtfertigt künftig sogar die Überwachung der eigenen vier Wände und so erhobene Daten dürfen bis zu zwei Monate lang aufbewahrt werden.

Dem unermüdlichen Einsatz von über 100 Bündnispartner*innen, den zahlreichen kritischen Jurist*innen und den Zehntausenden Demonstrant*innen ist es zu verdanken, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Die Ursprünglich geplanten 74 Tage Präventivhaft wurden abgewendet genau wie noch weitergehende Befugnisse zur Überwachung im privaten Umfeld. Noch immer ist im höchsten Maße unklar, ob das Gesetz Verfassungskonform ist, weshalb einige der im Landtag vertretenen Fraktionen eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einleiten wollen. Selbstverständlich unterstützen wir diese Bemühungen!

Das allein wird jedoch nicht reichen um diesen Eingriff in unsere Freiheitsrechte rückgängig machen zu können. Bei der nächsten Landtagswahl müssen wir eine Neuauflage der großen Koalition verhindern um zusammen mit den progressiven Kräften im Parlament eine Verbesserung erreichen zu können. Hierfür brauchen wir eine starke Linke im niedersächsischen Landtag.

Kämpft mit uns für den Wiedereinzug und gegen eine Politik, die verdachtsunabhängige Überwachung ihrer Bürger*innen zum Gesetz macht. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Rückblick April

Ein bunter April voll von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen liegt hinter uns.
Am Donnerstag haben wir mit verschiedenen Jugendorganisationen wie den Jusos Bezirk Hannover und den SJD – Die Falken Bezirk Hannover vor einem Wahlkampfseminar der AFD in Vahrenwald demonstriert. Drinnen war neben der AFDler*innen genau ein Zuschauer, während wir draußen bei guter Musik und mit weitaus mehr Teilnehmer*innen bestimmt viel mehr Spaß hatten 🙂

Am Samstag begann der Tag dann erstmal mit dem Friedensmarsch Hannover. Wie immer mobilisierten die Linke, der SDS Hannover und auch wir dazu und hatten auch einen Redebeitrag. Bei strahlendem Sonnenschein lief die Demo mit über 600 Teilnehmer*innen durch die Innenstadt.
Gegen 12Uhr ging es von der Friedensdemo dann zur Demo gegen die NPD. Mit einiger Verspätung kamen die Rechtsradikalen dann an und waren gerade genug, um ihre dämlichen Banner zu halten.
Die Gegendemo hingegen war gut besucht mit mehreren hundert Antifaschist*innen. Ziemlich schnell verschwanden die NPDler wieder und fuhren unter Polizeischutz weg.

Unter Polizeischutz verließ dann auch die AFD später Hannover. Denn nach Beendigung der Demo bewegten sich viele in Richtung Kröpcke, wo gerade die AFD ihren Infostand abbaute. Auch hier wurde deutlich was man von Rechten, Rechtsradikalen und Faschisten hält.
„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ war eindeutig der Spruch des Tages.
Hannover hat sich an diesem Samstag deutlich positioniert; für Frieden und Abrüstung, gegen Nazis und Faschisten!

Am Nachmittag hat sich dann ein neuer Arbeitskreis der Linksjugend ’solid Niedersachsen gegründet- LAK Umwelt und Soziales. Nach einigen Stunden stand dann auch das Positionspapier und für die nächsten Monate fest. Dem LAK folgen kann man auf Instagram schon folgen, die Facebook Seite folgt noch.

EU-Ministerrat beschließt Artikel 13

Nun ist es endgültig entschieden: Artikel 13 wird kommen. Gestern stimmte der EU-Ministerrat der umstrittenen Reform zu.

Nachdem es im EU-Parlament trotz heftiger Proteste und schwerwiegender Kritik eine knappe Mehrheit für den Vorschlag gab, musste noch der europäische Ministerrat seine Zustimmung geben. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die EU Richtlinie in nationale Gesetze zu überführen.Besonders interessant: Hätte Deutschland der Reform nicht zugestimmt oder sich enthalten, hätte es keine Mehrheit gegeben und die Reform wäre gescheitert.

Stattdessen wagt die Bundesregierung den offenen Bruch des Koalitionsvertrags, wonach Uploadfilter auf jeden Fall verhindert werden sollen. Beschwichtigt werden sollen die Menschen durch eine unverbindliche Absichtserklärung, wonach die Regelungen so umgesetzt werden sollen, dass keine Uploadfilter nötig sind. Wie die Bundesregierung das umsetzen will, bleibt völlig unklar.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei die LINKE erklärt dazu: „Uploadfilter mit nationalen Lösungen verhindern zu können, ist bei dem international organisierten Internet doch wirklich eine Illusion.“

Damit hat die EU nun den Weg für eine unglaublich gefährliche Zensurmaschine freigemacht, die am Ende auch in keinster Weise den Urhebern, die angeblich von dieser Reform profitieren sollten, dienen wird. Die einzige Partei,die geschlossen gegen Uploadfilter gestimmt hat, war DIE LINKE. Bei der Europawahl ist jede Stimme für die Linke eine Stimme gegen Uploadfilter, Zensur und für ein freies Internet

