Fridays for Future 15.02.2019

Gestern fanden in Hannover zum zweiten Mal die Fridays for Future statt. Wegen des herrlichen Wetters und der kreativen Transparente der Schüler*Innen, war die Veranstaltung wieder ein voller Erfolg. Die Energie, die viele der anwesenden in die Gestaltung ihrer Plakate gesteckt haben, beweist dass die Unterstellung der Landesregierungen, die Schüler*Innen würden nur einen Grund zum schwänzen suchen, nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnten.

#NoNPOG 08.12.2018

Auch die zweite Demonstration gegen des niedersächsische Polizeigesetz war trotz des schlechten Wetters wieder sehr gut besucht. Über 10.000 Demonstrant*Innen haben sich in der Innenstadt getroffen um für Freiheit und Rechtsstaat einzustehen während die große Koalition eben diese Werte mit dem neuen Polizeigesetz aktiv bekämpft

Verfassungsschutzpräsident Maaßen, eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie?

Hans Georg Maaßen hat eine faszinierende politische Karriere hingelegt. Nachdem er jahrelang als unbekannter Hinterbänkler für den Verfassungsschutz gearbeitet hat, wurde er nach der NSU Affäre damit beauftragt, frischen Wind in die Behörde zu bringen und die nötigen Reformen durchzuführen.

Wurden die nötigen Reformen durchgeführt? Ist der Verfassungsschutz jetzt ein staatliches Organ, das tatsächlich die Verfassung und Werte wie Menschenwürde schützt? Natürlich nicht, diese Institution ist nicht reformierbar, denn die Mitarbeiter lassen sich nicht alle ohne weiteres weder austauschen, noch umpolen. Besonders dann nicht, wenn der neue Chef selbst ein rechtsradikaler Hardliner ist, was er bereits mit seiner Doktorarbeit zum Thema „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ gezeigt hat.

Seine Bemühungen schienen sich jedenfalls auszuzahlen, denn er wurde in der Zeit von Seehofer zum Staatssekretär befördert, was noch mehr Verantwortung bedeutete. Zumal er für innere Sicherheit eingesetzt werden sollte, also dem gleichen Einsatzgebiet, in dem auch der Verfassungsschutz aktiv ist und für das er sich durch die letzten Wochen völlig disqualifiziert hat. Dass die SPD rechte Hardliner in wichtige Posten hievt (und damit übrigens andere Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch verdrängt), nur um den Bestand der „Großen Koalition“ zu retten, ist nicht nur ziemlich lächerlich, sondern auch sehr gefährlich. Dieses Vorhaben wurde jedoch aufgrund des Drucks der Bevölkerung und der Basis der SPD geändert. Nun ist er ein Sonderbeauftragter im Innenministerium, was kein bisschen besser ist.

Und weil die aktuellen Vorfälle nicht die einzigen problematischen Ereignisse in der causa Maaßen sind, arbeiten wir in diesem Text nicht nur die aktuellen Skandale auf, sondern blicken auch auf vergangene „Leistungen“ Maaßens zurück.

Moralische Verkommenheit, der Fall Murat Kurnaz

Als die amerikanischen Geheimdienste in Folge des 11. Septembers fieberhaft nach einem Schuldigen suchten, den sie zur Verantwortung ziehen konnten, blieben sie eher zufällig am in Deutschland lebenden Türken Murat Kurnaz hängen. Nach vier Jahren der Folter im amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis Guantanamo konnten ihm keine Terroristischen Aktivitäten nachgewiesen werden weshalb der damaligen SPD-geführten Bundesregierung die Freilassung und Rückreise nach Deutschland angeboten wurde.

Maaßen, damals noch Referatsleiter im Bundesinnenministerium lieferte dem Kanzleramtschef Steinmeier die rechtliche Grundlage die zur Ablehnung der Rückkehr des Gefangenen führte. Während seiner Zeit in Guantanamo hatte sich Kurnaz mehr als 6 Monate außerhalb des Landes aufgehalten, weshalb sein Aufenthaltsrecht aus Sicht der Bundesregierung erloschen war. Dass es ihm als zu Unrecht Gefangener im vielleicht grausamsten Gefängnis der Welt kaum möglich war sich in Deutschland zu melden war keine ausreichende Erklärung.1

Edward Snowden der russische Spion / NSA Skandal

Maaßen hält nicht so viel von Whistle Blowern und investigativen Journalisten. 2013 kam die NSA Affäre ans Licht und das ausschließlich dank einem ehemaligen Mitarbeiter. Edward Snowden entschied sich dazu, die Welt über flächendeckende Überwachung von den USA aufzuklären und musste schließlich politisches Asyl beim russischen Regime beantragen. Dort lebt er bis heute.

Die Bundesrepublik wollte ihm keinen Schutz gewähren, obwohl er auch die massenhafte Spionage der deutschen Bevölkerung aufdeckte, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht zu belasten, sollten sie sich einer Auslieferung verweigern.2 Aus diesen Gründen konnte Snowden auch nicht persönlich anwesend sein, als Maaßen ihm im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA Affäre unterstellte, ein russischer Spion zu sein. Trotz der angeblich hohen Plausibilität konnte Maaßen kein Beleg für diese These hervorbringen und konzentrierte sich ansonsten lieber darauf, sich darüber zu beschweren, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss durch seine Aufklärungsbestrebungen die Arbeit des Verfassungsschutzes behindere und dass die Arbeit von Geheimdiensten vom Ausschuss „skandalisiert“ würden.3 Besonders im Lichte der 2016 veröffentlichten Unterlagen, die eine tiefe Zusammenarbeit zwischen NSA und Verfassungsschutz beweisen, erscheint es so als ob Maaßen nicht in vollem Maße an der Aufklärung des NSA-Skandals interessiert gewesen wäre.4

Das zeigt sehr deutlich, was Maaßen von demokratischer Aufklärung und Transparenz hält. Jemand wie er möchte die Bevölkerung lieber systematisch belügen und ausspionieren, als die Verfassung vor seinen rechtsradikalen Gesinnungsbrüdern zu schützen.

