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Plenum vom 11.02.2020

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Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv. Alle Nachrichtendienste von Bund und Ländern dürfen bei WhatsApp & Co. mitlesen. Hierfür reicht inzwischen schon ein diffuser Verdacht aus. Gegen Staatstrojaner hilft keine Verschlüsselung, da hier eine unsichtbare App auf dem Gerät selbst installiert wird.
Die Grünen haben sich heute Mehrheitlich dagegen Die Grünen haben sich heute Mehrheitlich dagegen entschieden den Änderungsantrag der Grünen Jugend für eine Erhöhung der Hartz 4 Sätze um 200 anzunehmen. Wir bedanken uns ausdrücklich für die Initiative der Freund*innen - sie zeigt jedoch, dass die Grünen keine Partei des sozialen Ausgleichs sind.
Eine ausführliche Analyse der Wahl in Sachsen-Anh Eine ausführliche Analyse der Wahl in Sachsen-Anhalt steht sicherlich noch aus. Schon jetzt lässt sich aber sagen, dass viele Menschen durch einen medial heraufbeschworenen Zweikampf zwischen AfD und CDU beeinflusst waren. Aus strategischen Gründen wurde dann die CDU als kleineres Übel gewählt. Das Ergebnis ist eine komplett marginalisierte politische Linke und ein Triumph für das weiterso, dass die AfD hervorgebracht hat. Rechter wählen um rechts zu verhindern klingt nicht nur gefährlich - ist es auch #ltw #sachsenanhalt #ltw21 #ltwsachsenanhalt #haseloff
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