Fußnoten

1: Hannoversche Allgemeine Zeitung „EU-Urheberrecht endgültig beschlossen – Auch Deutschland stimmt mit Ja“ (abgerufen am 16.04.19): http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Neues-EU-Urheberrecht-endgueltig-beschlosse

2: Tagesschau vom 15.04.2019, Beitrag über die Urhberrechtsreform ab 05:55 (abgerufen am 16.04.19): https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-30879.html

Artikel 13

Das EU-Parlament ignoriert über 100.000 Menschen, die europaweit demonstrierten, über 5 Millionen Unterschriften auf change.org und beschließt trotzdem eine katastrophale Urheberrechtsreform, die das Internet so wie wir es heute kennen, unmöglich machen wird.

Artikel 11, 12 und besonders 13 werden die Urheber nicht besser schützen, sondern in erster Linie große Konzerne und mächtige Netzwerke stärken. Aber der Kampf um ein freies Internet geht weiter.
Die Linke ist die einzige Partei, die geschlossen gegen die Reform gestimmt hat. Wer bei der Europawahl die Linke wählt, wählt die Stimme für ein freies Internet!

Fridays for Future

Über 13.000 Demonstrant*Innen haben sich heute am Kröpke versammelt um einen entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen zu fordern. Die Linksjugend [‘solid] Hannover kämpft an ihrer Seite für eine Abkehr von der Kohleverstromung und fordert einen massiven Ausbau bei den erneuerbaren Energien. Die Abkehr vom Wachstum ist gelebte internationale Solidarität, denn unser Lebensstil wird bis Ende des Jahrhunderts, große Teile der Welt unbewohnbar machen. Dabei sind sich „Profis“ und Schüler einig, denn sie Maßnahmen liegen auf der Hand.
Photovoltaik und Wind sind nicht nur nachhaltig, sondern bereits jetzt schon deutlich günstiger als Kohle und Gas. Noch 2018 flossen über 20mrd Euro von staatlicher Seite in Fossile Energien. Das wäre eine Million für jeden der 20.000 Beschäftigten im Kohlebau. Stattdessen wurde in den letzten Jahren die Anzahl der Beschäftigten in der Solar- und Photovoltaik Industrie in Deutschland von 120.000 auf 40.000 reduziert der Ausbau dieser Technologien gedrosselt wurde. Die Bundesregierung kämpft nicht nur nicht für den Klimaschutz, sondern aktiv dagegen. Gleiches lässt sich beim Protektionismus gegenüber der deutschen Autoindustrie erkennen. Die große Koalition gefährdet hier die Gesundheit hunderttausender Risikopatienten, um eine 150 Jahre alte Erfindung am Leben zu halten. Statt halbherziger Sympathiebekundungen, wie Merkel und Steinmeier sie zuletzt verlauten ließen, brauchen wir eine Revolution und neue Prioritäten.

SYSTEM CHANGE – NOT CLIMATE CHANGE

Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen die schlimmsten Klimakiller! Keine Steuer mehr auf Zug und Busfahrkarten und eine hohe Steuer auf Kerosin, um damit International Aufforstung zu betreiben. Wie Förderung von Landwirtschaft nach Anzahl der gehaltenen Tiere oder auf Basis von Quadratmetern muss ein Ende haben. Keine Subventionen für Massentierhaltung und ein Ende von fadenscheinigen Selbstverpflichtungen. Wir stehen Seite an Seite mit den Schüler*Innen auf der Straße. Solange wie nötig!

Artikel 13

Quelle: geklaut

Wir wollen es kurz machen, denn vieles wurde schon gesagt. Anstatt sich mit dem Problem der sich immer weiter manifestierenden Monopole oder der nicht vorhandenen Besteuerung von Digitalkonzernen zu befassen, hat es sich die große Koalition zur Aufgabe gemacht, das Internet ein für alle Mal in eine Profitmaschine für Konzerne umzuwandeln. In den frühen zweitausender Jahren, war das Internet eine Bühne für Kreative, um ihre Ideen einer breiten Masse zur Verfügung zu stellen, sich frei zu entfalten und Gleichgesinnte zu finden. Frei seine Meinung zu teilen, mit allen, ohne Zensur.
Doch von diesem Gedanken ist kaum etwas übrig geblieben. Wieder stehen die Geldinteressen im Vordergrund und zwei Konzerne sind für über 50% des Datenverkehrs im Internet verantwortlich.
Artikel 13 zwingt Webseiten dazu, jeden hochgeladenen Inhalt zu kontrollieren, was jedoch bei über 300 Stunden Videomaterial pro Minute allein auf YouTube unmöglich ist! Aus diesem Grund sind Unternehmen entgegen der Aussage von Vertretern der Regierung gezwungen Upload Filter einzuführen, die auf Basis von Machinelearning entscheiden, welche Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Dies ist aber schlicht nicht möglich, denn keine Software kann Rechtssicher entscheiden, worüber Anwälte und Richter im Streitfall Monate lang debattieren.
Fällt eine Videoaufnahme vom Festivalzeltplatz unter das Urheberrecht, wenn im Hintergrund Musik eines Gema-Künstlers zu hören ist? Kein Algorithmus kann rechtssicher feststellen, ob mein Video oder Bild unter das Zitatrecht fällt und erst recht nicht, ob ich mir die Rechte beim Künstlers eingeholt habe. Einzig die größten Konzerne könnten einem solchen Ergebnis nahe kommen. Sofern eine solche Technologie patentiert würde, könnte ein nicht mehr ausgleichbarer Wettbewerbsvorteil entstehen.
Die CDU versucht nun das Gesetz im Eilverfahren zu beschließen und so der Großdemonstration am 23.03 zuvor zu kommen, doch das lassen wir ihnen nicht durchgehen!