Maaßen verfolgt Journalisten wegen „Landesverrats“

Seine Ablehnung gegenüber der Institutionen, die zu schützen er geschworen hat, stellte Maaßen kaum ein Jahr später erneut unter Beweis als er ein Verfahren wegen Landesverrats gegen drei Journalisten der Plattform netzpolitik.org startete. Kurz zuvor hatte diese den vertraulichen Plan des Verfassungsschutzes zur weitreichenden Überwachung des Internets in Deutschland veröffentlicht. Obwohl der Verdacht, der diese Anklage rechtfertigen sollte, völlig aus der Luft gegriffen war, hatte er zumindest sein übergeordnetes Ziel damit offenbart. Jeder investigative Journalist, der auf Fehlverhalten der Regierungsinstitutionen aufmerksam machen wollte, musste künftig mit Anklage und schwerer Strafe rechnen.

Auch den Aktivisten von netzpolitik.org wurde folgend die Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten vorgeworfen doch das ist nicht die einzige Gemeinsamkeit der beiden Fälle. Beide zeigen dass Maaßen eine knallharte politische Agenda verfolgt mit dem Ziel abweichende Meinungen unter Strafe zu stellen und Kritiker Mundtot zu machen.

Vergleichbar ist dieser Skandal übrigens mit der Spiegel-Affäre des letzten Jahrhunderts: Im Jahr 1962 kam es zu einem Eklat, als Beamte der Bundesregierung ein Verfahren wegen Landesverrats gegen Journalisten vom Spiegel eröffneten. Was damals jedoch zwei Staatssekretären und selbst der ewigen Lichtgestalt der CSU, Franz-Josef Strauß das Amt kostete, übersteht Maaßen bisher weitestgehend schadlos.

Der Fall Anis Amri

Der Einsatz von V-Leuten wird von uns entschieden und aus guten Gründen abgelehnt. Aber wenn der Verfassungsschutz schon solche Personen einsetzt, sollten sie ihm wenigstens auch den entsprechenden Nutzen bringen. Doch wegen der offensichtlichen Inkompetenz dieser Behörde, schafften sie es nicht, den Anschlag von Anis Amri am Breitscheidplatz im Dezember 2016, zu verhindern, obwohl sich ein V-Mann im unmittelbaren Umfeld des Attentäters aufhielt.

Mindestens genauso schlimm, wie das völlige Versagen, das zu 12 Toten führte, ist der Versuch von Maaßen, der Öffentlichkeit die Existenz des V-Manns zu verheimlichen. Es ist bereits Tradition in der Behörde, die V-Leute nicht zu echten Gefahren für Gefährder (im Fall des NSU sogar aktive Unterstützer) zu machen und hinterher die Beweise für das eigene Handeln zu vernichten und zu verschleiern. Damit hat Maaßen endgültig unter Beweis gestellt, dass er diese Behörde überhaupt nicht reformieren will, sondern das selbe falsche Spiel treibt, wie sein Vorgänger.

Kontakte zur AfD

In seiner Doktorarbeit „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ versucht er nachzuweisen, dass die Geflüchteten Politik noch deutlich restriktiver sein könnte und gebraucht unter anderem auch einschlägige Worte wie „Asyltourismus“. Doch die Arbeit wurde von einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2000 ziemlich stark kritisiert:

„Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt in der Präsentation und Auswertung von Quellen und Literatur investiert der Verfasser des Öfteren recht selektiv.“

Maaßen war also schon damals ideologisch und methodisch auf der Linie, die heute von der AfD vertreten wird.5

Es sollte einen also nicht wundern, wenn er sich mehrfach mit Frauke Petry traf, um mit der -damals noch- Parteichefin darüber zu sprechen, wie die AfD es vermeiden kann, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Als ob das nicht schon alarmierend genug wäre, sicherte er ihr später sogar noch telefonisch zu, dass der Inhalt des Gesprächs geheim bliebe. Das bedeutet, dass der Chef des Verfassungsschutzes, der politisch unbedingt neutral sein muss, die AfD auf seine Initiative hin politisch beraten hat und anschließend weiterhin telefonischen Kontakt zu Frauke Petry hielt.67

Doch auch nachdem Frauke Petry nicht mehr Teil der Partei war, arbeitete Maaßen mit der AfD zusammen. So gab er Stefan Brandner, einem AfD Bundestagsabgeordneten, vorab Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht, der im Juli diesen Jahres veröffentlicht wurde. Es ist zwar durchaus üblich, dass Politiker der verschiedenen Parteien die Zahlen am Tag vor der Veröffentlichung gezeigt bekommen, aber der AfD Abgeordnete durfte wesentlich früher auf diese zugreifen und seine Partei genoss als einzige dieses Privileg.8 Auch Alexander Gauland berichtet von drei persönlichen Treffen mit Hans-Georg Maaßen in seiner Funktion als Parteivorsitzender.9 Hans Georg Maaßen erschien also als AfD Politiker an der Spitze des Verfassungsschutzes.

Hetzjagd für Begriffsstutzige

Frei von jeder Kontrolle durch die Polizei zogen vor einigen Wochen tausende Rassisten und „besorgte Bürger“ durch Chemnitz. Im Rahmen dieser Ausschreitung kam es zu vielen bestens dokumentierten Straftaten mit nationalistischem Hintergrund. Hitlergrüße wurden zu hunderten gezeigt. Für jeden toten Deutschen wurde ein „toter Ausländer“ gefordert. Unter dem Jubel der Anwesenden wurden Gegendemonstranten („Zecken“) von Teilnehmern des „Trauermarschs“ verfolgt. Vom Beifall begleitet bekannte sich eine Gruppe der trauernden zu Adolf Hitler. Ein jüdisches Restaurant wurde überfallen und die Jagd einiger Rechter auf einen „Kanaken“ wurde in Videoform festgehalten. Allein das würde den Begriff der Hetzjagd schon rechtfertigen doch jeder der schon mal eine Demonstration besucht hat weiß, dass nur der absolute Bruchteil in Videoform festgehalten wird.10/11/12

Wie es Maaßen, der wohl zu den am besten informierten Beamten der Bundesrepublik gehört, bei dieser Menge an Beweisen möglich ist, Hetzjagden in Chemnitz auszuschließen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Verwunderlich ist das besonders vor dem Hintergrund, dass Maaßen gern Menschen ohne stichhaltigen Grund den Stempel des russischen Agenten oder des Landesverräters aufdrückt. Nach Maaßens „vorsichtigen Bewertung“ «sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».13 Der Chef des Verfassungsschutzes setzt sich also in ein Interview mit der Bild und verbreitet die Verschwörungstheorie, um den deutschen Mob in Chemnitz zu schützen. Es ist also nicht nur das faktenwidrige Abstreiten eines Videobeweises, sondern auch noch das Mutmaßen, über eine „gezielte Falschinformation“, die in seiner Sicht wahrscheinlich das böse „Linkskartell“ verbreitet hat, um vom mutmaßlichen Totschlag (den Maaßen fälschlicher Weise als Mord bezeichnete) eines Asylbewerbers dort abzulenken. Mit letzterem übernimmt er dann auch das klassische Narrativ der Nazis, die die Berichterstattung über die Ausschreitungen in Chemnitz, als Verschwörung der Medien sehen, um vom „eigentlichen Skandal“ abzulenken und „Kritiker“ zu diskreditieren.

Polizei und Verfassungsschutz sind jetzt angehalten, die Vorkommnisse dieser Tage aufzuarbeiten doch aus den bisher beschriebenen Gründen müssen Zweifel bestehen ob vor allem die letztgenannte Institution willig ist sich dieser Elementaren Aufgabe anzunehmen. Schon lange wurde den Behörden vorgeworfen auf dem rechten Auge blind zu sein doch Chemnitz zeigt dass das Problem noch viel tiefer geht als wir alle befürchtet haben.

Mein Freund der Innenminister

Nach den offensichtlich Fehlgeleiteten Aussagen Maaßens, nahm der Druck der Öffentlichkeit stetig zu. Bevölkerung und Medien forderten seinen Rücktritt und waren erschüttert von den Lügen die er als hoher Funktionsträger des Staates verbreitete. Ähnliche Entrüstung erntete der Innenminister Horst Seehofer als er Maaßen den Rücken stärkte. Er sehe keinen Grund für dessen Rücktritt und sagte ihm sein vollstes Vertrauen zu.14 Stattdessen machte er die Migration als „Mutter aller Probleme“ für die Ausschreitungen in Chemnitz verantwortlich und legitimierte somit einen wütenden deutschen Mob, dessen „Sorgen und Ängste“ legitim seien.15 Erst als die SPD die Personalie Maaßen zur Schicksalsfrage für die Zukunft der Koalition erklärte, wurde er aus seinem Amt entlassen.16

Maaßen und Seehofer

Dem ganzen war eine lange Diskussion vorausgegangen in der die Zukunft der Koalition auf der Kippe gestanden haben soll. Seehofer hat jedoch erst eingelenkt als ihm gestattet wurde seinen guten Freund als Staatssekretär im eigenen Ministerium zu behalten, was für diesen mit einer Gehaltserhöhung von fast 3.000€ monatlich einhergeht. Zudem würde Maaßen in seinem Fachbereich „Innere Sicherheit“ noch stärker auf die Politik Einfluss nehmen.17

Dann kam der nächste Sinneswandel der SPD. Der enorme Druck seitens ihrer Partei und der Bevölkerung zwang sie dazu, einen offenen Brief zu schreiben, in dem sie ihre Entscheidung als „Fehler“ bezeichnete und das neu verhandeln wollte.18

Doch wie man es von der SPD aktuell gewohnt ist, folgt ein fauler Kompromiss auf den nächsten. Nun wird Maaßen aufgrund des Drucks der SPD zwar nicht mehr Staatsminister für innere Sicherheit sein. Stattdessen schaffen sie ihm extra eine neue Arbeitsstelle, denn nun wird er im Bundesinnenministerium „Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben“.19 Die Schaffung einer neuen Arbeitsstelle für Maaßen soll als Erfolg verkauft werden, da dies nicht mit einer Gehaltserhöhung einhergehe, doch politisch ist es eine Bankrotterklärung der SPD. Immerhin ist Maaßen weiterhin als Beamter beschäftigt und wird sogar für die Aushandlung von Rückführungsverträgen zuständig sein. Er hat also nach wie vor ein Aufgabenfeld, dass wunderbar für seine rechtsradikale Gesinnung geeignet ist und wo er den brutalen Abschottungskurs der Bundesregierung weiterhin unterstützen und vielleicht sogar ausbauen kann. Das dürfte ein massiver Erfolg für Seehofer sein.

Fazit

Hans Georg Maaßen, ist ein Beweis für mehrere Dinge: Er ist der Beweis dafür, dass man sich als Schützer einer Verfassung inszenieren kann, auch wenn man ihr eigentlich feindlich gesinnt ist. Er ist der Beweis dafür, dass man trotz völliger Inkompetenz und bewusst erzählten Verschwörungstheorien und Lügen, beruflich aufsteigen kann, weil die Entscheidung über dieses Amt immer eine politische Entscheidung ist. Und Maaßen ist auch der Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist. Eine historisch gewachsene, rechte Struktur zu reformieren, ist extrem schwer oder gänzlich unmöglich. Der neue Verfassungsschutzpräsident sollte nach den Morden des NSU „frischen Wind“ in die Behörde bringen, doch stattdessen kam die aktive Unterstützung der AfD, das Verfolgen von Journalisten und das Verheimlichen von Informationen über die Arbeit der Behörde vor der demokratischen Öffentlichkeit. Ein Beamter, der bereits jahrelang dort arbeitete, tat dies offenbar nicht ohne Grund und so kann es einen eigentlich nicht verwundern, dass nicht sonderlich viel „frischer Wind“ durch diese Behörde weht. Alles in allem, können wir also nur unsere Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes stärken, um endlich dem rechten Umtrieb ein Ende zu setzen.