Kämpft mit uns zusammen morgen um 15:30 vor der CDU Zentrale an der Hindenburgstraße 30 in Hannover für ein offenes Internet – denn unser Netz bleibt frei!

Die Linksjugend Hannover auf dem #LPTNDS19

Auf dem heute zu Ende gegangenen Landesparteitag der LINKEN Niedersachsen ist gelungen, wovon andere Parteien immer nur reden. Die LINKE Niedersachsen hat den Generationswechsel geschafft und ist jünger, charismatischer und weiblicher geworden. Wir gratulieren Heidi Reichinnek, die nach toller Arbeit im LSPR der Linksjugend zur neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt wurde! Nach einer der besten Reden des Parteitags hat sie das Vertrauen von über 86 % der Delegierten erhalten.

Auch Salim Hemeed, Johannes Drücker, Daphne Weber und Ann-Christin Huber haben das Votum der Delegierten erhalten und wurden in den Landesvorstand gewählt, wobei Salim als Erster zum jugendpolitischen Sprecher gewählt wurde. Insgesamt sind 11 der 20 Vorstandsmitglieder unter 40, was beweist, dass Solid und SDS eine immer größere Rolle in der Partei spielen.

Dave, der wie Salim einen großen Anteil am Aufbau der Linksjugend [‘solid] Hannover und Niedersachsen hatte, ist mit einem starken Ergebnis trotz Konkurrenz in die Landesschiedskommission gewählt worden. Auch ihn beglückwünschen wir!

Trotz einiger enger Abstimmungen, ist der Landesverband so geschlossen aufgetreten, wie man es kaum jemals gesehen hat. Der Leitantrag, sowie unsere Anträge zur Unterstützung der Seebrücke und gegen eine Intervention in Venezuela, wurden mit überwältigender Mehrheit angenommen und der Wille mit der Rückkehr in den Landtag, den Burgfrieden zwischen GroKo und Opposition zu beenden, war förmlich zu spüren. Wenn wir diese Energie mit in den Wahlkampf nehmen, dann bekommt Niedersachsen wieder die starke Linke die es verdient.

Aus unserer Sicht war der #lptnds19 ein riesen Erfolg und hat viel Spaß gemacht. Wir haben viele coole Genoss*Innen kennengelernt, Freundschaften geknüpft und Einblicke in die spannende Arbeit einiger Gremien erhalten, die nicht dauerhaft im Vordergrund stehen.

Wir freuen uns bereits auf den nächsten Landesparteitag, bei dem wir hoffentlich auf ein starkes Ergebnis bei der Europawahl zurückblicken können!

Malte Fiedler – unser Jugendkandidat zur Europawahl

Am Sonntag wurde unser Jugendkandidat Malte Fiedler auf dem Europaparteitag der Partei die Linke mit 84,8% auf Listenplatz 8 gewählt. Dies war das beste Ergebnis, dass bei diesem Parteitag für einen der Listenplätze erreicht wurde. Obwohl wir uns einen noch aussichtsreicheren Platz gewünscht hätten, werden wir als Jugendverband ihn und alle anderen Kandidaten mit ganzer Kraft unterstützen.

Trotz einiger Uneinigkeit über Begrifflichkeiten, ist doch klar was uns alle eint. Wir wollen ein friedliches, ökologisches, Soziales und fortschrittliches Europa! Nur die Linke ist in all diesen Feldern verlässlich, denn mit uns gibt es weder Interventionskriege noch ein ausspielen der Armen in Deutschland gegen die Armen anderswo. Wir stehen für ein gleiche Rechte, unabhängig von Herkunft, Kultur, Religion, Geschlecht oder Sexualität und wir stellen uns dem Wachstumsdiktat, dass Mensch und Natur auf Dauer zu Grunde richtet entgegen.

Gegen den Nationalismus und für Europa!
#MaltefürEuropa

Periods are political

gemeinsam mit den Genoss*Innen vom SDS Hannover waren wir am Samstag auf der Straße, um die Menschen auf zu wenig beachtetes Thema hinzuweisen. Bis heute muss auf Hygieneartikel wie Tampons eine Luxussteuer gezahlt werden. Im laufe des Lebens geben Frauen im Schnitt 21.000€ für diese Artikel aus und unsere Forderung ist, dass Tampons kein Luxusartikel sein dürfen.
Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben!

Vielen Dank an den SDS für die Vorbereitung dieser Aktion.