Die causa Maaßen zeigt aber auch, dass Seehofer ausschließlich Politik für die AfD und ihre rechtsradikale Ideologie macht. Selbst ein großer Teil der Anhänger der Union sehen in Seehofer keinen vernünftigen Innenminister mehr. Das ist kaum überraschend, wenn der Mann einen offensichtlichen Rechtsradikalen zum Staatsminister ernennt, um ihn nicht feuern zu müssen und anschließend aufgrund öffentlichen Drucks eine extra Stelle für ihn schafft. Maaßen ist also nicht der einzige, der wegen seiner politischen Einstellung entlassen werden sollte. Merkel täte gut daran, den Posten des Innenministers zügig neu zu besetzen. Doch die SPD täte noch besser daran, die gemeinsame Regierung mit der Union endlich aufzukündigen.

Andrea Nahles würde offenbar alles tun, um die Regierung mit Merkel am Laufen zu halten. So lange die SPD jedoch an der GroKo festhält, wird sie in den Umfragen auch weiter absinken. Die versprochene Erneuerung kommt nicht und die SPD fährt in der Regierung einen Schlingerkurs, in der albernen Hoffnung, sie könnte so ihre Glaubwürdigkeit zurück erlangen. Damit wird sie den Weg gehen, den ihre Schwesterparteien in Ländern wie Griechenland oder Frankreich schon längst beschritten haben. Sorgen wir nun dafür, dass der Untergang der SPD unser Triumph wird, denn ansonsten gibts für Linke nichts zu feiern.

1http://www.fr.de/politik/hans-georg-maassen-die-verfehlungen-des-geheimdienstchefs-a-1582131,2

2http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-asyl-usa-sollen-deutschland-gedroht-haben-a-1024841.html

3http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hans-georg-maassen-edward-snowden-ein-russischer-agent-a-1096833.html

4 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wikileaks-neue-dokumente-sollen-nsa-bnd-kooperation-belegen/14923988.html

5http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-doktorarbeit-von-hans-georg-maassen-recht-und-selektiv-15789545.html

6https://www.merkur.de/politik/gravierende-vorwuerfe-verfassungsschutz-chef-maassen-nach-geheimem-petry-gespraech-unter-beschuss-zr-10079207.html

7https://www.zeit.de/news/2018-08/24/petry-maassen-sicherte-mir-vertraulichkeit-zu-20180824-doc-18k2uq

8https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html

9https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-alexander-gauland-hans-georg-maassen-treffen-chemnitz

10https://twitter.com/azeckenbiss/status/1033790392037199873?lang=de

11https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rassistische-mobilisierungen-chemnitz-eine-einordnung

12https://www.facebook.com/juedischesforum/videos/1810603979022385/

13https://www.watson.de/deutschland/krawalle%20in%20chemnitz/521038468-maa-en-zweifelt-an-echtheit-das-video-aus-chemnitz-im-faktencheck

14https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-stellt-sich-hinter-Maassen-article20620933.html

15https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-migration-mutter-aller-probleme-101.html

16https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/spd-fordert-merkel-zur-entlassung-maassens-auf

17http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-wird-als-verfassungsschutzchef-abgeloest-a-1228762.html

18https://www.wz.de/politik/neuverhandlung-des-maassen-deals_aid-33181745

19http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-wird-doch-nicht-zum-staatssekretaer-befoerdert-a-1229616.html

Stellungnahme zum Fraktionswechsel von Tanja Bojani von der AfD zur Linken

Die Linksjugend Hannover distanziert sich von der Entscheidung, der osnabrücker Kreistagsfraktion der Linken, eine ehemalige AfD Abgeordnete in ihre Reihen aufzunehmen.

Am 03. September 2018 gab die ehemalige Kreistagsrätin der AfD, Tanja Bojani ihren Austritt aus der Fraktion bekannt und wechselte eine Woche später zur Fraktion der Linken. Dazu hält die Linksjugend Hannover folgendes Fest:

 

  1. Die AfD ist eine rassistische, neoliberale und faschistoide Partei. Sie ist das Fundament rechtsradikaler- und rechtsextremistischer Gruppen geworden und steht grundsätzlich für eine unsoziale, menschenfeindliche Politik, diese verbreitet sie durch Propaganda in den letzten Winkel des Landes. Die gesellschaftlichen Probleme hängen nur noch mit den Geflüchteten zusammen und das gesellschaftliche Klima wird vergiftet. Zu diesen Entwicklungen tragen alle AfD Mitglieder ihren Teil bei, sei es durch das bloße zahlen von Mitgliedsbeiträgen, das Engagement an Infoständen, in sozialen Netzwerken oder eben auch in Kreis- und Landtagen und im Bundestag.  Das bedeutet auch, dass die einzelnen politischen Vertreter*innen für die Propaganda und Hetze der AfD individuell verantwortlich sind.

    Andreas Maurer, Lars Büttner, Tanja Rojani

 

  1. Die Linke ist eine antifaschistische und antirassistische Partei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Einzelpersonen der AfD kann in keinster Weise akzeptiert werden und ist ein Verstoß gegen die Grundsätze dieser Partei.

 

  1. Trotzdem freut sich die Linksjugend über jede*n die*der sich für einen Austritt aus der AfD entscheidet und reicht allen Menschen, die wirklich aussteigen und sich für menschenfreundliche Politik für alle einsetzen möchten, gerne die Hand. Das gilt selbstverständlich auch für Tanja Bojani. Dennoch muss eine linke und emanzipatorische Partei immer vorsichtig sein und sollte gerade in solchen Fällen keine voreilige Entscheidung treffen. Unter Rücksichtnahme der Wähler*innen, der Landespartei und der gesamten Öffentlichkeit, hätte die Aufnahme in die Fraktion nicht zu diesem frühen Zeitpunkt und unter den gegebenen Bedingungen erfolgen dürfen.

 

  1. Ihrer Aufnahme in die Fraktion muss unter allen Umständen ein Eintritt in die Partei vorrausgehen. Bevor sie ein Teil der Fraktion sein kann, muss sie als aktives Mitglied zunächst erstmal Teil der Linken Basis sein. Die Mitgliedschaft in der AfD ist keine „Kleinigkeit“, die innerhalb von so kurzer Zeit vergessen werden sollte. Immerhin war und blieb sie Teil der Partei, während diverse Skandale zeigten, wie rechtsradikal sie tatsächlich ist. Warum haben diese sie nicht zum Austritt bewegt? Was sind ihre Schlüsse aus den Erfahrungen und inwiefern hat sie ihre Einstellung zu wichtigen Themen, wie Nationalismus, dem Umgang mit Geflüchteten oder der Erinnerungspolitik geändert?

 

Ihre inhaltliche Mitarbeit, in Kombination mit einer ausführlichen Reflexion der Ereignisse, beispielsweise in Form einer schriftlichen Stellungnahme, hätten sicher das Vertrauen in sie steigern können. Dann hätte sie vielleicht auch Teil der Fraktion werden können. Ein Prozess, um Vertrauen zu gewinnen, kann in so kurzer Zeit jedoch gar nicht stattfinden und deswegen war es grundsätzlich falsch, sie in die Fraktion aufzunehmen.

Wir empfehlen der Fraktion, die Entscheidung noch einmal sorgfältig zu überdenken. Bojani kann auch als fraktionslose Abgeordnete gute Arbeit leisten. Auf jeden Fall muss klar sein, dass Bojani sich erst noch das Vertrauen der Basis und der Wähler*innen erarbeiten muss und wir erwarten entsprechende Schritte ihrerseits.

 

Die Grünen und der Rechtsruck

Sind die Grünen das „links-liberale“ Erfolgsprojekt gegen die AfD oder doch nur Teil des Rechtsrucks?

Bei der Bundestagswahl 2017 bekamen die Grünen 8.9% der Stimmen und landeten damit knapp hinter der Linkspartei, die 9.2% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. 1 Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013 gewannen sie 0.5 Prozentpunkte und konnten ihr Ergebnis damit halten.2  Aufgrund der massiven Verluste der SPD (-5%) verlor R2G die theoretische Mehrheit und die AfD zog mit 12.6% zum ersten mal in den Bundestag ein. Der Rechtsruck der letzten Jahre machte sich bemerkbar.  Fast ein Jahr später lässt sich keine Verbesserung der politischen Lage feststellen. Die AfD hat in der Wählergunst weiter zugenommen und steht nun bei ca. 16% und kommt der SPD näher, die immer weiter abgebaut hat und nun nur noch bei 18% steht. Die Linke bewegt sich nicht und steht unverändert bei 9%. Doch eine Partei könnte einen jetzt überraschen. Die Grünen sind seit der Bundestagswahl 2017 schwächste Kraft im Parlament. Das Ergebnis lag nur leicht über dem, für die Grünen enttäuschenden Ausgang von 2013, wo die Partei trotz monatelanger Höhenflüge nur 8.4% erreichte. Doch dieses mal wurde das Ergebnis beinahe schon euphorisch gefeiert, musste man in den Monaten zuvor bei den Wahlumfragen eine Enttäuschung nach der anderen verkraften. Und nun ist die Partei beinahe drittstärkste Kraft und kann den größten Zuwachs in Umfragewerten für sich verbuchen. Aus den 8.9% der Bundestagswahl wurden 15% in aktuellen Umfragen – nur ein Prozentpunkt hinter der AfD. Grund genug für das Onlinemagazin Telepolis, die Grünen zum „links-liberalen“ Erfolgsmodell gegen die AfD zu ernennen3. Doch wie viel steckt hinter der Stärke der Grünen und haben die Grünen überhaupt Antworten auf die drängenden Fragen?

Grüne Neustrukturierung

Nach der Bundestagswahl wurde zu Beginn des Jahres ein neuer Vorstand gewählt. Die Grünen änderten sogar ihre Satzung für den neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, denn zu dem Zeitpunkt war er noch Umweltminister der Jamaika-Koalition in Schleswig Holstein. Bisher durfte die Parteispitze nicht in Regierungsämter verwickelt sein, um Machtkonzentration zu vermeiden. Das ist jetzt für acht Monate erlaubt.4 Die Jamaika-Koalition ist aber auch schon ein erstes wichtiges Indiz, denn dort regieren die Grünen ohne größere Probleme mit der Union und der FDP zusammen. Habeck und Baerbock gehören beide den „Realos“, also dem rechten Flügel der Grünen an. Baerbock setzte sich gegen die Fraktionsvorsitzende im niederächsischen Landtag, Anja Piel, deutlich durch. Damit haben die Grünen mit ihrer bisherigen Regelung, immer beide Flügel am Vorstandsduo zu beteiligen, gebrochen.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die neuen Vorsitzenden der Grünen

Habecks Herzensprojekt, dem „Jamaika“ Bündnis in Schleswig-Holstein, kann man aber bereits ansehen, dass die Grünen keine linke Partei mehr sind.

„Für Arbeitnehmer, Pendler und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Kommunen tut sich kaum etwas: Die Jamaika-Parteien betreiben lieber Klientelpolitik im Arbeitgeberlager. Da muss im zweiten Jahr einiges passieren, sonst wird der Unmut wachsen“ – Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord

Wie es in einem Land, das von Union und FDP mitregiert wird, zu erwarten ist, hat es einen sehr hohen Anteil an „A-typischer Beschäftigung“ (Leiharbeit, Zeitarbeit und ähnliches) und liegt damit tief im „Lohnkeller“ der westlichen Bundesländer.5 Hinzu kommt der Bau einer Abschiebehaftanstalt, die für keinen Linken jemals akzeptierbar wäre. Grüne sind da aber opportunistisch und bauen auch mal Knäste für die „konzentrierte Unterbringung“ von Geflüchteten im Land, wenn die Koalitionspartner das wollen. „In der Koalition sind wir Grünen links.“ erklärte Steffen Regis Landesvorsitzender in S-H und fasst das Problem damit ungewollt am besten zusammen.6

Bei Habeck kann man also auf keinen Fall von einem Linken sprechen und auch Bearbock macht eher mal dadurch auf sich Aufmerksam, dass sie in deutschtümelnder Manier ihre Sommerreise mit dem Untertiel „des Glückes Unterpfand“ aus dem Deutschlandlied vermarktet.7 „Heimat“ wieder positiv besetzen, das war auch schon ein Anliegen von Göring-Eckhardt.8 Das könnte also die neue Linie der Grünen sein. Ein hipper, grüner und angeblich viel besserer Kapitalismus und ein ebenso hipper, grüner und angeblich viel besserer Deutsch-Nationalismus.

Grüne Geflüchtetenpolitik ist Rechtsruck

Das Abschiebegefängnis in S-H ist ein Beispiel für den generellen Trend, der sich seit der sog. „Flüchtlingskrise“ 2014 bei allen Parteien und der gesamten Gesellschaft beobachten lässt: der Rechtsruck. Der Rechtsruck ist nicht erst, wenn die AfD in Landtagen und im Bundestag sitzt. Er ist nicht nur eine faschistoide Partei, die bei fast 20% in Umfragen steht, in Sachsen bereits bei der Bundestagswahl stärkste Kraft9 wurde und mittlerweile in fast allen Landesparlamenten vertreten ist, sondern es sind auch alle anderen Parteien. Es ist die CSU, die sich kaum noch von der AfD unterscheiden lässt, die SPD die bei allem mitzieht und willentlich beim rechten Stillstand der GroKo mitmacht und es sind auch die Grünen, die von allen Parteien an den meisten Landesregierungen beteiligt sind. Der Bundesrat ist es auch, der einer Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, neben dem Bundestag, zustimmen muss. Die Grünen hatten also schon mehrfach die Möglichkeit, sich dem politischen Rechtsruck klar entgegenzustellen. Doch im September 2014 erweiterten sie die Liste sicherer Herkunftsstaaten lieber um Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Im Oktober 2015 kamen dann Albanien, Montenegro und Kosovo.10 Im Artikel von Telepolis wird deswegen auch richtiger Weise von einer grünen Unterstützung der Geflüchtetenpolitik Merkels geschrieben. Allerdings wird dort auch unsinniger Weise behauptet, die AfD und die Grünen wären die „größten Widersacher“ wenn es um die Geflüchtetenpolitik gehe. Der Autor fällt scheinbar auf die Konstruierung der Feindbilder herein, denn die AfD scheint die Grünen als ihren Hauptfeind ausgemacht zu haben. Doch faktisch sind die beiden Parteien nicht die größten Widersacher, sondern beide Teil des selben gesellschaftlichen Prozesses, undzwar des Rechtsrucks. Die sog. „Flüchtlingskrise“ war eigentlich eine Krise des Rassismus in Deutschland und alle Parteien, mit Ausnahme der Linken, reagierten darauf, indem sie selbst ebenfalls immer rassistischer wurden. Die Grünen konnten merkels Geflüchtetenpolitik der (europäsichen) Abschottung und den immer stärker zunehmenden Abschiebungen und rassistischen Maßnahmen also folgen und bilden deswegen den „linken“ Flügel des Rechtsrucks. Sie sind in keinster Weise eine wirkliche Alternative zum aktuellen Trend, geschweige denn zur Geflüchtetenpolitik der AfD. Der wirklich größte Widersacher der AfD ist Die Linke, denn nur sie steht konsequent für offene Grenzen und eine solidarische Gesellschaft. 

Grüne Programmatik wird den Rechtsruck nicht aufhalten

Die Grünen haben nun aber auch nicht das inhatliche Profil, um den Rechtsruck wirklich stoppen zu können. Seit der Agenda 2010, die von den Grünen damals mit beschlossen wurde, hat sich in Deutschland ein gigantischer Niedriglohnsektor gebildet. Sozialen Wohnungsbau gab es keinen, der ÖPNV in ländlichen Regionen ist in einem katastrophalen Zustand, Leiharbeit, Zeitarbeit und Hartz IV machen Millionen von Menschen in Deutschland Probleme und die katastrophalen Zustände in Krankenhäusern und der Altenpflege sind nur noch schlimmer geworden. Da helfen keine symbolischen Maßnahmen der Bundesregierung. Diese handfesten ökonomischen Probleme müssen gelöst werden. Die sozialen Forderungen der Grünen gehen definitiv nicht weit genug, aber was bringen uns diese Positionen auch, wenn sie dann lieber mit der Union und der FDP in eine Regierung eintreten und sowieso nichts davon durchsetzen? Wir müssen wieder für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen, denn nur damit lässt sich der Rechtsruck effektiv und nachhaltig bekämpfen.

„Links-liberale“ können sich noch so sehr über ein Umfragehoch der Grünen freuen, solange es nicht auf Kosten der AfD geht und wir keine soziale Offensive für alle Menschen in diesem Land haben, ist das kein Zeichen gegen den Rechtsruck. Die einzige Partei gegen den Rechtsruck und für eine soziale Offensive ist und bleibt also Die Linke.

1https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

2https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/ergebnisse.html

3https://www.heise.de/tp/features/Gruene-Das-linksliberale-Erfolgsmodell-gegen-die-AfD-4133988.html

4https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-der-weg-fuer-robert-habeck-ist-frei-1.3842430

5https://www.welt.de/regionales/hamburg/article177739338/Jamaika-Koalition-in-Schleswig-Holstein-Viel-Smalltalk-wenig-Substanz.html

6http://www.taz.de/!5504003/

7http://www.taz.de/Gruene-Jugend-Sprecherin-ueber-Heimat/!5520444/

8https://www.merkur.de/politik/duerfen-gruene-heimat-sagen-grosse-diskussionen-nach-parteitag-zr-8733338.html

9http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/AfD-will-2019-in-Sachsen-staerkste-Kraft-werden

10http://www.taz.de/!5494961/

Der Aufstand der Anständigen

Demonstration: Seebrücke

In über 20 Städten hat das Bündnis „Seebrücke“ am Samstag zu Demonstrationen und Aktionen aufgerufen, um gegen das menschenverachtende Verhalten der Regierungen in Europa zu demonstrieren. Während die Regierungen der Staaten am Mittelmeer wegsehen und der Rettung von Menschen teils aktiv im Wege stehen, ist es die Seebrücke die Verantwortung übernimmt und in Seenot geratene vor dem Ertrinken bewahrt. Nachdem die Besatzung des Schiffes Lifeline 234 Geflüchtete aus dem Mittelmeer vor dem Tod gerettet hatte, drückten sich die europäischen Regierungen, in einem unwürdigen Schauspiel, Tage lang um ihre Verantwortung herum. Fast eine Woche fuhr die Lifeline an der Mittelmeerküste entlang bis sie in der maltesischen Hafenstadt Valletta landen durften. Zum Dank für ihre Zivilcourage wurde die Besatzung des Schiffes dort festgesetzt und in Italien soll ihnen nun wegen der angeblichen Beteiligung an Schleppertätigkeiten der Prozess gemacht werden. In ihrem Aufruf fordert die Seebrücke nun sichere Häfen und einen Aufstand der Anständigen um sich dem Zynismus entgegenzustellen, der in Europa Einzug gehalten hat.

RECHTE HETZE TÖTET

Trotz des zu Beginn strömenden Regens trafen sich 300 Demonstrant*innen, um sich mit der Seebrücke solidarisch zu zeigen. Die Organisation fürchtete bereits dass die Veranstaltung ins Wasser fallen würde doch als man uns aus dem Lautsprecherwagen fragte, ob wir trotzdem Demonstrieren wollen, war klar dass der Regen unserer Entschlossenheit nicht im Wege stand. Zahlreiche Umstehende schlossen sich dem Zug an sodass wir bei der Abschlusskundgebung am Landtag fast doppelt so viele waren wie noch am Opernplatz. Obwohl der gestrige Tag im Rahmen des zu Erwartenden ein Erfolg war, ist klar dass das nur der Anfang war. Die Seebrücke macht weiter bis die Staatengemeinschaft ihrer Aufgabe wieder nachkommt und wir sind an ihrer Seite!

Die Antifa entert die das bluesky Gebäude: hier

Kindergelderhöhung

Kindergelderhöung nur für Reiche

Nachdem die Parteifinanzierung vor wenigen Wochen durch die große Koalition um 15% erhöht wurde, steht nun eine Kindergelderhöhung von 10€ an was etwa 5% entspricht.
Durch diese Maßnahme erhöht sich das Kindergeld auf 204€ was etwa einem Drittel der tatsächlichen Kosten für ein Kind entspricht.
Als ob dies noch nicht zynisch genug wäre, bleiben ALG II Empfänger von dieser Änderung unangetastet.
Der Hartz 4 Regelsatz steigt weiterhin nur um etwa 100 pro Kind im Schulalter was bedeutet dass ein Kind mit arbeitslosen Eltern dem Staat heute nur etwa halb so viel Wert ist wie das eines Beschäftigten.
Jedes fünfte Kind lebt heute in Armut und trotz sprudelnder Steuereinahmen scheint sich die Bundesregierung gerade für die Ärmsten kaum zu interessieren.
Anstatt Eltern finanziell zu unterstützen, wird in den nächsten 4 Jahren der Solidaritätszuschlag abgeschafft, was überwiegend Reichen zu Gute kommt.
Mit diesem Geld ließe sich das Kindergeld für jedes Kind um 100€ erhöhen.
Statt dauerhafter Streitereien fordern wir ein faires Kindergeld, dass verhindert dass Kinder ein Armutsrisiko für Eltern werden.

Tag der Patrioten

In 22 Städten wurde heute zum Tag der Patrioten aufgerufen und gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Jugendverbänden haben wir uns ihnen in Hannover entgegengestellt. Wir haben Spaß – ihr habt nur Deutschland, wäre ein angemessenes Motto für den Tag gewesen. Nachdem anfängliche Unstimmigkeiten mit der Polizei über die genaue Länge von 30 Metern einmal ausgeräumt waren, begannen wir mit guter Musik und ausgelassener Stimmung den Tag zu genießen. Einhundert alte Männer/besorgte Bürger mit Deutschland Flaggen waren aus Angst vor der „Islamisierung des Abendlandes“ nach Hannover gekommen und taten, angestachelt von Sybill Constance de Buer, ihren als Meinung getarnten Hass kund. Frauen hätten wohl Angst davor auf die Straße zu gehen, wir fragen uns wovor. Eine Frau die eigener Aussage nach im Osten verfolgt wurde ruft nun dazu auf andere fort zu jagen. So eine Doppelmoral kann nur einem AfD Wähler entgehen! Aus Pappe, Klebeband und Segeltuch wurde indes von Mitgliedern der Partei ein antifaschistischer Schutzwall gegen Rechts formiert. Wir sind die Mauer – das Volk muss weg. Unter Begleitung der Polizei wurden die Patrioten einmal um den Block geführt und wie immer konnten sie es nicht lassen mit Kameras draufzuhalten. Mehr als eine Stunde nach Beginn der Veranstaltung stattete die Grüne Jugend der Demonstration noch einen Kurzbesuch. Als Hagida ihre bis 19:00 angemeldete Veranstaltung um 15:45 mit dem „singen“ aller drei Strophen der Nationalhymne beendete kehrten die meisten von ihnen wohl nach Hause zurück um sich das Spiel ihrer Nationalmannschaft anzusehen. Die meisten von ihnen werden am heutigen Tag wohl wenig Freude gehabt haben.

Rückblick auf den Frauen*kampftag

Am 08. März waren auch wir an der Demo zum internationalen Frauen*kampftag von Unsere Alternative heißt Solidarität beteiligt.
Schon seit über 100 Jahren wird dieser Tag begangen, um auf die, leider nach wie vor, prekäre gesellschaftliche Position der Frau* aufmerksam zu machen und gemeinsam für Gleichstellung und echte Emanziaption zu kämpfen.
 
Auch wenn seit dem ersten internationalen Frauen*kampftag schon viel passiert ist, muss noch viel mehr getan werden! Dabei darf die Feminismusdebatte auf keinen Fall von Rechts vereinnahmt werden, auch wenn es mittlerweile einige Bestrebungen dazu gibt.

Unser Redebeitrag behandelt genau dieses Thema. Hier nochmal zum Nachlesen:

„Seit dem ersten Frauen*kampftag 1911 hat sich viel bewegt. Das Frauenwahlrecht wurde erkämpft, Frauen dürfen arbeiten, ohne sich die Erlaubnis von einem Mann holen zu müssen, Vergewaltigungen in der Ehe sind zumindest theoretisch illegal und wir sind unsere eigenen Chefinnen geworden.

Doch ist der Tag damit überflüssig geworden? Ist die Emanzipation mittlerweile abgeschlossen?

Nein niemals!

Weltweit leiden Frauen* immer noch unter patriarchischen Verhältnissen, werden in der Werbeindustrie nach wie vor als Objekte männlicher Begierde behandelt und sollen sich sexistischen Schönheitsidealen unterwerfen. Abtreibungen können beinahe nirgendwo problemlos durchgeführt werden und der Gender Pay Gap ist in angeblich so fortschrittlichen Ländern wie Deutschland immer noch bei über 20%.

Gründe auf die Straße zu gehen und zu kämpfen gäbe es also genug.

Und doch entdeckt ein relevanter Teil der Gesellschaft den Feminismus als Thema erst dann wieder, wenn er sie für fremdenfeindliche Hetze instrumentalisieren kann. Nach der Silvesternacht von 2015 meinten plötzlich ganz viele Leute, die mit Feminismus zuvor gar nichts am Hut hatten, sich für das Recht deutscher Frauen einsetzen zu müssen.

Spätestens seit der sog. „Flüchtlingskrise“ versuchen rechtsradikale die Feminismusdebatte zu einem Kampf gegen den Islam und Geflüchtete zu machen. Aktuelle Beispiele sind zum einen die 120db Aktion der Identitären Bewegung, die auf den ersten Blick wie eine normale Aktion gegen sexuelle Belästigung und Vergewaltigungen wirkt. Doch sehr schnell entpuppt sich das Video als rassistisch und geflüchtetenfeindlich. Das Problem sei nicht das Patriarchat, der Feind ist nur der Fremde. Der „wilde Schwarze“, den sich Deutschland importiert hätte und der nun die Sicherheit weißer Frauen bedrohe.

Wir sind keine Instrumente für Rassismus und Populismus!

Die Unterdrückung der Frau wird nicht als gesamtgesellschaftliches Problem aufgefasst, dass sich durch alle Länder, Kulturen und sozialen Schichten zieht, sondern zu einem nationalen Kampf gegen angebliche Volksfeinde umgedeutet. Das hiesige Patriarchat, wird dabei nicht nur ignoriert, sondern zum Teil der angeblich deutschen Identität. Dabei ist die Argumentation der rechtsradikalen selbst zutiefst sexistisch. Frauen seien bloß ein Gegenstand weißer Männlichkeit und eine Vergewaltigung sei eben auch ein Angriff auf die Männer und ihren Stolz.

Nein, dass sind wir eben nicht!

Patriarchat hat keine Religion und Hautfarbe, es sind Männer, genau die Männer die uns Frauen unterdrücken wollen und sich selbst unterordnen.

Wir ordnen uns nicht mehr unter, wir sind keine Besitztümer und wir können auf uns selbst aufpassen!

Und wenn im Zuge der „Me too“ Debatte mal wieder die sexistischen Abgründe dieser Gesellschaft aufgezeigt werden, mögen sich die „Feminazis“ mal nicht so anstellen.

Es sei in Ordnung, wenn Frauen nicht mehr nur auf ihre Sexualität reduziert werden wollen. Es sei denn, die Männer, die genau das tun, sind weiß und deutsch. Dann sei es nämlich ihr Recht, oder die Frau stelle sich im Nachhinein bloß an. Schließlich würden Männer ja eh besser wissen, was Frauen wollen, nicht wahr?

Diese Doppelmoral ist nur eines von vielen Beispielen, an denen sich zeigen lässt, wie rassistisch und Anti- emanzipatorisch rechtsradikale Frauen*feinde wirklich sind.

Parteien wie die AfD versuchen dann aber auf diesen Zug aufzuspringen, indem sie in Berlin eine Demonstration „gegen Islamisierung und Migrantengewalt“ anmeldeten. Bei diesem sog. „Frauenmarsch“ waren dann allerdings nur sehr wenige Frauen anwesend und glücklicher Weise wurde er auch schnell von zahlreichen Gegendemonstrant*innen blockiert.

Klar ist, dass die Unterdrückung der Frau ein gesamtgesellschaftliches und internationales Problem ist. Sexistische Strukturen in allen Ländern, Kulturen und Religionen sind ein Teil dieses Problems und auch der Kapitalismus kommt nicht ohne sie aus. Deswegen dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Das Problem sind nicht die Geflüchteten, das Problem ist das heteronormative Patriarchat und der Kapitalismus. Ohne die Überwindung von beidem kann es keine Befreiung der Frau geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassist*innen und rechte Frauenfeinde die Feminismusdebatte dominieren und für sich instrumentalisieren.

Solange dieser Kampf nicht gewonnen ist, werden wir weiterkämpfen. Wir sind keine Instrumente für Hass!

Unser Feminismus bleibt antikapitalistisch und antirassistisch!“